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Ex-Rektor der Masarykuniversität Petr Fiala wird für den Posten des Bildungsminister vorgeschlagen

Premier Petr Nečas hat den Posten des Bildungsministers dem ehemaligen Rektor der Masaryk-Universität in Brünn, Petr Fiala, angeboten. Darüber hat das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen am Sonntag berichtet. Das Bildungsressort ist ohne Chef, nachdem das frühere Mitglied der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Josef Dobeš, von seinem Amt Ende März zurückgetreten war. Die Kandidatur von Petr Fiala wurde auch vom Koalitionspartner, der Top-09-Partei unterstützt. Er sei einer der wenigen Kandidaten, die ein allgemeines Vertrauen genieße und ein hervorragender Kandidat wäre, kommentierte den Vorschlag Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg.

Der 47-jährige Professor der Politologie Fiala ist seit September 2011 als wissenschaftlicher Berater des Regierungschefs tätig. Nach dem Studium der Geschichte und Bohemistik arbeitete er unter anderem als Leiter des Instituts für Politologie, Dekan der Fakultät für Sozialwissenschaften sowie Rektor der Masaryk-Universität in Brünn.

Opposition will Verabschiedung der Gesetze der abgeschwächten Regierung komplizieren

Die oppositionelle sozialdemokratische Partei (ČSSD) wird häufiger als früher Regierungsvorlagen dem Senat zurückgeben, in dem sie über die Mehrheit der Stimmen verfügt. Parteichef Bohuslav Sobotka kündigte dies in einer Diskussionsrunde des öffentlich-rechtlichen Fernsehen am Sonntag an. Die Sozialdemokraten wollen damit auf die Tatsache reagieren, dass die Regierung eine sichere Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren hat. Das Kabinett Nečas wird künftig schwieriger als bisher ihre Gesetze durchsetzen können.

105 Abgeordnete haben am Freitag bei der Vertrauensabstimmung ihre Hand für die Regierung gehoben. Nicht alle sind allerdings bereit, alle Regierungsvorlagen zu unterstützen. Dies betrifft unter anderem das Gesetz über die Kirchenrestitution, über das das Abgeordnetenhaus in der kommenden Woche abstimmen wird.

Präsidentschaftskandidat Jan Fischer öffnet sein Kontaktbüro in Prag

Der Präsidentschaftskandidat Jan Fischer will keine Krone vom Staat, von politischen Parteien beziehungsweise von Staatsfirmen für seine Kampagne vor der Präsidentenwahl annehmen. Der ehemalige Premier, jetzige Vizepremier der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der sich um den Posten des Staatsoberhauptes in einer Direktwahl bewerben will, hat am Samstag sein Kontaktbüro in Prag eröffnet. Im Falle, das in die Bürger zum Staatspräsidenten bestimmen würden, möchte er die Zahl der Präsidentenbegnadigungen reduzieren. Er verspricht des weiteren, Mitglieder des Nationalbankrates mit dem Premierminister und mit Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern zu konsultieren.

Bárta und Škárka sollen aus den Abgeordnetenausschüssen ausgeschlossen werden

Die wegen der Korruption und des Betrugs verurteilten Abgeordneten von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vít Bárta und Jaroslav Škárka, verlieren wahrscheinlich ihre Posten in Ausschüssen und Kommissionen des Abgeordnetenhauses. Im Tschechischen Fernsehen deutete dies die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová (ODS) an. „Wenn unsere Aufforderung dazu, das Abgeordnetenhaus zu verlassen, nicht angenommen wurden, ist das einzige, was wir machen können, diese Abgeordneten aus der Arbeit der Ausschüsse auszuschließen, in denen sie gewisse Verantwortung tragen“, sagte Němcová. Bárta ist Mitglied des Haushalts- und des Organisationsausschusses, Škárka ist Vizechef des Kontroll- und Petitionsausschusses sowie Mitglied des Haushaltsausschusses.

Die beiden Abgeordneten wurden Mitte April wegen Korrutpion verurteilt, Sie haben allerdings Berufung eingelegt und lehnten es ab, auf ihr Parlamentsmandat zu verzichten.

Gesundheitsminister reist in den Vatikan

Gesundheitsminister Leoš Heger (Top 09) wird in der nächsten Woche im Vatikan über die Wirkung der katholischen Kirche im Gesundheitswesen und in Sozialanstalten verhandeln. Diese Themen sollen künftig in dem noch ausstehenden Vertrag zwischen Tschechien und dem Vatikan behandelt werden.

Meinungsumfrage zeigt das niedrigste Vertrauen der Tschechen in die EU seit 2003

Das Vertrauen in die Europäische Union und ihre Institutionen und Repräsentanten sinkt in Tschechien kontinuierlich. Dies bestätigte die aktuelle Forschung des Meinungsforschungszentrums (CVVM). Im April haben 40 Prozent der Tschechen Vertrauen gegenüber der EU ausgesprochen. Dies ist zum ersten Mal seit 2003 weniger als die Hälfte der tschechischen Bürger. Gesunken ist auch das Vertrauen in des Europa-Parlament, in die EU-Kommission und in den EU-Präsidenten, zeigte die Forschung.

Sommerhitze erhöht Zahl der Brände

Die Sommerhitze am Wochenende hat die Zahl der Brände in Tschechien rasant erhöht. An mehreren Orten kam es zu Wald- und Grasbränden. Die Feuerwehr war bei 243 Brandfällen im Einsatz. Laut Informationen der Feuerwehr sind am Freitag um 75 Prozent und am Samstag sogar um 167 Prozent mehr Brände ausgebrochen. Die Schäden für den Freitag und Samstag wurden auf 9 Millionen Kronen (umgerechnet ca. 320 Millionen) Euro berechnet. Vier Leute sind im Feuer ums Leben gekommen, zwei davon beim Sturz eines Ultraleichtflugzeugs am Samstag in Westböhmen.

Wetteraufzeichnungen im Klementinum: Marke von 1800 (28,6 Grad) wurde mit 29,4 Grad Celsius geknackt

In Tschechien sind die Temperaturen am Sonntag an vielen Orten über 30 Grad gestiegen. Prag stellte einen Wärmerekord auf: Im Klementinum im Zentrum der Stadt wurde es so heiß wie noch nie im April seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1775. Die Marke von 1800 (28,6 Grad) wurde mit 29,4 Grad Celsius um 14 Uhr geknackt, hieß es vom Wetterdienst. An auch weiteren Orten Tschechiens wurden Rekordwerte gemessen.

Das Wetter am Sonntag 29. 4.: schön mit Temperaturen bis 30 Grad

Am Montag ist es in Tschechien heiter oder leicht bewölkt. Mit Gewittern oder Schauern ist zu rechnen. Die Höchsttemperaturen steigen auf 24 bis 28 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern auf 21 Grad Celsius.