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Polizei beantragt Aufhebung der Abgeordnetenimmunität der Ex-Verteidigungsministerin Parkanová

Die Polizei hat die Aufhebung der Immunität der Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses Vlasta Parkanová (Top 09) am Mittwoch beantragt. Die ehemalige Verteidigungsministerin Parkanová steht im Verdacht, beim möglicherweise überteuerten Kauf von Transportflugzeugen des Typs CASA für die tschechische Armee im Jahr 2009 gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Parkanová ist des Amtsmissbrauchs sowie der Pflichtverletzung bei der Verwaltung des fremden Vermögens verdächtigt. Der umstrittene 132-Millionen-Euro-Auftrag wurde im Mai 2009 ohne öffentliche Ausschreibung an einen Prager Zwischenhändler vergeben.

Die ehemalige Verteidigungsministerin erklärte dazu, sie habe reines Gewissen. Über den Kauf habe die ganze Regierung entschieden, und sie persönlich habe nicht einmal den Vertrag unterzeichnet.

Der Mandats- und Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich mit der Auslieferung der Ex-Ministerin und jetzigen Vizevorsitzenden der Abgeordnetenkammer am kommenden Mittwoch befassen, informierte sein Vorsitzender Bohuslav Sobotka.

Der Kauf der Militärflugzeuge CASA war eine kollektive Entscheidung des Kabinetts. Die Abgeordnetenfraktion der Top-09-Partei versteht nicht, warum die Polizei gegen Vlasta Parkanová ermitteln will. Vor Journalisten sagten dies der Top-09-Parteivorsiztende Karel Schwarzenberg und der Fraktionschef Petr Gazdík.

Abgeordnetenvorsitzende verlangt Erklärung vom Innenminister Jan Kubice wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Miroslava Němcová (ODS) verlangt von der Polizei herauszufinden, wie die vertraulichen Informationen über die geplante Strafverfolgung an die Medien gelangt sind. Während die Polizei nur eine Ankündigung ins Abgeordnetenhaus schickte, die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität eines der Parlamentsmitglieder zu beantragen, haben Medien bereits am Mittwochvormittag über Vlasta Parkanová berichtet. Die Abgeordnetenvorsitzende verlangt eine Erklärung von Innenminister Jan Kubice.

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Abgeordnetenhaus billigt verringerte Rentenerhöhung

Das Abgeordnetenhaus hat trotz des Widerstands der Opposition die Regierungsvorlage zur verringerten Rentenerhöhung gebilligt. Der Entwurf sieht vor, dass die Renten in den nächsten drei Jahren nur noch beschränkt an die finanziellen Entwicklungen im Land angepasst werden, und zwar um jeweils ein Drittel an die Inflation und die Zunahme der Reallöhne. Bisher hatte die Rentenerhöhung stets den kompletten Anstieg der Inflation abgedeckt. Der Entwurf zur Rentenanpassung ist Teil des Sparprogramms der Regierung. Laut der Opposition sei er unmoralisch und die Realhöhe der Renten werde senken. Die Vorlage wird nun im Senat behandelt. Es wird angenommen, dass die obere Parlamentskammer, in der die Linke über die Mehrheit verfügt, das Gesetz ans Abgeordnetenhaus zurückweisen wird.

Abgeordnetenhaus billigt Gesetz zur Direktwahl des Staatspräsidenten

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur Direktwahl des Staatspräsidenten gebilligt. In den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten noch eine Ausgaben-Obergrenze für die Wahlkampagne miteinbezogen. Laut dem Gesetz dürfen die Präsidentschaftskandidaten in der ersten Runde nicht mehr als 40 Millionen Kronen (1,6 Millionen Euro) für die Wahlkampagne ausgeben. In der zweiten Runde können sie noch weitere zehn Millionen Kronen (400.000 Euro) ausgeben. Binnen zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl müssen die Kandidaten die ganze Finanzierung der Kampagne veröffentlichen. Das Gesetz wird nun an den Senat des Parlaments weiter geleitet. Ein Nachfolger von Václav Klaus im Präsidentenamt soll schon nächstes Jahr gewählt werden.

Lidové noviny: Staatsanwalt überprüft im Fall Rath auch Finanzierung der ČSSD

Der Staatsanwalt, der sich mit dem Fall des der Korruption beschuldigten Ex-Kreishauptmanns David Rath (früher ČSSD) befasst, will die Aufmerksamkeit auch der Finanzierung der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) schenken. Dazu sei er, so der Staatsanwalt, von Raths Rede im Abgeordnetenhaus bewegt worden. Rath deutete im Unterhaus an, dass die Millionen Kronen, die er bei seiner Festnahme bei sich hatte, mit der Finanzierung der Wahlkampagne der ČSSD zusammenhängen. Darüber informiert die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Mittwochausgabe. Staatsanwalt Petr Jirát sagte gegenüber der Zeitung, er sei nicht taub und wisse, was Rath im Abgeordnetenhaus gesagt habe. Jeder Kläger sei verpflichtet, sich auf derartige Erkenntnisse zu konzentrieren. Die ČSSD bestreitet jedoch jedwede Zweifel an der Finanzierung ihrer Kampagne.

Parlament billigt Auslandseinsätze tschechischer Armee

Die beiden Kammern des tschechischen Parlaments haben am Dienstag und Mittwoch den Regierungsplan für Auslandseinsätze der Tschechischen Armee in den nächsten zwei Jahren gebilligt. Den Schwerpunkt stellt auch weiterhin Einsatz in Afghanistan dar, auch wenn die Zahl der dort stationierten Soldaten reduziert wird, wie es die Nato-Strategie vorsieht. Dem Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS) zufolge werden sich die tschechischen Truppen in Afghanistan vor allem auf die Ausbildung der dortigen Armee und Polizei konzentrieren. Nächstes Jahr sollen bis zu 539 tschechische Soldaten in Afghanistan stationiert sein, 2014 nur noch 340.

Straßendirektion (ŘSD) hebt Ausschreibungen für Projekte und Vorbereitungsarbeiten zu Straßen- und Autobahnbauten auf

Die Autobahn- und Straßendirektion (ŘSD) hat die meisten Ausschreibungen für Projekte und Vorbereitungsarbeiten zu Straßen- und Autobahnbauten aufgehoben. Es handelt sich um insgesamt 34 öffentliche Aufträge, informierte die Presseabteilung des Verkehrsministeriums. Die Aufträge wurden auf einmal ausgeschrieben und es drohte, dass der Gesamtpreis höher wird, als wenn sie nacheinander vergeben werden, hieß es seitens des Ministeriums. Die Aufhebung der Ausschreibungen bedeute keinesfalls einen Stopp der Vorbereitung der betroffenen Bauten, sagte dazu Verkehrsminister Pavel Dobeš.

ČSSD will Verabschiedung von Kirchenrestitutionen hinausschieben

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen mit Debatten die Abstimmung über Kirchenrestitutionen hinausschieben. Der Parteichef der ČSSD Bohuslav Sobotka sagte am Dienstag in Prag, seine Partei habe vor, die Abstimmung solange hinauszuschieben, bis das Regierungskabinett auf den Gesetzesentwurf verzichten wird. Sobotka zufolge unternahm die Regierungskoalition bislang keinen Versuch, um sich mit der Opposition auf einen Kompromissvorschlag zu einigen. Die Kirchen sollen laut dem Gesetzentwurf etwa die Hälfte ihres früheren Eigentums, das zurzeit im staatlichen Besitz ist und den Wert von rund 75 Milliarden Kronen (drei Milliarden Euro) hat, zurück bekommen. Für den Rest des Eigentums sollen sie innerhalb von 30 Jahren eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 59 Milliarden Kronen (2,4 Milliarden Euro) erhalten.

Jewgenija Timoschenko fordert in Prag zu Sanktionen auf

Sollte die jetzige Mission des Europäischen Parlaments in der Ukraine zu keinen positiven Ergebnissen führen, dann sollte der Westen Sanktionen gegen Personen verhängen, die für die Verfolgung der ukrainischen Opposition verantwortlich sind. Dies sagte Jewgenija Timoschenko, Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Prag. Jewgenija Timoschenko war am Montag in Kiew mit dem polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski und dem ehemaligen Vorsitzenden des Europaparlaments, Pat Cox, zusammengetroffen. Die beiden Politiker sollen im Auftrag des Europaparlaments die Hintergründe des Gerichtsprozesses gegen Julija Timoschenko überprüfen. Jewgenija Timoschenko sagte, sie erwarte von Cox und Kwasniewski eine „starke Erklärung“. Der Fall ihrer Mutter hänge immer deutlicher mit den Parlamentswahlen zusammen, die im Oktober in der Ukraine stattfinden werden, so Jewgenija Timoschenko.

Wegen Angriff auf Roma Beschuldigte lehnen rassistische Motive ab

Vier Männer, die des Brandanschlags auf ein von den Roma bewohntes Haus beschuldigt wurden, haben bei der Eröffnung des Gerichtsprozesses am Dienstag in Prag bestritten, dass es sich um einen rassistischen Angriff handelte. Der Anklage zufolge haben die vier Beschuldigten im Juli vergangenen Jahres beschlossen, die Roma-Bewohner eines Hauses in Býchory (Mittelböhmen) einzuschüchtern. Einer von ihnen warf in der Nacht eine Fackel ins offene Fenster des Hauses. Den Bewohnern gelang es, das Feuer rechtzeitig zu löschen. Der Mann, der die Fackel in die Wohnung geworfen hatte, hat sich für seine Tat entschuldigt. Er bezeichnete das Ereignis vor dem Gericht als Dummheit. Der Mann wurde einer schweren Gesundheitsschädigung mit rassistischen Motiven beschuldigt, es drohen ihm bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Den anderen Beschuldigten drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Muster für Schottenröcke wurde nach Ex-Präsident Václav Havel benannt

Ein gewebtes Muster für Schottenröcke ist offiziell nach dem vor einem halben Jahr gestorbenen tschechischen Ex-Präsidenten Václav Havel benannt worden. Havels Witwe gab ihre Zustimmung zu der Ehrung schottischer Prägung für den Ex-Dissidenten und Theaterautoren. Das karierte Muster symbolisiere aufeinander folgende Gefängnisgitter, die von roter Farbe befleckt seien, teilte sie in einer am Dienstag in Prag bekanntgewordenen Erklärung mit. Es solle als Protest gegen die Verfolgung von Schriftstellern und als Plädoyer für die freie Meinungsäußerung verstanden werden, hieß es weiter. Für seine Kritik an der kommunistischen Staatsführung in der Tschechoslowakei hatte Havel mehrere Jahre hinter Gittern verbracht. Hinter der Aktion steht der US-amerikanische Akademiker Giles Jackson, der auch einen Stoff nach dem zentralen Tahrir-Protestplatz in Kairo benannt hat.

Fußball-EM: Tschechien bezwingt Griechenland mit 2:1

In der zweiten EM-Partie hat die tschechische Fußballnationalmannschaft in der Gruppe A das Team Griechenlands am Dienstag mit 2:1 bezwungen. Nach gutem Start erzielten Petr Jiráček und Václav Pilař die Tore zur frühen 2:0-Führung. Nur ein grober Schnitzer von Torwart Petr Čech ermöglichte den Griechen das Anschlusstor. Doch mit einer starken kämpferischen Leistung brachten die Schützlinge von Trainer Michal Bílek den verdienten 2:1-Sieg unter Dach und Fach. Damit haben sich die Spieler um Kapitän Tomáš Rosický ihre Chancen auf das Weiterkommen ins Viertelfinale gewahrt. In ihrem abschließenden Gruppenspiel treffen sie nun am Samstag auf die Auswahl von Co-Gastgeber Polen.

Fußball-EM: Václav Pilař wird Mann des Spiels

Der Mittelfeldspieler Václav Pilař wurde nach dem Sieg Tschechiens über Griechenland am Dienstag auf der Fußball-EM als Carlsberg Mann des Spiels ausgezeichnet. Václav Pilař trug mit seiner Leistung zum Sieg Tschechiens bedeutend bei. Der 23-jährige Neuzugang von VfL Wolfsburg hat nach zwei Spielen auf der EM bereits zwei Treffer auf dem Konto. Pilař sagte über sein Tor gegen Griechenland, es sei ein wichtiger Treffer für ihn, aber vor allem für das Team. „Es war ein wichtigeres Tor als gegen Russland, weil wir damit das Spiel gewinnen konnten", so der Kicker. Die Auszeichnung für den Mann des Spiels übergab dem tschechischen Mittelfeldspieler der frühere Stürmer von Real Madrid und der kroatischen Nationalmannschaft, Davor Šuker. Er zeigte sich beeindruckt von der Leistung des Kickers in der ersten Halbzeit, die die Mannschaft von Trainer Michal Bílek klar dominierte.

Das Wetter am Donnerstag: bewölkt, bis 20 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist bewölkt, es ist mit Regen und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchstwerte liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter erreichen sie 13 Grad Celsius.