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Regierung Nečas wird im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen

Der Parteivorstand der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat den mit der Partei Top 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten geschlossenen Koalitionsvertrag gekündigt. Am kommenden Freitag wird die Regierung im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Falls das Regierungskabinett das Vertrauensvotum nicht überstehen wird, muss das Abgeordnetenhaus spätestens bis zum 3. Mai aufgelöst werden. Dies teilte Premier Petr Nečas am Montag nach der Tagung des ODS-Parteivorstands mit. Die ODS hält eine Vereinbarung mit der Gruppierung um Vizeregierungschefin Karolína Peake für die einzig mögliche Lösung der Regierungskrise. Die Bürgerdemokraten bestehen jedoch nicht mehr darauf, dass Peake eine Abgeordnetenfraktion gründet. Wenn das Kabinett vom Abgeordnetenhaus unterstützt wird, will die ODS mit der Plattform von Peake eventuell einen Koalitionsvertrag schließen, der mit dem jetzigen Vertrag identisch wäre.

Vizepremierin Peake verfügt über ausreichend Abgeordnete zur Unterstützung der Regierung

Vizepremierin Karolína Peake behauptet, sie verfüge über ausreichend Abgeordnete, um die Unterstützung der Regierung zu garantieren. Auch die Abgeordneten der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) Milan Šťovíček und Miroslav Petráň werden Peake zufolge das Regierungskabinett unterstützen. Zu der von Peake gegründeten neuen Plattform bekannten sich am Montagvormittag neun Abgeordnete. Dies reicht jedoch für die Bildung einer Abgeordnetenfraktion nicht aus. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) forderte zuvor, dass Peake eine neue Fraktion gründe. Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) behaupten aber, dass Peake nicht mehr Abgeordnete sein darf. Der Chef der ČSSD-Fraktion Jeroným Tejc erinnerte daran, dass Peake den ethischen Kodex unterzeichnete, laut dem der Abgeordnete nicht die politische Partei wechseln darf, für die er gewählt wurde.

Peake trat vorige Woche aus der VV-Partei aus, allmählich schließen sich ihr weitere Abgeordnete und Minister der VV-Partei an. Wenn die von Peake gegründete Gruppierung neun Mitglieder hätte, würde sie gemeinsam mit der ODS und der Partei Top 09 über 102 Stimmen im Abgeordnetenhaus verfügen.

Top 09: Fraktionsgründung von Peake nicht unbedingt nötig

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Top 09, Petr Gazdík, erklärte am Montag, seiner Partei reiche eine verlässliche Mehrheit im Parlament. Die Gründung einer eigenen Fraktion durch Karolína Peake, wie von Premier Nečas ursprünglich gefordert wurde, sei nicht unbedingt notwendig für eine Fortsetzung der Regierung. Gazdík machte allerdings keine Angaben, wie viele Abgeordnete für ihn eine sicher Mehrheit darstellen würden.

Klasnová (VV) tritt vom Posten der Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses zurück

Die Vizechefin der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Kateřina Klasnová, trat am Montag vom Posten der Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses zurück. Sie erklärte, sie lehne den „Handel“ mit politischen Ämtern ab, zu dem es nach der Spaltung der VV-Partei gekommen sei. Über den Rücktritt habe sie, so Klasnová, die Vorsitzende des Unterhauses, Miroslava Němcová, bereits informiert. Die VV-Partei ist seit voriger Woche nach dem Austritt von Vizepremierin Peake aus der Partei gespalten. Peake kündigte nach ihrem Austritt an, sie wolle eine neue Abgeordnetenfraktion gründen.

VV-Partei: Vize Klasnová relativiert Ende der Koalition

Die Vizechefin der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Kateřina Klasnová, hat auf der Homepage der Partei erklärt, die Verhandlung am Sonntag, auf dem die Koalitionsspitzen das Ende des Koalitionsvertrags zu Freitag beschlossen hatten, hätten rein informativen Charakter. Das weitere Vorgehen der Partei werde erst auf der Tagung des Parteigremiums am Montagabend geklärt, hieß es weiter.

Derweil erklärte Klasnová auf einer Pressekonferenz am Montag, von ihrem Posten als Vizeparlamentspräsidentin zurückzutreten. Sie wolle nicht die Gesetze der Regierung unterstützen müssen, nur damit die VV-Partei ihre Posten im Abgeordnetenhaus behalten könne, so Klasnová.

Parteispitzen einigen sich auf Ende des Koalitionsvertrags

Die Drei-Parteien-Regierung unter der Führung von Petr Nečas steht vor ihrem Ende. Die Vorsitzenden der beteiligten Bürgerdemokraten (ODS), der Partei Top 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) haben sich auf ein Ende des Koalitionsvertrags zu Freitag dieser Woche geeinigt. Laut Nečas hätten sich aber alle Beteiligten verpflichtet, die vor zwei Wochen beschlossenen drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen weiterhin im Parlament mitzutragen. Den Bruch der Regierungskoalition hatte der Austritt der Partei- und Regierungsvizechefin Karolína Peake ausgelöst. Sie möchte die Regierung mit einer Gruppe von ebenfalls ausgetretenen Abgeordneten aber weiter unterstützen.

Polizei fordert Aufhebung der Immunität des VV-Abgeordneten Chaloupka

Die Polizei forderte das Abgeordnetenhaus auf, die Immunität des Abgeordneten der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Otto Chaloupka, aufzuheben. Chaloupka wird der Korruption verdächtigt. Darüber informierte am Montag die Vorsitzende des Unterhauses Miroslava Němcová. Chaloupka gehört zu Abgeordneten, über die die Medien spekulierten, dass er zur Plattform von Karolína Peake überlaufen würde. Der Abgeordnete, der zurzeit zu Besuch in den USA weilt, teilte jedoch mit, er werde weiterhin in der VV-Partei bleiben.

Für Verherrlichung des Nationalsozialismus werden fünf Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt

Fünf Männer wurden für die Verherrlichung des Nationalsozialismus vom Bezirksgericht im mährischen Kroměříž / Kremsier zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Beschuldigten veröffentlichten auf Facebook Videoaufnahmen mit Nazi-Symbolen und Musikaufnahmen mit Neonazi-Themen. Dem Staatsanwalt Robert Hanuš zufolge handelte es sich um Musik mit Texten, die zum Rassenhass aufforderten. Die Beschuldigten, denen drei bis zehn Jahre Gefängnis drohten, erklärten sich für unschuldig.

Schwarzenberg: Zum Glück fehlt Rechtradikalen in Tschechien Chefin wie Le Pen

Die Rechtsradikalen in Tschechien fehlt zum Glück eine fähige Chefin wie Marine Le Pen in Frankreich. Dies sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, als er den Erfolg von Marine Le Pen in den Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommentierte. Der Außenminister erklärte, dass in den Zeiten der Krise Extremisten mehr Stimmen als sonst bekommen. Schwarzenberg brachte aber die Hoffnung zum Ausdruck, dass demokratische Parteien, dass das Problem mit den Extremisten nicht durch Zugeständnisse gelöst werden kann. Den Raum für den Aufstieg derartige Parteien gebe es, so der Außenminister auch in Tschechien. Bislang habe aber Tschechien das Glück gehabt, dass hierzulande keine so fähige Chefin wie Marine Le Pen aufgetaucht sei.

Prager Zentrum hat höchste Preise für Ladenmieten in Mitteleuropa

Im Zentrum von Prag werden die höchsten Mieten für Ladengeschäfte in ganz Mittelosteeuropa verlangt. Der Quadratmeterpreis auf der Einkaufsstraße „Na Přikopě / Im Graben“ beträgt monatlich 180 Euro, die Prager „Pařížská“, die Pariser Strasse, ist mit 125 bis 140 Euro pro Quadratmeter etwas billiger. Auf diesem Level rangiert auch der untere Teil des Wenzelsplatz, wo für den Quadratmeter Landefläche 120 Euro Miete fällig werden. Das geht aus einer Erhebung der Immobilienberatungsgesellschaft „Jones Lang LaSalle“ hervor. Verglichen wurden die Länder der Visegrad-Staaten, also Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Memorandum über Bahnverbindung zwischen Tschechien und Bayern unterzeichnet

Die Eisenbahnverbindung zwischen Tschechien und Bayern soll in der Zukunft besser werden. Dazu soll ein Memorandum beitragen, das die Vertreter des tschechischen und des bayerischen Verkehrsministeriums am Montag unterzeichneten. Dies teilte ein Sprecher des tschechischen Verkehrsministeriums mit. Zu den konkreten Projekten, die im Memorandum verankert sind, gehört die Verbindung Prag – München, die Modernisierung der Bahnstrecke Aš – Selb sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cheb – Martkredwitz.

Hilgertová gelingt erneut Qualifikation für Olympische Spiele

Štěpánka Hilgertová gelang am Sonntag in České Budějovice / Budweis die erneute Qualifikation für die Olympischen Spiele im Kanu-Einer. Die 44-jährige Kanutin sicherte sich damit die sechste Teilnahme in ihrer Karriere. Hilgertová trat 1992 zum ersten Mal für die Tschechische Republik bei den olympischen Sommerspielen in Barcelona an. Vier Jahre später konnte sie 1996 in Atlanta ihre erste Goldmedaille gewinnen und diesen Triumph im Jahr 2000 in Sydney wiederholen. 2004 gelang ihr ein fünfter Platz in Athen, 2008 der neunte Platz in Peking.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt, Schauer, bis 19 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, mit Regenschauern und vereinzelt mit Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 9 Grad Celsius.