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Prager Gipfel der Östlichen Partnerschaft: Kritik an Russland und der Ukraine

Bei einem Treffen ost- und mittelosteuropäischer Außenminister in Prag ist am Montag die stagnierende Entwicklung von Zivilgesellschaft und Demokratie in Osteuropa beanstandet worden. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte am Montag die Notwendigkeit politischer Reformen in den östlichen Nachbarstaaten der EU. Sie machte die Fortsetzung der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine von Fortschritten im Fall der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko abhängig. Das autoritär regierte Weißrussland war anders als bei früheren Gipfeltreffen mit den Staaten der Ost-Partnerschaft, zu denen die Visegrad-Gruppe regelmäßig einlädt, in Prag nicht erwünscht.

Die 2009 in Prag ins Leben gerufene Östliche Partnerschaft wurde von Schweden und Polen initiiert. Sie soll die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien an die Europäische Union heranführen.

Außenminister Schwarzenberg: Putin hat die Präsidentenwahl gut vorbereitet

Die Präsidentenwahl in Russland sei genau so ausgegangen, wie man erwartet habe, sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Montag in Reaktion auf die Wahl von Wladimir Putin zum Präsidenten Russlands. Schwarzenberg zu Folge habe Putin die Wahl „gut vorbereitet“. In den tschechisch-russischen Beziehungen erwarte er keine Änderungen. Man werde lange Jahre Putin als Partner haben und wisse bereits gut, wie die Beziehungen mit ihm seien, so Schwarzenberg. Russland werde seine Verhältnisse mit den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion wie Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine weiterhin stärken, meint der tschechische Außenminister. Er glaubt nicht, dass sich der russische Standpunkt zur Problematik des Nahen Osten ändern werde.

Bundesaußenminister Westerwelle besucht Prag

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird an diesem Dienstag zu Besuch in Prag erwartet. Er trifft mit seinem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg zusammen. Danach nimmt er an einer Festveranstaltung im tschechischen Senat anlässlich der Unterzeichnung des tschechoslowakisch-deutschen Nachbarschaftsvertrags vor 20 Jahren teil. Es wir damit gerechnet, dass Westerwelle mit den tschechischen Politikern auch über die Möglichkeiten der Lösung der Wirtschaftskrise verhandeln wird.

In Prag beginnt Gerichtsverfahren gegen VV-Fraktionschef Vít Bárta

Vor dem Stadtgericht in Prag 5 hat am Montag ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden der Abgeordnetenfraktion der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vít Bárta, und seinen ehemaligen Parteikollegen, den Abgeordneten Jaroslav Škárka begonnen. Bárta wird angeklagt, seine Parteikollegen bestochen zu haben, um sich ihre Loyalität zu sichern. Dafür drohen ihm bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Škárka wird verdächtigt, Bestechungsgeld angenommen zu haben, wofür er mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Die beiden Politiker erklären sich unschuldig.

AREVA-Gruppe unterzeichnet Verträge mit tschechischen Firmen bezüglich AKW Temelín

Der französische Industriekonzern AREVA hat am Montag mit 14 tschechischen Firmen Verträge über die Verständigung bei künftiger Zusammenarbeit unterzeichnet. Die tschechischen Firmen werden der AREVA-Gruppe als Sublieferanten dienen, falls die französische Firma den Auftrag für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín bekommen wird. Andere Unternehmen, die sich um den Ausbau von Temelín bewerben, haben derartige Verträge in den vergangenen Monaten unterzeichnet. Die Bewerber um den Ausbau des Atomkraftwerks, die an dem Auswahlverfahren teilnehmen, erhielten voriges Jahr vom Betreiber des Kraftwerks, dem Energiekonzern ČEZ, die Dokumentation und versuchen zurzeit, Kontakte zu tschechischen Firmen zu knüpfen.

Neben AREVA bewerben sich um den Ausbau von Temelín noch der US-amerikanische Konzert Westinghouse und das tschechische Maschinenbauunternehmen Škoda JS im tschechisch-russischen Konsortium mit dem russischen AKW-Bauer Atomstroyexport und dem Gidropress. 2013 soll der Sieger des Auswahlverfahrens bekannt gegeben werden.

Studierende der Jura-Fakultät in Pilsen reichen Unterschriftensammlung beim Bildungsministerium ein

Studierende der juristischen Fakultät der Westböhmischen Universität in Pilsen, die durch eine Schließung bedroht ist, haben eine Petition mit etwa 10.000 Unterschriften beim Bildungsministerium eingereicht. Darin wird die Beibehaltung der Fakultät verlangt. Etwa ein Drittel der Unterschriften stammt von Studierenden der Jura-Fakultät, weitere von der Öffentlichkeit aus ganz Tschechien. Bildungsminister Josef Dobeš soll am Donnerstag über das weitere Schicksal der Jura-Fakultät entscheiden. Anfang Februar hatte die Akkreditierungskommission des Bildungsministeriums der Jura-Fakultät an der Westböhmischen Universität das Recht entzogen, Magistertitel zu verleihen. Die Fakultät habe es nicht geschafft, ein stabiles Team an qualifizierten Hochschullehrern zusammenzustellen, hieß es in der Begründung der Kommission.

53 Prozent Tschechen mit Demokratie in Tschechien nicht zufrieden

Mehr als die Hälfte der tschechischen Bürger ist mit der Demokratie in Tschechien nicht zufrieden. Dies folgt aus einer Umfrage des Meinungsforschungszentrums (IVVM) vom Februar. Unzufrieden zeigten sich 53 Prozent der Befragten, was um sieben Prozent mehr als im Vorjahr ist. Zufrieden sind 43 Prozent der Tschechen, überwiegend junge Leute, Leute mit Hochschulausbildung und einem hohen Lebensniveau. Immer schlechter wird das politische System hierzulande angesehen, das nur von 15 Prozent der Befragten positiv beurteilt wurde.

Tschechische Autoren stellen sich bei Lesereise vor

Mit einer Lesung im Hamburger Literaturhaus starten am Montagabend junge tschechische Autoren eine Lesereise durch verschiedene Literaturhäuser in Deutschland. Insgesamt sechs junge Erzähler und Lyriker lesen aus ihren Werken in München, Köln, Dortmund, Stuttgart, Hamburg, Rostock, Berlin und Leipzig, teilte das Netzwerk der Literaturhäuser am Montag in Hamburg mit. Im Literaturhaus Hamburg haben junge Autoren Tomáš Zmeškal und Markéta Pilátová aus ihren aktuellen Werken vorgetragen. Die gesamte Leserreise führt durch Deutschland, die Schweiz und Österreich. Das Netzwerk der Literaturhäuser hat sich vorgenommen, die Literaturszene in Tschechien zu entdecken.

Ausstellung der Arabella-Kostüme wurde in Šluknov eröffnet

Im Renaissanceschloss im nordböhmischen Šluknov / Schluckenau wurde eine Ausstellung von Kostümen aus der tschechischen Kinderfernsehserie:„Die Märchenbraut“ (Arabella) eröffnet. Im Schloss sind an die 50 Kostüme zu sehen, die Theodor Pištěk für die Kinderserie entwarf. Ausgestellt sind zudem Zaubergegenstände sowie Krönungsinsignien aus der Fantasy-Serie von Regisseur Václav Vorlíček und Drehbuchautor Miloš Macourek. Die Bürgermeisterin von Šluknov Eva Džumanová wünscht sich, dass die Ausstellung das Interesse sowohl der Besucher aus der Umgebung als auch aus Deutschland, noch vor Beginn der Touristensaison, weckt. Die Ausstellung ist in Šluknov bis 26. April zu sehen.

NHL: Petr Sýkora nahm an seinem 1000. Spiel in der NHL teil

Der tschechische Eishockeyspieler Petr Sýkora hat am Sonntag in seinem 1000. Spiel in der NHL gespielt. Der 35-jährige Stürmer des Klubs New Jersey Devils ist der achte Tscheche in der Geschichte, der an 1000 Spielen in der NHL teilnahm. In Sýkoras Jubiläumsspiel unterlag jedoch sein Klub New Jersey Devils den New York Islanders mit 0:1.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt, bis 10 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien leicht bewölkt bis bewölkt, mit örtlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 0 Grad Celsius.