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Premier Nečas stellt Ultimatum an Peake: Klare Mehrheit bis Montag, sonst Neuwahlen

Premier Petr Nečas erklärte am Mittwoch, eine mögliche Zusammenarbeit mit der Gruppe um Karolína Peake, die am Dienstag die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) verlassen hatte, sei nur möglich, wenn diese eine sichere Mehrheit im Parlament garantieren könne. Sollte Peake diese Mehrheit nicht bis Montag haben, werde er Neuwahlen ausrufen. Eine weitere Zusammenarbeit mit der verbliebenen VV-Partei schloss Nečas aus, solange der vergangenen Freitag verurteilte Vít Bárta Mitglied der VV-Fraktion bleibe. Derweil kündigte auch die Fraktion der VV-Partei an, Verhandlungen mit Nečas über eine Fortsetzung der Regierung führen zu wollen.

Die Regierung braucht 101 Stimmen im Abgeordnetenhaus, Nečas´ ODS hat 52 Sitze, die Partei von Karel Schwarzenberg, Top 09, 41 Sitze. Es fehlen also mindestens acht Sitze für eine Mehrheit. Sollte Peake es schaffen, mehr als neun Abgeordnete mit zu ihrer neuen Plattform zu holen, könnte die Regierungsarbeit fortgesetzt werden.

Peake will um Registrierung einer neuen Plattform ersuchen

Vizepremierministerin Karolína Peake und ihre Anhänger, die am Dienstag aus der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) ausgetreten sind, planen die Gründung einer neuen politischen Plattform. Sie werden möglichst schnell die Registrierung einer neuen politischen Partei oder Bewegung beantragen, informierte Peake am Mittwoch nach dem Treffen mit Ex-Mitgliedern der VV-Partei. Sie deutete an, an der Entstehung einer neuen Abgeordnetenfraktion interessiert zu sein. Dazu sind zehn Abgeordnete erforderlich. Peake wiederholte am Mittwoch, sie möchte durch ihren Schritt zu größerer Stabilität in der Regierung beitragen, als sie in den letzten zwei Jahren geherrscht habe.

Peake bietet „Blut, Schweiß und Tränen, aber auch die Ehre“ an

Zur neuen Plattform, die um die Vizepremierministerin Karolína Peake entsteht, haben sich laut Angaben des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens bisher sechs Abgeordnete gemeldet. Peake selbst wollte diese Zahl vor Journalisten nicht bestätigen. Sie führte an, sie biete ihren Anhängern „Blut, Schweiß und Tränen, aber auch die Ehre“ an. Dies sei in der Politik nicht wenig, so Peake.

Sozialdemokraten: Spaltung der VV-Partei entzieht Regierung die Legitimation

Die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) betrachtet die Koalitionsregierung Nečas nach dem Parteiaustritt der Vizepremierministerin Peake ohne Legitimation. Der Austritt Karolína Peakes aus der Partei der öffentlichen Angelegenheiten bedeute das definitive Auseinanderbrechen dieser Regierungspartei, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Die neue Gruppe von Abtrünnigen um Peake unterhöhle weiter die Legitimität der Regierung, so Sobotka weiter. Seine Partei plädiere daher für vorgezogene Neuwahlen im Juni.

Bilateraler Vertrag ebnet tschechischen Herstellern den Weg auf den amerikanischen Rüstungsmarkt

Tschechische Firmen können sich künftig um öffentliche Aufträge im Verteidigungsbereich in den USA bewerben. Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra und sein US-amerikanischer Amtskollege Leon Pannetta haben am Mittwoch in Brüssel einen bilateralen Vertrag zwischen Tschechien und den USA unterzeichnet, der tschechischen Herstellern den Weg auf den amerikanischen Rüstungsmarkt ebnen soll. Vondra bezeichnete den Vertrag als die wichtigste Sache, die in den bilateralen Beziehungen im letzten Jahr erreicht wurde. Tschechien sei nach Polen eines der ersten postkommunistischen Länder unter zwanzig Staaten, die einen solchen Vertrag unterzeichnet hätten.

Am Donnerstag wird sich Außenminister Karel Schwarzenberg mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton treffen. Bei ihren Verhandlungen soll es vorrangig um Energiepolitik und den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín gehen, an dem sich amerikanische Firmen beteiligen wollen.

Visegrad-Staaten drängen Nato zu stärkerer Verteidigung

Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn haben die Nato zu einer deutlichen Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten aufgefordert. Das Bündnis müsse auch in Zukunft zu gemeinsamer Verteidigung gegen einen Angreifer in der Lage sein, heißt es in einer Erklärung der Außen- und Verteidigungsminister der vier Staaten vom Mittwoch in Brüssel. Die vier Länder waren bis zum Zerfall der Sowjetunion Mitglieder des Warschauer Paktes. In der Erklärung forderten die Minister, die Schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses (Nato Response Force/NRF) solle Manöver in ihren Ländern veranstalten. Diese sollten sich an Artikel 5 des Nato-Vertrages - also einem bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied - orientieren. Auch in Zukunft sei eine „ausgewogene Mischung“ von konventionellen und atomaren Waffen sowie eine Raketenabwehr nötig.

Wählerumfrage: Kommunisten überholen die ODS

Würden im April die Parlamentswahlen stattfinden, würden die Sozialdemokraten (ČSSD) mit mehr als einem Drittel der Stimmen als Sieger daraus hervorgehen. Den zweiten Platz würde die kommunistische Partei besetzen, die zum ersten Mal seit 2010 die Demokratische Bürgerpartei ODS überholen würde. Des Weiteren würden die jetzige Regierungspartei Top 09 und die Christdemokraten, die zurzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sind, den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen. Der kleinste Regierungspartner, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten würde die Fünfprozenthürde hingegen nicht überspringen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums (CVVM) hervor, die noch vor der aktuellen Regierungskrise durchgeführt wurde. Knapp zwei Drittel der Bürger würden an der Wahl beteiligen.

Regierung billigt Haushaltsbilanz 2011

Die Regierung hat am Mittwoch die Haushaltsbilanz 2011 gebilligt. Der zufolge endete das Wirtschaften des Staates im vergangenen Jahr mit einem Defizit in Höhe von fast 143 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 5,7 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf hatte mit einem Defizit in Höhe von 135 Milliarden Kronen gerechnet. Zur Erhöhung kam es in Folge der Schwierigkeiten bei der Einforderung der Gelder aus den EU-Fonds. Das Haushaltsdefizit sank auf 3,1 Prozent des BIP. Dies sei nach Premier Petr Nečas allerdings kein Grund zum Jubel. Laut Nečas sei es dazu in Folge der Beschränkung von Investitionen der Städte und Gemeinden sowie der öffentlichen Hochschulen gekommen.

Prag erwartet 80.000 Demonstrierende

Die Polizei in Prag bereitet sich auf die Protestkundgebung der Gewerkschafter vor. Diese soll am Samstag im Zentrum der Stadt stattfinden. Nach aktuellen Informationen werden bis zu 80.000 Demonstrierende in Prag erwartet. Die Polizei warnt daher vor einem Verkehrskollaps und fordert die Einwohner Prags auf, nach Möglichkeit nicht ins Stadtzentrum zu fahren.

Vietnamesen streben Anerkennung als nationale Minderheit an

Die Vietnamesen in Tschechien streben an, als eine nationale Minderheit anerkannt zu werden. Nach der Aussage des ehemaligen Vorsitzenden des Verbands der Vietnamesen in der Tschechischen Republik, Tran Viet Hung, hätten der Verband und weitere Vereine die offizielle Anerkennung bei der Regierung und beim Parlament beantragt. Das Ziel des Gesuchs sei es, die Integration der Vietnamesen in die tschechische Gesellschaft zu erleichtern. Die vietnamesische Gemeinde möchte einen Vertreter im Regierungsrat für nationale Minderheiten haben.

Das Wetter am Donnerstag, 19. 4. : leicht bewölkt, bis 16 Grad Celsius

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig, während des Tages nimmt die Bewölkung zu, örtlich kommt es zu leichtem Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius.