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Premier Nečas lehnt weiter die Unterzeichnung des EU-Fiskalpaktes ab

Premier Petr Nečas will allen Anzeichen nach auch beim anstehenden EU-Gipfel die Unterzeichnung des Fiskalpaktes ablehnen. Dies berichtet die tschechische Presseagentur ČTK. Dem Bericht nach konnte sich die pro-europäisch ausgerichtete Partei Top 09 in der Regierungskoalition nicht mit ihrer Forderung nach einer Unterzeichnung des Paktes durchsetzen. Man sei aber übereingekommen, dass eine spätere Annahme des Vertragswerks weiter möglich sei, wie der Top-09-Vorsitzende und Außenminister Karel Schwarzenberg zitiert wird. Laut Schwarzenberg wolle seine Partei daher auch nach dem EU-Gipfel versuchen, Nečas von einem Umdenken zu überzeugen.

In der kommenden Woche sind noch vor dem Gipfeltreffen der 27 EU-Staaten die nächsten Koalitionsgespräche in Prag über den Fiskalpakt geplant.

Brüssel korrigiert tschechische Wirtschaftsaussichten nach unten

Die Europäische Kommission hat die Wirtschaftsaussichten für Tschechien nach unten korrigiert. Laut der neuesten Prognose dürfte es hierzulande in diesem Jahr zu einer Stagnation kommen. Im November hatte die Kommission noch einen Anstieg des tschechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 0,7 Prozent vorausgesagt. Die Korrektur nach unten ist drastischer, als die des Finanzministeriums in Prag vom Januar. Das Ressort hat für dieses Jahr ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent vorausgesagt. Die Europäische Kommission hat in ihrer neuesten Prognose auch die Wirtschaftsaussichten für die gesamte EU heruntergestuft. So soll im Durchschnitt die Wirtschaftsleistung aller 27 Mitgliedsstaaten stagnieren.

Sozialpartner einigen sich auf neue Frührente für alle

Die tschechischen Sozialpartner haben sich auf die Einführung einer Frührentenregelung für alle Berufe ohne Ausnahme ab kommendem Jahr geeinigt. Die neue Frührente soll entgegen der derzeitigen Praxis unabhängig von der späteren Vollrente sein. Hintergrund für diesen Schritt ist die schrittweise Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre. Die Arbeitgeber hatten sich für eine Frührente nur für Risikoberufsgruppen und Schwerstarbeiter ausgesprochen, Arbeitnehmer und Regierung konnten sich jedoch mit ihren Vorstellungen am Donnerstag bei dem Treffen der Sozialpartner durchsetzen.

Weitere Themen der Sozialpartner sollen den Presseberichten nach die mögliche Einführung von Kurzarbeit nach dem deutschen Modell sowie der Zusammenschluss der Prager Staatsoper mit dem Nationaltheater sein.

Europaabgeordnete Roithová will für Präsidentenamt kandidieren

Die Europaabgeordnete Zuzana Roithová will bei der ersten Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten kandidieren. Dies kündigte die christdemokratische Politikerin am Donnerstag in Prag an. Die 59-jährige ehemalige Gesundheitsministerin und ehemalige Leiterin des Universitätsklinikums in Prag-Vinohrady ist damit offizielle Kandidatin ihrer Partei. Die Christdemokraten (KDU-ČSL) waren bei den Parlamentswahlen im Jahr 2010 erstmals an der Fünfprozenthürde gescheitert und sind seitdem nur noch im Senat vertreten. Wie Roithová sagte, will sie ihre Präsidentschaftskampagne sowohl aus eigener Tasche, als aus durch Spenden von Bürgern finanzieren.

MfD und LN: Bei Kontrolle der Prager Staatsanwaltschaft wurden Mängel festgestellt

Bei der Kontrolle der Akten der Prager Staatsanwaltschaft hat die Oberste Staatsanwaltschaft einige schwerwiegende Fehler gefunden. Die Fehler sollen auch die Ermittlungen in einigen prominenten Fällen betreffen, so unter anderem den Korruptionsverdacht bei Ex-Umweltminister Drobil und Ex-Verteidigungsminister Barták. Dies berichten die Tageszeitungen Lidové noviny (LN) und Mladá fronta Dnes (MfD) in ihren Donnerstagsausgaben. Zum Beispiel hätten die Ermittler nicht genügend Beweise gesammelt oder zu wenige Zeugen verhört, um die Hintergründe der Affäre aufdecken zu können, schreibt die Mladá fronta Dnes. Die Fehler betreffen angeblich fast die Hälfte der 22 kontrollierten Fälle.

Arbeitsgruppe prüft Möglichkeiten von Gehaltserhöhungen in Kreiskrankenhäusern

Eine Arbeitsgruppe aus Gewerkschaftern, Arbeitgeber-Vertretern und Fachleuten des Gesundheitsministeriums soll die Möglichkeiten von Gehaltserhöhungen in ausgewählten Kreiskrankenhäusern prüfen. Diesem Vorschlag der Gewerkschaften stimmten Arbeitgeber und Regierung beim Treffen der Sozialpartner am Donnerstag zu. Die Ärzte in staatlich geführten Kliniken haben bereits zu Anfang des Jahres eine Gehaltserhöhung von 6,25 Prozent erhalten. Die Kreiskrankenhäuser gaben indes am Montag bekannt, dass sie keine Möglichkeiten zu ähnlichen Erhöhungen sehen.

Die Gehaltserhöhungen gehen auf ein Abkommen der Gewerkschaften mit Gesundheitsminister Leoš Heger vom Frühjahr vergangenen Jahres zurück. Da die Ärzte drohten, ins Ausland abzuwandern, sicherte Heger für 2012 eine Anhebung der Ärztegehälter zu.

Prager Aktionskünstler einen Tag vor Antritt einer umstrittenen Haftstrafe des Übergriffs auf Staatsbeamten beschuldigt

Nur einen Tag vor dem Antritt einer umstrittenen Haftstrafe ist der Prager Künstler Roman Týc von der Polizei des Übergriffs auf Staatsbeamten beschuldigt worden. Der Vorfall ereignete sich am Mittwochabend, Týc beteuert jedoch seine Unschuld. Laut der Polizeibeamten habe sich der Künstler in ihre Auseinandersetzung mit einer weiteren Person eingemischt. Dabei soll Týc beleidigend und handgreiflich geworden sein. Der Beschuldigte behauptet hingegen, er habe die Polizisten zu anständigem Verhalten gegenüber einer weinenden Frau aufgerufen. Bei seiner zweiten Ermahnung sei er von einem Polizisten angegriffen worden. Danach habe man ihn zu Boden geworfen, ihn unbegründet verhaftet und auf eine Polizeistation gebracht.

Roman Týc, mit eigentlichem Namen David Hons, soll am Freitag im Prager Gefängnis Pankrác eine Haftstrafe antreten. Von einem Gericht war er wegen einer Künstleraktion, bei der er Ampelmännchen gegen lustige Figuren austauschte, zu Schadensersatzzahlungen an die Prager Verkehrsbetriebe und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Den Schaden beglich Týc, die Zahlung der umgerechnet 2400 Euro Strafe lehnt er jedoch ab. Deswegen soll er für einen Monat ins Gefängnis.

Anwalt Fagan will in Brünner Archiv nach Unterlagen zu deutschen Staatsanleihen aus den 40ern suchen

Der amerikanische Star-Anwalt Edward Fagan will im Stadtarchiv von Brno / Brünn die Gültigkeit deutscher Staatsanleihen aus der Zeit des Protektorats Böhmen und Mähren überprüfen. Einen entsprechenden Antrag richtete Fagan am Donnerstag an den Brünner Oberbürgermeister Roman Onderka. Der Anwalt vermutet, dass im Stadtarchiv Dokumente darüber zu finden sind, ob der deutsche Staat die aus den Anleihen entstandenen Forderungen beglichen hat oder nicht. Letztlich könnten sich Rechtsansprüche von Geschädigten aus Brünn und Mähren ergeben, hieß es. Die mögliche Forderungssumme schätzt Fagan auf umgerechnet 620 Millionen Euro. Die Staatsanleihen waren in den 40er Jahren von mehreren Banken auf dem Gebiet des Protektorats herausgegeben worden. Die Nachfolgeorganisation der Banken ist die heutige deutsche Deka-Bank.

Motorradsport: Neuer tschechischer Verband von FIM anerkannt

Der tschechische Motorradsport erhält einen eigenständigen Verband. Bisher wird der Motorsport vom Tschechischen Autoklub (AČR) geleitet. Die Übertragung der Kompetenzen auf den Verband hat nun auch der Motorradsport-Weltverband (FIM) abgesegnet, nachdem das tschechische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bereits im Oktober vergangenen Jahres sein Plazet gegeben hatte. Der neue Tschechische Verband für Motorradsport (ČSMS) soll allerdings offiziell erst im Dezember neues Mitglied des Weltverbandes werden. Dann findet die alljährliche Mitgliederversammlung statt.

Bereits in diesem Jahr soll der ČSMS aber nach dem Willen des Weltverbandes für internationale Motorradsportveranstaltungen in Tschechien verantwortlich sein. Dazu gehören laut der Presseagentur ČTK unter anderem der Grandprix-Lauf zur Motorrad-WM in Brno / Brünn, die Superbike-WM in Brünn und der tschechische Speedway-Grandprix in Prag.

Fußball: Nationaltorhüter Jaroslav Drobný steht vor einem Vereinswechsel

Der tschechische Fußball-Nationaltorhüter Jaroslav Drobný könnte seinen derzeitigen Verein Hamburger SV noch vor Vertragsende im Jahr 2013 verlassen. Hintergrund ist, dass der Bundesligist im Sommer René Adler von Leverkusen als Nummer eins verpflichten will, wie die Presseagentur dpa berichtete. Die Entscheidung über Adlers Verpflichtung soll in den nächsten Tagen fallen, wie HSV-Sportdirektor Frank Arnesen sagte. Vor einiger Zeit hatte Drobný gesagt, er wolle sich nicht noch einmal die Rolle als Reservist antun. Der 32-jährige Tscheche saß schon in seinem ersten Jahr auf der Bank, als er von Hertha BSC an die Elbe wechselte, aber nicht an Frank Rost vorbeikam.

Das Wetter am Freitag, 24.2.: Wolken, Regen, bis 13 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien meist stark bewölkt mit zeitweiligem Regen oder Regenschauern im ganzen Land. Am Abend gehen im Norden die Niederschläge oberhalb von 1000 Metern langsam in Schnee über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 5 Grad Celsius.