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Massives Sparprogramm beendet Regierungskrise

Die Spitzen der Mitte-Rechts-Regierung haben sich am Dienstag nach mühsamen Verhandlungen auf die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Zugleich beschlossen sie am Dienstag ein hartes Sparprogramm für die kommenden zwei Jahre. Es sieht eine neuerliche Mehrwertsteuer-Erhöhung, Einschnitte bei der Rentenanpassung und Ausgabenkürzungen vor. Ministerpräsident Petr Nečas hatte die Einsparungen zur Bedingung für die Fortführung der zerrütteten Dreiparteien-Koalition gemacht. Nečas kündigte an, dass Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen würden. Die Regierung wolle gegenüber der tschechischen Öffentlichkeit mit offenen Karten spielen, sagte er.

Die kleinste Regierungspartei der Öffentlichen Angelegenheiten hatte vor einer Woche die jüngste Vertrauenskrise innerhalb der Koalition ausgelöst. Sie stellte ein Ultimatum, um unter anderem ihrer Forderung nach einer besseren Vermittlung der Sparpolitik Gehör zu verschaffen.

VV-Partei: Sparmaßnahmen stellen kein Problem dar

Die Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits, die von der Regierung ergriffen werden sollen, stellen für die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) kein Problem dar. Dies sagte der Chef der Partei, Radek John, nach dem Treffen der Parteiführung am Dienstagvormittag vor Journalisten. Die stellvertretende Parteichefin Karolína Peake bemerkte zum geplanten Koalitionstreffen am Nachmittag, die VV-Partei gehe hin, um zu verhandeln, und nicht um etwas zu zerschlagen.

Abgeordnete und Senatoren der ODS unterstützen Premier Nečas

Der Premier und Parteichef der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Petr Nečas, genießt die einstimmige Unterstützung der Abgeordneten und Senatoren seiner Partei bei den Verhandlungen über die Zukunft der Regierungskoalition. Darauf haben sich die Abgeordneten- und die Senatsfraktion der ODS auf einer gemeinsamen Sitzung am Dienstagvormittag geeinigt. Der stellvertretende Fraktionschef Jan Bauer verwies nach der Sitzung darauf, dass die Bedingung für das weitere Bestehen der Regierungskoalition eine Übereinstimmung in Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung sei. Sollte es nicht zu einem Kompromiss kommen, bevorzuge die ODS vorgezogene Parlamentswahlen, betonte Bauer.

Arbeitsministerium gibt zusätzlich 5,6 Mio. Euro auf Sozialeinrichtungen aus

Das Ministerium für Arbeit und Soziales will in diesem Jahr zusätzliche 140 Millionen Kronen (ca.5,6 Millionen Euro) auf Sozialeinrichtungen ausgeben. Dies wurde am Dienstag vom Arbeitsminister Jaromír Drábek bestätigt. Das Ministerium plant, diese Summe in seinem eigenen Haushalt zu suchen. Der Minister will noch mit dem Premier und dem Finanzminister darüber sprechen. Laut Organisationen, die für Personen mit Behinderung, Senioren und weitere bedürftige Menschen sorgen, habe eine Schließung mehrerer Einrichtungen wegen Geldmangels gedroht. Aus diesem Grunde wurde eine Protestkundgebung am 16. April geplant, die nun allerdings abgesagt wurde.

Verteidigungsminister zeichnet Teilnehmer am antikommunistischen Widerstand aus

Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat am Dienstag zum ersten Mal Teilnehmer am Widerstand gegen das kommunistische Regime ausgezeichnet. Seit dem November, als das Gesetz über den dritten Widerstand in Kraft getreten ist, hat das Verteidigungsministerium über 3000 Anträge erhalten. Laut dem Gesetz haben Teilnehmer am antikommunistischen Widerstand Anspruch auf offizielle Anerkennung sowie auf eine einmalige Entschädigungssumme von umgerechnet 4 Tausend Euro. Beziehungsweise wird ihre Rente an die Durchschnittsrente im Lande angepasst. Die erste Auszeichnung wurde am Dienstag an 23 Widerstandskämpfer verliehen, vier davon haben sie posthum erhalten.

Staatsverschuldung Tschechiens liegt bei 65,72 Milliarden Euro

Die Staatsverschuldung der Tschechischen Republik hat sich seit Anfang des Jahres um 114 Milliarden Kronen (ca. 4,56 Milliarden Euro) erhöht und Ende März die Höhe von 1,643 Billionen Kronen (ca. 65,72 Milliarden Euro) erreicht. Darüber informierte das Finanzministerium am Dienstag. Für jeden Bürger Tschechiens betragen die Staatsschulden daher fast 154 Tausend Kronen (ca. 6 160 Euro.

Arbeitslosenquote sinkt in Tschechien auf 8,9 Prozent

Die Arbeitslosenquote ist in Tschechien im März auf 8,9 Prozent gesunken. Im Februar betrug sie noch 9,2 Prozent. Im vergangenen Monat waren in Tschechien 525.180 Menschen arbeitslos. Das waren 16.605 weniger als im Februar. Die Zahl freier Arbeitsstellen ist gestiegen. Dies gab am Dienstag das Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Die Experten haben mit der Senkung der Arbeitslosenrate gerechnet. Diese hänge mit dem Beginn der Saisonarbeiten in der Landwirtschaft und im Bauwesen zusammen.

Schwarzenberg: Tschechien unterstützt Schritte zur Beruhigung der Lage im Sudan

Die Tschechische Republik unterstützt Schritte zur Beruhigung der Lage und zur Herstellung des Friedens im Sudan. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte dies nach einem Treffen mit seinem sudanischen Amtskollegen Ali Ahmad Karti am Dienstag in Prag. Die Politiker tauschten sich des Weiteren über mögliche Investitionen sowie Handelsmöglichkeiten in diesem afrikanischen Staat aus. Karti führte in Prag an, sein Land sei an einem Gipfeltreffen interessiert, das zur Verbesserung der angespannten Nachbarschaftsbeziehungen zwischen dem Sudan und dem Südsudan beitragen soll, der nach einem Referendum im vergangenen Jahr Unabhängigkeit vom Sudan erlangt hatte.

Umfrage: Bürger glauben, dass Lobbyisten in größeren Städten über öffentliche Aufträge entscheiden

Die Mehrheit der tschechischen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Lobbyisten über öffentliche Aufträge in den Städten entscheiden. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die vom Institut Millward-Brown vergangene Woche für die Tageszeitung Lidové noviny (LN) durchgeführt wurde. Vor kurzem wurden Abhörprotokolle der Telefonate des Prager Ex-Oberbürgermeisters Pavel Bém mit dem kontroversen Geschäftsmann Roman Janoušek veröffentlicht, die vom Einfluss Janoušeks auf das Geschehen im Prager Rathaus zeugen. Aus der jüngsten Umfrage geht hervor, dass sich die Bürger wünschen, dass Premier Petr Nečas den tschechischen Geheimdienst BIS mit der Überprüfung verdächtiger Verflechtungen zwischen Lobbyisten und Stadträten beauftragt.

Für die Überprüfung der Situation waren 44,6 Prozent der Befragten. 34,2 Prozent der Befragten würden begrüßen, wenn man die Verbindungen zwischen Lobbyisten und öffentlichen Aufträgen aufklären würde. Ob der Premier den Wunsch der Bürger erfüllt, ist der Tageszeitung Lidové noviny zufolge unklar. Der Chef der Abgeordnetenfraktion der Top 09, Petr Gazdík, befürwortet eine Überprüfung alle verdächtiger Verflechtungen in den größeren Städten. Dafür ist auch die Opposition in den größeren Städten.

Historische Stadt des Jahres: Nominiert sind Chrudim, Kutná Hora und Uherské Hradiště

Um den Titel der Historischen Stadt des Jahres bewerben sich in diesem Jahr Chrudim, Kutná Hora / Kuttenberg und Uherské Hradiště. Vertreter der drei nominierten Städte stellen am Dienstag im Kulturministerium ihre Projekte zur Instandsetzung der Denkmalschutzzonen vor. Der Sieger wird am 17. April auf der Prager Burg bekannt gegeben. Die Preise werden im Rahmen des Internationalen Denkmaltags verliehen, der am 18. April begangen wird. Der Wettbewerb um die Historische Stadt des Jahres wird vom Verband historischer Siedlungen Böhmens, Mährens und Schlesiens in Zusammenarbeit mit dem Kulturministerium und dem Ministerium für Regionalentwicklung veranstaltet.

Naturfreunde beobachteten bei Rokycany einen Austernfischer

Beim Teich Labutinka in der Region von Rokycany haben die Naturfreunde am Montag einen Austernfischer gesehen, der in Tschechien sonst selten vorkommt. Den Zugvogel entdeckten die Naturfreunde aus Rokycany, als sie während der Ostertage die Landschaft beobachteten. Die Zwischenstation des Austernfischers in Westböhmen wird wahrscheinlich eine kurzfristige Angelegenheit sein. Dies teilte der Chef des Naturschutzverbandes in Rokycany, Pavel Moulis, am Montag mit.

Lyon: Große Goldmedaille für südmährischen Weinbauer Valihrach

Der südmährische Weinbauer Josef Valihrach aus Krumvír bei Breclav hat die große Goldmedaille im internationalen Wettbewerb im März im französischen Lyon gewonnen. Sein Hibernal – Landeswein 2010 setzte sich in Lyon in der Konkurrenz von mehr mehr als 2000 Weinsorten durch. Die Jury verteilte 113 insgesamt große Goldmedaillen, die meisten an französische Weine. Valihrach ist der einzige Tscheche, die diese Auszeichnung erobert hat. Wein Weingut brachte noch eine Medaille aus Frankreich, und zwar Silber für seinen Sauvignon blanc – Spätlese 2010.

Das Wetter am Mittwoch: wolkig, bis 16 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkig, die Bewölkung nimmt während des Tages vom Westen her zu, mit vereinzelten Regenschauern muss gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 5 Grad Celsius.