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Regierung: Tschechien schließt sich dem Fiskalpakt vorerst nicht an

Die Tschechische Republik wird auf dem bevorstehenden EU-Gipfel den Fiskal-Pakt vorerst nicht unterzeichnen. Darüber hat das Kabinett am Mittwoch entschieden. Wie Premier Petr Nečas nach der Kabinettssitzung vor Journalisten sagte, sei es der Koalition nicht gelungen, eine Übereinstimmung in dieser Sache zu finden. Der Regierungschef betonte erneut, die Tschechische Republik könne sich dem Vertrag künftig noch anschließen. Die Regierung werde darüber weiterhin verhandeln und klären, ob der Pakt eine Übertragung nationaler Kompetenzen an Brüssel bedeute.

Die Entscheidung der Regierung wurde vom Senat kritisiert, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügt. Der Senat besteht darauf, dass die Tschechische Republik den Vertrag signieren soll.

Studierende demonstrieren in mehreren Städten gegen Hochschulreform

Studierende demonstrieren am Mittwoch in mehreren Städten Tschechiens gegen die geplante Hochschulreform. Am Vormittag hatten sich laut Polizeischätzung rund 7000 Protestierende in Prag auf dem Jan-Palach-Platz vor der philosophischen Fakultät der Karlsuniversität versammelt. In einem Protestzug sind die Studierenden vor das Regierungsamt gezogen. Am Dienstag hatten bereits 6000 Studierende im Zentrum von Brno / Brünn gegen die Hochschulreform demonstriert. Die Demonstrationen finden im Rahmen der so genannten „Woche der Unruhe“ statt, mit der sich Studierende gegen die mögliche Einschränkung der akademischen Freiheiten sowie gegen die Einführung von Studiengebühren nach den derzeitigen Reformplänen der Regierung wenden. Gegen die Reform haben sich auch bereits Professoren und weiteres Lehrpersonal der Universitäten ausgesprochen.

Bildungsminister Josef Dobeš hat mittlerweile vorgeschlagen, anstatt von Studiengebühren eine Art Strafgeld für die Überschreitung der Regelstudienzeit einzuführen. Der Bildungsminister will diese Änderung nun dem Regierungskabinett vorschlagen, Premier Nečas bezeichnete dies jedoch als „nur eine von vielen Varianten“.

Premier Nečas: Regierung wird mit Hochschulen weiter verhandeln

Die Regierung will über die Änderungen im Hochschulwesen mit Rektoren und Vertretern der Studentenkammer weiterhin verhandeln. Premier Petr Nečas erklärte dies am Mittwoch in Reaktion auf die aktuellen Protestaktionen gegen die Hochschulreform. Er bezeichnete es als eine normale Erscheinung, wenn Studenten ihre Meinung über die Regierungsschritte auf einer Demonstration zum Ausdruck bringen. Die Minister hätten sich mit ihnen nicht getroffen, da die Protestkundgebung vor dem Regierungsamt in der Zeit stattgefunden habe, als das Kabinett getagt habe.

Senat verabschiedet Gesetz über Havels Verdienste

Der tschechische Senat hat am Mittwoch ein Gesetz über die Verdienste Václav Havels erwartungsgemäß gebilligt. Der offizielle Text lautet: „Václav Havel hat sich um Freiheit und Demokratie verdient gemacht.“ Nur die Kommunisten stimmten gegen die Vorlage, mit der der Ende letzten Jahres verstorbene Ex-Präsident Havel geehrt wird. Die so genannte Lex Havel muss nun noch von Staatspräsident Václav Klaus unterzeichnet werden.

Neues Gesetz über Finanzierung tschechischer Filme vom Kabinett gebilligt

Die Regierung hat am Mittwoch ein neues Gesetz über Unterstützung der Kinematographie gebilligt. Dadurch werden die Regeln für Finanzierung der tschechischen Filme geändert. In den staatlichen Kinematographiefonds wird unter anderem ein Prozent des Preises statt der bisherigen einer Krone aus jeder verkauften Kino-Eintrittskarte fließen. Der Fonds soll künftig auch von kommerziellen TV-Sendern und von Kabelfernsehen Zahlungen erhalten.

Brünner Villa Tugendhat nach Renovierungsarbeiten wieder geöffnet

Die Villa Tugendhat im südmährischen Brno / Brünn öffnet nach zwei Jahren Renovierungsarbeiten wieder die Türen. Die Ausbesserung des Gebäudes, das zum Unesco-Weltkulturerbe gehört, kostete umgerechnet etwa 6,2 Millionen Euro. Am Mittwoch wurde die funktionalistische Villa geladenen Gästen und Journalisten gezeigt, offiziell für den Besucherverkehr geöffnet wird die Sehenswürdigkeit erst am Dienstag kommender Woche.

Die Villa wurde 1928 vom Architekten Mies van der Rohe für die Industriellenfamilie Tugendhat entworfen. Die Besitzer bezogen das Haus im Dezember 1930. Acht Jahre später emigrierten die Tugendhats erst in die Schweiz und später nach Venezuela.

Nationaltheater Prag plant in nächster Saison fünfzehn Premieren

Das Nationaltheater in Prag hat für die nächste Saison fünfzehn Premieren in allen Genres vorbereitet. Insgesamt werden mehr als 70 Aufführungen im Repertoire des Nationaltheaters stehen. Darüber hat Theaterdirektor Ondřej Černý auf einer Pressekonferenz am Mittwoch informiert. Er bezeichnete die nächste Saison als einen Umbruch, weil es die erste Saison nach dem Zusammenschluss des Nationaltheaters und der Staatsoper Prag sein werde.

Alanis Morisette wird beim Festival Colours of Ostrava im Juli singen

Die kanadische Sängerin und Liedermacherin Alanis Morissette wird im Sommer in Tschechien singen. Sie wird ein Gast beim Musikfestival Colours of Ostrava sein, das im Juli in der mährisch-schlesischen Stadt Ostrava / Ostrau stattfinden wird. Darüber informierte die Festivaldirektorin Zlata Holušová am Mittwoch. Ihrer Aussage nach hätten auch weitere ausländische Stars, wie zum Beispiel Björk, Bobby McFerrin, Antony and the Johnsons, Animal Collective, The Flaming Lips und Zaz ihre Teilnahme zugesagt, so dass das Festival das beste Programm in seiner Geschichte anbieten werde.

15 Jahre Haft wegen des Mordes an der Schriftstellerin Monyová

Das Kreisgericht in Brünn hat am Mittwoch den Ehemann der Frauen-Schriftstellerin Simona Monyová, Boris Ingr, wegen des Mordes an seiner Frau zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der 46-Jährige hatte seine Frau im August letzten Jahres während eines Streits in ihrem gemeinsamen Haus in Brünn erstochen. Der Verurteilte verweigert weiterhin ein Schuldbekenntnis und behauptet, von einem Streit nichts zu wissen. Als Motivation für die Straftat gilt die Tatsache, dass Monyová sich von ihrem Ehemann trennen wollte.

Schnellzug in Nordböhmen umgekippt – 7 Verletzte

In Podbořany-Kaštice bei Louny / Laun in Nordböhmen ist am Mittwochnachmittag ein Schnellzug mit etwa 20 Reisenden entgleist. Zum Unglück kam es am Bahnübergang nach dem Zusammenstoß mit einem LKW. Der Zug mit nur zwei Waggons ist umgekippt, wobei sieben Personen verletzt wurden. Ein Schwerverletzter musste mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Die Unglücksursache und Höhe der Schaden sei noch nicht bekannt, führte ein Sprecher der Bahninspektion an.

Schneeschmelze und Regen: Hochwasserwarnung in Ostböhmen

Wegen Schneeschmelze und anhaltendem Regen wurde an einigen Flüssen in Tschechien eine Hochwasserwarnung herausgegeben. An der Stěnava und Svratka in Ostböhmen galt dritte und höchste Warnstufe. In Nordböhmen und Mittelmähren gilt seit Mittwoch die zweite und in weiteren Teilen Tschechiens gilt bisher überwiegend die niedrigste Warnstufe.

Fußball: Tschechien bestreitet Testspiel in Irland – auch Štajner in Startelf

Die tschechische Fußballnationalmannschaft bestreitet am Mittwochabend in Dublin ein Testspiel gegen Irland. Trainer Bílek gab am Vormittag die Aufstellung bekannt. Unter anderem kommt wegen einer Verletzung von Kapitän Tomáš Rosický erstmals nach längerem auch wieder der ehemalige Bundesligaspieler Jiří Štajner zu einem Einsatz. Der 35-jährige Offensivspieler hat in dieser Saison bereits elf Liga-Tore für seinen Verein Slovan Liberec erzielt und macht sich Hoffnungen auf eine Teilnahme an der EM. Zuletzt hatte Štajner bei einem Testspiel in Kroatien vor einem Jahr das Nationaltrikot übergestreift. Ebenfalls nach einem Jahr wieder dabei ist der Pilsner Außenverteidiger David Limberský. Von den Spielern aus der deutschen Bundesliga stehen in der Startelf der Leverkusener Michal Kadlec, der in der Innenverteidigung eingesetzt wird, sowie der neue Wolfsburger Mittelfeldspieler Petr Jiráček.

Das Wetter am Donnerstag, 1. 3.: Wolken, Regen, bis 3 Grad

Am ersten Märztag ist es in Tschechien meist bedeckt mit örtlichem schwachem Regen. Im Westen des Landes später nur leicht bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter werden 7 Grad Celsius erreicht.