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Tschechien erhält einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat
Die Tschechische Republik hat für die kommenden drei Jahre einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat inne. Die erforderliche Mehrheit erhielt Tschechien gleich im ersten Wahlgang mit 148 von 191 Stimmen. Für die Region Osteuropa, die sechs Sitze hat, waren zwei Plätze zu vergeben. Den zweiten Sitz erhielt Rumänien und setzte sich damit gegen Georgien durch. Dem UN-Menschenrechtsrat gehören insgesamt 47 Mitgliedsstaaten an.
Tschechien möchte unter anderem durchsetzen, dass im Rat keine Länder vertreten sein dürfen, die selbst Menschenrechte verletzen. Weitere Arbeitsschwerpunkte sollen die Meinungsfreiheit und das Verbot von Folter sein.
Der frühere Finanzminister Eduard Janota verstarb beim Tennis
Der frühere Finanzminister Eduard Janota ist tot. Nach einer Meldung des Servers Lidovky.cz verstarb Janota im Alter von 59 Jahren beim Tennisspielen aufgrund von plötzlichem Herzstillstand. Finanzminister Kalousek erklärte, Janotas Tod bedeute für ihn einen großen Verlust sowohl hinsichtlich seiner Arbeit als auch auf freundschaftlicher Ebene. Präsident Klaus lobte, für Janota habe immer der Staatshaushalt im Vordergrund gestanden, nie habe er seine Arbeit in den Dienst einer Partei gestellt.
Janota wurde im Mai 2009 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt als Finanzminister der Übergangsregierung von Premier Fischer. Seit 1999 war Eduard Janota mit einer kurzzeitigen Unterbrechung stellvertretender Finanzminister. Nach seinem Weggang aus der Politik war Janota im Aufsichtsrat des Energiekonzerns ČEZ.
ODS-Abgeordneter hatte Anti-Roma-Sprüche auf seiner Facebook-Seite
Ein tschechischer Parlamentsabgeordneter soll laut einem Bericht des Tschechischen Fernsehens eine Fotografie mit rassistischer Parole auf seine Facebook-Seite gestellt haben. Der konservative ODS-Politiker Jiří Šulc soll das Bild einer Roma-Familie mit der Schlagzeile „Hilfe für Haiti - wir schicken aus Tschechien 200.000 neue Haitianer“ auf seiner Facebook-Seite gehabt haben. Das Bild, das zur Aussiedlung der Roma aufruft, soll mehr als ein Jahr auf der Seite des Politikers zu sehen gewesen sein und ist erst auf Nachfrage des Tschechischen Fernsehens entfernt worden. Die parlamentarische Assistentin des Abgeordneten aus der Region Ustí (Aussig) wollte sich am Freitag auf Nachfrage der Presseagentur dpa nicht zu dem Vorfall äußern. Šulc war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Präsident Klaus nimmt Rücktrittsgesuch von Vizepremier John an
Präsident Václav Klaus hat das Rücktrittsgesuch von Vizepremier Radek John angenommen. Das erklärte Klaus nach einem Treffen mit Premier Nečas, der ihm das Dokument übergab. Klaus und John hatten sich bereits vor über einer Woche in dieser Angelegenheit getroffen. John hatte seinen Rücktritt aus dem Kabinett Nečas zunächst der Presse mitgeteilt. Zur Begründung erklärte er, als Vizepremier für den Kampf gegen Korruption innerhalb der Regierung nicht ausreichend Unterstützung für seine Arbeit erhalten zu haben. Auch die personelle Besetzung seines neu geschaffenen Ressorts war zwischen John und dem Premier umstritten.
Arbeitgeber kritisieren private Rentenzusatzversicherung
Auf dem Treffen der Sozialpartner am Freitag haben die Arbeitgebervertreter den Regierungsentwurf für die Rentenreform abgelehnt. Nach Meinung des Verbandes für Industrie und Verkehr seien Änderungen in der staatlichen Säule der Rentenreform nötig. Erforderlich seien unter anderem eine demografische Analyse sowie eine Klärung der Abgabesätze. Skeptisch zeigte sich der Verband gegenüber einer privaten Zusatzversicherung, wie sie die Regierung einführen will. Die Sozialpartner vereinbarten eine Zusammenarbeit bei den anstehenden Sozialreformen. Im April hatten die Gewerkschafter die Verhandlungen vorzeitig verlassen.
Gewerkschaften halten an der für Samstag geplanten Großdemonstration fest
Unabhängig von den weiteren Verhandlungen der Sozialpartner halten die Gewerkschaften an der für Samstag geplanten Großdemonstration fest. Auch ein Streik sei nicht mehr auszuschließen, falls die Regierung ihre Reformen zur Gesundheits-, Renten- und Steuerpolitik nicht sozial verträglicher gestalte, hieß es am Freitag seitens der Gewerkschaften. Die Demonstration soll um 11:55 Uhr am Gewerkschaftshaus in Žižkov beginnen und auf dem Wenzelsplatz mit einer Kundgebung enden. Erwartet werden nach Gewerkschaftsschätzungen an die 10.000 Demonstranten.
Verleger Prinz überzeugt Prager Gericht in angeblicher Spionage-Affäre
Der Berliner Medienunternehmer Detlef Prinz hat sich erfolgreich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er habe für den tschechoslowakischen Geheimdienst SNB in Deutschland spioniert. Das Stadtgericht in Prag entschied nach Angaben der Agentur ČTK am Freitag, dass Prinz vom tschechischen Innenministerium zu Unrecht als ehemaliger Agent geführt worden sei. Prinz erklärte, er habe sich weder schriftlich noch mündlich jemals zu einer Geheimdiensttätigkeit verpflichtet. Das Gericht sah daher seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch die Freigabe und Veröffentlichung des Archivmaterials mit dem Tarnnamen „Erwin“. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte im April vorigen Jahres über die Akten und eine angebliche Agententätigkeit des Medienunternehmers und Vertrauten des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier in den Jahren 1986 bis 1990 berichtet.
Landesfinale „Jugend debattiert“ wurde mit hochaktueller Frage in Prag ausgetragen
In Prag fand am Donnerstag im Smetana-Saal des Autoklubs ČR das Landesfinale des internationalen Debatten-Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt. Debattiert wurde über die aktuelle Frage, ob in Tschechien der antikommunistische Widerstand dem antifaschistischen Widerstand gesetzlich gleichgestellt werden soll. Gabriela Vašátová vom Gymnasium Lesní čtvrť in Zlín und Jana Daniela Šabatková vom Thomas-Mann-Gymnasium in Prag haben den ersten und zweiten Platz belegt und werden Tschechien am 21. Oktober 2011 beim Internationalen Finale der acht Wettbewerbsländer in Kiew vertreten. Allein in Tschechien beteiligen sich beim diesjährigen Wettbewerb etwa 570 Schüler an 28 Schulen.
Erst am Donnerstag hatte das tschechische Parlament entschieden, die Mitglieder des antikommunistischen Widerstands finanziell zu entschädigen. „Jugend debattiert international – Länderwettbewerbe in Mittel- und Osteuropa“ ist ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Stiftungen und wird vom Goethe-Institut betreut.
Tennis: Tscheche Berdych nach Sieg über Gulbis im Halbfinale von Nizza
Beim ATP-Tennisturnier der Herren in Nizza hat der Tscheche Tomáš Berdych das Halbfinale erreicht. Im Viertelfinale bezwang der an Nummer zwei gesetzte Berdych am Donnerstag den Letten Ernests Gulbis in zwei Sätzen mit 6:1 und 6:4.
Das Wetter am Samstag, 21. Mai:
Am Samstag ist es in Tschechien zunächst heiter. Im Tagesverlauf nimmt von Westen her die Bewölkung zu mit örtlichen Schauern und Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 22 bis 26 Grad Celsius.
