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Ministerium plant Kürzungen von Sozialleistungen in Höhe von 120 Mio. Euro

Das Ministerium für Arbeit und Soziales plant in diesem Jahr Kürzungen bei den Sozialleistungen in Höhe von 3 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 120 Millionen Euro). Dies sagte am Dienstag Arbeitsminister Jaromír Drábek (Top 09) gegenüber Journalisten. Das Gesamtvolumen der Sozialleistungen beträgt zurzeit 80 Milliarden Kronen. Minister Drábek wurde von den Fachministern angehalten, in diesem Jahr insgesamt 3,8 Milliarden Kronen in seinem Ressort zu sparen. Weitere Sparmaßnahmen plant er bei den Betriebskosten.

Verfassungsausschuss des Senats unterstützt Aufhebung von Immunität

Der tschechische Senat wird höchstwahrscheinlich die Aufhebung der lebenslangen Immunität von Parlamentariern und Verfassungsrichtern billigen. Laut der Gesetzesnovelle, die bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, soll der Schutz vor Strafverfolgung ab dem kommenden Jahr auf die Amtszeit beschränkt werden. Die neue Vorlage wurde am Dienstag vom Verfassungsausschuss des Senats einstimmig verabschiedet. In den vergangenen zwei Jahrzehnten waren Versuche, die parlamentarische Immunität zu beschneiden, immer wieder gescheitert.

ČSÚ: Bevölkerungszahl in Tschechien nahm 2011 um über 28.000 Leute ab

Die Bevölkerungszahl in Tschechien ist im vergangenen Jahr erstmals seit neun Jahren wieder gesunken. Zum Jahresende 2011 wurden über 28.000 Einwohner weniger registriert als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Der Hauptgrund dafür sei die stark zurückgegangene Zahl an Neugeborenen, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag bekannt. Im Jahr 2011 sind 108.700 Kinder zur Welt gekommen, was um 8500 weniger als im Vorjahr ist. Die Tschechische Republik hatte Ende vergangenen Jahres insgesamt 10,504.203 Einwohner.

Seit dem Jahr 2003 war die Zahl der Einwohner in der Tschechischen Republik ständig gestiegen. Hauptverantwortlich dafür war der anhaltend starke Zuzug von Ausländern und Immigranten. Im Jahr 2010 hatte die Bevölkerungszahl daher nochmals um 26.000 Leute zugenommen. Gegenwärtig leben in Tschechien etwas über 10,5 Millionen Menschen.

VV-Parteichef John: Gerichtsverfahren gegen Bárta wurde missbraucht

Nach der Meinung des Vorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Radek John, hätten Abtrünnige von der Partei das Gerichtsverfahren gegen VV-Fraktionschef Vít Bárta missbraucht. Sie hätten es zur Verbreitung von Lügen und Verleumdungen genutzt, sagte John am Dienstag in Prag. Er betonte, das Gerichtsverfahren sei kein Verfahren gegen die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, wie es unter anderem von der Opposition interpretiert werde.

Das Strafverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) und ehemaligen Verkehrsminister, Vít Bárta, und seinen ehemaligen Parteikollegen, den Abgeordneten Jaroslav Škárka, ist am Freitag für mehrere Wochen unterbrochen worden. Vít Bárta ist angeklagt, Parteikollegen bestochen zu haben, um sich ihre Loyalität zu sichern. Dafür drohen ihm bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Škárka wird verdächtigt, Bestechungsgeld angenommen zu haben, wofür er mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Die beiden Politiker halten sich für unschuldig.

Finanzminister will Rundfunk- und Fernsehrat ins Kulturministerium eingliedern

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek will den unabhängigen Rundfunk- und Fernsehrat in das Ministerium für Kultur eingliedern. Der konservative Politiker erhofft sich davon Einsparungen in Höhe von umgerechnet rund 1,6 Millionen Euro. Die Vorlage muss noch im Kabinett abgestimmt werden, wie ein Ministersprecher am Dienstag bestätigte. Bereits im Vorfeld regt sich massive Kritik an dem Sparvorhaben. Der Rat werde seine Unabhängigkeit verlieren, sagte die Vorsitzende des Rats, Kateřina Kalistová, der Zeitung Hospodařské Noviny am Dienstag. Sie warnte davor, dass unter der Kuratel des Kulturministeriums eine politisch motivierte Kontrolle der Fernseh- und Radiosendungen drohe. Der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat vergibt Sendelizenzen und sichert die Meinungsvielfalt. Er entspricht in seinen Kompetenzen den deutschen Landesmedienanstalten.

Bildungsminister Dobeš droht Klage wegen Ignorierung von Beschluss der Akkreditierungskommission

Dem tschechischen Bildungsminister Josef Dobeš droht eine Klage durch die Akkreditierungskommission. Nur drei Tage nach dessen Entscheidung, die Akkreditierung des Jura-Studiengangs an der Westböhmischen Universität in Plzeň / Pilsen bis 2016 zu verlängern, hat die Kommission Konsequenzen angekündigt. Ihr Beschluss, die Akkreditierung des Studiengangs zu Ende Juli dieses Jahres auslaufen zu lassen, hatte Dobeš am vergangenen Freitag ignoriert. Das aber sei gesetzwidrig, erklärte daraufhin Kommissionsleiterin Vladimíra Dvořáková. Nun habe die Kommission entschieden, bis Freitag dieser Woche gegen das Vorgehen von Dobeš zu klagen. Die Eingabe für diese Klage aber werde die Kommission nicht als Organ machen, sondern sie wird von jedem Kommissionsmitglied unterzeichnet, sagte der Kommissionssekretär Jiří Smrčka am Montag.

Die Kommission will die Fakultät bereits im Juli dieses Jahres schließen lassen, weil ihrer Auffassung nach dort keine adäquate Hochschulausbildung gewährleistet wird. Die Rechtswissenschaften an der Uni in Pilsen waren zuvor in einen Skandal um gefälschte Studienabschlüsse verwickelt gewesen.

Die juristische Fakultät der Westböhmischen Universität wird indes einstweilen keine neuen Studenten für ein Magister- und Bakkalaureus-Studium an ihrem Lehrstuhl aufnehmen. Man werde solange damit warten, bis man das offizielle Ergebnis des Verwaltungsverfahrens in den Händen halte, das derzeit vom Bildungsministerium geführt werde, teilte die Sprecherin der Universität am Montag mit.

Rechnungshof stellt zweifelhaftes Wirtschaftsgebaren bei Lesy ČR fest

Der tschechische Rechnungshof (NKÚ) hat bei einer Überprüfung des staatlichen Unternehmens Lesy ČR festgestellt, dass der Forstbetrieb mehrfach gegen das Gesetz verstoßen und Unmengen Geld verschwendet habe. Eine offizielle Stellungnahme zu den Ergebnissen des Audits werde der Rechnungshof jedoch erst in einer Woche abgeben, hieß es am Montag in einer Meldung der Presseagentur ČTK. Allerdings sickerte bereits durch, zu welchem Schluss die Kontrolleure gelangt seien. Sowohl das Landwirtschaftministerium als auch der Forstbetrieb hätten nicht selten so gehandelt, als wenn die ihnen anvertrauten Wälder ihr Eigentum seien, das Risiko aber vom Staat getragen werde, hieß es in der Pressemeldung. De facto aber hat das Unternehmen Lesy ČR keinen Besitz, sondern hat nur das Recht und die Pflicht, mit dem staatlichem Eigentum gut zu wirtschaften.

ČSÚ: Industrieproduktion in Tschechien im Jahresvergleich um 3,2 Prozent gestiegen

Die Industrieproduktion in Tschechien ist im Januar im Jahresvergleich um 3,2 Prozent gestiegen. Auch gegenüber dem Dezember wurde ein Zuwachs verzeichnet, und zwar um zwei Prozent. Zum Wachstum am meisten beigetragen hat die Autoproduktion. Im vergangenen Jahr ist die Zahl verkauften Neuwagen um knapp 15 Prozent gestiegen, informierte am Dienstag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ).

ČSÚ: Bautätigkeit in Tschechien im Jahresvergleich um 5,3 Prozent gesunken

Im Gegensatz zur Industrieproduktion weist der Bausektor weiter eine rückläufige Tendenz auf. Im Januar ist die Bautätigkeit in Tschechien im Jahresvergleich um 5,3 Prozent zurückgegangen. Die Ergebnisse der Erhebungen durch das Statistikamt belegen, dass der Abwärtstrend im Bauwesen nach wie vor anhalte. Und das, obwohl das Wetter in den Wintermonaten relativ günstig war und eine Fortsetzung der Bauarbeiten nahezu ohne Einschränkung ermöglicht habe, sagte der Generaldirektor des tschechischen Bauunternehmerverbandes, Miloslav Mašek, am Dienstag.

Hohe Eier-Preise treiben Tschechen zum Einkaufen ins Ausland

Die Prager Boulevardzeitung „Blesk“ sucht wenige Wochen vor Ostern nach dem teuersten Hühnerei Tschechiens. Mit dem ungewöhnlichen Leserwettbewerb reagierte das Massenblatt am Montag auf die anhaltend hohen Eier-Preise. Ein Stück kostet im Moldauland bis zu 6 Kronen, umgerechnet etwa 25 Eurocent.

In den Grenzregionen fahren laut Medienberichten viele Tschechen nach Polen oder Deutschland, um sich in Supermärkten bei Hamsterkäufen mit günstigen Eierkartons einzudecken. Sie habe mit den Nachbarn fürs Benzin zusammengelegt und kaufe jetzt Eier für das halbe Dorf, wurde eine Frau zitiert, die im oberpfälzischen Cham einkaufte. Die tschechische Agrarkammer sieht die Schuld indes bei den Lebensmittel-Händlern: Sie nützten die Angst vor einem möglichen Eiermangel, um die Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Tschechische Großhalter von Legehennen verdienten im Durchschnitt umgerechnet nur rund 14 Eurocent für jedes verkaufte Ei.

Prager Nationalmuseum stellt legendäre Double-Eagle-Münze aus

Im neuen Gebäude des Prager Nationalmuseums ist am Montag und Dienstag eine wertvolle amerikanische Goldmünze zu sehen. Es handelt sich um die legendäre „Double-Eagle“ aus dem Jahr 1933, deren Wert auf acht Millionen Dollar taxiert ist. Das teure Stück ist das Top-Exponat einer zweitägigen Ausstellung, die im Nationalmuseum unter strengen Sicherheitsmaßnahmen stattfindet.

Die Dollarmünze mit einem Prägewert von 20 Dollar wird in einer Reihe von europäischen Städten zu sehen sein, der Beginn der Ausstellungstour ist in Prag. Der goldene Zwanziger von 1933 sei die teuerste Goldmünze, die man auf Auktionen finden könne, sagte Kamila Biddleová von der Samlerhuset Group, die die Ausstellung organisiert. Und auch im Vergleich zu den Prager Sammlungen von ältesten griechischen, römischen und keltischen Münzen bis hin zu Münzen der jüngeren tschechischen Geschichte überragt die „Double-Eagle“. Einige unserer Münzen haben zwar einen ähnlichen Wert, insgesamt aber ist die amerikanische Goldmünze einmalig, bekannte der Leiter der numismatischen Sammlungen des Nationalmuseums, Luboš Polanský.

Eishockey: KHL-Club HC Lev wird Saison 2012/13 in Prag spielen

Die Prager O2-Arena wird in der kommenden Saison dauerhafte Austragungsstätte von Eishockey-Punktspielen der russischen Kontinental Hockey League (KHL) sein. In der modernen Arena wird der HC Lev seine Heimspiele austragen. In dieser Saison gab der tschechische Verein sein KHL-Debüt, als Heimstätte nutzte er jedoch die Eishalle im slowakischen Poprad. Vor der Saison 2012/13 werde der Club aber von der Stadt am Fuße der Tatra nach Prag umziehen, verkündete KHL-Präsident Alexander Medwedew am Montag in Chelyabinsk. Zudem werde Slovan Bratislava in die KHL wechseln, bestätigte Medwedew.

Eishockey: Vítkovice und Liberec gewinnen dritte Play-off-Spiele

Im Viertelfinale zu den Play-offs der tschechischen Eishockey-Extraliga wurden am Montag zwei Begegnungen ausgetragen. Sie wurden vom HC Vítkovice Steel und dem nordböhmischen Club Bílí Tygři Liberec gewonnen. Vítkovice setzte sich zu Hause nach dramatischem Spielverlauf mit 3:2 nach Penalty-Schießen gegen den HC ČSOB Pojišťovna Pardubice durch, Liberec siegte beim HC Mountfield Budweis mit 1:0. In beiden Serien haben Vítkovice und Liberec nach drei Spielen mit 2:1 Siegen die Führung übernommen. In den beiden übrigen Viertelfinals sind erst je zwei Partien absolviert. Danach steht es in der Paarung Sparta Prag gegen Kometa Brünn 1:1 und im Duell Pilsen gegen Zlín führen die Westböhmen mit 2:0 Siegen.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt bis heiter, Schauer, bis 12 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, vereinzelt Schauer oder schwacher Regen. Während des Tages nimmt die Bewölkung, vor allem im Südwesten ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 7 bis 11 Grad Celsius, in Böhmen bis zu 14 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter aber nur bei 3 Grad Celsius.