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Gewerkschaften planen weitere Proteste gegen Regierungspolitik

Die tschechischen Gewerkschaften planen weitere Protestaktionen gegen die Regierungspolitik. In Frage kämen Demonstrationen und Streiks im Verkehr, sagte der Chef des Bundes der Gewerkschaften im Verkehrswesen, Luboš Pomajbík, nach Beratungen am Mittwoch. Laut dem Vorsitzenden des Dachverbandes der Gewerkschaften in Böhmen und Mähren (ČMKOS), Jaroslav Zavadil, sollten die Proteste für die Regierung schmerzhaft sein. Neue Termine für Aktionen wurden indes noch nicht vereinbart. Zavadil kündigte aber an, dass der Dachverband nicht an den nächsten Treffen der Sozialpartner teilnehmen wird. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch solle erst erfolgen, wenn die Regierung ihre Reformen zurücknimmt.

Premier Nečas warf den Gewerkschaften vor, politisch militant zu sein und die Stimmung anzuheizen. Die Regierung könne die Gewerkschaften nicht an den Tisch zwingen, sei aber weiter zu Gesprächen bereit. Am Samstag waren rund 100.000 Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und hatten in Prag gegen die Mitte-Rechts-Regierung und für vorgezogene Neuwahlen demonstriert.

Fraktionsvorsitzende Klasnová: Drei VV-Abgeordnete wollen Regierung unterstützen

Drei Abgeordnete der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) wollen am Freitag bei der Vertrauensabstimmung die Regierung Nečas unterstützen. Die acht restlichen würden der Regierung hingegen nicht ihr Vertrauen aussprechen, gab die neue Fraktionsvorsitzende der VV-Partei im Abgeordnetenhaus, Kateřina Klasnová, nach dem Treffen ihrer Fraktion am Mittwoch bekannt. Klasnová bestätigte auch, dass es sich bei den drei regierungsfreundlichen Abgeordneten um jene handelt, die bereits zuvor von Premier Nečas und Vizepremierministerin Peake kontaktiert worden waren. Am Dienstag hatte die VV-Partei vorzeitig den Koalitionsvertrag aufgekündigt. Premier Petr Nečas braucht aber weiter die Unterstützung von mindestens einem Abgeordneten der VV-Partei, um bei der Vertrauensabstimmung die absolute Mehrheit zu erreichen.

Nečas will die Vertrauensfrage im tschechischen Abgeordnetenhaus am Freitag mit der Abstimmung über die Kirchenrestitution verknüpfen. Die Koalitionskräfte ODS, Top 09 und die Plattform von Karolína Peake haben zusammen 100 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.

Regierung billigt Konvergenzplan: Defizit in diesem Jahr bei drei Prozent

Die tschechische Regierung hat den neuen Konvergenzplan zur Einführung des Euro verabschiedet. Demnach soll die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte bereits in diesem Jahr im Rahmen der geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben. Ab kommendem Jahr werde mit einem Defizit unter drei Prozent gerechnet, erläuterte Premier Nečas am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Im vergangenen Jahr hatte die Neuverschuldung bei 3,09 Prozent gelegen, wie aus den neuesten Angaben des Tschechischen Statistikamtes hervorgeht. 2010 hatte sich Tschechien noch um 4,83 Prozent neu verschuldet.

Im Konvergenzplan weist jedes europäische Land nach, ob es den so genannten Maastricht-Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion entspricht. Tschechien hat als einziges Probleme mit dem Defizitkriterium. Die Regierungen müssen jedes Jahr bis Ende April der Europäischen Kommission einen aktualisierten Konvergenzplan vorlegen.

Präsident Klaus zu dreitätigem Besuch im Mährisch-Schlesischen Kreis

Der tschechische Präsident Václav Klaus ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in den Mährisch-Schlesischen Kreis aufgebrochen. Bis zum Freitag werden Klaus und seine Gattin Livia dort mehrfach mit Bürgern, Regional- und Lokalpolitikern sowie mit Vertretern aus Industrie und Handel zusammentreffen. Seine Reise hat Klaus am Mittwoch in der Stadt Odry begonnen. Am Donnerstag wird der Präsident unter anderem an einer Gedenkveranstaltung zum Kampf um Ostrava / Ostrau und Opava / Troppau im Zweiten Weltkrieg teilnehmen. Dabei wird Klaus auch ehemalige Kriegsveteranen ehren.

Regulierungsbehörde leitet Subventionsstopp für erneuerbare Energien ein

Der tschechische Staat will ab dem Jahr 2014 die Subventionen für erneuerbare Energien stoppen. Mit den Vorbereitungen für diesen Schritt hat die Energie-Regulierungsbehörde des Landes bereits am Mittwoch begonnen. Der Subventionsstopp soll bis zum Jahr 2034 Einsparungen in Höhe von umgerechnet 8 Milliarden Euro bringen. Betroffen von dem Stopp seien aber nur Projekte, die ab 2014 in Angriff genommen würden, erläuterte die Vorsitzende der Regulierungsbehörde, Alena Vitásková. Bisherige Projekte im Bereich erneuerbare Energien und alle Anlagen, die bis Ende 2013 noch ans Netz gehen, würden weiter gefördert, versicherte Vitásková.

Die Abschaffung der Subventionen soll auch den Verbrauchern zu Gute kommen. Die staatlichen Subventionen für die erneuerbaren Energien müssten dann nicht mehr auf den Strompreis umgelegt, erläuterte Vitásková. Allein in diesem Jahr unterstützt der tschechische Staat den Sektor erneuerbare Energien mit umgerechnet etwas über 1,5 Milliarden Euro.

Tschechischer Botschafter kehrt nach Weißrussland zurück

Der tschechische Botschafter in Weißrussland, Jiří Karas, wird – wie seine Kollegen aus den anderen EU-Staaten – wieder nach Minsk zurückkehren. Karas soll am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt eintreffen. Mit der Rückkehr reagieren die 27 Länder der EU auf ein Einlenken von Alexandr Lukaschenko; der weißrussische Präsident hatte vor kurzem zwei Gegner des Regimes aus der Haft entlassen. Die Botschafter hatten im Februar das Land verlassen, nachdem es zum Streit um das Vorgehen gegen Oppositionelle gekommen war. Das Lukaschenko-Regime hatte damals den polnischen Botschafter und die ständige Mission der EU des Landes verwiesen.

Tschechien hat Außenstände von 900 Millionen Euro

Die Tschechische Republik hatte zu Ende vergangenen Jahres Außenstände von 22,35 Milliarden Kronen (knapp 900 Millionen Euro). Hauptschuldner ist Kuba mit rund 6,5 Milliarden Kronen (260 Millionen Euro), das aber laut Informationen der Nachrichtenagentur ČTK Verhandlungen über die ausstehenden Gelder ablehnt. Weitere große Schuldner sind der Irak, die Länder des ehemaligen Jugoslawiens und der Sudan.

Wohnungsbau in Tschechien war 2011 so gering wie zuletzt vor 15 Jahren

Die Auftragslage im Wohnungsneubau in Tschechien war im vergangenen Jahr so schlecht wie zuletzt im Jahr 1997. Von Januar bis Dezember 2011 wurde mit dem Bau von etwas über 27.500 Wohnungen begonnen, das sind 2,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Am häufigsten wurde der Bau von Einfamilienhäusern in Angriff genommen, auf sie entfiel ein Anteil von fast 62 Prozent. Das geht aus den Informationen hervor, die das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Mittwoch bei der Baumesse in Brno / Brünn bekanntgab. Auch bei der Fertigstellung von Wohnungen wurde im vergangenen Jahr ein Abwärtstrend registriert. Mit 28.630 Wohnungen lag die Zahl so niedrig wie zuletzt im Jahr 2003.

Foto-Ausstellung auf Prager Burg: erste Retrospektive von Jan Reich

Auf der Prager Burg ist am Mittwoch die erste große Retrospektive des Fotografen Jan Reich eröffnet worden. Auf über 400 Schwarzweiß-Fotos sind unter anderem die Stadt Prag von den 1950er bis in die 1980er Jahre zu sehen sowie verlassene Landstriche in den Sudetengebieten. Ergänzt wird die Ausstellung um Aufnahmen von Reichs Familie. Jan Reich gehört zu den Klassikern der tschechischen Fotografie. Er starb 2009 im Alter von 67 Jahren. Die Ausstellung dauert bis zum August.

Basketball: USK Prag gewinnt Meisterschaft bei den Frauen

Die Basketball-Spielerinnen von USK Prag haben den tschechischen Meistertitel verteidigt. Am Dienstag gewannen sie das dritte Spiel der Finalserie gegen Frisco Brno / Brünn völlig ungefährdet mit 82:52. Die Prager Hochschülerinnen entschieden das Meisterschaftsduell glatt mit 3:0 Siegen für sich und sicherten dem Verein damit den fünften Titel in der selbständigen tschechischen Liga. Entscheidende Akteurin im Spiel war die Amerikanerin DeLisha Milton-Jones. USK Prag war in dieser Saison in der Frauenliga das dominierende Team, die Schützlinge von Trainer Lubor Blažek gewannen alle Spiele und sind seit 49 Spielen ohne Niederlage.

Das Wetter am Donnerstag, 26.4.: schön, ansteigende Temperaturen

Am Donnerstag ist es in Tschechien sonnig oder heiter. Die Tagestemperaturen beginnen zu steigen und erreichen Höchstwerte von 20 bis 24 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern 16 Grad Celsius.