Nachrichten
Tschechisches Außenministerium bereitet Ausweisung ukrainischer Diplomaten vor
Das tschechische Außenministerium bereitet die Ausweisung ukrainischer Diplomaten vor. Dieser Schritt sei eine übliche Antwort auf die am Montag erfolgte Ausweisung tschechischer Diplomaten aus der Ukraine, erklärte Außenminister Schwarzenberg am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Moldawien. Das tschechische Ministerium werde sich jedoch bemühen, die Angelegenheit diskret zu regeln, hieß es.
Die zwei tschechischen Diplomaten sind inzwischen von Kiew aus in die Heimat zurückgeflogen. Die ukrainische Regierung hatte den Diplomaten vorgeworfen, über zwei einheimische Mittelsmänner Militärspionage betrieben zu haben. Schwarzenberg wies die Vorwürfe zurück und interpretierte das ukrainische Verhalten als Revanche für das Asyl, das Tschechien dem ukrainischen Ex-Minister Bogdan Danilischin gewährt.
Tschechien kritisiert weißrussisches Regime für Verurteilung von Oppositionsführer
Das tschechische Außenministerium kritisierte am Montag das weißrussische Regime für seinen Umgang mit der Opposition. Minister Schwarzenberg erklärte, er sei „zutiefst beunruhigt“ über die Verurteilung des weißrussischen Oppositionsführers Andrej Sannikow. Weißrussland entferne sich von allen Ambitionen, sich der Europäischen Union anzunähern. Am Ende bezahlten dafür die Bürger, sagte der tschechische Chefdiplomat und forderte erneut die Respektierung der Menschenrechte.
Andrej Sannikow war am Samstag zu fünf Jahren Haft für die Teilnahme an Demonstrationen von Oppositionellen verurteilt worden; seine Frau, eine weißrussische Journalistin, zu zwei Jahren auf Bewährung.
Stem-Umfrage: Linke Parteien hätten haushohe Verfassungsmehrheit
Nach der jüngsten Wahlumfrage der Agentur Stem brächten die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Kommunisten (KSČM) mit 126 von 200 Mandaten eine stabile Verfassungsmehrheit zustande. Davon kämen die Sozialdemokraten allein auf 94 Mandate. Die zweite große Volkspartei, die Bürgerdemokraten (ODS), erhielten 46 und die Partei Top 09 insgesamt 28 Mandate. Die Koalitionspartei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) würde nicht wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Neuer Chef der Nationalgalerie wird Vladimír Rösel
Neuer Chef der tschechischen Nationalgalerie wird der Wirtschaftsfachmann Vladimír Rösel. Kulturminister Jiří Besser gab am Montag diese Entscheidung bekannt. Rösel habe eine weitaus komplexere Konzeption für die Entwicklung der Nationalgalerie vorgelegt, die sich auch dem Ausland öffne, erklärte der Minister. Mitbewerber war der Kunsthistoriker Jiří Fajt. Kritiker dieser Entscheidung werfen Rösel vor, er haben keine kunsthistorische Ausbildung und nicht ausreichend Erfahrung auf dem Gebiet der Kunst. Rösel tritt am 1. Juni sein Amt an und löst den langjährigen umstrittenen Leiter der Nationalgalerie, Milan Knížak, ab. Auch die zehnköpfige Auswahlkommission hatte Rösel für den Posten vorgeschlagen.
Premier Nečas rechnet nicht mit der Rückkehr Bártas in die Regierung
Der Premier und Parteivorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Nečas, rechnet nicht mit einer Rückkehr des früheren Verkehrsministers und informellen Chefs der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vít Bárta, in die Regierung. Bárta wisse, dass seine Rückkehr nicht auf der Tagesordnung stehe, sagte Nečas in einem Gespräch für die Montagsausgabe der Wochenzeitung Týden. Der Premier sprach sich ebenso gegen eine Auswechselung von Justizminister Jiří Pospíšil aus, an dessen Ressort die VV-Partei interessiert ist.
Partei TOP 09: VV-Partei soll Politikstil ändern und Buchhaltung veröffentlichen
Die Partei TOP 09 unterstützt eine weitere Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, sie erwartet jedoch vom kleinsten Koalitionspartner, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), eine Änderung ihres Politikstils. Die VV-Partei solle konstruktiver zusammenarbeiten, die Rolle der „Opposition innerhalb der Koalition“ ablegen und die Reformentwürfe der Regierung unterstützen, hieß es seitens des TOP-09-Parteivorstandes nach einer außerordentlichen Sitzung am Sonntag. Zugleich forderte Top 09 die VV-Partei auf, ihre Buchhaltung und Finanzierungsbelege offen zu legen.
In den letzten Wochen war die VV-Partei unter anderem wegen undurchsichtiger Finanzierung in die Kritik geraten.
Gesundheitsminister Heger startet Informationstour zur Gesundheitsreform
Gesundheitsminister Leos Heger (TOP 09) startet am Montag in der Uni-Klinik in Hradec Králové (Königgrätz) eine „Tour“ durch tschechische Krankenhäuser. Vor Managern und Angestellten von fünf staatlichen Kliniken will er die Reform des Gesundheitswesens vorstellen und lädt zugleich zu einem Meinungsaustausch ein. Über Teile der Gesundheitsreform war bereits gestritten worden, als in den ersten Monaten des Jahres tausende Krankenhausärzte aus Protest gegen schlechte Bezahlung Kündigung eingereicht hatten.
Ministerium für Regionalentwicklung überprüft Nutzung der Hochwasserhilfe
Das Ministerium für Regionalentwicklung will überprüfen, wie die Hochwasserhilfe in Höhe von umgerechnet rund 31 Millionen Euro verwendet wurde. Sie wurde im Jahr 2009 den vom Hochwasser stark betroffenen Gemeinden gewährt. Grund für die Überprüfung ist ein Fall von angeblichem Missbrauch der Hochwasserhilfe, bei dem gegen neun Bürgermeister und zwei Unternehmer aus dem Kreis Ústí nad Labem und dem Mittelböhmischen Kreis ermittelt wird. Der Polizei zufolge sollen sie überhöhte Schadenssummen angegeben haben. Über das Vorhaben des Ministeriums informierte der Server Aktuálně.cz.
Nur wenige Firmenchefs in Tschechien rechnen 2011 mit einer Umsatzsteigerung
Nach einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft PricewaterhouseCoopers gehen nur wenige Firmenchefs in der Tschechischen Republik von einem Wachstum der Umsätze im laufenden Jahr aus. Nur 13 Prozent der Befragten rechnen sicher damit, dass die Umsätze ihrer Firma steigen. Im weltweiten Vergleich sind es hingegen 48 Prozent, die optimistisch in die nähere Zukunft schauen. Hiesige Firmenchefs seien sich eher der Risiken und Fallen einer noch zurückhaltenden globalen Belebung der Wirtschaft bewusst; massive Entlassungen seien jedoch nicht geplant, heißt es seitens PricewaterhouseCoopers.
Talfahrt der tschechischen Bierproduktion ist gestoppt
Die Talfahrt der tschechischen Bierproduktion scheint vorerst gestoppt. Das meldete am Montag der Verband der Bierbrauer und Mälzer auf der Grundlage regelmäßiger Absatzzahlen der einzelnen Mitglieder. Noch im vergangenen Jahr hatten die tschechischen Bierbrauer Einbußen von rund 8 Prozent hinnehmen müssen im Vergleich zu 2009, als die Krise begann. Der Verband begründete die Konsolidierung des Konsums mit den steigenden Tourismuszahlen und dem guten Wetter während der Eishockey-WM.
Wetter am Dienstag, 17. Mai:
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, örtlich ist mit Regen oder Regenschauern zu rechnen. Am Nachmittag und Abend nehmen Bewölkung und Niederschläge ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius.
