Nachrichten

Sozialdemokraten legen dem Parlament Protestpetition mit 90.000 Unterschriften vor

Die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) hat eine gegen die Regierung und ihre Reformen gerichtete Unterschriftensammlung dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Die Protestpetition wurde von 90.000 Personen unterzeichnet. Die Sozialdemokraten verlangen, dass die Behandlung im Petitionsausschuss unter Teilnahme des Premiers Petr Nečas (ODS) und der für Sozial- und Gesundheitsreformen zuständigen Minister stattfindet. Die Unterschriftensammlung, die neben der Obstruktionen im Abgeordnetenhaus eine weitere Form des Protestes der ČSSD gegen die Reformen ist, wurde am 1. November gestartet und am 17. November symbolisch abgeschlossen.

Prager Magistrat beschließt Investitionen: Großteil für Verkehrsbauten

Der Prager Magistrat hat am Dienstag über die Verteilung der Investitionen der Hauptstadt entschieden. Die größte Summe, etwa 4,84 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 194 Mio. Euro), gehen an den im Aufbau befindlichen Tunnelkomplex Blanka. Eine weitere Milliarde Kronen ist für den Anschluss des neuen Tunnels an den bereits bestehenden Strahov-Tunnel vorgesehen. Die großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bilden fast die Hälfte der Großausgaben der Stadt. Der Haushalt der Hauptstadt, der im Dezember verabschiedet wurde, geht von Ausgaben in Höhe von 43,9 Milliarden Kronen (ca. 1,76 Milliarden Euro) aus, fast 12 Milliarden (ca. 480 Mio. Euro) davon sind für Investitionen bestimmt.

Tschechien muss wegen seines zögerlichen Vorgehens in MUS-Affäre über 1 Mio. Euro bezahlen

Der tschechische Staat wird wegen seines zögerlichen Vorgehens in der Affäre um die tschechische Kohlegesellschaft Mostecká uhelná společnost (MUS) mindestens 27 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 1,08 Mio. Euro) bezahlen müssen. Dies gab der Bürgerverein Veřejnost proti korupci (Öffentlichkeit gegen Korruption) auf einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Der Verein hat daher eine Strafanzeige erstattet.

Ehemalige Manager der Kohlegesellschaft waren in der Schweiz wegen des Verdachts auf Geldwäsche (in Höhe von bis 600 Millionen Schweizer Franken) angeklagt worden. Erst nachdem das Schweizer Verfahren gegen die ehemaligen Manager im Oktober letzten Jahres begonnen hatte, versuchte sich auch Tschechien der Klage der Schweizer Staatsanwaltschaft anzuschließen. Ein Angebot zur Neben-Klage habe dem Finanz- und dem Justizministerium in Prag aber schon seit Juli vorgelegen, hieß es. Justizminister Jiří Pospíšil hat in der vergangenen Woche ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Prager Oberstaatsanwalt, Vlastimil Rampula, und drei weitere Staatsanwälte einleiten lassen.

Informationsleck in Pandur-Affäre – Ermittlungen eingestellt

Die tschechische Staatsanwaltschaft hat die Suche nach dem Urheber eines Informationslecks in der Affäre um den Kauf von Pandur-Radpanzern aus Österreich ergebnislos eingestellt. Das berichtete die Agentur ČTK am Dienstag unter Berufung auf Behördenvertreter in Ostrau (Ostrava).

Tschechische Medien zitierten im vorigen Jahr aus dem geheimen Protokoll der Vernehmung eines Ex-Managers der Firma Steyr durch die österreichische Staatsanwaltschaft. Demnach beschuldigte der Zeuge einen Waffenlobbyisten und Vertrauten des damaligen tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek, von dem österreichischen Hersteller Provisionszahlungen verlangt zu haben. Der Beschuldigte wies die Vorwürfe entschieden zurück. In der Amtszeit Topoláneks fiel im März 2009 die Entscheidung über den Kauf von 107 Radpanzern im Wert von umgerechnet rund 560 Millionen Euro.

Klage des Landes Oberösterreich gegen Energiekonzern ČEZ geht in die zweite Instanz

Die Klage des Landes Oberösterreich gegen die tschechische AKW-Betreiberfirma ČEZ geht in die zweite Instanz. In erster Instanz wurde sie vom Landesgericht Linz abgewiesen worden. Begründet wurde die Entscheidung des Landesgerichts mit einem Urteil des EU-Gerichtshofs, wonach die EU-Kommission im Zuge des EU-Beitritts Tschechiens das Atomkraftwerk Temelín geprüft und als ordnungsgemäß befunden habe. Nach dem Landeshauptmann Josef Pühringer berufe man sich auf die Untersuchungen im Zuge des EU Beitritts Tschechiens, aber das Land Oberösterreich sei nie angehört worden und erachte die tschechischen Sicherheitsvorschriften als nicht ausreichend. Bereits seit zehn Jahren beschäftigt der Rechtsstreit zahlreiche Institutionen. 2009 war Oberösterreich bereits mit seiner Unterlassungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof abgewiesen.

Trauergottesdienst für Václav Havel wird am Freitag im Vatikan zelebriert

Ein Trauergottesdienst für den ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel wird am Freitag im Sankt Peter im Vatikan stattfinden. Die Messe soll von Kardinal Angelo Sodano zelebriert werden. Die Zeremonie wird im Einklang mit der katholischen Tradition 30 Tage nach dem Tod des verstorbenen Präsidenten Václav Havel stattfinden.

Umstrittener Personalchef im Schulministerium soll nach Rücktritt weiter Gehalt bezogen haben

Ladislav Bátora, umstrittener Personalchef und späterer Büroleiter von Bildungsminister Josef Dobeš soll nach seinem Rücktritt Ende Oktober 2011 noch bis Ende des Jahres ein Gehalt als Berater bekommen haben sowie eine Abfindung in Höhe von 250.000 Kronen (10.000 Euro). Das berichtete am Dienstag die Tageszeitung Mladá fronta Dnes. Minister Dobeš wollte die Informationen nicht kommentieren.

Bátora war vor seiner Anstellung im Bildungsministerium für die rechtsradikale Arbeiterpartei bei den Parlamentswahlen angetreten und ist aktives Mitglied der konservativen Initiative D.O.S.T. Seine Beschäftigung im Ministerium wurde von der Opposition, mehreren Nichtregierungsorganisationen und auch von der Regierungspartei Top 09 scharf kritisiert. Deren Vorsitzenden, Außenminister Karel Schwarzenberg, griff Bátora mehrmals auf seiner Facebookseite im Internet an. Schließlich wurde der öffentliche Druck zu groß und Bátora trat Ende Oktober von seinen Funktionen zurück.

Prag: Oberbürgermeister kritisiert Stadtpolizei

Der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda kritisiert die Stadtpolizei. Er sei schon lange Zeit nicht mehr zufrieden mit ihrer Arbeit, so Svoboda, die Aufgabe der Polizei sei es, auf den Straßen zu sein und nicht durch die Fenster von Geländewagen zu schauen. Er spielte damit auf die undurchsichtige Beschaffungspraxis des ehemaligen Chefs der Prager Polizei an, der diverse Fahrzeuge, unter anderem einen amerikanischen Geländewagen der Firma Hummer, ohne öffentliche Ausschreibung gekauft hatte. Nun möchte Svoboda die Stadtpolizei reformieren. Sie habe bisher konzeptionslos und ineffizient die Arbeit der Staatspolizei kopiert, erklärte der Oberbürgermeister weiter. Die überflüssigen Fahrzeuge sollen nun verkauft und ein neues Konzept für die künftige Arbeit aufgestellt werden.

Anders als in Deutschland haben die Gemeinden und Städte in Tschechien das Recht, eine eigene Polizei zu unterhalten. Sie hat ähnliche Aufgaben wie das kommunale Ordnungsamt in Deutschland, übt aber darüber hinaus weitere ordnungspolizeiliche Aufgaben aus.

In Tschechien entstanden im vergangenen Jahr 22.333 neue Firmen

Im vergangenen Jahr wurden in der Tschechischen Republik 22.333 neue Firmen gegründet, das sind im Vergleich zum Jahr 2010 5,5 Prozent weniger. Dies geht aus der Datenbank der tschechischen Wirtschaftsinformationsagentur (ČEKIA) hervor. Die neuen Firmen entstanden fast zur Hälfte in Prag, meistens handelt es sich um Immobilienunternehmen, Einzelhändler oder Bauunternehmen. Die größte Zahl von Firmen entstanden während des Wirtschaftsbooms 2007. Seit dieser Zeit sinkt die Zahl neu angemeldeter Firmen beständig, auch wenn sich die Situation der heimischen Wirtschaft nach der Krise 2008 wieder verbessert habe, so eine Sprecherin der Agentur.

Tschechische Kindergärten: positive Atmosphäre, aber auch Aggressivität und Schikane

Aggressivität der Kinder gegenüber der Lehrerin, absichtliche Beschädigung der Sachen, Diebstahl, aber auch Schikane und Rauchen: Diese negativen Erscheinungen wurden in tschechischen Kindergärten festgestellt. Es wird im Jahresbericht der Tschechischen Schulinspektion für das vergangene Schuljahr angeführt. Trotzdem wird die Atmosphäre in Kindergärten als positiv und anregend bezeichnet. Die Inspektion registrierte 515 Fälle des negativen Verhaltens in 421 beobachteten Kindergärten. Insgesamt gab es in Tschechien im letzten Schuljahr 4880 Kindergärten.

Obsternte lag im letzten Jahr 38 Prozent unter dem Durchschnitt

Die Obsternte war im vergangenen Jahr außerordentlich niedrig. Sie sank im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 101.000 Tonnen und gehörte zu den schlimmsten Ernten seit 50 Jahren. Gegenüber dem Durchschnitt lag sie sogar um 38 Prozent niedriger. Darüber informierte der Vorsitzende der Union der Obstbauer Martin Ludvík am Dienstag auf den Obstbauertagen in Hradec Králové / Königgrätz. Die Verluste der Obstbauer belaufen sich auf eine halbe Milliarde Kronen. Die Hautursache war der Frost, der im Mai die Bäume beschädigt hat.

Das Wetter am Mittwoch, 18.1.: Fast heiter, teils Schneefall, bis 3 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien fast heiter bis heiter, anfangs noch bewölkt bis bedeckt, im Osten des Landes ist mit Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei -2 Grad Celsius.