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Demokratische Bürgerpartei ODS kündigt Koalition mit den Sozialdemokraten im Prager Magistrat

Die Demokratische Bürgerpartei ODS kündigt die Koalition mit den Soziademokraten ČSSD im Prager Magistrat. Der ODS-Regionalrat in Prag hat am Montag den Vorschlag des ODS-Chefs in Prag, Boris Šťastný, unterstützt. Nach Šťastný drohe der Hauptstadt unter der Leitung der bisherigen Koalition, die unter vielen Streitigkeiten und Spannungen leide, eine drastische Verschuldung. Šťastný spricht sich für Verhandlungen über eine neue Koalition mit der Top-09-Partei aus. Der Chef der Prager Sozialdemokraten, Petr Hulínský, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, dass die Beziehungen in der Koalition gespannt sind. Im Falle der Koalitionskündigung sei seine Partei bereit, neue Koalitionsverhandlungen zu führen. Die Bereitschaft zu Verhandlungen zeigte auch der Chef der Prager Organisation der Top-09-Partei, František Laudát.

Die Top-09-Partei war als Sieger aus der Wahl im vergangenen Jahr hervorgegangen. Die Bürgerdemokraten hatten damals die Zusammenarbeit mit ihr im Magistrat abgelehnt und eine Koalition mit der ČSSD geschlossen. Die ODS gewann dafür den Sitz des Prager Oberbürgermeisters für ihren Kandidaten Bohuslav Svoboda.

Tschechien muss mehr Haushaltsmittel an Brüssel überweisen

Die Tschechische Republik muss zu Ende des Jahres fast fünf Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) mehr nach Brüssel überweisen als ursprünglich vorgesehen. Grund für die Mehrüberweisung ist eine positivere Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als angenommen. Allerdings wird das BIP nun auch nach einer neuen Methode berechnet, bei der auch die Erträge der Schattenwirtschaft einbezogen werden. Dazu zählen zum Beispiel der Verkauf von Drogen, Prostitution oder Schwarzarbeit. Zwar gelte dies für die gesamte Europäische Union, so der stellvertretende Finanzminister Jan Gregor. Tschechien treffe es jedoch, gemeinsam mit Finnland, am schlimmsten, ergänzte Gregor.

Die Zahlungen der EU-Mitgliedsstaaten an die Zentrale in Brüssel werden in einem mehrjährigen Finanzrahmen für sieben Jahre festgelegt und orientieren sich am Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Mitgliedstaates.

Staatsanwaltschaft bereitet Unterlagen für Anklage im Fall der MUS-Privatisierung vor

Die Oberste Staatsanwaltschaft soll bis Ende der Woche genaue Informationen dem Finanzministerium vorlegen, wie die Tschechische Republik im Fall der Privatisierung der Braunkohlefördergesellschaft Mostecká uhelná společnost (MUS) geschädigt wurde. Danach wird das Finanzministerium eine entsprechende Anklage erarbeiten und sich dem in der Schweiz laufenden Strafverfahren anschließen, erklärte Finanzminister Miroslav Kalousek am Montag.

Magazin „Respekt“: Acht Milliarden Kronen Schaden für tschechischen Staat bei MUS-Privatisierung

Der tschechische Staat soll laut Schätzungen der Schweizer Anklage bei der Privatisierung der Braunkohlefördergesellschaft Mostecká uhelná společnost (MUS) um über acht Milliarden Kronen (320 Millionen Euro) geschädigt worden sein. Dies gehe aus der Anklageschrift hervor, schreibt das tschechische Wochenmagazin „Respekt“ in seiner neuesten Ausgabe. Die Anklageschrift liege der Redaktion vor, heißt es weiter in dem Magazin. Aus ihr ginge zudem hervor, dass das Finanzministerium und die ehemaligen Spitzen der Oberen Staatsanwaltschaft in Prag schuld tragen für das Versäumnis des tschechischen Staates, sich der Anklage in der Schweiz als geschädigte Partei anzuschließen.

Gewerkschafter wollen gegen Korruption protestieren

Die Gewerkschafter planen für diesen Freitag eine Demonstration in Prag und einem Aufmarsch zum Abgeordnetenhaus. Sie wollen damit gegen die Korruptionsaffären hierzulande protestieren. Am Freitag soll ein Aufruf zur Errichtung einer Untersuchungskommission zu den Korruptionsfällen den Abgeordneten überreicht werden. Die Aktion sei ein Appell an die Bürger, damit diese die Errichtung einer solchen Kommission von den Politikern verlangen. Man wolle auf den Verfall der Moral bei den Spitzenpolitikern hinweisen, sagte der Gewerkschaftsboss Bohumír Dufek am Montag.

Sondergesandter soll Verhandlungen über inhaftierte tschechische Touristen in Sambia führen

Das tschechische Außenministerium wird möglichst bald einen Sondergesandten nach Sambia schicken. Außenminister Karel Schwarzenberg bestätigte dies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Der Gesandte soll sich vor Ort um die inhaftierten drei Touristen kümmern, die wegen angeblicher Spionage verhaftet wurden. Das Außenministerium steht in Kontakt auch mit Diplomaten aus anderen Ländern, will aber keine Details über die Verhandlungen veröffentlichen. Laut der Tageszeitung Lidové noviny vom Montag könnten die Tschechen in drei Wochen in ihre Heimat zurückkehren. Dem Blatt zu Folge solle der Fall in dieser Woche vom Obersten Gericht Sambias behandelt und die Anklage zurückgezogen werden.

Die drei Touristen waren verhaftet worden, nachdem sie in der Hauptstadt Lusaka Fotos von einem Militärflughafen gemacht hatten. Die örtlichen Behörden haben sie der Spionage beschuldigt. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu 25 Jahren.

Vermisster Dekan der Jura-Fakultät in Pilsen wurde gefunden

Der seit Freitagmorgen vermisste Dekan der Jura-Fakultät in Pilsen, Květoslav Růžička, wurde gefunden. Die Polizei hat ihn am Montagmorgen in der Nähe des nordböhmischen Varnsdorf / Warnsdorf entdeckt. Nähere Informationen sind noch nicht bekannt. Růžička musste sich zunächst einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Růžička leitet seit Oktober letzten Jahres die Fakultät, die wegen der Affäre um das Schnellstudium in den Medien bekannt wurde. Das Bildungsministerium hatte der Fakultät Anfang November die Akkreditierung für das Doktorandenprogramm entzogen. Dem Justizministerium zufolge habe Růžička als Manager versagt, da er nicht im Stande war, Zusammenarbeit mit seinem Gegenkandidaten anzuknüpfen.

Nationale Ehrengruft Slavín kann nach 65 Jahren besichtigt werden

Nach 65 Jahren wird am kommenden Wochenende die Gruft auf dem Prager nationalen Ehrenfriedhof Slavín geöffnet, in der mehr als fünfzig namhafte tschechische Persönlichkeiten begrabt sind. Die Besucher können die Krypta an kommenden Adventswochenenden im Rahmen des Festivals „Vyšehrader Advent“ besichtigen. Als erster wurde der Schriftsteller Julius Zeyer im Jahr 1901 in der Gruft bestattet, es folgten unter anderem der Maler Alfons Mucha, der Erfinder František Křižík, die Operndiva Ema Destinnová oder der Dirigent Rafael Kubelík.

Vulgäre Sprüche: Tschechische Nationalelf bestraft

Vulgäre Sprüche nach dem gewonnenen EM-Qualifikationsspiel in Montenegro kommen die tschechische Nationalmannschaft teuer zu stehen. Trainer und Spieler müssen gemeinsam eine Geldstrafe von 2 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 78 000 Euro) bezahlen, wie der nationale Fußballverband am Montag in Prag entschied. Die Spieler hatten sich auf dem Rückflug gegenseitig die gesponserten Anzüge vom Leib gerissen und beleidigende Sprechchöre gerufen. Unbeherrschbare Emotionen und Euphorie hätten über den Verstand gesiegt, räumte Mannschaftskapitän Tomáš Rosický nach Angaben des Verbands ein. Der neu angetretene Verbandschef Miroslav Pelta hatte zunächst erklärt, auf Strafen für die Albernheiten der Spieler zu verzichten.

Eishockey: Stürmer Brendl wechselt in die Schweiz

Der tschechische Eishockey-Stürmer Pavel Brendl wechselt zum Schweizer Team Rapperswil-Jona. Der 30-jährige Spieler war auf der Suche nach einem Auslands-Engagement und hatte sich Anfang November mit dem tschechischen Extraligateam Pardubice auf eine vorübergehende einmonatige Anstellung geeinigt. Brendl hat Erfahrungen aus der nordamerikanischen Profiliga NHL, wo er für die New York Rangers, für Philadelphia, Carolina und Phoenix spielte. 2006 ging er zurück nach Europa, zunächst nach Schweden und zuletzt in die russischen KHL, mit einem zwischenzeitlichen Abstecher nach Finnland. In der Saison 2008/09 wurde Pavel Brendl im Dress von Nischni Nowgorod mit insgesamt 35 Treffern Torschützenkönig der KHL.

Wetter

Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt mit vereinzelt Nieselregen. Vereinzelt, im Laufe des Tages örtlich, kann der Himmel aber auch aufklaren. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 1 bis 5 Grad Celsius, bei länger anhaltendem Sonnenschein bis zu 7 Grad Celsius. Die Temperatur in den Lagen über 1000 Metern liegt bei 2 Grad Celsius.