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Tschechien und weitere Staaten wollen Atomkraft in der EU mit erneuerbaren Energien gleichstellen
Tschechien hat zusammen mit anderen Staaten in der EU eine neue Debatte über die Stellung der Atomkraft losgetreten. Im Gegensatz zu Deutschland wollen die Staaten die Nuklearenergie mit erneuerbaren Energien gleichstellen und subventionsfähig machen. Über entsprechende Vorstöße einiger Länder werden die EU-Minister bei ihrem Treffen Ende kommender Woche in Dänemark diskutieren, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel sagte.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ haben die vier Länder Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien jeweils Schreiben nach Brüssel geschickt. Ihr Ziel sei es, Atomkraftwerke künftig wie Solaranlagen oder Windräder als emissionsarme Technologien einzustufen, hieß es. Ein Sprecher des Industrie- und Handelsministeriums in Prag sagte der Presseagentur ČTK, Tschechien habe im Standardverfahren eine Stellungnahme zur EU-Klimapolitik nach Brüssel geschickt. Man wolle, dass alle emissionsarmen Technologien in der EU dieselben Bedingungen haben und nicht nur alternative Energiequellen, so der Sprecher weiter. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht die Forderung skeptisch. Einer Förderung anderer Energiequellen, auch der Atomkraft, stehe er zurückhaltend gegenüber, sagte Oettinger in einer Stellungnahme am Freitag in Brüssel.
Korruption: Haftstrafen für VV- Fraktionschef Bárta und Abgeordneten Škárka
Im Prozess zur Bestechungsaffäre in der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat das Gericht des fünften Prager Stadtbezirks am Freitagvormittag die Urteile verkündet. Der Fraktionschef der VV-Partei, Ex-Verkehrsminister Vít Bárta, wurde zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bárta zwei ehemalige Parteimitglieder bestechen wollte, indem er ihnen zinslose Darlehen gewährte. Einer der beiden Geldempfänger, der Abgeordnete Jaroslav Škárka, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem darf Škárka zehn Jahre lang kein Abgeordneter sein. Nach Auffassung des Gerichts hat Škárka seinen Geldgeber betrogen. Im Gegensatz zur jetzt parteilosen Abgeordneten Kristýna Kočí, die den Bestechungsversuch an ihr bei der Polizei gemeldet hatte, hat Škárka einen Teil des Geldes (angeblich 170.000 Kronen) ausgegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Verurteilte sind im Gerichtssaal in Berufung gegangen. Die Berufung würde durch Prager Stadtgericht behandelt.
Bárta legt Fraktionsvorsitz und Parteimitgliedschaft nieder
Der verurteilte Fraktionsvorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vít Bárta, legt sein Amt nieder und lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen. Dies teilte Bárta nach der Urteilsverkündung am Freitag gegenüber Journalisten mit. Vít Bárta ist wegen versuchter Bestechung von Parteikollegen zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Premier Petr Nečas, der Außenminister und Top-09-Vorsitzende Karel Schwarzenberg und die stellvertretende Vorsitzende der VV-Partei, Dagmar Navrátilová, haben Bárta und den mitverurteilten parteilosen Abgeordneten Jaroslav Škárka zudem aufgerufen, ihre Abgeordnetenmandate niederzulegen und die Politik gänzlich zu verlassen. Bárta sagte den Journalisten am Freitag, dass er sich erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung über eine Niederlegung seines Abgeordnetenmandats Gedanken machen wolle. Bárta und Škárka haben gegen ihre Urteile Berufung eingelegt, deswegen sind diese noch nicht rechtskräftig.
VV-Partei berät über weiteren Kurs und möglichen Führungswechsel
Der kleinste Koalitionspartner, Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), steht vor wichtigen Entscheidungen. Nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen Bárta und Škárka hat am Freitagabend die erweiterte Parteiführung begonnen den weiteren Kurs der Partei abzustecken. Fraktionschef Vít Bárta wird sich dabei über seine politische Zukunft äußern. Zudem soll über die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden debattiert werden. Der Exekutivrat der Partei hatte am Freitagnachmittag bereits empfohlen, einen Parteitag mit Wahlkompetenzen einzuberufen.
Die regionalen Verbände der VV-Partei sind unzufrieden mit Radek John und weiteren Mitgliedern der Parteiführung. Sie werfen ihnen insbesondere Inkonsequenz in der jüngsten Regierungskrise vor. Sie war ausgelöst worden durch den Beschluss der Gremien, dass die Minister der Partei ihren Rücktritt aus der Regierung einreichen werden. Dieser Beschluss wurde aber letztlich nicht umgesetzt. Partei-Vizechef Tomáš Jarolím, der daraufhin seine Funktion beilegte, gilt deshalb auch als ein aussichtsreicher Kandidat für die mögliche Nachfolge von John.
Fall Promopro: Polizei beschuldigt zehn Menschen der Korruption
Die tschechische Polizei wirft drei ehemaligen leitenden Staatsangestellten und sieben ehemaligen Mitarbeitern einer Firma Korruption bei der Vergabe eines Auftrags für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft vor. Im so genannten Fall Promopro könnten laut einem Sprecher der Antikorruptionseinheit der Polizei insgesamt umgerechnet 15 Millionen Euro an Bestechungsgeldern geflossen sein. Die Ermittlungen dazu laufen noch, bisher haben Finanzministerium und Polizei rund 5,5 Millionen Euro sichergestellt. Das Geld war auf einem Konto in Österreich gelandet. Die Firma Promopro hatte den Auftrag erhalten, für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 die audiovisuelle Technik bereitzustellen. Der Auftrag war nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Das Regierungsamt zahlte für die Dienste umgerechnet insgesamt rund 20 Millionen Euro.
Tschechische Regierung plant Konjunkturpaket
Nach der Verabschiedung eines neuen Sparpakets will die tschechische Regierung als Nächstes ein Paket konjunkturfördernder Maßnahmen schnüren. Details sollen bis in einem Monat bekanntgegeben werden, wie Finanzminister Miroslav Kalousek der Tageszeitung Hospodářské noviny (Freitagsausgabe) sagte. Laut Premier Petr Nečas soll das Konjunkturpaket auf fünf Säulen ruhen: auf einer effektiveren Nutzung der EU-Fonds, einer Reduzierung der Bürokratie für Unternehmer, der Exportförderung, der Förderung von Innovationen und auf einer Nutzung bisher nicht erschlossener Einnahmequellen für den Staat. Der letzte Punkt beträfe die Einnahmen der staatlichen Forstverwaltung, schreibt die Hospodářské noviny.
Gesundheitsminister aus Visegrad-Staaten und Österreich vereinbaren Arbeitsgruppe
Die Gesundheitsminister aus den Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei sowie aus Österreich sind am Freitag in Prag zu einem Treffen zusammengekommen. Dabei einigten sie sich unter anderem darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu schaffen. Im Rahmen der Gruppe sollen Experten aus den fünf Ländern ihre Erfahrungen bei der Übetragung der EU-Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in nationales Recht austauschen, wie der tschechische Gesundheitsminister Leoš Heger nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen sagte.
Die EU-Richtlinie macht es kranken Patienten möglich, in einem anderen Land sich zu behandeln lassen, wenn dies in ihrem Land nicht möglich ist. Die Richtlinie soll bis zum 25. Oktober kommenden Jahres in den Rechtssystemen der 27 EU-Länder verankert sein. Probleme bestehen indes aufgrund der unterschiedlich hohen Kosten in den einzelnen Ländern.
Gesundheitsminister Heger will Anwesenheit der Väter bei der Geburt kostenlos machen
Werdende Väter sollen in Zukunft nicht mehr zahlen müssen, um bei der Geburt ihres Kindes im Krankenhaus zugegen zu sein. Die bestehende Praxis plant Gesundheitsminister Leoš Heger zum kommende Jahr zu ändern. Derzeit verlangen Krankenhäuser umgerechnet im Schnitt 28 Euro bei der Anwesenheit des Vaters. Die Aufwendungen der Krankenhäuser sollen laut Heger in Zukunft von den Krankenkassen übernommen werden.
Tarifstreit bei Škoda in nächster Runde: Gewerkschaften lehnen Angebot ab
Der Tarifstreit beim mittelböhmischen Pkw-Hersteller Škoda Auto geht in die nächste Runde. Am Freitag lehnten die Gewerkschaften das neue Angebot der Firmenleitung ab. Die Leitung des Unternehmens hat eine Tariferhöhung von 4,7 Prozent, rückwirkend zum 1. April angeboten. Die Gewerkschaften bezeichneten das Angebot als nicht ausreichend und fordern weiter 6 Prozent Lohnsteigerung. Die Beschäftigten von Škoda planen deswegen einen Warnstreik und wollen nicht zur Nachtschicht von Freitag auf Samstag antreten. Der alte Tarifvertrag ist bereits Ende März ausgelaufen, beide Seiten wollen den neuen Vertrag nach ihrem Bekunden bis Ende kommender Woche abschließen.
Škoda Auto hatte diese Woche neue Rekordzahlen bekanntgegeben. Im ersten Quartal dieses Jahres verkaufte der tschechische Pkw-Hersteller insgesamt 242.700 Autos, das sind 11,8 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Eishockey – Stanley Cup: Tschechen sichern Siege für Phoenix und San José
Am zweiten Spieltag des Stanley Cups, des berühmtesten Eishockey-Wettbewerbs der Welt, haben erneut zwei Tschechen die Siegtore für ihre Teams erzielt. Im Auftaktduell zwischen St. Louis und San José traf Stürmer Martin Havlát gleich doppelt: zur 1:0-Führung und zum 3:2-Endstand für die Gäste aus San José. Der spielentscheidende Treffer fiel in der vierten Minute der zweiten Verlängerung. Etwas früher, in der zehnten Minute der ersten Overtime, traf Center Martin Hanzal. Sein Tor brachte den Phoenix Coyotes den 3:2-Sieg über die Chicago Blackhawks. San José und Phoenix gingen in ihrer jeweiligen Best-of-seven-Serie mit 1:0 in Führung. Beim diesjährigen Stanley Cup, an dem wie gewohnt 16 Mannschaften teilnehmen, greifen insgesamt 25 Eishockeycracks aus Tschechien ins Geschehen ein.
Das Wetter am Samstag, 14.4.: Wolken, Regen oder Schauer, bis 16 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien meist stark bewölkt mit vereinzelt Regen oder Regenschauern. Nur im Nordwesten des Landes ist es anfangs teils heiter. Im Südosten des Landes nimmt ab dem Nachmittag, in den Bergen kann es dort so länger anhaltend regnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 7 Grad Celsius.
