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Sozialdemokraten bereiten sich auf Misstrauensvotum gegen Necas-Regierung vor

Die Sozialdemokraten bereiten sich auf das angekündigte Misstrauensvotum gegen die Regierung Necas vor. Parteichef Sobotka gab am Samstag die Devise an alle Abgeordneten seiner Fraktion aus, nach Ostern nicht auf Auslandsreisen zu gehen, um hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse die besten Chancen beim Misstrauensvotum zu haben. Auf der Versammlung der erweiterten Parteiführung erklärte Sobotka, die Mitte-Rechts-Regierung habe ihren moralischen Anspruch auf Führung verloren. Sie sei nicht fähig zum Dialog mit der Opposition und den Arbeitnehmern, der Kampf gegen Korruption sei gescheitert. Die Parteigremien unterstützten den Vorschlag für ein Misstrauensvotum. Am Montag soll offiziell der Antrag gestellt und nach Ostern das Misstrauensvotum abgehalten werden. Die Sozialdemokraten bräuchten für einen Erfolg 19 Stimmen aus dem Regierungslager.

Premier Necas will selbst einen parteilosen Innenminister vorschlagen

Premier Necas zieht es in der angespannten Koalitionssituation vor, den Nachfolger von Innenminister John selbst auszuwählen. Eine konkrete Vorstellung, welcher parteilose Kandidat das Amt übernehmen könne, habe er bereits, erklärte der Premier gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny. Voraussetzung sei jedoch die Zustimmung aller drei Koalitionsparteien, die jeweils ein Vetorecht bei der Bestimmung des neuen Innenministers hätten. Klar sei, dass seine Partei, die ODS, nicht nach dem Amt strebe, so Necas. Der Premier kündigte ebenso an, den Mittelbau der staatlichen Verwaltung von Mitarbeitern zu reinigen, die mit der Sicherheitsagentur ABL in Verbindung standen oder stehe.

Verkehrsminister Bárta und seine politisch einflussreiche Agentur ABL waren ein Ausgangspunkt für die anhaltende Koalitionskrise.

Innenminister John kann sich eine Regierung auch ohne seine VV-Partei vorstellen

Der noch amtierende Innenminister Radek John kann sich eine Regierung auch ohne seine Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) vorstellen. Er selbst müsse auch nicht unbedingt in der Regierung sein, sagte John in einem Gespräch mit der Tageszeitung Právo. Dennoch schloss er den Posten eines Vicepremiers mit dem Ressort „Korruptionsbekämpfung“ für sich nicht aus. Nur so könne die VV-Partei ihr Programm erfüllen. Der Innenminister und frühere Journalist räumte ebenso ein, er hätte den Schritt in die Politik nicht gewagt, wenn er geahnt hätte, wie feindselig es in der Politik zugehe.

Tschechische Rentenfonds sind die schlechtesten in ganz Mitteleuropa

Tschechische Rentenfonds haben die schlechteste Rentabilität in ganz Mitteleuropa. Das meldet die Tageszeitung Právo unter Berufung auf eine entsprechende Analyse der Tschechischen Akademie der Wissenschaften. In der Untersuchung seien die Leistungen der Rentenfonds verschiedener Länder in den letzen zehn Jahren verglichen worden, darunter neben Tschechien auch Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Polen und die Slowakei. Laut Studie hätten die Gewinne der tschechischen Rentenfonds in den vergangenen 15 Jahren nie die Vier-Prozent-Marke überschritten. In den meisten Jahren hätten die Erträge bei Null gelegen, in manchen Jahren sei man sogar im Minus gelandet, hieß es.

Autohersteller Skoda feiert mit Tag der Offenen Tür Eingliederung in VW-Konzern vor 20 Jahren

Der Autohersteller Skoda öffnete am Samstag seine Tore für die Öffentlichkeit. Mit diesem Tag der Offenen Tür feierte Skoda das 20-jährige Jubiläum seiner Eingliederung in den Volkswagen-Konzern. Über 50.000 Besucher kamen zum Produktionsstandort in Mladá Boleslav / Jungbunzlau und hatten Zugang zu Bereichen, die ansonsten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stehen. Zugleich wurde ein umfangreiches Unterhaltungsprogramm geboten. Auch Präsident Klaus würdigte die Eingliederung von Skoda in den VW-Konzern als eine richtige Entscheidung, die er von Anfang an mitgetragen habe. Der frühere Industrieminister Vrba erklärte hingegen auf dem Server idnes.cz, Klaus sei ein Gegner der Eingliederung in den VW-Konzern gewesen und habe Skoda mittels seiner umstrittenen Kupon-Privatisierung verkaufen wollen.

Größte Petition im Jahr 2010 galt der Rettung der Berggämsenpopulation

Im Abgeordnetenhaus sind im vergangenen Jahr insgesamt 39 Petitionen eingegangen. Die meisten Unterschriften hatte eine Petition zum Schutz der Berggämsenpopulation in Hruby Jesenik / Groß Jesenik. Über 25.000 Bürger setzen sich für Schutzmaßnahmen ein. Weitere Petitionen betrafen hauptsächlich die Sozialpolitik und den Verkehr. Die zweitgrößte Petition hat der Nationalrat für die Menschen mit Behinderungen eingereicht. Sie forderte eine Rücknahmen der finanziellen Kürzungen bei der Unterstützung behinderter Menschen.

Tschechischer Dieb liefert sich Verfolgungsjagd mit sächsischer Polizei

Ein 39-jähriger Tscheche hat sich am Freitag in Sachsen eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, wie der Server Freiepresse.de berichtet. Gegen 17 Uhr sollte sein Ford Focus in Zwickau einer Fahrzeugkontrolle unterzogen werden. Der Mann aus Tschechien trat abrupt auf die Bremse und verursachte einen Verkehrsunfall, wendete jedoch und raste stadtauswärts.

Die Polizei folgte dem Ford Richtung Hof. Kurz vor der Anschlussstelle Plauen-Ost konnte der Wagen gestoppt werden. Dabei rammte der Tscheche zwei Streifenwagen. Ein 28-jähriger Beamter wurde leicht verletzt. Es entstand ein Schaden von 10.000 Euro.

Nach dem Crash floh der Fahrer zu Fuß weiter, wurde aber kurz darauf von den Beamten eingeholt und überwältigt. Er und seine 27-jährige Beifahrerin wurden vorläufig festgenommen. Im Fahrzeug befand sich umfangreiches Diebesgut.

Das Wetter am Sonntag, 17.4.:

Am Sonntag ist es heiter bis wolkig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 7 Grad Celsius.