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Korruptionsskandal: Ex-Kreishauptmann soll Immunität verlieren

Der Immunitätsausschuss des tschechischen Parlaments hat einstimmig grünes Licht für die Strafverfolgung des Abgeordneten und Ex-Kreishauptmanns David Rath wegen Korruption bei EU-geförderten Projekten gegeben. Dem Plenum werde die Aufhebung der Immunität des Sozialdemokraten empfohlen, sagte der Ausschussvorsitzende und Chef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka am Dienstag in Prag. Die endgültige Entscheidung fällt das Parlament am 5. Juni.

Der Mandats- und Immunitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat sich mit dem inhaftierten ehemaligen Kreishauptmann und Abgeordneten David Rath zu einer Anhörung getroffen. Das Gespräch mit dem Politiker, der wegen des Verdachts auf Korruption in Untersuchungshaft ist, fand am Dienstagvormittag in einem Gebäude des Innenministeriums in Prag-Břevnov statt. Nach zwei Stunden wurde Rath in die Haftanstalt im nordböhmischen Litoměřice / Leitmeritz zurückgebracht. Nach Aussagen der Abgeordneten wolle Rath sein Mandat im Moment nicht niederlegen. Er plane, eine Rede vor dem Abgeordnetenhaus zu halten, das seine Auslieferung an die Justiz bestätigen muss.

Gegen Rath wird wegen Korruption ermittelt, die Polizei hatte ihn am Montag vergangener Woche verhaftet, als er 7 Millionen Kronen (270.000 Euro) bei sich trug. Von seinem Amt als Hauptmann des Kreises Mittelböhmen ist der Politiker bereits zurückgetreten. Auch seine Parteimitgliedschaft hat Rath niedergelegt.

Gewerkschaften wollen Behörden blockieren, Streik erst im Herbst

Vor den Sommerferien wird kein Generalstreik in Tschechien stattfinden. Darauf haben sich etwa 120 Vertreter von verschiedenen Gewerkschaften am Dienstag in Prag geeinigt. Der Chef der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS), Jaroslav Zavadil, schloss jedoch einen Generalstreik im Herbst nicht aus. Diese Möglichkeit eines solchen Streiks wird in Gewerkschaftskreisen seit April diskutiert, als man in Prag eine erfolgreiche Großdemonstration mit fast 100.000 Teilnehmern veranstaltet hatte.

Protestveranstaltungen sind indes auch für die nächsten fünf Wochen geplant. So sollen nacheinander fünf Ministerien blockiert werden, die für die Vorbereitung umstrittener Reformen zuständig sind. Als erstes wurde für den 29. Mai eine Blockade des Bildungsministeriums angekündigt. Nach der Tagung am Vormittag begab sich zudem ein Protestzug von etwa 4000 Teilnehmern zum Sitz der Regierung.

OECD-Prognose: Rückgang der tschechischen Wirtschaft um 0,5 Prozent

Laut der jüngsten Prognose der OECD droht der tschechischen Wirtschaft im Jahr 2012 ein Rückgang um 0,5 Prozent in Folge der von der Regierung vorgenommenen Sparmaßnahmen. Schuld am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts sei laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der geringere private Konsum als Folge der Steuererhöhung und weiterer Reformen des Staates. Die Organisation rät, die Fiskalkonsolidierung im „vernünftigen“ Tempo fortzusetzen. Die Regierung solle strukturelle Reformen im Bereich der Marktderegulierung vertiefen. Dies werde neue Investitionen fördern und Arbeitsmarktlage verbessern.

Noch im letzten Jahr hatte die OECD ein Wirtschaftswachstum um 1,6 Prozent der Tschechischen Republik prognostiziert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt nun vor einer "schweren Rezession" in der Eurozone.

Nato beschließt Entstehung eines Ausbildungszentrums in Tschechien

Ein internationales Team beginnt im nächsten Jahr mit der Vorbereitung eines Ausbildungszentrums für Hubschrauberpiloten der NATO in Tschechien. Das Zentrum soll auf der Militärbasis in der ostböhmischen Kreisstadt Pardubice errichtet werden. Das Projekt wurde auf der NATO-Sitzung in Chicago gebilligt. Wie ein Mitarbeiter der Presseabteilung des tschechischen Verteidigungsministeriums am Dienstag mitteilte, hätten Kroatien, die USA und die Slowakei bereits ihr Interesse an der Zusammenarbeit im Zentrum geäußert.

Bildungsminister stoppt Reform der Finanzierung von Schulen

Der neue Bildungsminister Petr Fiala hat die umstrittene Reform der Finanzierung von Schulen gestoppt. Der von seinem Vorgänger ausgearbeitete Entwurf sah vor, je nach der Zahl der Schüler in einer Schulklasse Finanzen zu verteilen. Dies würde die Existenz zahlreicher Schulen in kleinen Gemeinden bedrohen. Die Petition gegen diese Reform wurde von über 60 Tausend Leuten unterzeichnet. Das Ministerium hat eine neue Variante vorbereitet. Ihr zufolge würden die Schulen Finanzen pro Schüler sowie eine Pauschalsumme je nach der Größe der Schule, Lokalität und weiteren Parametern ausgezahlt bekommen.

Klaus kritisiert deutsche Energiewende auf Konferenz in Amerika

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus kritisierte auf einer Konferenz des konservativen Heartland Institute in Chicago, dass Deutschland in Hinblick auf die Abkehr von der Atomenergie „verwirrt“ handele. Die Entscheidung, die Kernreaktoren vom Netz zu nehmen, habe nur den normalen Bürger und die Industrie verschreckt, ein wirklicher Wandel sei nicht zu erkennen, erklärte das tschechische Staatsoberhaupt. Generell sei die Debatte um die Globale Erwärmung eine ideologische Diskussion. Die osteuropäischen Staaten würden in dieser Frage von der Europäischen Union korrumpiert, führte Klaus aus. Es sei gelungen, den „Environmentalismus“, den Glauben an den Umweltschutz, zu einem offiziellen Glauben der westlichen Gesellschaften zu machen, der zu einer radikalen Änderung der westlichen Gesellschaft führe, erörterte Klaus seine Theorie. Er sehe darin eine Gefährdung der Freiheit des Menschen.

Klaus war Hauptredner auf der Konferenz des Heartland Institutes zum Klimawandel. Das Institut ist ein bekannter Gegner der Theorie einer globalen Erwärmung und veranstaltet regelmäßig Konferenzen zu dem Thema. Zu den Unterstützern des Instituts gehören die Softwarefirma Microsoft, der Parmakonzern Pfizer, aber auch wohlhabende Einzelpersonen, die der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Amerika angehören.

Auditore der EU-Kommission überprüfen im Juni nationale Audits der Förderprogramme

Auditore der EU-Kommission kommen im Juni nach Tschechien, um sich mit der Verteilung der EU-Gelder hierzulande zu befassen. Die Kontrolleure aus Brüssel überprüfen die bereits durchgeführten nationalen Audits bei den Förderprogrammen Nordwest, Verkehr und Umwelt. Vom Ergebnis der Kontrolle hängt ab, ob die Union die Auszahlung der EU-Fördergelder wieder aufnimmt. Diese wurde mittlerweile gestoppt, die EU-Beamten kritisieren vor allem das bestehende Kontrollsystem in Tschechien und seine Durchführung. Die Auszahlung der Mittel kann auch nur bei einigen Programmen wieder erneuert werden.

Außenministerium befürwortet Teilnahme Tschechiens an der Expo 2015

Das tschechische Außenministerium schlägt vor, dass die Tschechische Republik an der nächsten Expo-Ausstellung im Jahr 2015 in Mailand teilnimmt. An der Ausstellung soll sich der nichtstaatliche und private Sektor in erheblichem Maße beteiligen. Nach der Presseagentur ČTK werden die Kosten für die Teilnahme auf 300 bis 350 Millionen Kronen (12 bis 14 Millionen Euro) geschätzt, wovon der Staat etwa die Hälfte übernehmen würde. Mit dem Vorschlag wird sich das Kabinett auf seiner Sitzung am Mittwoch beschäftigen. Die Einladung aus Italien kam dabei bereits vor anderthalb Jahren.

Frist zur Einsicht in Gutachten zu Temelín-Ausbau verlängert

Das Gutachten über die Umweltverträglichkeit des geplanten Ausbaus des Kernkraftwerks Temelín in Tschechien kann in Deutschland zwei Wochen länger eingesehen werden. Die deutsche Übersetzung des Gutachtens ist bereits seit dem 7. Mai in öffentlichen Ämtern und auf den Internetseiten des bayrischen und sächsischen Umweltministeriums einzusehen, Umweltschützer hatten aber kritisiert, dass ein Monat nicht ausreiche, die mehr als 2000 Seiten starke Studie gründlich auszuwerten. Nun wurde die Frist bis zum 18. Juni 2012 verlängert.

Die tschechische Regierung hat laut internationalen Verträgen die Pflicht, die Bewohner der Anrainerstaaten über mögliche Auswirkungen des Kernkraftwerkausbaus zu informieren. Trotz geringen Interesses an der Einsichtnahme in das Gutachten seien aber trotzdem 3000 Einwände gegen den Ausbau eingegangen, berichteten Medien.

ČSÚ veröffentlicht Studie zur Ernährung der Tschechen seit 1950

Das tschechische Statistikamt hat eine ungewöhnliche Studie vorgestellt, nach der ein durchschnittlicher Tscheche in den vergangenen 60 Jahren 30 Schweine und 87 100-Liter-Fässer Bier zu sich genommen hat. Daneben wurden pro Kopf auch noch 4,5 Kühe, 500 Hühner und 3,8 Tonnen Brot verzehrt. Das statistische Werk mit dem Titel „61 Jahre tschechische Kostgänger“ zeigt aber auch Veränderungen bei den Essgewohnheiten auf. So trinken die Menschen weniger Milch, verzerren dafür aber mehr Käse. Auch der Konsum von Brot ging zurück, dafür stieg der Verzerr von Weißgebäck wie Brötchen und „rohlíky“, den tschechischen Hörnchen. Angezogen hat vor allem der Konsum von Kartoffeln, Öl und Fett. Das lasse sich laut den Herstellern vor allem damit erklären, dass die Menschen aufgrund der Wirtschaftskrise auch am Essen sparen.

Das Wetter in Tschechien am Mittwoch, 23.5.: heiter, bis 29 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien größtenteils heiter. Im Laufe des Tages ziehen Wolken auf, mit vereinzelten Schauern oder Gewittern muss gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 25 bis 29 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Metern bei 20 Grad Celsius.