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Merkel erwartet kein Einlenken von Prag beim Fiskalpakt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet bei ihrem Besuch am nächsten Dienstag in Prag kein Ja der tschechischen Regierung zum europäischen Fiskalpakt. Deutschland akzeptiere die Entscheidung der tschechischen Regierung, wie Großbritannien den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abzulehnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Alle anderen 25 EU-Staaten hatten den Vertrag Anfang März unterzeichnet. Seibert sagte, das Ziel des eintägigen Besuches in Prag sei, die gute Gespräche mit der tschechischen Regierung auf hohem Niveau fortzusetzen. Dabei gehe es unter anderem um Energiefragen. Merkel wird Regierungschef Petr Nečas und Staatspräsident Václav Klaus treffen.

Regierung billigt Gesetz über Referendum

Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das allgemeine Referendum gebilligt. Laut dem Gesetz kann eine Volksabstimmung ausgeschrieben werden, falls es 250.000 Bürger in einer Petition beantragen. Das Referendum kann auch das Regierungskabinett ausschreiben. Für die Gültigkeit und Verbindlichkeit der Resultate des Referendums ist eine mindestens 50-prozentige Wahlbeteiligung notwendig. In einem Referendum werden die Bürger vor allem über grundlegende Fragen der Innen- oder Außenpolitik entscheiden können. Der Gesetzentwurf wurde von der Vizeministerpräsidentin und Chefin des Legislativen Rates der Regierung, Karolína Peake, ausgearbeitet.

Die Volksabstimmung ist in Tschechien seit Jahren Gegenstand eines scharfen politischen Kampfes. Die jetzige Regierungskoalition wies vor kurzem den von der Opposition ausgearbeiteten Gesetzentwurf zurück.

Kabinett verabschiedet einfachere Bedingungen für Enteignung von Grundstücken

Die Regierung hat am Mittwoch Gesetzesänderungen verabschiedet, die eine einfachere und billigere Enteignung von Grundstücken unter anderem wegen des Aufbaus der Verkehrsinfrastruktur ermöglichen soll. Bisher wurde der Preis von 420 Kronen (ca. 17 Euro) pro Quadratmeter garantiert. Nach der neuen Regelung wird der Preis nach dem tatsächlichen Zustand und Wert des Grundstückes vor der Enteignung festgelegt. Die Vorlage wird nun ins Abgeordnetenhaus weitergeleitet.

Prager Polizeichef tritt mittlerweile nicht zurück

Der Chef der Prager Polizei Martin Vondrášek tritt mittlerweile nicht zurück. Er wurde am Dienstag vom Polizeipräsidenten Petr Lessy undirekt zum Rücktritt aufgefordert, und zwar wegen der Verfehlungen der Polizei bei der Festnahme des Lobbyisten Roman Janoušek nach dessen Verkehrsunfall mit Fahrerflucht. Vondrášek wolle die Beschlüsse der Generalinspektion der Sicherheitsorgane abwarten. Er entscheide sich, nachdem man festgestellt hat, wie weit die Verantwortung einzelner Polizisten gereicht und ob es sich um einen Systemfehler gehandelt hatte, sagte Vondrášek am Mittwoch.

Der Unabhängige Gewerkschaftsverband der Polizei (NOSP) organisiert eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung von Martin Vondrášek als Chef der Prager Polizei.

Abgeordnetenkommission für Kontrolle des BIS brach ihre Verhandlungen ab

Die Kommission des Abgeordnetenhauses, die für die Kontrolle der Tätigkeit des tschechischen Nachrichtendienstes BIS zuständig ist, hat ihre Verhandlungen über die Abhörprotokolle zwischen Ex-Oberbürgermeister Bém und dem Lobbyisten Janoušek am Dienstag abgebrochen. Der Grund war der Streit um die Teilnahme eines Abgeordneten der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Der Kommissionschef, der Sozialdemokrat Richard Dolejš, befürchtet, dass der Abgeordnete Informationen von der Kommissionssitzung an die Sicherheitsagentur ABL weiter leiten könnte, bei der er früher angestellt war.

Fünf Jahre alte Abhörprotokolle, die vorige Woche in der Tageszeitung Mladá fronta Dnes veröffentlicht wurden, zeugen vom Einfluss des Lobbyisten Janoušek auf das Geschehen im Prager Magistrat. Den Inhalt der Aufzeichnungen untersucht zurzeit die Polizei.

Tschechien unterstützt Flüchtlinge aus Syrien

Mit drei Millionen Kronen (120.000 Euro) wird die Tschechische Republik durch die Vermittlung des Hohen Flüchtlingskommissars der Uno die Flüchtlinge aus Syrien unterstützen. Dies beschloss Außenminister Karel Schwarzenberg. Die finanzielle Hilfe ist für Menschen bestimmt, die vor Gewalt aus Syrien in die Nachbarländer, vor allem nach Jordanien, in die Türkei und in den Libanon, flüchten.

Präsident Klaus befürwortet Pflichtabitur in Mathematik

Die tschechischen Schüler sollten ein Pflichtabitur in Mathematik ablegen, meint Staatspräsident Václav Klaus. Es sei ein Fehler gewesen, dass die Bildungsminister die Bedeutung der Mathematik in der Vergangenheit unterschätzt haben, sagte er am Mittwoch im Prager Karolinum. Das Staatsoberhaupt nahm dort an einer Feier anlässlich des 150. Gründungstags der Union tschechischer Mathematiker und Physiker teil. Die mathematischen Kenntnisse in Tschechien sänken, wobei diese Disziplin für die Bildung eine Schlüsselbedeutung habe, sagte Klaus bei diesem Anlass.

Ökonom Dlouhý: Hauptproblem beim Ausbau des AKW Temelin sind Finanzen

Die Finanzlage in der Welt sei nicht günstig für solche Projekte wie der Aufbau des Atomkraftwerks Temelín. Das Hauptproblem beim Fertigbau des Kraftwerks könnten daher die Finanzen sein, meint der Ökonom und Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung (NERV), Vladimír Dlouhý. Er sagte dies auf dem Kongress über Energiewirtschaft am Mittwoch in Prag. Dlouhý zufolge sollte sich im Moment nicht mit dem Auswahlverfahren, sondern mit der Finanzierung befassen. Der Preis des Aufbaus von zwei neuen Blöcken in Temelín wird auf 200 bis 300 Milliarden Kronen (8 bis 12 Milliarden Euro) geschätzt.

Um den Ausbau von Temelín bewerben sich der französsiche Konzern AREVA, der US-amerikanische Konzert Westinghouse und das tschechische Maschinenbauunternehmen Škoda JS im tschechisch-russischen Konsortium mit dem russischen AKW-Bauer Atomstroyexport und dem Gidropress. 2013 soll der Sieger des Auswahlverfahrens bekannt gegeben werden.

Stadtplatz in Hradec Králové soll den Namen von Václav Havel tragen

Der Zentralplatz der ostböhmischen Kreisstadt Hradec Králové (Königsgräz) soll ab Sommer dieses Jahres den Namen von Ex-Präsident Václav Havel tragen. Wie der Oberbürgermeister Zdeněk Fink am Mittwoch miteilte, sei die Meinung nicht einheitlich, die Mehrheit der Bürger habe die Umbenennung des heutigen Freiheitsplatzes allerdings akzeptiert.

Öffnung der Autobahn D47 Richtung Polen wird um drei Monate verschoben

Die Öffnung des letzten Abschnitts der Autobahn D47 von Bohumín Richtung Polen wird um etwa drei Monate verschoben. Wie das tschechische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, seien Verzögerungen beim Ausbau der anschließenden Autobahn in Polen Grund für die Verspätung. Dem Plan zufolge sollte die Straße Anfang April zur Verfügung stehen.

Polnischer Regisseur Majewski nimmt am Prager Febiofest teil

Der polnische Regisseur, Drehbuchautor, Dichter und bildender Künstler Lech Majewski nimmt am Prager Filmfestival „Febiofest“ teil. Während des Festivals werden fünf Filme von Majewski gezeigt. Am Dienstag stellte der Künstler im ausverkauften Kinosaal seinen Film „Die Mühle und das Kreuz“ aus dem Jahr 2010 vor. Der Film kreist um die Entstehung des Gemäldes „Kreuztragung Christi“ von Pieter Brueghel. Majewski sagte, er habe versucht, Brueghels Ästhetik zu respektieren. Seinen Worten zufolge wollte der Regisseur zeigen, was sich im Kopf des niederländischen Malers bei der Entstehung des Gemäldes abspielte.

Unter den Gästen des diesjährigen Febiofestes ist auch der berühmte Kameramann polnischer Herkunft, Slawomir Idziak, der mit Krzystof Zanussi, Ridley Scott und weiteren namhaften Regisseuren zusammenarbeitete. In Prag stellt Idziak den Film „1920. Die Schlacht von Warschau“ vor.

Unbekanntes Porträt von Rudolf II. ist in Prag zu sehen

Ein unbekanntes Porträt des Kaisers Rudolf II. ist ab diesem Mittwoch in der Galerie des Prager Dorotheums zu sehen. Die Leiterin der tschechischen Zweigstelle des Auktionshauses Dorotheum, Mária Gálová, sagte, es habe Monate lang gedauert, zu bestätigen, dass auf dem Porträt wirklich Rudolf II. ist. Den Experten zufolge ist das Gemälde ein Werk des italienischen Malers Martino Rotta, der Ende der 1570-er Jahre auch die Brüder des Kaisers malte. Entstanden ist das Werk um das Jahr 1580. Die Interessenten können das Gemälde bis Samstag besichtigen. Danach wird es nach Wien transportiert, wo es am 18. April in einer Auktion angeboten wird.

Halbfinale der Eishockey-Extraliga: Plzeň – Brno 0:1

Im Halbfinale der tschechischen Eishockey-Extraliga unterlag der HC Pilsen dem HC Kometa Brünn am Dienstag in Pilsen mit 0:1. Der Brünner Eishockeyklub besiegte Pilsen auch im ersten Spiel und führt in der Halbfinaleserie inzwischen mit 2:0. Der HC Kometa Brünn bezwang zuvor im Viertelfinale überraschend HC Sparta Prag.

Das Wetter am Donnerstag: überwiegend bedeckt, bis 14 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, mit Regenschauern muss gerechnet werden. Die Nachttemperaturen liegen zwischen 6 und 2 Grad, die Tageshöchsttemperaturen erreichen nur 10 bis 14 Grad Celsius.