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Außenminister Schwarzenberg: „Tschechien muss zum Kern Europas gehören“

Außenminister Karel Schwarzenberg will Tschechien nicht am Rand Europas sehen. Tschechien müsse künftig vielmehr zum Kern Europas gehören, sagte Schwarzenberg der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ am Freitag. Der europafreundliche Außenminister kritisiert seit Dezember bereits die Haltung von Premier Petr Nečas. Der tschechische Regierungschef hatte vergangene Woche seine Ankündigung wahr gemacht und den EU-Fiskalpakt nicht unterschrieben. Ein einzelner Schritt sei aber nicht entscheidend, so Schwarzenberg gegenüber dem Standard, Tschechien könne auch noch später beitreten. Eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt schließt der Außenminister aus. Dies käme einer Abstimmung über den Euro gleich, zu dessen Annahme man sich aber bereits im EU-Beitrittsvertrag verpflichtet habe. Entgegen Premier Nečas vertrete er die Ansicht, dass man nicht ein Referendum über etwas abhalten könne, was man bereits vertraglich zugesagt habe, so Schwarzenberg.

Bildungsminister Dobeš verlängert Akkreditierung des Jura-Studiums in Pilsen bis 2016

Bildungsminister Josef Dobeš hat die Akkreditierung des Jura-Studiengangs an der Westböhmischen Universität in Plzeň / Pilsen bis 2016 verlängert. Dobeš zufolge stütze sich seine Entscheidung auf Rechtsanalysen. Es gebe keinen anderen Weg, den rund 1800 an der Fakultät eingeschriebenen Studierenden einen Studienabschluss zu ermöglichen. Der Minister stellte sich damit gegen die Entscheidung der Akkreditierungskommission. Die Kommission will die Fakultät bereits im Juli dieses Jahres schließen lassen, weil ihrer Auffassung nach dort keine adäquate Hochschulausbildung gewährleistet wird. Die Rechtswissenschaften an der Uni in Pilsen waren zuvor in einen Skandal um gefälschte Studienabschlüsse verwickelt gewesen.

Ex-Bildungsminister Liška erstattet Anzeige gegen jetzigen Ressortchef

Ex-Bildungsminister Ondřej Liška (Grüne) hat, in Reaktion auf den Streit um das Jura-Studium in Pilsen, gegen den jetzigen Ressortchef Josef Dobeš Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet. Liška wendet sich damit gegen die Entscheidung von Dobeš, die Akkreditierung des Jura-Studiums an der Westböhmischen Universität in Plzeň / Pilsen zu verlängern. Der Minister könne sich nicht gegen die Entscheidung der Akkreditierungskommission stellen, begründete Ondřej Liška seinen Schritt.

Die Akkreditierungskommission selbst bezeichnete die Entscheidung von Dobeš als gesetzwidrig, wie aus einer Presseerklärung von Kommissionsleiterin Vladimíra Dvořáková hervorgeht. Die Akkreditierungskommission hatte am Dienstag entschieden, die Akkreditierung des Studiengangs zu Ende Juli dieses Jahres auslaufen zu lassen. Laut Dvořáková könnte die Entscheidung des Ministers negative Folgen haben. So bestehe die Gefahr, dass die Pilsner Jura-Abschlüsse nach dem Juli 2012 anfechtbar werden. Zudem sei zu erwarten, dass andere Universitäten Klagen einreichen, weil die Akkreditierungen ihrer Studiengänge eingeschränkt worden waren. Auch die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Anna Putnová, kritisierte die Entscheidung von Dobeš. Sie sei ein beispielloser Gnadenakt, so Putnová.

Gerichtsverfahren gegen VV-Fraktionschef Bárta bis April unterbrochen

Das Strafverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) und ehemaligen Verkehrsminister, Vít Bárta, und seinen ehemaligen Parteikollegen, den Abgeordneten Jaroslav Škárka, ist für mehrere Wochen unterbrochen worden. Der Prozess, der am Montag begann und unter starker Beobachtung der Medien steht, soll Anfang April mit dem Hauptverfahren fortgesetzt werden. Das Gericht im fünften Prager Stadtbezirk will bis dahin unter anderem eine Videoaufnahme prüfen, die Škárka angefertigt hatte. Der Abgeordnete hatte die Aufnahme vor Gericht als Beweis für einen Bestechungsversuch von Bárta präsentiert. Zudem wollen die Richter die Aussagen von über 30 Zeugen auswerten, die bei der Verhandlung in dieser Woche getätigt wurden. Dies gab der Vorsitzende des Strafsenats am Stadtgericht für Prag 5, Jan Šott, am Freitag bekannt.

Vít Bárta ist angeklagt, Parteikollegen bestochen zu haben, um sich ihre Loyalität zu sichern. Dafür drohen ihm bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Škárka wird verdächtigt, Bestechungsgeld angenommen zu haben, wofür er mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Die beiden Politiker halten sich für unschuldig.

Tschechische Ärztekammer kritisiert Hausgeburten ungewöhnlich scharf

Die tschechische Ärztekammer hat Hausgeburten in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Geburt im häuslichen Umfeld widerspreche den Regeln der medizinischen Kunst, heißt es in einer in Prag veröffentlichten Erklärung des wissenschaftlichen Beirats der Kammer. Allein im Kreißsaal eines Krankenhauses könne ein „ordentlicher und sicherer Geburtsverlauf“ garantiert werden. Ärztekammerpräsident Milan Kubek kreidete den Befürwortern von Hausgeburten „ideologische Blindheit“ an. Die Fortschritte der zurückliegenden Jahrzehnte dürften nicht zunichtegemacht werden, warnte die Kammer am Freitag. Die Müttersterblichkeit sei innerhalb von 60 Jahren von 70 auf 10 Todesfälle pro 100 000 Lebendgeburten gefallen.

Ein Gerichtsurteil vom November vorigen Jahres hatte in Tschechien eine Debatte über Hausgeburten ausgelöst. Die Präsidentin des nationalen Hebammenverbands war zu einer Bewährungsstrafe wegen Behandlungsfehlern bei der Geburt eines Kindes verurteilt worden, das später starb.

Wählerumfrage: Nur noch vier Parteien kämen ins Abgeordnetenhaus

Die tschechischen Wähler würden laut der Umfrage der Meinungsforschungsagentur Stem vom Februar nur noch vier Parteien ins tschechische Abgeordnetenhaus wählen. Die Christdemokraten kämen, anders als noch im Januar, nicht über die Fünfprozenthürde. Vertreten wären gemäß der Umfrage die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten, die zusammen eine satte absolute Mehrheit erreichen würden (125 von 200 Sitzen). Aus der Regierungskoalition schaffen nur die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Nečas sowie die Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg den Sprung ins Abgeordnetenhaus. Die Wählergunst gegenüber der mitregierenden Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) liegt bereits seit einiger Zeit unterhalb der kritischen fünf Prozent.

Bilanz der tschechischen Wirtschaft im Jahr 2011: 1,7 Prozent Wachstum

Die tschechische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um insgesamt 1,7 Prozent gewachsen. Dies gab das Statistikamt am Freitag bekannt. Das Amt veröffentlichte zudem die Zahlen für das letzte Quartal 2011: Im Zeitraum von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres lag das Wachstum bei 0,6 Prozent und damit um 0,1 Prozentpunkt schlechter als im dritten Quartal. Dadurch bestätigte sich, dass die tschechische Wirtschaft in zwei aufeinander folgenden Quartalen geschrumpft und also in eine Rezession geraten ist.

Die Prognosen für dieses Jahr sprechen von einer Fortsetzung des Trends. So wird im ersten Quartal 2012 nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet.

Inflationsrate im Februar in Tschechien: 3,7 Prozent

Die Inflationsrate lag im Februar in Tschechien bei 3,7 Prozent. Dies ist deutlich höher als die Prognose der Nationalbank. Sie war nur von 3,4 Prozent ausgegangen. Für den Rest des Jahres liegt die Prognose für die Teuerung hierzulande bei leicht über drei Prozent.

Popmusik-Preise: drei „Engel“ für Liedermacher Klus und Sänger Neckář

Am Donnerstagabend wurden in Prag zum 21. Mal die Engel-Preise für tschechische Popmusik vergeben. Jeweils drei Engel erhielten der junge Liedermacher Tomáš Klus und der Sänger Václav Neckář. Klus wurde als Sänger des Jahres und für die CD des Jahres geehrt. Außerdem war seine CD „Racek“ („Die Möwe“) die meistverkaufte CD im vergangenen Jahr. Neckář wurde mit seinem Mitternachtslied (Půlnoční) für das Lied des Jahres und den Videoklipp des Jahres ausgezeichnet. Außerdem wurde der 68-Jährige in die Hall of Fame der tschechischen Popmusik aufgenommen. Die Band des Jahres ist Mandrage, Sängerin des Jahres wurde Lenka Dusilová. Als Entdeckung des Jahres wurde die Band Goodfellas prämiert.

Eisschnelllauf: Sáblíková gewinnt auch letztes Langstreckenrennen der Saison

Eisschnellläuferin Martina Sáblíková hat ihre absolute Dominanz auf der Langstrecke bestätigt. Beim Weltcup-Saisonabschluss in Berlin siegte sie am Freitag erneut über 3000 Meter, damit hat die tschechische Doppelolympiasiegerin alle Langstrecken-Rennen dieser Saison gewonnen. Den Gewinn des Gesamtweltcups über die Langstrecken hatte sich die 24-Jährige bereits vor einer Woche in Heerenveen vorzeitig gesichert. Es ist der sechste Gesamtsieg in Folge für Sáblíková.

Das Wetter am Samstag, 10.3.: heiter bis wolkig, später Regen, bis 10 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien zunächst heiter bis wolkig und trocken. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung zu, mit örtlichem Regen zunächst nur im Nordosten, später aber auch im restlichen Teil des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 2 Grad Celsius.