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Premier Nečas fordert die Gewerkschaften auf wieder zu verhandeln
Premier Nečas hat auf einer Pressekonferenz am Montag die Gewerkschaften aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Regierung sei bereit Kompromisse einzugehen. Der Premier nannte in diesem Zusammenhang unter anderem das Renteneintrittsalter, die Gebühren im Gesundheitswesen und die Art der Rentenauszahlung bei manuell anspruchsvollen Berufen. Die derzeitigen Schritte der Gewerkschaften inklusive des Streiks und der Blockaden seien eine Einschaltung in die politische Auseinandersetzung und eine Parteinahme für die Linke. Zudem verteidigte der Premier die Reformen der Regierung als sozial verträglich.
ČSSD-Vize Dienstbier: Regierung und Präsident verschärfen den sozialen Konflikt
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten (ČSSD), Jiří Dienstbier, hat die jüngsten Äußerungen von Premier Nečas und Präsident Klaus kritisiert. Er sei überzeugt, dass Regierung und Präsident alles täten, um den sozialen Konflikt in der Gesellschaft anzuheizen, erklärte Dienstbier auf einer Pressekonferenz am Montag. Auch der Vorsitzende des Senats, Milan Štěch (ČSSD), sagte, der Präsident hätte in diesem Streit nicht Partei ergreifen dürfen; vielmehr hätte Klaus einen Weg zum Kompromiss aufzeigen müssen. Klaus hatte am Montag erklärt, die Gewerkschaften missbrauchten den Streik für ihre politischen Ziele; die Regierung solle härter gegen die Pläne vorgehen.
Mit einem Streik am Donnerstag soll der Verkehr im ganzen Land erheblich eingeschränkt werden.
Präsident Klaus fordert härteres Vorgehen gegen den Streik
Präsident Klaus hat die Gewerkschaften für die Ausrufung eines Streikes scharf kritisiert. Die Regierung sollte gegen die Streikmaßnahmen resoluter vorgehen und Busse anmieten, um den Streik ins Leere laufen zu lassen, erklärte Klaus am Montag bei einem Besuch in der westböhmischen Stadt Mýto / Mauth bei Plzeň / Pilsen. Ein Streik zur Erhöhung der Gehälter sei akzeptabel, mit einer Protestaktion gegen die gesamten Reformen der Regierung missbrauchten die Gewerkschafter jedoch den Streik für ihre politischen Ziele, so Klaus.
Die Koalition der Verkehrsgewerkschaftsverbände (KDOS) setzt die Organisation des für Donnerstag geplanten Streiks fort. Ihren Vorstellungen nach sollen weder Personen- noch Güterzüge in Tschechien rollen. In Brno / Brünn soll der gesamte Nahverkehr zum Erliegen kommen, in Prag soll er beträchtlich eingeschränkt werden. Wegen des Streiks in der Hauptstadt will der Krisenstab des Magistrats erneut zusammenkommen.
Der landesweite Streik soll 24 Stunden andauern. Darauf hatten sich die Gewerkschaftsverbände bei ihren Beratungen am Sonntag geeinigt. Die Verschiebung des Streiks um drei Tage ist notwendig geworden, weil das Prager Stadtgericht gegen den ursprünglichen Termin eine einstweilige Verfügung ausgesprochen hatte.
In der am strengsten geschützten Zone des Böhmerwalds sollen Bäume gefällt werden
Die Leitung des Nationalparks Šumava / Böhmerwald plant angeblich das Fällen von Bäumen in der am strengsten geschützten Zone des Nationalparks beim Höhenzug Smrčina. Das meldet die Presseagentur ČTK unter Berufung auf die Organisation Regenboden (Duha). Umweltschützer und Ornithologen befürchten eine Störung des seltenen Auerhahns während seiner Brutzeit. Rund 450 Bäume sind bereits wegen Borkenkäferbefalls gekennzeichnet und sollen gefällt werden. Nach Aussagen des Nationalparkdirektors Stráský stehen die Bäume in einer Zone, die dem Schutz der angrenzenden österreichischen Wälder dient. Die zuständige tschechisch-österreichische Arbeitsgruppe suche derzeit nach einer Lösung, so Stráský. Die Tschechische ornithologische Gesellschaft hat bereits am Wochenende den Nationalparkdirektor vor dem Fällen von Bäumen in dieser Schutzzone gewarnt.
Neues Urteil im Fall der Kindesvertauschung von Třebič
Das Krankenhaus Třebič hat im bekannten Fall der Kindervertauschung abermals eine gerichtliche Niederlage hinnehmen müssen. Mit seiner Berufungsklage für eine Abmilderung des Urteils ist das Krankenhaus gescheitert, wie ein Sprecher des Obersten Gerichtshofes (NS) am Montag ohne weitere Details erklärte. Damit bleibt dem Krankenhaus nur noch eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Dem letzten Gerichtsurteil nach muss das Krankenhaus den beiden Elternpaaren umgerechnet 45.000 beziehungsweise 86.000 Euro zahlen. In der Klinik waren im Dezember 2006 zwei Neugeborene vertauscht worden und hatten daraufhin mehr als ein Jahr in den falschen Familien verbracht. Einer der Väter hatte aus Verdacht der Untreue seiner Partnerin einen DNA-Test machen lassen.
Die Bevölkerungszahl in Tschechien nimmt weiter zu
Die Bevölkerungszahl der Tschechischen Republik ist im ersten Quartal dieses Jahres weiter gestiegen. Am 31. März wurde gegenüber dem Ende des Jahres 2010 ein Zuwachs von 3.000 Menschen registriert. In Tschechien leben derzeit etwas über 10,5 Millionen Menschen, wie das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Montag bekannt gab. Der Bevölkerungszuwachs sei in erster Linie auf die Zuwanderung von Migranten zurückzuführen, denn beim Vergleich der Geburten- und Sterberate sei die Tendenz eher rückläufig, hieß es seitens des Statistikamtes. Die bevölkerungsreichste Stadt des Landes ist weiterhin die Hauptstadt Prag. In Prag lebten Ende März rund 1,26 Millionen Menschen.
Inspektion deckt Betrug beim Kauf von Verbandskästen für Armeefahrzeuge auf
Die Inspektion des Verteidigungsministeriums hat einen Betrug im Zusammenhang mit dem Kauf neuer Verbandskästen für Armeefahrzeuge festgestellt. Das Ministerium hat daher abermals eine Strafanzeige gestellt, wie der Server Lidovky.cz meldet. Danach habe der verantwortliche Kommandant bewusst den Kaufvertrag für neue Verbandskästen unterzeichnet, die nicht den vereinbarten Parametern entsprechen. Den Fall untersucht die Inspektion des Verteidigungsministeriums bereits seit dem vergangenen Herbst, nachdem ein Anruf auf der Anti-Korruptions-Hotline des Ministeriums eingegangen war. Das Ministerium hatte insgesamt 11.000 Auto-Verbandskästen für umgerechnet rund 350.000 Euro gekauft.
Interesse der Tschechen an Arbeit in Deutschland und Österreich sprunghaft gestiegen
Das Interesse der Tschechen, in Deutschland oder Österreich zu arbeiten, hat in den zurückliegenden Wochen sprunghaft zugenommen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sei die Nachfrage der Tschechen nach einem Job und nach den Lebensbedingungen in beiden Nachbarstaaten mehr als doppelt so groß, erklärte eine Beamtin des Ministeriums für Arbeit und Soziales gegenüber Medien. Sie berief sich dabei auch auf die Daten des europäischen Portals zur beruflichen Mobilität (EURES). Ähnliche Erfahrungen machten aber auch andere Portale, die Stellenangebote aus Deutschland und Österreich ins Netz stellen, hieß es.
Die gestiegene Nachfrage der Tschechen nach Jobs in Deutschland oder Österreich hängt mit der Öffnung der Arbeitsmärkte beider Länder für Bürger aus den neuen EU-Staaten zusammen, die am 1. Mai vollzogen wurde. Umgekehrt hält sich das Interesse von Deutschen und Österreichern an einer Arbeit in Tschechien jedoch in Grenzen. Nach Angaben des Prager Arbeitsministeriums arbeiten derzeit 4.400 Deutsche in Tschechien, die Mehrzahl davon in höheren Manager-Positionen deutscher und internationaler Firmen.
Das Wetter am Dienstag, 14. Juni 2011
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkig. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung zu und es ist mit Schauern und Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius.
