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Der Streit um die Ärzte ist beigelegt, das Memorandum unterzeichnet

Gesundheitsminister Heger und der Chef der Ärztegewerkschaft Engel haben am Donnerstag das ausgehandelte Memorandum unterzeichnet, mit dem die Protestkündigungen von fast 4000 Krankenhausärzten verhindert werden soll. Das Memorandum sei eine Schlichtung, bei der beide Seiten Kompromisse eingehen mussten, sagte Minister Heger nach der Unterzeichnung. Gewerkschaftschef Engel forderte die 3800 Ärzte schriftlich auf, ihre Kündigungen zurückzuziehen. Laut Einigung sollen die Ärzte – je nach Berufserfahrung – zwischen 5000 und 8000 Kronen mehr im Monat erhalten. Die Zulage wird Teil des Grundgehalts. Ab 2013 soll das Gehalt der Krankenhausärzte darüber hinaus das 1,5 bis Dreifache des tschechischen Durchschnittseinkommens betragen, wie die Gewerkschaften es gefordert hatten. Die ausgehandelten umgerechnet 80 Millionen Euro für die diesjährige Gehaltsaufstockung sollen unmittelbar an die Krankenhäuser überwiesen werden.

Präsident Klaus und Senatsvize Sobotka kritisieren Ärzte-Memorandum

Präsident Klaus und der stellvertretenden Senatsvorsitzende Sobotka (ODS) werteten die Einigung zwischen dem Gesundheitsministerium und der Ärztegewerkschaft kritisch. Bei ihrem Treffen auf der Prager Burg kamen beide Politiker überein, dass die Einigung zwar für die Patienten gut sei; auf den ohnehin belasteten Staatshaushalt kämen damit aber neue Belastungen zu, so Klaus und Sobotka. Auch andere bürgerdemokratische Politiker kritisierten, das Gesundheitsministerium hätte den Ärzten nicht nachgeben dürfen.

Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen 54 Personen aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums

Die Antikorruptionsabteilung der Polizei hat bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen 54 Personen aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums gestellt. Sie stehen im Verdacht, in den Jahren 2005 bis 2007 in großem Umfang öffentliche Aufträge des Ministeriums manipuliert zu haben. Gegen 18 Personen wird ermittelt wegen Beteiligung an einer verbrecherischen Gemeinschaft. Zehn der 54 Verdächtigen waren Medienberichten zufolge direkt beim Verteidigungsministerium angestellt. Ebenso wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Betrug und verbrecherische Umtriebe bei öffentlichen Aufträgen und Versteigerungen ermittelt. Es handelt sich nach Aussagen der Polizei um den größten Fall der Antikorruptionsabteilung.

Das tschechische Verteidigungsministerium steht schon seit langem in der Kritik, öffentliche Aufträge manipuliert zu haben. Minister Vondra hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, umfangreiche Prüfungen durchzuführen.

Wirtschaftsrat NERV: Sozialabgaben senken, Mehrwertsteuer vereinheitlichen

Um die Konkurrenzfähigkeit Tschechiens zu steigern, hat der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) vorgeschlagen, die Abgaben für die Sozialversicherung zu senken und einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz einzuführen. Das gab Premier Nečas am Donnerstag gegenüber der Presse bekannt. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates sei die Besteuerung von Arbeit in Form von Sozialabgaben die Steuer, die am meisten belaste. Zugleich sprach sich der Rat dafür aus, die Ausnahmeregelungen bei der Einkommenssteuer zu reduzieren. Laut Premier Nečas seien die Denkrichtungen des Wirtschaftsrates und der Regierung in diesen Fragen identisch. Der kleinere Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, sprach sich jedoch gegen einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz aus.

Renten fallen möglicherweise nicht so stark wie geplant

Die Senkung der Renten im niedrigeren Einkommenssektor könnte möglicherweise etwas geringer ausfallen, als ursprünglich von der Regierung geplant. Das erklärte Arbeits- und Sozialminister Drábek am Donnerstag nach Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertretern. Die finanziellen Mittel dafür würde die Regierung über die Sozialversicherung einsparen, indem sie die Bemessungsgrenze nicht so stark absenkt wie zuvor geplant. Die Gesetzesnovelle der Regierung, genannt kleine Rentenreform, reagiert auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Jahr. Das Gericht hatte beschlossen, dass Personen mit höheren Einkommen auch einen vergleichsweise höheren Rentenanspruch haben müssten. Beim gegenwärtigen Entwurf des Sozialministeriums würden bei 80 Prozent der Bevölkerung die Renten um bis zu sechs Prozent sinken.

Verhandlungen: Ein Volkspräsident wäre nicht durch das Volk absetzbar

Ein vom Volk gewählter Präsident sollte nicht zugleich durch eine Volksabstimmung absetzbar sein. Darauf einigten sich am Donnerstag die Koalitionsparteien und die oppositionellen Sozialdemokraten bei ihren Verhandlungen über eine mögliche Direktwahl des Staatspräsidenten, wie Justizminister Pospíšil mitteilte. Zugleich halten es jedoch beide Seiten für sinnvoll, wenn der Präsident für eine Verletzung der Verfassung sowie für schwerwiegende Straftaten zur Verantwortung gezogen werden könnte. Uneinig sind sich Koalition und Sozialdemokraten noch in der Frage, ob die Kompetenzen des Präsidenten geändert werden sollen. Für eine Direktwahl des Staatspräsidenten sind zurzeit zwei Varianten im Gespräch: Entweder in der Form von zwei Wahlrunden wie bei den Senatswahlen, oder durch eine Wahlrunde, bei der die Wahlberechtigten eine Rangliste der Kandidaten erstellen.

Generaldirektor der Feuerwehr will Lohneinbußen ausgleichen

Bei knapp 400 von insgesamt 9200 Feuerwehrleuten ist das Gehalt in diesem Jahr um mehr als 13 Prozent gesunken. Das teilte der Generaldirektor der Feuerwehr Milan Štěpán mit. Er habe bei den Kreisfeuerwehren eine Korrektur der Gehälter angeordnet, erklärte Štěpán am Donnerstag. Mit den Gehaltskürzungen, welche die Regierung für das laufende Jahr durchgesetzt hat, erhalten unter anderem die Mitarbeiter der Feuerwehr über zehn Prozent weniger Lohn. Die Gewerkschaften kritisieren, dass die Löhne in einigen Fällen real um bis zu 20 Prozent gesunken sind.

Verteidigungsministerium beantragt Abfangjäger für tschechische Armee

Das tschechische Verteidigungsministerium hat im Dezember ein vorläufiges Angebot für Überschall-Jagdflugzeuge in Frankreich, Schweden, den USA und beim Konsortium Eurofighter eingeholt. Das Ministerium will damit den Schutz des tschechischen Luftraums nach 2015 vorbereiten, wenn der Vermietungsvertrag über die Abfangjäger des Typs Jas-39 Gripen ausläuft. Dies gab Ressortsprecher Pejšek am Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt. Das Ministerium erwägt mehrere Varianten für den Schutz des Luftraums und hat sich für einen Ankauf der Abfangjäger noch nicht endgültig entschieden.

15 Verletzte bei Frontal-Zusammenstoß von Bus und Lkw

In der Nähe der Stadt Louny (Laun) im Kreis Ústí sind am Donnerstagnachmittag ein Bus und ein Lkw frontal zusammengestoßen. Dabei wurden 15 Menschen verletzt, zwei von ihnen mittelschwer bis schwer. Der Unfall ereignete auf einer engen Straße in der Nähe von Postoloprty (Postelberg). Die Ursache ist noch unklar.

Brüder Walach mit dem Titel Unternehmer des Jahres 2010 ausgezeichnet

Unternehmer des Jahres 2010 - diesen Titel tragen die Brüder Adam, Mariusz und Valdemar Walach von der Firma Walmark. Das Unternehmen vertreibt Produkte zur Nahrungsmittelergänzung sowie pharmazeutische Produkte. Die Brüder Walach wurden am Mittwochabend in Prag ausgezeichnet. Als Sieger des Wettbewerbs, der seit 2000 ausgeschrieben wird, können sie sich nun um den weltweiten Titel des Unternehmers des Jahres in Monte Carlo bewerben.

Magdalena Kožená gab Konzert in Prag

Mit begeisterten Ovationen und vier Zugaben wurde das Konzert beendet, das die weltberühmte Mezzosopranistin Magdalena Kožená am Mittwoch in Prag gegeben hat. Die Sängerin wurde von dem Ensemble Private Musicke begleitet. Unter dem Titel Lettere Amorose wurden italienische Liebeslieder aus dem 17. Jahrhundert gespielt. Im Rahmen einer Tournee trat Kožená bereits am vergangenen Sonntag in ihrer Heimatstadt Brünn auf.

Das Wetter am Freitag, 18. 2.:

Am Freitag ist es in Tschechien weiterhin überwiegend bewölkt bis bedeckt, örtlich Regen oder Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius, in den Bergen: – 3 Grad.