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Prag: Westerwelle und Schwarzenberg erinnern an Nachbarschaftsvertrag

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Prager Nachbarschaftsvertrags die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Tschechien und Deutschland unterstrichen und für ein geeintes Europa geworben. Aus einer Konfliktgemeinschaft seien unzertrennliche Partner und enge Freunde geworden, sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einer Gedenkfeier in Prag. Sein tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg sprach beim Festakt im tschechischen Senat von einem „enormen Fortschritt“ in den bilateralen Beziehungen.

Zuvor hatten beide Außenminister bei einem Treffen im Amtssitz von Schwarzenberg unter anderem auch über europäische Politik gesprochen. Als einziger EU-Staat neben Großbritannien hatte Tschechien den am vorigen Freitag in Brüssel unterzeichneten EU-Haushaltspakt abgelehnt. Der Pakt soll für mehr Ausgabendisziplin sorgen. Für diejenigen, die bislang nicht unterzeichnet haben, bleibe aus Sicht der Bundesregierung die Tür offen, versprach Westerwelle. Schwarzenberg dämpfte indes mit Blick auf seine euroskeptischen Koalitionspartner die Hoffnungen auf ein baldiges Nachrücken Tschechiens. Den Schaden könne man gewöhnlich erst nach der Katastrophe feststellen, sagte Schwarzenberg.

Stresstest: Tschechische Banken sind widerstandfähig

Der tschechische Bankensektor ist ausreichend widerstandsfähig. Dies ist das Ergebnis des Stresstests, den die Tschechische Nationalbank auf Grundlage der Daten von Ende vergangenen Jahres durchgeführt hat. Den Testergebnissen nach dürften die meisten Banken hierzulande in den kommenden drei Jahren die Kapitalquote oberhalb der geforderten Rate von 8 Prozent halten. Dies sei auch im Falle einer tiefen Rezession in Europa möglich, hieß es. Einige der Banken müssten allerdings auch neues Kapital zuführen. Die Zentralbank hat die Testergebnisse am Dienstag auf ihrer Website veröffentlicht.

Tschechien nimmt nach Lebensmittelskandal polnisches Salz aus dem Handel

Wegen eines Lebensmittelskandals ist polnisches Salz aus dem tschechischen Handel genommen worden. Dies gab Landwirtschaftsminister Petr Bendl am Dienstag in Prag bekannt. Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Abfallsalz aus einem Chemiewerk als Speisesalz an mehrere polnische Lebensmittelhersteller verkauft wurde. Bendl hielt dem Nachbarland vor, bisher nur unzureichend über den Fall informiert zu haben. So habe Tschechien beispielsweise keine Liste der betroffenen Firmen erhalten. Einen Stopp für alle Lebensmitteleinfuhren aus Polen erwäge man jedoch nicht, wie Bendl weiter ausführte.

Umfrage: 95 Prozent der Tschechen halten Korruption für größtes gesellschaftliches Problem

Fast alle Tschechen halten derzeit die Korruption für das größte gesellschaftliche Problem in ihrem Land. Bei einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur CVVM vom Februar forderten 95 Prozent der Befragten eine dringende Lösung dieses Problems. Ähnlich große Sorgen bereiten die Arbeitslosigkeit und der Zustand der öffentlichen Finanzen. Auf der anderen Seite zeigten sich die tschechischen Bürger relativ zufrieden mit dem kulturellen Angebot sowie dem Angebot von Waren und Dienstleistungen. Bei einer entsprechenden Umfrage im vergangenen Jahr war die Qualität des Gesundheitswesens als dringendstes Problem angesehen worden.

Gerichtsverfahren gegen VV-Fraktionschef Vít Bárta wird fortgesetzt

Mit einer Zeugenanhörung wurde am Gericht im fünften Prager Stadtbezirk am Dienstag das Strafverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) und ehemaligen Verkehrsminister, Vít Bárta, und seinen ehemaligen Parteikollegen, den Abgeordneten Jaroslav Škárka, fortgesetzt. Bárta ist angeklagt, Parteikollegen bestochen zu haben, um sich ihre Loyalität zu sichern. Dafür drohen ihm bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Škárka wird verdächtigt, Bestechungsgeld angenommen zu haben, wofür er mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Die beiden Politiker halten sich für unschuldig.

Am Dienstag hörte das Gericht die Abgeordnete Kristyna Kočí (ehemals VV) an, die im März vergangenen Jahres von Bárta einen Briefumschlag mit umgerechnet 20.000 Euro erhalten hatte. Kočí hatte das Geld nicht angenommen, aber den Inhalt des Briefes notariell beglaubigen lassen.

Ostböhmen: Regional- und Lokalpolitiker gegen Bohrungen nach Schiefergas

Regionalpolitiker und Bürgermeister aus Ostböhmen lehnen die Nachforschungen nach Schiefergas in ihrer Gegend ab. Nach einem Treffen mit Vertretern eines Energieunternehmens und des tschechischen Umweltministeriums unterschrieben die Politiker in Náchod einen entsprechenden Aufruf. Im Schatten des Riesengebirges dürften keine Fördertürme stehen, sagte der sozialdemokratische Hauptmann des Kreises Hradec Králové / Königgrätz, Lubomír Franc. Zudem könnten bereits die Forschungsarbeiten die Trinkwasserquellen in Ostböhmen gefährden, so Franc. Die Energieunternehmen halten die Befürchtungen für übertrieben. So sei in den USA, wo bereits seit zehn Jahren Schiefergas gefördert wird, keine Verunreinigung von Grundwasser aufgetaucht, wie ein Vertreter von Basgas Energia Czech sagte.

Die Firma hat vom Umweltministerium vor kurzem grünes Licht für die Suche nach Schiefergas erhalten. Basgas Energia Czech will in den kommenden fünf Jahren an mehreren Orten zwischen Broumov / Braunau und dem Riesengebirgsvorland Bohrungen im Schiefergestein vornehmen.

Polizei hebt Pervitin-Küchen in Mittel- und Südböhmen aus

Die tschechische Polizei hat in den vergangenen Tagen in Mittel- und in Südböhmen je eine große Küche zur Herstellung der Droge Pervitin aufgedeckt. Pervitin ist in Deutschland unter der Bezeichnung Crystal Speed bekannt. Bei dem Polizeieinsatz wurden zwei Frauen und vie Männer verhaftet, die alle aus Vietnam stammen. Den Verhafteten drohen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bis zu zehn Jahre Haft. Die Polizei hatte die Drogenhersteller seit August vergangenen Jahres beobachtet. Seitdem soll die Gang mehrere Kilo Pervitin hergestellt haben, wie der zuständige Polizei-Oberkommissar mitteilte. Die Droge sei an Nutzer in Prag, Mittelböhmen und Südböhmen verkauft worden, hieß es. Die Medikamente zur Herstellung des Pervitin kamen angeblich aus Polen.

„Jeden svět“: In Prag beginnt Filmfestival zum Thema Menschenrechte

In Prag beginnt am Dienstag das Festival „Jeden svět“ („Eine Welt“) mit mehr als 100 Dokumentarfilmen aus 44 Ländern zum Thema Menschenrechte. Der 14. Jahrgang des Festivals dauert bis zum 15. März. Hauptthema in diesem Jahr sind Proteste, Unruhen und Revolten in verschiedenen Teilen der Welt.

Schlagersänger Karel Gott erhält eigene Fernsehsendung

Karel Gott erhält ab Juni eine eigene Fernsehsendung, nachdem er bereits im Radio moderiert. Dies berichtet das tschechische Boulevard-Blatt „Blesk“. Den Plänen nach soll der 72-jährige Schlagerstar im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ab dem 24. Juni jeweils samstags zur Hauptsendezeit eine Talkshow mit Nachwuchssängern gestalten. Bei der Sendung, die nach einem seiner Songs den Titel Kávu si osladím (Den Kaffee süß ich mir) trägt, seien auch gemeinsame Auftritte mit dem Nachwuchs vorgesehen, heißt es. Die Sendung soll vierteljährlich ausgestrahlt werden.

Karel Gott hat im Februar vergangenen Jahres bereits die Moderation einer Sendung im Tschechischen Rundfunk übernommen. Bei dieser erzählt die „Goldene Stimme aus Prag“ von seinen Begegnungen mit der Prominenz im Ausland und ist zudem der eigene DJ.

Biathlon: Jaroslav Soukup holt WM-Bronze über 20 Kilometer

Biathlet Jaroslav Soukup hat bei der Weltmeisterschaft in Ruhpolding Bronze gewonnen. Im Klassiker über 20 Kilometer verdrängte der Tscheche bei nur einem Schießfehler den zwischenzeitlich auf Rang drei rangierenden Deutschen Andreas Birnbacher. Soukup musste sich nur dem Sieger Jakov Fak aus Slowenien und Simon Fourcade aus Frankreich geschlagen geben. Für die tschechischen Biathleten ist es die erste WM-Medaille seit fünf Jahren. Insgesamt schnitt das tschechische Männerteam am Dienstag im Distanzrennen gut ab: Michal Šlesingr erreichte Rang sechs und Ondřej Moravec Rang zwölf.

Das Wetter am Mittwoch, 7.3.: heiter bis wolkig, bis 8 Grad

Nach der Auflösung vereinzelter Frühnebelfelder ist es am Mittwoch in Tschechien zunächst heiter bis wolkig. Am Nachmittag nimmt im böhmischen Landesteil von Westen her die Bewölkung zu, mit vereinzelt Schneefall in den Abendstunden vor allem in Westböhmen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius.