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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist zu Gesprächen in Prag

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist am Freitag zu Gesprächen in Prag eingetroffen. Mit Präsident Klaus tauschte sich Ban Ki-moon in einem knapp einstündigen Gespräch über aktuelle Krisen in der Welt aus. Neben den Kämpfen in Libyen und anderen arabischen Staaten besprachen beide Politiker auch den Klimawandel und die Armutsbekämpfung. Die tschechischen Erfahrungen mit dem Übergang zur Demokratie könnten Ban Ki-moon zufolge auch in Ägypten oder Tunesien von Nutzen sein, erklärte der UN-Generalsekretär in einem Vorab-Interview für die Presseagentur ČTK. Tschechien habe eine historische Transformation erlebt, die der Welt ein klares Signal gegeben habe. Auf dem Programm des Prag-Besuchs von Ban Ki-moon stehen auch Treffen Premier Nečas, Außenminister Schwarzenberg und den Vorsitzenden der Parlamentskammern.

Premier Nečas favorisiert eine Einigung mit der VV-Partei

Premier Nečas strebt eine Einigung mit der VV-Partei an, um die Koalition in der bisherigen Parteienkonstellation fortzusetzen. Die jetzige politische Zusammensetzung aus ODS, Top 09 und VV-Partei sei die favorisierte Variante; eine Einigung im Koalitionsstreit könne möglicherweise durch einen Zusatz zum Koalitionsvertrag erreicht werden, so Nečas auf einer Pressekonferenz am Freitag. Man wolle auf der Grundlage des Koalitionsvertrages verhandeln und nicht mit einzelnen Überläufern. Falls keine Einigung erzielt werden könne, kämen vorgezogene Neuwahlen in Betracht. Die Fraktionsvorsitzende der VV-Partei, Peake, betonte nach internen Verhandlungen, die Partei stehe hinter den Bemühungen des Premiers, die Koalition zu stabilisieren.

Sozialdemokraten wollen Misstrauensvotum gegen die Nečas Koalition beantragen

Die Sozialdemokraten wollen in der Woche nach Ostern im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum gegen die derzeitige Mitte-Rechts-Koalition beantragen. Das erklärte Sozialdemokratenchef Sobotka am Freitag nach einem Treffen mit Präsident Klaus auf der Prager Burg. Die Regierung von Premier Nečas habe die moralische Berechtigung verloren, das Land zu führen und Reformen umzusetzen, sagte Sobotka zur Begründung. Ziel seien vorgezogene Neuwahlen. Über die Alternative einer Regierungsübernahme durch die ČSSD hätten die beiden Politiker nicht gesprochen, so Sobotka.

Nach Informationen des Tschechischen Fernsehens soll der Präsident am Donnerstag den Koalitionschefs gedroht haben, die Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sollte sich die Koalition nicht einigen können.

Tschechien verliert Rechtsstreit mit der EU-Kommission um Fonds-Gelder

Die Tschechische Republik hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Streit mit der EU-Kommission um Gelder aus den EU-Fonds verloren. Tschechien muss nun rund 10 Millionen Euro aus der Zeit vor dem EU-Beitritt des Landes an die Kommission zurückzahlen. Brüssel hatte kritisiert, Tschechien habe seinerzeit in einigen Fällen Gelder aus dem Programm Phare im Widerspruch den Unions-Regeln geschöpft. Das Land hatte die Entscheidung nicht akzeptiert und das Geld nicht zurückgezahlt. Die EU hatte daraufhin andere Zahlungen in Höhe von rund 11 Millionen Euro zurückbehalten. Der Europäische Gerichtshof gab nun der Kommission Recht.

ODS-Fraktionchef Tluchoř beschuldigt Innenminister John des Amtsmissbrauchs

Der ODS-Fraktionchef Tluchoř hat Innenminister John von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) beschuldigt, den Ministeriumsapparat und die Polizei zu missbrauchen, um Informationen über andere Politiker zu beziehen. Das erklärte Tluchoř auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. John habe auf der erweiterten Koalitionssitzung zugegeben, Informationen über ein geheimes Treffen von Tluchoř mit der Ex-Fraktionschefin der VV-Partei, Kočí, von Polizisten erhalten zu haben. Der ODS-Fraktionschef forderte die Staatsanwaltschaft auf, wegen Amtsmissbrauch Ermittlungen gegen Innenminister John einzuleiten. John wies die Anschuldigungen zurück. Den Hinweis auf das Treffen habe er anonym von jemandem erhalten, der als „Ihr schlecht bezahlter Polizist“ unterschieben habe.

Personalmangel: Die tschechische Armee ist zu unattraktiv für die Soldaten

Das laufende Jahr entscheidet angeblich darüber, ob die tschechische Armee künftig über ausreichend Soldaten verfügen wird. Das geht aus einer Analyse im Rahmen des so genannten Weißbuches hervor, die Experten für das Verteidigungsministerium erstellt haben. Danach verliere die Armee die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Nach derzeit gültigen Dokumenten sollten in diesem Jahr insgesamt 26.500 Soldaten in der Armee sein; tatsächlich seien aber nur rund 22.000 Soldaten im Dienst. Allein in den letzten zwei Monaten hätten rund 300 von ihnen entschieden, ins Zivilleben zurückzukehren, hieß es. Neben Personalmangel leide die Armee aufgrund überteuerter und verfehlter Rüstungsaufträge auch an hoher Verschuldung, wodurch die erforderlichen Investitionen in Gefahr seien.

Kreisamt: Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes bringt für Ústí kaum Entlastung

Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Interessenten aus Tschechien bringt angeblich für den durch hohe Arbeitslosigkeit belasteten Kreis Ústí n. L. / Aussig kaum Entlastung. Nach Einschätzung des Kreisamtes würden nur einige Dutzend Arbeitslose die Nähe zu Deutschland nutzen, um dort zu arbeiten. Die Nachfrage von Seiten deutscher Arbeitgeber bei den tschechischen Arbeitsämtern sei jedoch steigend. Gesucht würden vor allem qualifizierte Fachkräfte wie Krankenschwestern, Informatiker oder Installateure. Nach Angaben des Kreisamtes seien jedoch die Fremdsprachenkenntnisse für die Tschechen die größte Barriere. Der deutsche Arbeitsmarkt steht Tschechen ab dem 1. Mai offen.

Tschechen lieben sich selbst am meisten – und am wenigsten die Roma

Von allen nationalen Minderheiten im Land sind den Tschechen die Roma am unsympathischsten. Das geht erneut hervor aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM. Danach bezeichneten 74 Prozent der Befragten Roma als unsympathisch. Rund jedem zweiten Tschechen sind Ukrainer, Albaner und Rumänen unsympathisch. Am meisten mögen die Tschechen die Slowaken in ihrem Land. Insgesamt finden sie jedoch sich selbst am sympathischsten.

Ex-VW-Vorstandsvorsitzender Hahn erhält die Gedenkmedaille des tschechischen Senats

Der frühere Vorstandsvorsitzende des Konzerns Volkswagen Group, Carl Hahn, erhielt am Freitag die Gedenkmedaille des tschechischen Senats. Hahn erhielt die Auszeichnung für seine Verdienste um die Eingliederung des Autoherstellers Škoda in den deutschen Konzern vor 20 Jahren. Der Senatsvorsitzende Milan Štěch erklärte, die Auszeichnung stehe als Dank an all jene, die sich an der Eingliederung in den VW-Konzern beteiligt hätten. Es habe sich ohne Übertreibung um die beste Privatisierung gehandelt, so Štěch. Der heutige Vorstandsvorsitzende von Škoda, Winfried Vahland, lobte Vision, Konsequenz und Strategie seines Vorgängers Hahn.

Roger Waters gibt Konzert in Prag

Der Begründer der legendären britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters, gibt an diesem Freitag ein Konzert in Prag. Er tritt im Rahmen seiner Tournee The Wall Live auf, deren Name an das gleichnamige Album der Band aus dem Jahr 1979 und den Film erinnert. Während des Abends wird auch eine 73 Meter lange und 11 Meter hohe Mauer aufgebaut und anschließend niedergerissen.

Das Wetter am Samstag, 16.4.:

Am Samstag ist es zunächst heiter bis wolkenlos. Im Tagesverlauf zunehmende Bewölkung und vereinzelt Niederschläge. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch bei 10 bis 14 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 5 Grad Celsius.