Nachrichten

Noch keine Einigung zwischen ODS und VV-Partei in der Regierungskrise

Die Bürgerdemokraten (ODS) und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) können sich weiterhin nicht auf die Neubesetzung des Innenressorts einigen. Die ODS fordert einen parteilosen Kandidaten, um das Innenministerium von der umstrittenen Sicherheitsagentur ABL abzunabeln. Die VV-Partei möchte nach Radek John wieder einen eigenen Kandidaten im Innenressort sehen. Hinsichtlich einer Lösung der Regierungskrise erklärte die Fraktionschefin der VV-Partei, Karolina Peake, man denke auch über einen Ausstieg aus der Regierung nach. In diesem Falle müsse man über eine durch die VV-Partei tolerierte Minderheitsregierung von ODS und Top 09 verhandeln. Außenminister Schwarzenberg äußerte sich kritisch, wertete diese Variante jedoch als möglich.

40 Prozent der Tschechen schämen sich für ihre Regierung und sind enttäuscht

Laut einer Blitzumfrage der Agentur SC&C für das Tschechische Fernsehen empfinden über 40 Prozent der Tschechen Scham und Enttäuschung in Anbetracht der gegenwärtigen Regierungskrise. Insgesamt 35 Prozent gaben an wütend zu sein auf die politische Szene, und 23 Prozent erklärten, sie fühlten sich betrogen. Die derzeitige Regierungskrise dauert bereits zwei Wochen an, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Sie wurde ausgelöst durch Informationen über die angebliche Bestechung von Abgeordneten der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) durch den informellen Parteichef und Verkehrsminister in Demission, Vít Bárta. Die VV-Partei war angetreten, um die Korruption zu bekämpfen.

ODS-Fraktions-Vize: Ein sauberer Vít Bárta könnte in die Politik zurückkehren

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden ODS, Marek Benda, hält eine Rückkehr des zurückgetretenen Verkehrsministers Vít Bárta (VV) für möglich, wenn dieser die Korruptionsvorwürfe widerlegen könne. Bárta müsse sich ebenso von der umstrittenen Sicherheitsagentur ABL abnabeln, deren Chef er bis zu seinem Eintritt in die Politik war. Das erklärte Benda am Sonntag im privaten TV-Sender Prima. Bárta wies in derselben Sendung die Vorwürfe zurück, er habe durch seine politische Funktion an Aufträge für ABL kommen. Es gebe keine Beweise dafür. Der Vize-Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten kritisierte ebenso das Vorhaben des Premiers, Innenminister John (VV) abzuberufen.

Mit Masken und Klaus-Stift gegen Regierung und Präsident

Am Samstag demonstrierten Anhänger der Initiative ProAlt gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Necas. Auf einem Marsch vom Regierungsamt auf die Prager Burg hatten sich einige Mitglieder mit Masken als Minister verkleidet und erklärten, weshalb die Regierung geschlossen zurücktreten müsse. Auf dem Platz vor der Prager Burg unterzeichneten alle „Minister“ ihren Rücktritt mit einem überdimensionalen Kugelschreiben. Damit spielten die Demonstranten auf ein beliebtes Youtube-Video an, auf dem Präsident Klaus auf einer Pressekonferenz in Chile angeblich den protokollarischen Füllfederhalter klaut.

Die Initiative ProAlt protestiert gegen die Reformen und den strikten Sparkurs der Regierung.

Arbeitslosengeld in Tschechien sinkt das zweite Jahr in Folge

Das zweite Jahr in Folge ist das Arbeitslosengeld in Tschechien gesunken. Das geht aus den aktuellen Statistiken des Arbeits- und Sozialministeriums hervor. Danach betrug die Arbeitslosenunterstützung Ende März 5476 Kronen. Das sind umgerechnet rund 225 Euro. Das sind im Vorjahresvergleich um 153 Kronen weniger und im Vergleich zum Jahr 2009 um 263 Kronen weniger. Der Grund für das Sinken des Arbeitslosengeldes liegt unter anderem in den Reformen, welche die gegenwärtige Regierung bei der Auszahlung des Geldes Anfang des Jahres eingeführt hat.

Ein Gala-Abend macht den Auftakt zum 21. Prager Schriftstellerfestival

Mit einem Gala-Abend beginnt am Sonntag der 21. Jahrgang des Prager Schriftstellerfestivals. Im Theater „Nová scena“ des Nationaltheaters diskutieren Junot Diaz, Tomáš Kafka, Constatine Kokossis und Saadi Yousef. Der irakische Schriftsteller Yousef erhält zudem den Spiros-Vergos-Preis für die Freiheit des Wortes überreicht. Neben den literarische Diskussionen erwarten die Besucher auch Musik- und Tanzeinlagen. Bereits am Samstag wurden die Gäste des Schriftstellerfestivals vom Prager Oberbürgermeister Svoboda in dessen Residenz empfangen.

Tennis: Petra Kvitová besiegt ihre belgische Gegnerin Yanina Wickmayer

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová besiegte ihre belgische Gegnerin Yanina Wickmayer in Charleroi und brachte damit der Tschechischen Republik im Fed-Cup-Halbfinale einen 2:1-Vorsprung. Nachdem Kvitová den ersten Satz mit 5:7 verlor, ging sie aus den folgenden zwei Sätzen mit 6:4 und 6:2 siegreich hervor.

Das Wetter am Montag, 18.4.:

Am Montag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 16 bis 20 Grad Celsius an, in Lagen über 1000 Meter auf 10 Grad Celsius.