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Premier Nečas: Sturz des slowakischen Kabinetts ist ungünstige Nachricht
Der Sturz des slowakischen Kabinetts von Iveta Radičová ist laut Aussage von Premier Petr Nečas eine ungünstige Nachricht für Tschechien. Er fände es schade, sagte Nečas am Mittwoch vor Journalisten. Er betonte, die Tschechische Republik habe enge und freundschaftliche Beziehungen zur Koalitionsregierung Radičová gehabt. Nečas, der am Mittwochvormittag mit Radičová telefonisch gesprochen hat, informierte auf einer Pressekonferenz, die Slowakei könnte über die Erweiterung des Eurorettungsschirms am Donnerstag oder Freitag erneut abstimmen. Am 24. Oktober sollte die erste gemeinsame Tagung der beiden Regierungen seit der Teilung des tschechoslowakischen Staates in 1993 überhaupt stattfinden, führte Nečas des Weiteren an.
Der slowakischen Premierministerin Iveta Radičová ist es am Dienstag nicht gelungen, die Abgeordneten ihrer Koalition von der Notwendigkeit des EU-Rettungsschirms zu überzeugen. Bei der Abstimmung, welche die Regierungschefin mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte, stimmten die Abgeordneten des neoliberalen Koalitionspartners SaS gegen die EFSF-Erweiterung. Damit ist die derzeitige Regierung gescheitert und die Slowakei steht vor der vorgezogenen Parlamentswahl.
Außenminister Schwarzenberg: Tschechien und Großbritannien teilen ihre Auffassung der Eurozone-Krise
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist überzeugt, dass die slowakischen Parteien sich bald auf die EFSF-Erweiterung einigen werden. Er sagte dies am Mittwoch in London, wo er mit seinem britischen Amtskollegen William Hague zusammenkam. Die beiden Länder teilten ihre Auffassung der Eurozone-Krise, sagte Schwarzenberg. Großbritannien habe allerdings mehr Möglichkeiten, seinen Standpunkt durchzusetzen. Im Unterschied zu Tschechien, das ein kleiner Staat im Zentrum Europas sei, handle es sich um einen Inselstaat und eine Großmacht, betonte Schwarzenberg. Er sprach sich dafür aus, dass auch Staaten, die keine Mitglieder der Eurozone sind, bei der Lösung der Krise nicht isoliert werden.
Senat lehnt Gesetz über spezifische medizinische Eingriffe ab
Der Senat hat am Mittwoch mit Stimmen der Opposition das Gesetz über spezifische medizinische Eingriffe abgelehnt. Darin werden unter anderem Bedingungen für künstliche Befruchtung, Sterilisierung der Frauen, Kastration der Männer oder Geschlechtsumwandlung festgelegt. Es handelt sich um einen Teil der vom Kabinett vorbereiteten Gesundheitsreform. Die Regierungsvorlage wird nun ins Abgeordnetenhaus zurückgewiesen, in dem die Koalition über die Mehrheit verfügt. Es wird daher angenommen, dass die Abgeordneten den Senat überstimmen werden.
Der Senat lehnte des Weiteren eine Gesetznovelle über die Krankenversicherung ab, die einen Teil der Medikamente aus der Versicherung herausnimmt. Die Bürger müssten in diesen Fällen selbst die Kosten tragen.
Senat lehnt private Rentenfonds als Teil Rentenreform ab
Erwartungsgemäß hat die Obere Parlamentskammer auch einen Teil der Rentenreform abgelehnt, und zwar das Gesetz, mit dem man den so genannten zweiten Pfeiler des Rentensystems einführen will. Dieser würde eine freiwillige Rentenvorsorge darstellen und bedeuten, dass man selbst entscheiden kann, ob man zusätzlich Mittel in einem privaten Rentenfonds anlegt.
Kabinett erörtert Bericht über Lage der Roma
Die tschechische Regierung betrachtet die Eingliederung von Roma-Kindern in vollwertige Bildungsaktivitäten als den wichtigsten Schritt zur Verbesserung der Lage der Roma in Tschechien. Das Kabinett will Arbeitsmöglichkeiten für die Roma verbessern und auf positive Beispiele bei der Eingliederung der Roma in die Mehrheitsgesellschaft hinweisen. Die Minister haben auf ihrer Sitzung am Mittwoch den Regierungsbericht über die Lage der Roma im vergangenen Jahr erörtert. Es gebe auch positive Beispiele und die müssten genutzt werden, sagte Premier Nečas vor Journalisten nach der Kabinettssitzung.
Tschechien will Hürden für Temelin-Ausbau beseitigen
Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas hat seine Minister angewiesen, mögliche Hürden für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín um zwei Reaktorblöcke zu beseitigen. Als „Schwachstellen“ identifizierte Nečas vor allem die unzureichende Kapazität der Straßen für Bautransporte sowie die internationale Prüfung der Umweltverträglichkeit. Aus Österreich habe die Regierung bereits 7000 und aus Deutschland 3000 kritische Eingaben erhalten, sagte Nečas am Mittwoch in Prag. Er betonte, dass das Genehmigungsverfahren für die neuen Reaktoren definitiv in der Kompetenz des tschechischen Amtes für Atomsicherheit auf „strikt fachlicher Ebene“ verbleiben werde.
Tschechische Bauern kritisieren EU-Reform der Landwirtschaftspolitik
Die tschechischen Bauern zeigen sich nicht besonders zufrieden mit der Reform der gemeinsamen europäischen Landwirtschaftspolitik, die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellt wurde. Nach der tschechischen Agrarkammer sei es möglich, dass die Reform die Ungleichheit zwischen den Bauern aus den alten und aus den neuen EU-Ländern bei Subventionen in die Landwirtschaft vertiefe. Die EU-Kommission will unter anderem Direktzahlungen an einen Betrieb auf höchstens 300.000 Euro beschränken. Dies würde tschechische Landwirtschaftsbetriebe vernachlässigen, da sie zu den größten in der EU zählen. Die tschechischen Bauern sprachen sich langfristig gegen die Einführung von Zahlungsbeschränkungen aus.
Haushaltsausschuss empfiehlt, das Budget für 2012 zu unterstützen
Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch dem Abgeordnetenhaus empfohlen, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2012 in erster Lesung zu unterstützen. Finanzminister Miroslav Kalousek von der Partei Top 09 machte die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass man die Folgen der Erschütterungen auf den europäischen Märkten für die tschechische Wirtschaft und für das Budget nicht abschätzen könne. Europa stehe laut Kalousek vor den ernstesten Problemen seit dem Zweiten Weltkrieg. Sollte eine Finanzkrise ausbrechen, würde sie sehr schnell in eine Wirtschaftskrise übergehen, von der die tschechische Exportwirtschaft sehr schwer betroffen werden könne, meint der tschechische Finanzminister.
Tschechische Gleitschirmfliegerin musste im Himalaja-Gebirge gerettet werden
Am Dienstag waren zwei tschechische Gleitschirmflieger im indischen Himalaja-Gebirge zu einem Flug von einem Gipfel abgesprungen. Eine Fliegerin blieb dabei auf einem schwer zugänglichen Gipfel hängen und verletzte sich am Knie. Ihr Begleiter alarmierte die indische Polizei, die die Pilotin allerdings erst am Mittwochmorgen mit Hilfe eines 15-köpfigen Rettungsteams von dem Berggipfel bergen konnte. Derzeit befinde sie sich in einem Krankenhaus, ihr Knie sei verletzt, aber ihr sonstiger Gesundheitszustand stabil, berichtete der indische Internetserver HimVani.
Fußball: Tschechien erreicht Play-off-Runde zur EM 2012
Das tschechische Fußballnationalteam hat sich für die Play-off-Runde zur Europameisterschaft im kommenden Jahr in Polen und der Ukraine qualifiziert. Tschechien gewann am Dienstagabend im abschließenden Qualifikationsspiel in Litauen mit 4:1, während Schottland zugleich in Spanien unterlag. Damit belegen die Schützlinge von Trainer Michal Bílek den zweiten Platz in der Qualifikationsgruppe I hinter den souveränen Welt- und Europameistern aus Spanien. Die Play-offs werden Mitte November ausgetragen. Das letzte Mal bestritt die tschechische Nationalmannschaft vor sechs Jahren eine Play-off-Runde und konnte sich damals gegen Norwegen für die WM in Deutschland qualifizieren.
Beim Spiel in Kaunas erzielten der Leverkusener Verteidiger Michal Kadlec zweimal per Foulelfmeter und zweimal Stürmer Jan Rezek die Tore für Tschechien. Auch der zwischenzeitliche Anschlusstreffer zum 1:3 für Litauen erfolgte per Foulelfmeter. Verteidiger Roman Hubník von Hertha Berlin hatte im Strafraum die Notbremse gezogen und musste mit einer roten Karte vorzeitig vom Platz.
Das Wetter am Donnerstag, 13.10.: stark bewölkt, Regen, bis 14 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, am Abend lockert die Bewölkung auf. Die Tageshöchstwerte liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern erreichen sie maximal 4 Grad Celsius.
