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Premier Nečas gewinnt die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus

Der tschechische Premierminister Petr Nečas hat die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Von 198 anwesenden Abgeordneten stimmten 105 für Nečas. Damit wurde er von überraschend vielen Parlamentariern unterstützt. Petr Nečas hat an diesem Freitag dem Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage gestellt, nachdem der kleinste Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), zerbrochen war.

Nečas will sich nun auf die Gruppe der ehemaligen VV-Abgeordneten um die Vizepremierministerin Karolína Peake stützen, um weiter regieren zu können. Von seiner Forderung, Peake müsse wenigstens eine Abgeordnetenfraktion bilden, also 10 Abgeordnete um sich versammeln, ist Nečas bereits abgerückt.

Regierung will Wirtschaftswachstum fördern

Die Regierung will laut Premier Petr Nečas künftig vor allem Wirtschaftswachstum fördern. Nečas sagte auf einer Konferenz der Demokratischen Bürgerpartei ODS in Budweis, dass die Priorität seines Kabinetts, das heißt ein ausgeglichenes Staatsbudget nicht ohne Wirtschaftswachstum zu erreichen sei. Laut Analytikern würden die vom Kabinett Anfang April beschlossenen Kürzungen die Leistungsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft abschwächen. Das Kabinett werde sich daher nun, so Nečas, auf eine Wiederherstellung des Wachstums konzentrieren. Als Beispiele der dazu führenden Schritte nannte er eine Steuerbegünstigung für die mit Universitäten zusammenarbeitenden Firmen oder Vereinfachung der Administrative.

Anonymous-Hacker blockieren Webseiten der Parlamentsparteien

Hacker von der Bewegung Anonymous haben Webseiten der Parlamentsparteien angegriffen. Durch die Blockierung ihrer Seiten wollen sie den gegen die Regierung gerichteten Protest der Initiative „Společně za změnu! Cheme skutečnou demokracii!“ (Gemeinsam für Änderung! Wir wollen eine wahre Demokratie!) unterstützen. Die Initiative hat für den Samstag eine Protestkundgebung auf dem Wenzelsplatz in Prag einberufen, zusammengekommen sind allerdings nur einige Dutzend Leute. Die Aktivisten haben, nach dem Vorbild der weltweiten Protestaktionen Occupy, ein Zeltlager auf der Kleinseite in Prag aufgeschlagen. Sie fordern eine sofortige Demission der Regierung und Stopp für Reformen.

Umweltorganisationen fordern Abberufung der Leiterin der Energie-Regulierungsbehörde

Umweltorganisationen haben sich am Freitag mit einem offenen Brief an Präsident Václav Klaus gewandt. Sie fordern darin die Abberufung der Leiterin des Energieregulierungsbehörde (ERÚ), Alena Vitásková, und zwar wegen ihrer Stellung zu erneuerbaren Energiequellen. Die Regulierungsbehörde gab in der vergangenen Woche bekannt, der tschechische Staat will ab dem Jahr 2014 die Subventionen für erneuerbare Energien stoppen. Im offenen Brief an den Präsidenten heißt es, Vitásková überschreite ihre Kompetenzen.

Abgabelast in Tschechien: neunte Stelle unter OECD-Staaten

Die Tschechen zahlen die neunhöchsten Steuern und Sozialabgaben unter den 34 Mitgliedstaaten der OECD. Die Wirtschaftsorganisation OECD stellt dies in ihrer aktuellen Steuerstudie fest. Die Steuern und Sozialabgaben „verschlungen“ einem Arbeitnehmer in Tschechien 42,5 Prozent seines Gehalts (in Bezug auf einen Alleinstehenden ohne Kinder). Das Durchschnitt im Rahmen der OECD liegt bei 35,3 Prozent. Dies bedeutet, das die Abgabelast in Tschechien überdurchschnittlich ist. Am meisten zahlen die Bürger in Belgien.

Regiojet ist bevorzugter Bewerber für Linie Hamburg-Berlin-Prag, Tschechische Staatsbahn verzichtet auf den Kauf von 16 Railjet-Zügen

Die Tschechische Staatsbahn České dráhy (ČD) verzichtet definitiv auf den Kauf von 16 Railjet-Zügen. Laut der Aussage eines Sprechers der Firma, könne sich die Bahn den Kauf in Höhe von ungefähr 200 Millionen Euro aus finanziellen Gründen nicht leisten. Laut einer früheren Mitteilung der Tschechischen Bahn werde die Kündigung des Vertrags mit der Liefererfirma Siemens keine Sanktionen zur Folge haben. Die Railjets sollten auf der internationalen Hauptstrecke zwischen Prag und Hamburg verkehren.

Die Deutsche Bahn hat am Donnerstag eine Zusammenarbeit mit der Tschechischen Staatsbahn beim zukünftigen Betrieb der Eurocity-Linie (Hamburg – Berlin – Prag) abgelehnt. Die Entscheidung der Deutschen Bahn bei der Auswahl des zukünftigen Kooperationspartners der EC's zwischen Hamburg, Berlin, Dresden und Prag ist zugunsten der tschechischen Privatfirma StudentAgency (RegioJet) gefallen. RegioJet ist seit 2011 zwischen Prag, Olmütz und Ostrau im IC-Verkehr und auch in der Slowakei im Regionalverkehr tätig.

Sonne und Hitze wie am Mittelmeer, Rekord im Klementinum gefallen

In Tschechien sind die Temperaturen am Samstag an vielen Orten auf 30 Grad Celsius. Prag stellte einen Wärmerekord auf: Im Klementinum im Zentrum der Stadt wurde es so heiß wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1775. Die Marke von 1800 und 1866 (25,9 Grad) wurde mit 27,7 Grad geknackt, hieß es vom Wetterdienst. An auch weiteren Orten Tschechiens wurden Rekordwerte gemessen. Die höchste Temperatur meldete Pilsen mit 30,1 Grad Celsius.

Das Wetter am Sonntag 29. 4.: schön mit Temperaturen bis 30 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien klar und sonnig bei Höchsttemperaturen von 26 bis 30 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern bei 22 Grad Celsius. Am Nachmittag ist mit Gewittern oder Schauern zu rechnen.