Nachrichten

Kroatien-Beitritt: Tschechischer Senat warnt vor Verzögerung

Der tschechische Senat hat die Regierung in Prag am Donnerstag aufgefordert, den geplanten EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien nicht als eine Art Faustpfand für die tschechische Ausnahmeklausel für die EU-Grundrechtecharta zu nehmen. Die Demokratische Bürgerpartei ODS möchte beide Vertragsänderungen in einer Vorlage kombinieren. Die sozialdemokratische Opposition befürwortet zwar den EU-Beitritt Kroatiens, lehnt aber die von Präsident Vaclav Klaus ausgehandelte Grundrechte-Ausnahme ab. Die EU hatte Tschechien vor zwei Jahren die Ausnahmeklausel zugesagt, als Gegenleistung für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch Klaus. Diese Klausel soll in die Dokumenten zur nächsten EU-Erweiterung eingehen. Klaus hatte auf der Klausel bestanden, weil er eine Einschränkung der Beneš-Dekrete durch die Grundrechte-Charta befürchtet.

Senat lehnt Gesetz über Dienstleistungen im Gesundheitswesen ab

Der Senat hat am Donnerstag mit Stimmen der Opposition das Gesetz über Dienstleistungen im Gesundheitswesen abgelehnt, das ein Teil der vom Kabinett vorgelegten Gesundheitsreform ist. Das Reformgesetz, in dem die Bedingungen für die Gewährung der medizinischen Pflege sowie die Stellung des Staates, der medizinischen Einrichtungen und der Patienten festgelegt werden, wurde ins Abgeordnetenhaus zurückgewiesen. Es wird angenommen, dass das Abgeordnetenhaus, in dem die Koalition über die Mehrheit verfügt, den Senat überstimmt und die Vorlage verabschiedet.

Petr Bendl zum neuen Landwirtschaftsminister ernannt

Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag Petr Bendl zum neuen Landwirtschaftsminister ernannt. Der frühere Verkehrsminister und Hauptmann des Mittelböhmischen Kreises hat seinen Parteikollegen von der ODS, Ivan Fuksa, abgelöst. Fuksa wurde am Dienstag überraschend von Premier Nečas abberufen. Nečas begründete seinen Schritt mit dem geringen Engagement des Ministers im Kabinett und fachlichen Fehlern. Fuksa sprach hingegen von innerparteilichen Meinungsdifferenzen mit dem Premier. Petr Bendl wird in der Demokratischen Bürgerpartei ODS zu den Unterstützern von Nečas gerechnet.

Bauern: Abberufung von Fuksa ist unglücklicher Schritt

Die tschechischen Bauern erwarten vom neuen Landwirtschaftsminister Petr Bendl, dass er die Arbeit seines Vorgängers Ivan Fuksa fortsetzt. Der Bauernverband hatte Fuksas Tätigkeit an der Spitze des Ressorts meist gelobt. Der neue Ressortchef solle vor allem aktive Verhandlungen mit der EU über die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik führen und dabei die tschechischen Positionen verteidigen. Obwohl der Bauernverband Vorbehalte gegen einige Schritte von Exminister Ivan Fuksa geäußert habe, betrachte man seine Abberufung als einen unglücklichen Schritt, teilte ein Sekretär des Verbandes am Donnerstag der Nachrichtenagentur ČTK mit. Ausdrücklich Hoffnung verbinden hingegen Vertreter ökologischer Vereinigungen mit der Ernennung von Bendl, sie hatten seinen Vorgänger Fuksa wegen seiner Forstpolitik kritisiert.

Staatsanleihen können nur bis Freitag beantragt werden

Nur noch bis Freitag ist es möglich, tschechische Staatsanleihen zu kaufen. Das Finanzministerium hatte am Montag den Verkauf an Bürger und Vereine gestartet. Ursprünglich sollte man die Schuldverschreibungen bis zum 1. November beantragen können. Wegen des großen Interesses wurde jedoch schon jetzt das Finanzvolumen von 10 Milliarden Kronen überschritten. Bis zum Donnerstag 10 Uhr hätten die Anträge den Wert von 14,1 Milliarden Kronen erreicht, informierte Finanzminister Miroslav Kalousek auf einer Pressekonferenz. Nur zwei Prozent der Staatsanleihen wurden von Vereinen bestellt, bei dem Rest handle es sich um Investitionen privater Personen. Für das kommende Jahr plant das Finanzministerium, Staatsanleihen im Gesamtwert von 40 Milliarden Kronen zum Verkauf anzubieten.

Finanzminister Kalousek: Schuldenkrise braucht radikale Lösung

Die Schuldenkrise in der Europäischen Union könne in eine Wirtschaftskrise übergehen, die auch die tschechische Ökonomie treffen würde. Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek sagte dies auf dem so genannten Žofín-Forum am Donnerstag in Prag. Ihm zufolge existiere ein erhebliches Risiko, das sowohl für den Staatshaushalt als auch für den sozialen Sektor in Tschechien Folgen haben könnte. Eine Finanzkrise drohe der Tschechischen Republik allerdings laut Kalousek nicht. Die Eurozone müsse eine radikale Lösung finden, sonst drohe ein Systemversagen, meint der tschechische Finanzminister.

Polizeieinsatz gegen Böhmerwald-Aktivisten war rechtswidrig

Der harte Polizeieinsatz gegen eine Blockadeaktion von Umweltschützern im Böhmerwald ist gerichtlich gerügt worden. Das teilte die Liga für Menschenrechte am Donnerstag in Prag mit. Etwa 50 Aktivisten hatten im Juli und August ein Waldgebiet besetzt und sich an Bäumen festgekettet, um gegen das Abholzen von mehreren Tausend Fichten zu protestieren. Der Forst bei der Gemeinde Modrava wurde wiederholt von der Polizei geräumt. Die Ordnungshüter hätten nach Meinung des Landgerichts Pilsen vor ihrem Einsatz prüfen müssen, ob das Abholzen in der Kernzone des Nationalparks überhaupt rechtens war, teilte die Anwältin Zuzana Candigliota mit. Als öffentliche Versammlung habe die Protestaktion zudem unter besonderem Schutz gestanden. Die Verwaltung des Nationalparks rechtfertigte den Kahlschlag im Sommer als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung des Borkenkäfers.

Erzbischof Duka bedankt sich bei Präsident Klaus

Der Prager Erzbischof Dominik Duka hat sich bei Präsident Václav Klaus für dessen Rede bei der Sankt-Wenzels-Wallfahrt am 28. September in Stará Boleslav bedankt. Der Präsident habe die Werte verteidigt, zu denen sich die Kirche bekenne. Seine Worte hätten unter den Christen ein positives Echo gefunden. Duka führte dies in einem Brief an, der an diesem Donnerstag auf den Webseiten des Staatspräsidenten veröffentlicht wurde.

ADAC-Test: Qualität der Prager Taxifahrer ungenügend

Bei einem Test des deutschen Automobilklubs ADAC schnitten die Prager Taxifahrer mit der Note „ungenügend“ ab. Von 22 getesteten europäischen Großstädten landete Prag auf dem 17. Platz. Am besten wurden die Taxifahrer in Barcelona und München bewertet, am schlechtesten schnitten sie in Rom und der slowenischen Hauptstadt Lubljana ab. Die Tester bemängelten in Prag vor allem eine künstlich verlängerte Route, bei ihren Testfahrten sei es in Prag dreimal passiert, dass ein Fahrer einen umständlicheren Weg gewählt habe, um mehr Geld einzunehmen. Die Tester gaben sich als Geschäftsleute aus. Bewertet wurden der Fahrer, der Wagen, der Preis und das Einhalten der kürzesten Route.

Becherovka-Tonic neues Modegetränk

Wenn es um merkwürdige Namen von Mix-Getränken geht, dürfte dieser Longdrink vorne dabei sein: Beton. Die Mischung aus Becherovka und Tonic (BE-cherovka TON-ic) wird zunehmend vermarktet. Vor zehn Jahren hat der französische Spirituosenkonzern Pernod Ricard den tschechischen Traditionslikör aus der böhmischen Kurstadt Karlsbad übernommen. In Deutschland tauchte das Getränk kürzlich im Kinokassenschlager „What A Man“ auf. Immer mehr Bars bieten das Getränk als Gin-Tonic-Alternative an. In der Tschechischen Republik beziehungsweise der früheren Tschechoslowakei hat Beton eine 44-jährige Tradition, wie dem Becherovka-Webauftritt zu entnehmen ist: „Der bekannteste tschechische Cocktail ist der Beton. Dieses ist heute bereits fast ein ´Volksgetränk´ und wurde das erste Mal zur Weltausstellung Expo 1967 in Montréal vorgestellt.“

Vor dem Start des Steeplechase-Rennens „Velká pardubická“ wurde die Rennbahn beschädigt

Nur wenige Tage vor dem Start des traditionsreichen Steeplechase-Rennens „Velká pardubická“ am kommenden Sonntag im ostböhmischen Pardubice wurde die Rennbahn an mehreren Stellen beschädigt. Die Fläche wurde mit Chemikalien begossen. Der Rasen wurde dadurch an mehreren Stellen gelb verfärbt. Laut dem Direktor der Rennbahn, Petr Buchal, könnte die veränderte Farbe ein Risiko für Pferde und Reiter bei den Sprüngen darstellen. Der Rasen werde daher vor dem Rennen mit grüner Farbe bespritzt. Wie die Oberbürgermeisterin von Pardubice, Štěpánka Fraňková, der Nachrichtenagentur ČTK sagte, gebe es Indizien, dass weitere Sabotageakte, unter anderem bei Strom- und Wasserleitungen, das Rennen am Sonntag behindern sollen.

Das Wetter am Freitag, 7. Oktober: bedeckt, bis 13 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Mit örtlichen Schauern beziehungsweise Gewittern muss gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad Celsius, in Höhen über 1000m liegen die Temperaturen nur bei 6 Grad Celsius.