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Tschechisches Abgeordnetenhaus vertagt Abstimmung über Euro-Rettungspaket

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat auf Antrag von Premier Petr Nečas die Abstimmung über das Euro-Rettungspaket ESM vertagt. Dabei hatte der Regierungschef zuvor für den ESM geworben. Nečas begründete seinen Antrag damit, dass eine Reihe von Abgeordneten noch Bedarf an weiterer Diskussion habe. Für die Verschiebung stimmten sowohl die Regierung, als auch die oppositionellen Sozialdemokraten. Den Spekulationen nach soll die benötigte Verfassungsmehrheit für die Zustimmung zum Rettungspaket am Mittwoch nicht sicher gewesen sein.

Zuvor hatte Nečas bei der Debatte betont, dass sich aus der Zustimmung zum ESM derzeit keine finanziellen Pflichten für Tschechien ergeben. Die Zustimmung sei aber wichtig, um den Partnern in der EU „keinen Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. Mögliche finanzielle Verpflichtungen würden Parlament und Regierung erst in dem Moment beschäftigen, wenn sie sich über die Einführung des Euro in Tschechien unterhielten, so Nečas. Der Premier bezeichnete dabei einen Termin in acht bis zehn Jahren als frühsten möglichen Zeitpunkt für die Euro-Einführung.

Förderung von erneuerbaren Energien: Abgeordnete überstimmen Präsidenten

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat ein Veto von Staatspräsident Václav Klaus überstimmt und am Mittwoch ein neues Gesetz über die Förderung erneuerbarer Energien verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die bisherige großzügige Förderung reduziert, zugleich soll es aber weiter die Erreichung des Klimaziels möglich machen. Tschechien hat sich verpflichtet, bis 2020 insgesamt 13,5 Prozent seines Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Präsident Klaus wollte das Gesetz mit seinem Veto stoppen, weil es seiner Meinung nach zu einem unkontrollierten Anstieg der Energiepreise führt.

Das Gesetz regelt die staatliche Förderung von erneuerbaren Energien, Sekundärenergie und Kraft-Wärme-Kopplung. Erstmals umfasst es auch den Umgang mit dem Müll aus Solarpanelen. So muss ab kommendem Jahr der Hersteller die Verschrottung garantieren.

Tschechien und Schweden verhandeln über technologische Kooperation

Der schwedische König Carl XVI. Gustaf hat zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation am Mittwoch in Prag unter anderem mit Premier Petr Nečas verhandelt. Themen waren dabei Kooperationsmöglichkeiten beider Länder in den Bereichen Medizin und Nanotechnologie sowie beim europäischen Satellitennavigationssystem Galileo. Tschechien ist für Schweden der zweitwichtigste Handelspartner unter den neuen EU-Staaten. Laut der schwedischen Botschaft in Prag sind derzeit rund 200 Firmen aus dem skandinavischen Land auch in Tschechien ansässig.

Innenministerium legt Bericht zu politischem Extremismus vor

Das tschechische Innenministerium legt dem Regierungskabinett am Mittwoch einen Bericht über Rechtsextremismus und Rassismus im vergangenen Jahr vor. Laut dem Bericht sei der Extremismus im Rückgang begriffen und die Szene bestehe nicht aus einem fassbaren einheitlichen Kern. Hauptakteur ist weiterhin die Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSS) und ihre Jugendorganisation, die Arbeiterjugend. Die linksextreme Szene stagniere, hieß es weiter.

Allerdings sei die Zahl der extremistischen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit gestiegen. Im Jahr 2010 hätten die Behörden noch 200 Aktionen registriert, ein Jahr später seien 334 Aktionen bekannt geworden. Davon seien 123 von Rechtsextremisten und 211 von Linksradikalen organisiert worden, so der Bericht.

Urteil: Begriff „Mafia-Pate“ verstößt nicht gegen objektive Berichterstattung

Das oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hat am Mittwoch entschieden, dass der Begriff „kmotr“, Mafia-Pate, ein legitimer Begriff der journalistischen Berichterstattung über Politiker ist. Die Nutzung des Begriffes verstoße nicht gegen das Gebot der Sachlichkeit und Objektivität bei der Berichterstattung. „Kmotr“ sei eine allgemein verständliche Bezeichnung für Personen, die Wirtschaft und Politik verbinden und einen informellen Einfluss auf die politischen Parteien nehmen. Auch den Begriff „graue Eminenz“ reihte das Gericht in diese Kategorie ein. Er beschreibe eine konkrete Position einer Person im politischen Leben, hieß es in dem Urteil.

Grund für die Entscheidung des Gerichtes war eine Strafe des nationalen Rundfunk- und Fernsehrats aus dem Jahr 2010. Das Kontrollorgan hatte das Tschechische Fernsehen zur Zahlung von umgerechnet 4000 Euro verurteilt. In einer Reportage des Senders vom April 2010 waren einige Lokalpolitiker der ODS aus dem Kreis Ústí als „Paten“ bezeichnet worden. Nun muss das Fernsehen die Strafe nicht zahlen.

Abgeordnetenhaus segnet leichte Änderung des Verlaufs der Grenze mit Österreich ab

Das Abgeordnetenhaus hat eine leichte Änderung des Verlaufs der Grenze zu Österreich abgesegnet. Die dazu geplante Verfassungsänderung soll einen Austausch von Grundstücken am Grenzfluss Thaya möglich machen, die Grundstücke sind wichtig für den Hochwasserschutz. Ausgetauscht werden insgesamt 24 Hektar Fläche gemäß eines tschechisch-österreichischen Vertrags vom November vergangenen Jahres. Die Gesetzesvorlage zur Verfassungsänderung muss nun noch vom Senat genehmigt werden.

Bauarbeiten an fehlendem Teilstück der Autobahn Prag-Dresden begonnen

Im Böhmischen Mittelgebirge sind die Bauarbeiten am letzten noch fehlenden Abschnitt der Autobahn Prag-Dresden aufgenommen worden. Dies bestätigte eine Sprecherin der tschechischen Autobahn- und Straßendirektion. Mit den Bauarbeiten war bereits 2007 begonnen worden, Umweltschützer hatten sie aber mit Gerichtsklagen immer wieder gestoppt. Deswegen fehlen bis heute knapp 13 Kilometer der tschechischen Autobahn D8 durch ein Landschaftsschutzgebiet. Der fehlende Abschnitt soll nach den neuen Plänen bis zum Jahreswechsel 2014 / 2015 fertig gestellt werden.

Tschechischer Markt für Fairtrade-Produkte wächst trotz Krise

Trotz der Krise wächst der tschechische Markt für Fairtrade-Produkte. So gaben die tschechischen Verbraucher im vergangenen Jahr insgesamt 3,3 Millionen Euro für Produkte aus fairem Handel mit der Dritten Welt aus – das waren 15 Prozent mehr als noch 2010. Kaffee hat mit 63 Prozent den absolut größten Anteil am tschechischen Fairtrade-Handel. Erst fünf Jahre nach der politischen Wende kamen die ersten Produkte dieser Art nach Tschechien. 1994 waren es vor allem handwerkliche Erzeugnisse. Seitdem hat der tschechische Markt für Fairtrade-Produkte jedes Jahr neue Zuwächse verzeichnet.

Muchas „Slawisches Epos“ erstmals nach 79 Jahren wieder in Prag zu sehen

Das Meisterwerk „Das Slawische Epos“ des tschechischen Jugendstil-Künstlers Alfons Mucha wird nach 79 Jahren erstmals wieder in der Nationalgalerie in Prag gezeigt. Prag hatte sich das monumentale Werk nach einem jahrelangen erbitterten Rechtsstreit mit der Stadt Moravský Krumlov / Mährisch Kromau um das Eigentum gesichert. Der große Zyklus zeigt Szenen aus der Leidensgeschichte der slawischen Völker. Er umfasst 20 Gemälde, die bis zu 6 mal 8 Meter groß sind. Die Ausstellung öffnet am Donnerstag.

Mucha (1860-1939) sammelte auf Reisen durch Russland und den Balkan Skizzen für sein Bravourstück, an dem er 18 Jahre malte. 1928 übergab Mucha das Epos im Prager Messepalast an das tschechische Volk. Dort ist es - nach fünf Jahrzehnten im Schloss von Moravský Krumlov - nun wieder vollständig zu sehen. Die Stadt Prag erwägt, einen eigenen Pavillon für das Monumentalwerk zu bauen.

Jágr beendet Spekulationen: kein Einsatz bei Eishockey-WM

Der tschechische Eishockey-Star Jaromír Jágr hat Spekulationen über seine Teilnahme an der laufenden Eishockey-WM beendet. Nachdem sein Verein in der nordamerikanischen Profiliga NHL, die Philadelphia Flyers, im Play-off ausgeschieden war, hätte Jágr das tschechische Team verstärken können. Der 40-Jährige erklärte jedoch am Mittwoch, er glaube nicht, wirklich helfen zu können. Anders entschied sich Martin Erat. Der 30-jährige Angreifer, der in Nashville spielt, erklärte am Mittwoch, gegen Ende der Woche zum tschechischen Nationalteam in Schweden zu stoßen.

Die tschechische Mannschaft konnte bisher noch nicht überzeugen. Zwar gewann sie zwei von drei Spielen, zeigte jedoch in keiner Begegnung eine gute spielerische Leistung.

Das Wetter am Donnerstag, 10. Mai: meist schön, bis 28 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist heiter bis wolkig und trocken, vereinzelt kann es bei stärkerer Bewölkung aber auch zu Schauern oder Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Metern erreichen die Tageswerte maximal 18 Grad Celsius.