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Tschechien kritisiert Urteil gegen ukrainischen Ex-Minister

Die Tschechische Republik ist beunruhigt über das Urteil eines ukrainischen Gerichts gegen ein ehemaliges Mitglied der Regierung Julia Timoschenko. Am Montag war Ex-Innenminister Juri Luzenko wegen Machtmissbrauchs und Unterschlagung in seiner Heimat zu vier Jahren Haft verurteilt worden, die ehemalige Regierungschefin verbüßt derzeit eine siebenjährige Haftstrafe. Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnete den Prozess gegen Luzenko in einer Erklärung als „weit entfernt von europäischen Standards und Menschenrechtsprinzipien“, wie dies zuvor auch bei Timoschenko der Fall gewesen sei. Die Europäische Union und die USA haben das Urteil gegen Luzenko ebenfalls verurteilt.

Die ukrainische Justiz ermittelt derzeit gegen mehrere ehemalige Mitglieder aus Timoschenkos Regierung wegen Machtmissbrauchs. Der ehemalige Wirtschaftsminister Bogdan Danylyschin und Alexander Timoschenko, der Ehemann der Ex-Regierungschefin, befinden sich in Tschechien im Exil.

Sozialdemokraten planen Misstrauensvotum gegen Regierung

Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen wegen der neuen Sparpläne der Regierungskoalition ein Misstrauensvotum anstrengen. Die Vertrauensfrage könnte laut Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka bei einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses im März gestellt werden. Dabei hoffen die Sozialdemokraten auf die Stimmen des kleinsten Regierungspartners, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Die Vertrauensabstimmung sei für die VV-Partei eine Chance, sich hinter ihr eigenes Parteiprogramm zu stellen, sagte Sobotka. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten warf dem Kabinett von Premier Petr Nečas vor, die Haushaltslage nicht unter Kontrolle zu haben und deswegen zu Ausgabenkürzungen und der Erhöhung indirekter Steuern zu greifen.

In Tschechien besteht keine Notwendigkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums, die Sozialdemokraten haben daher in der laufenden Legislaturperiode bereits zweimal die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus gestellt und sind beide Male gescheitert.

VV-Partei gegen einige Sparvorschläge von Finanzminister Kalousek

Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) stimmt nicht mit allen Maßnahmen überein, die Finanzminister Miroslav Kalousek zur Stützung der öffentlichen Haushalte vorgeschlagen hat. So wende sich ihre Partei gegen die Einführung der geplanten Einheitsmehrwertsteuer, gegen eine Nullrunde bei den Renten und gegen bestimmte Kürzungen im Bildungsressort, sagte Vizepremierministerin Karolína Peake von der VV-Partei. Der Koalitionspartner schlägt eine höhere Besteuerung des Glücksspiels und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft als mögliche Alternativen vor. Peake bezeichnete diese Punkte ausdrücklich nicht als Ultimatum, sondern als Vorschläge. Premier Petr Nečas will bis Ende März innerhalb der Regierungskoalition eine Einigung über weitere Sparmaßnahmen erzielen.

Gegen Kalouseks Vorschlag einer Nullrunde bei den Renten wandte sich am Dienstag auf Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek. Er schlug für das kommende Jahr eine Anhebung der Altersbezüge um ein Prozent vor, um die Mehrwertsteuererhöhung aus diesem Jahr zu kompensieren.

5000 Studierende demonstrieren in Brünn gegen geplante Hochschulreform

Rund 5000 Studierende haben am Dienstag im Zentrum von Brno / Brünn gegen die geplante Hochschulreform demonstriert. Ihr Protest richtete sich dabei nicht gegen die Reform als Ganzes, sondern vor allem gegen die mögliche Einschränkung der akademischen Freiheiten sowie gegen die Einführung von Studiengebühren nach den derzeitigen Plänen. Die Studierenden forderten die tschechische Regierung zu einem Dialog mit den Vertretern der Hochschulen auf. Der Demonstrationszug fand im Rahmen der so genannten „Woche der Unruhe“ statt, mit der sich Studierende in ganz Tschechien gegen den derzeitigen Vorschlag zu der geplanten Hochschulreform wenden. Gegen die Reform haben sich auch bereits Professoren und weiteres Lehrpersonal der Universitäten ausgesprochen.

Bildungsminister Josef Dobeš hat mittlerweile vorgeschlagen, anstatt von Studiengebühren eine Art Strafgeld für die Überschreitung der Regelstudienzeit einzuführen. Der Bildungsminister will diese Änderung nun dem Regierungskabinett vorschlagen, Premier Nečas bezeichnete dies jedoch als „nur eine von vielen Varianten“.

Industrieminister will Möglichkeit zur Enteignung von Grundstücken wegen Braunkohleförderung erhalten

Industrie- und Handelsminister Martin Kuba will, dass der tschechische Staat zukünftig auch weiter Grundstücke enteignen kann, um den Ausbau des Kohletagebaus zu ermöglichen. Dies sollte gesetzlich verankert sein, sagte der Minister im Gespräch für die Dienstagsausgabe der Tageszeitung Hospodářské noviny (HN). Derzeit wird in Tschechien diskutiert, ob die 1991 festgelegten Förderlimits für Kohle aufgehoben werden sollen.

Kuba nannte die Enteignungen „problematisch“, doch dürfe man auf den Zugang zur Braunkohle nicht verzichten. Er halte dabei vernünftige Vereinbarungen zwischen Fördergesellschaften und Immobilienbesitzern für wichtig, so der Minister. Enteignungen könnten vor allem die nordböhmischen Gemeinden Horní Jiřetín / Obergeorgenthal und Černice / Tschernitz betreffen.

Antikorruptionsfonds erstattet Strafanzeige gegen Arbeitsminister Drábek

Der Stiftungsfonds gegen Korruption (NFPK) hat Strafanzeige gegen Arbeits- und Sozialminister Drábek und einen seiner Stellvertreter erstattet. So hatte das Ministerium den Auftrag zur Lieferung eines neuen IT-Systems für die Auszahlung von Sozialgeldern nicht öffentlich ausgeschrieben, wie der Verwaltungsratsvorsitzende des Fonds, Karel Janeček, erläuterte. Schließlich seien Firmen mit den Lieferungen beauftragt worden, die dem Minister und seinem Stellvertreter nahe stünden, so Janeček.

Euler Hermes erwartet in Tschechien einen Anstieg der Firmenpleiten

Die weltgrößte Kreditversicherung, Euler Hermes, erwartet in diesem Jahr in Tschechien insgesamt 1840 Firmenpleiten. Dies wäre ein Anstieg von zwei Prozent gegenüber 2011. Euler Hermes korrigierte damit eine frühere Prognose. Zuvor hatte der Kreditversicherer einen Rückgang der Firmenpleiten in Tschechien um fünf Prozent erwartet. Grund für die Neueinschätzung sei die turbulente Wirtschaftslage in der Eurozone, teilte das Unternehmen mit.

Experte: In Tschechien können sich 28 weitere Gemälde aus Hitlers Sammlung befinden

In Tschechien könnten sich 28 weitere Gemälde aus einer Sammlung Adolf Hitlers befinden, die der deutsche Diktator am Ende des Zweiten Weltkriegs nach Böhmen bringen ließ. Das gab der Amateurforscher Jiří Kuchař bekannt, der sich auf die Suche nach den Bildern spezialisiert hat. Im Schloss Doksany bei Litoměřice / Leitmeritz stellte Kuchař bereits am Montag der Öffentlichkeit sieben Gemälde aus Hitlers Sammlung vor. Der Wert der Werke soll laut Kuchař bei bis zu 50 Millionen Kronen (zwei Millionen Euro) liegen.

Hitlers Gemäldesammlung wurde um das Jahr 1943 aus München ins südböhmische Kloster Vyšší Brod / Hohenfurth transportiert, um die Kunstwerke vor der Bombardierung zu schützen. Von den sieben am Montag vorgestellten Gemälden ist die „Erinnerung an Stalingrad“ von Franz Eichhorst das bekannteste Werk.

Betreiber eines Drogenhandels zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein polnischer Betreiber eines Drogenhandels im nordböhmischen Liberec / Reichenberg ist zu drei Jahren Gefängnis und der Ausweisung aus Tschechien verurteilt worden. Der 26-jährige Mann hatte ein Geschäft mit dem Namen Kokoland.eu betrieben. Als „Sammlerware“ deklariert, bot er dort unter anderem neue synthetische Drogen an, deren Wirkung Ecstasy und Crystal Speed (Pervitin) entspricht. Die Polizei war auf den Polen aufmerksam geworden, weil er seine Waren auch im Internet und auf Flugblättern anpries. Zur Verhaftung kam es im Sommer vergangenen Jahres, als ein verdeckter Ermittler der Polizei bei dem Mann Marihuana kaufte. Gegen das Urteil des Kreisgerichts in Liberec ist der Verurteilte noch im Gerichtssaal in Berufung gegangen.

Schneeschmelze und Regen: Pegel tschechischer Flüsse steigen erneut

Schneeschmelze und anhaltender Regen lässt in Tschechien erneut die Pegel der Flüsse steigen. Die größte Gefahr von Überschwemmungen droht laut den Meteorologen im Kreis Liberec / Reichenberg, aber auch sieben weitere Kreise sind betroffen. Vor allem die aus Isergebirge, Riesengebirge und Altvatergebirge kommenden Flüsse sind hochwassergefährdet, da in diesen nördlichen Gebirgszügen zur Schneeschmelze auch noch die höchste Niederschlagsmenge erwartet wird.

Nationaltorhüter Petr Čech ist neuer tschechischer Fußballer des Jahres

Nationaltorhüter Petr Čech ist neuer tschechischer Fußballer des Jahres. Der Chelsea-Schlussmann gewann den Titel bereits zum fünften Mal. Den zweiten Platz in der Abstimmung unter Spielern, Trainern, Funktionären und Journalisten belegte Petr Jiráček vom VfL Wolfsburg, Dritter wurde der Ex-Dortmunder Tomáš Rosický (FC Arsenal). Zum Trainer des Jahres wurde Pavel Vrba von Viktoria Pilsen gewählt.

Nationaltorhüter Čech sagte, er freue sich sehr über den Sieg in der Umfrage. Das vergangene Jahr habe zu den besten Jahren in seiner Sportkarriere gehört, so der 29-Jährige, denn er sei zum besten Spieler von Chelsea gewählt worden und die Nationalmannschaft habe die EM erreicht.

Das Wetter am Mittwoch, 29.2.: Wolken, Regen, bis 12 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist bedeckt mit örtlichem Regen. Die Tagestemperaturen steigen weiter an und liegen in ihren Höchstwerten bei 8 bis 12 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern werden 6 Grad Celsius erreicht.