Nachrichten
Politiker beruhigen Lage nach dem Streit um Fiskalpakt
Politiker der Koalitionsparteien haben am Mittwoch versucht, die Lage nach dem scharfen Streit zwischen Außenminister Karel Schwarzenberg und Premier Petr Nečas wegen des europäischen Fiskalpakts zu beruhigen. Laut Top-09-Fraktionschef Petr Gazdík werde die Sache nach Schwarzenbergs Rückkehr von seiner Arbeitsreise nach Israel geklärt. ODS-Fraktionschef Zbyněk Stanjura ist der Meinung, Nečas und Schwarzenberg hätten sich besser unter vier Augen ausgetauscht. Die Aussage des Außenministers, dass Nečas die Interessen Tschechiens beschädigt habe, bezeichnete er allerdings als „nicht akzeptabel“.
Regierung: Überschalljäger sollen auch nach 2015 bei Luftverteidigung Tschechiens dienen
Die Tschechische Republik will auch nach 2015 Überschalljäger für ihre Luftverteidigung nutzen. Darüber hat die tschechische Regierung am Mittwoch entschieden. Anfang des Jahres 2015 endet der Mietvertrag über die Nutzung von Abfangjägern des schwedischen Typs Jas-39 Gripen. Eine definitive Entschiedung darüber, welche Maschinen die tschechische Luftwaffe danach nutzen wird, steht noch aus. Laut der Webseite E15.cz wolle das Verteidigungsministerium über eine Verlängerung des Mietvertrags mit Schweden verhandeln.
Tschechisches Abgeordnetenhaus verabschiedet Gesetz über Havels Verdienste
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch ein Gesetz über die Verdienste Václav Havels verabschiedet. Der offizielle Text lautet: „Václav Havel hat sich um Freiheit und Demokratie verdient gemacht.“ Für die Vorlage stimmten die Abgeordneten aller Parlamentsparteien außer den Kommunisten. Das Gesetz geht nun in den Senat. Premier Nečas bezeichnete Havel als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der tschechischen Geschichte. Er habe sich um den Sturz des kommunistischen Regimes verdient gemacht, die Ideen von Demokratie, Freiheit und Humanismus durchgesetzt und Anerkennung im Ausland gefunden, betonte der Premier. Auch die früheren tschechoslowakischen Präsidenten Tomáš Garrigue Masaryk und Edvard Beneš wurden mit einem Gesetz geehrt.
Abgeordnetenhaus billigt Staatsanleihen zur Deckung des Haushaltsdefizits
Das Abgeordnetenhaus hat dem Regierungsvorschlag zugestimmt, Staatsanleihen zur Deckung des diesjährigen Haushaltsdefizits herauszugeben. Der Staat will Anleihen in einer Gesamthöhe von 101 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro) herausgeben. Die geplante Laufzeit beträgt bis zu 55 Jahre. Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr bei 105 Milliarden Kronen liegen und hauptsächlich durch die Staatsanleihen gedeckt werden. Um diese Summe erhöht sich zugleich die Gesamt-Staatsschuld der Tschechischen Republik, die Ende des Jahres 2012 bei 1,602 Billionen Kronen liegen soll.
Zwei Obdachlose erfroren, Prag baut beheiztes Zelt auf
In der Stadt Karviná im Osten des Landes wurde ein Obdachloser tot auf einer Wiese gefunden. Der Mann erfror nach Angaben der Polizei, nachdem er eine Notunterkunft aus eigenen Stücken verlassen hatte. Auch in der Hauptstadt Prag war bereits eine Frau in Folge der Kälte gestorben. Zudem mussten viele Obdachlose wegen Unterkühlung behandelt werden. Die Hauptstadt Prag, in der rund 4000 Obdachlose leben, hat am Mittwoch am Moldau-Ufer ein beheiztes Zelt für etwa 50 Personen aufgebaut. Weitere 50 Plätze bietet zurzeit das Prager Zentrum für soziale Dienste. In Prag und in der Mitte des Landes brachen am Mittwoch erneut Eisenbahnschienen wegen des Extremfrostes.
Europaabgeordnete Roithová soll Ärztegruppe zur Untersuchung von Timoschenko leiten
Die tschechische Europaabgeordnete Zuzana Roithová soll eine unabhängige Gruppe europäischer Ärzte leiten, um den Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko zu überprüfen. Diesen Wunsch hat Julia Timoschenkos Mann Olexandr geäußert, wie das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen berichtete. Olexandr Timoschenko hatte Anfang des Jahres politisches Asyl in der Tschechischen Republik erhalten. Roithová sagte dem Tschechischen Fernsehen, Oleksandr Timoschenko und weitere Mitglieder seiner Familie wünschten sich, dass die Untersuchung außerhalb der Gefängnismauern vorgenommen werde. Ihren Aussagen nach plant die Europaabgeordnete bereits ein Konzept für die Leitung der Ärztegruppe.
Vergangene Woche hatten Deutschland und Kanada angeboten, Julia Timoschenko medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Beide Länder hätten bei den ukrainischen Behörden beantragt, fünf Ärzte zur Untersuchung der an starken Rückenschmerzen leidenden Timoschenko in die Haftanstalt schicken zu dürfen, berichteten deutsche Medien.
Jura-Fakultät in Pilsen darf kein Magisterstudium mehr anbieten
Die Akkreditierungskommission des Bildungsministeriums hat der Jura-Fakultät in Plzeň / Pilsen das Recht entzogen, ein Magisterstudium anzubieten. Die Kommission habe wiederholt auf schwerwiegende Mängel hingewiesen, man habe aber keine Anstrengungen für Verbesserungen feststellen können, teilte Kommissionssekretär Jiří Smrčka mit. Die Fakultät habe es nicht geschafft, ein stabiles Team an qualifizierten Hochschullehrern zusammenzustellen, hieß es weiter. Die Entziehung der Akkreditierung bedeutet praktisch das Ende für die Fakultät. Bereits im Herbst wurde ihr das Recht entzogen, Doktortitel zu verleihen. Der neugewählte Dekan der Jura-Fakultät, Jan Pauly, zeigte sich schockiert über die jetzige Entscheidung der Kommission. Die Fakultät kämpft noch mit den Folgen der Affäre um das „Schnellstudium“, die 2009 an die Öffentlichkeit kam.
Stellvertretende Ombudsfrau kritisiert Chaos im tschechischen Denkmalschutz
Die stellvertretende tschechische Ombudsfrau Jitka Seidlová kritisiert Chaos im tschechischen Denkmalschutz. Aufgrund unklarer Kompetenzen komme es zum Verfall von Kulturdenkmälern. Als Beispiel nannte Seidlová den Abriss des denkmalgeschützten Eisstadions auf der Prager Moldauinsel Štvanice. Problematisch sei, dass über den Denkmalschutz nicht eine einzige landesweite Behörde wacht, sondern neben dem Nationalen Denkmalschutzamt noch Denkmalschutzbehörden der Gemeinden bestehen. Im Fall Štvanice hatte die städtische Behörde dem Abriss zugestimmt, das Nationale Denkmalschutzamt ihn aber abgelehnt. Danach schlug sich das Kulturministerium zuerst auf die Seite des Nationalen Denkmalschutzamtes, ehe der Kulturminister den Abriss letztlich erlaubte. Die stellvertretende Ombudsfrau schlägt nun vor, dass die Entscheidungen des Nationalen Denkmalschutzamtes bindenden Charakter für die Ämter der Gemeinden erhalten.
Bildungsministerium billigt neues Zentrum für Biomedizin Biocev
Das Bildungsministerium hat am Mittwoch der Entstehung eines neuen Zentrums für Biotechnologie und Biomedizin am Rande von Prag zugestimmt. Das Zentrum Biocev in Vestec bei Prag ist ein gemeinsames Projekt der Tschechischen Akademie der Wissenschaften und der Karlsuniversität. Es wird hauptsächlich aus den EU-Fonds finanziert. Das Bildungsministerium habe seine Subvention um fast 30 Prozent gekürzt, trotzdem sei es gelungen, ein reales Projekt mit wissenschaftlichen Programmen hoher Qualität vorzubereiten, sagte der Leiter des Instituts für molekulare Genetik Václav Hořejší. Ziel soll es sein, Spitzenwissenschaftler aus dem In- und Ausland zu verpflichten und Gelder aus den EU-Strukturfonds für ihre Forschungstätigkeit einzuwerben.
Studenten in Brünn protestieren gegen Hochschulreform
Studenten von sechs öffentlichen Hochschulen in Brünn haben am Mittwoch eine Protestkundgebung gegen die geplanten Reformen des Hochschulwesens veranstaltet. Mehr als 1000 Studenten nahmen an einem Aufmarsch durch die Stadt teil, um ihren Protest gegen das neue Hochschulgesetz und Gesetz über Finanzhilfe für Studenten zu äußern. Kritisiert wurde vor allem Bildungsminister Josef Dobeš. Die Reformen werden auch seitens der Rektoren der Brünner Universitäten kritisiert. Sie forderten in einer gemeinsamen Erklärung den Bildungsminister auf, den legislativen Prozess zu stoppen und weitere Verhandlungen mit den Akademikern zu führen.
Filmschau zum 100. Geburtstags des Malers und Filmemachers Jiří Trnka beginnt
Im Prager Kino Ponrepo wurde am Mittwochabend eine Filmschau zum 100. Geburtstag eines Begründers des tschechischen Trickfilms, Jiří Trnka, eröffnet. Im Raum seines einstigen Filmstudios in der Prager Altstadt werden alle Streifen dieses Filmemachers, Malers und Buch-Illustrators gezeigt. Die Tschechische Nationalbank hat anlässlich des Jubiläums eine Gedenkmünze im Wert von 500 Kronen herausgegeben.
Prager Opernball im Zeichen Rudolfs II.
Die Enkelin des berühmten Filmemachers Charlie Chaplin, Schauspielerin und Model Kiera Chaplin, soll der Hauptstar des diesjährigen Opernballs in Prag sein. Als Hauptthema des Balls gilt in diesem Jahr die Zeit von Kaiser Rudolf II. Das Orchester der Staatsoper wird unter der Leitung von Vojtěch Spurný spielen, während des Abends tritt unter anderem die in Deutschland lebende tschechische Opernsängerin Dagmar Pecková auf. Der Prager Opernball findet am 25. Februar in der Staatsoper der tschechischen Hauptstadt statt.
Smog belastet Städte in Tschechien – Třinec besonders stark betroffen
Einige Teile Tschechiens sind seit Beginn der Kältewelle von starkem Smog betroffen. Einige Tage bereits gilt im Mährisch-Schlesischen Kreis Smogwarnung. Das bedeutet, dass unter anderem die Industriebetriebe der Region ihre Emissionen drosseln müssen. Am schlimmsten ist die Lage in der Stadt Třinec, wo am Mittwochmorgen der die Feinstaubkonzentration im 24-Stunden-Mittel bei 277 Mikrogramm je Kubikmeter Luft lag. Der Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm. Ebenfalls von Smog betroffen sind mehrere Städte in Nordböhmen und in Südmähren. So wurden im nordböhmische Liberec / Reichenberg am Mittwochmorgen 140 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft gemessen und im südmährischen Brno / Brünn lag der Wert bei 129 Mikrogramm.
Das Wetter am Donnerstag, 2. Februar: sonnig und frostig
Am Donnerstag ist es in Tschechien meist sonnig und frostig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -12 bis -8 Grad Celsius, im Nordosten des Landes und in Lagen um 1000 Meter bei -15 Grad Celsius.
