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Ärzteprotest: Gesundheitsministerium verstärkt ambulante Versorgung
Im Zusammenhang mit der Massenkündigung Tausender Krankenhausärzte hat das Gesundheitsministerium Maßnahmen zur Verstärkung der ambulanten Versorgung beschlossen. Minister Leoš Heger (TOP 09) hat am Donnerstag mit dem Verband der praktischen Ärzte ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die Krankenkassen sollen nach dem Willen des Gesundheitsministeriums den niedergelassenen Ärzten und Spezialambulanzen die Mehrarbeit voll vergüten. Die bisher geltenden Einkommensobergrenzen für Ärzte mit Kassenverträgen sollen außer Kraft gesetzt werden.
Aus Protest gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hat rund ein Viertel der etwa 16.000 tschechischen Krankenhausärzte mit Jahresende gekündigt. Nach Ablauf der zweimonatigen Kündigungsfrist drohen ab März erhebliche Versorgungsengpässe in den tschechischen Kliniken. Zahlreichen Spezialbteilungen und kleineren Krankenhäusern auf dem Land droht wegen Personalmangels die Schließung.
Premier lehnt Auswahlkommission des Innenministers für neuen Polizeipräsidenten ab
Premier Petr Nečas (ODS) hat die zehnköpfige Kommission von Innenminister Radek John (Partei der öffentlichen Angelegenheiten) zur Auswahl eines neuen Polizeipräsidenten abgelehnt. An der Kommission seien zum Beispiel auch Leute beteiligt, die in dem Polizeipräsidenten untergeordneten Funktionen arbeiten würden, kritisierte der Premier. Nečas wünscht sich hingegen in der Kommission wirkliche Fachleute, wie er sagte. Innenminister John beharrt hingegen auf der Zusammensetzung der Kommission und bezeichnete das Verhalten von Premier Nečas als „wenig staatstragend“. Aus Protest gegen die koalitionsinternen Auseinandersetzungen haben die oppositionellen Sozialdemokraten ihre Vertreter aus der Kommission abberufen. Das Gremium soll einen Nachfolger für Polizeipräsident Oldřich Martinů finden, der auf Druck des Innenministers mit Ende Dezember zurückgetreten ist.
Dioxin-Skandal: Landwirtschaftskammer fordert Importverbot aus Deutschland
Nach dem Auftauchen dioxinverseuchter Lebensmittel in einigen deutschen Bundesländern fordert die tschechische Landwirtschaftskammer ein Importverbot für Eier und Schweinefleisch aus Deutschland. Es sei zurzeit nicht sichergestellt, dass derartige Produkte für tschechische Konsumenten unbedenklich seien, so Kammerpräsident Jan Veleba. Vertreter der Geflügel- und Schweinezuchtbetriebe fordern zumindest eine Kontrolle jeder einzelnen Lebensmittellieferung aus Deutschland. Die staatliche Veterinärbehörde (SVS) betont, ein Importverbot und Kontrollen an den Grenzen stünden im Widerspruch zum EU-Recht. Derartige Maßnahmen könne nur die Europäische Kommission beschließen, so ein Behördensprecher.
Im Dioxin-Skandal sind im schlimmsten Fall bis zu 150 000 Tonnen Tierfutter in Deutschland mit dem krebserregenden Gift verseucht worden. Die Bundesregierung geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa davon aus, dass bis zu 3000 Tonnen Fett mit der hochgiftigen Substanz dem Futter von Legehennen, Mastgeflügel und Schweinen beigemischt wurde. Weiter unklar ist, woher das Dioxin in dem Zusatzfett für Tierfutter stammte und welche Massen an Eiern, Geflügel- und Schweinefleisch belastet sind. Mehr als 1000 landwirtschaftliche Betriebe sind inzwischen gesperrt.
Dominik Lang vertritt Tschechien auf der diesjährigen Biennale in Venedig
Dominik Lang wird Tschechien auf der 54. Internationalen Kunstausstellung im Rahmen der Biennale von Venedig vertreten. Kulturminister Jiří Besser (TOP 09) hat am Donnerstag das entsprechende Nominierungsdekret unterzeichnet. Der 30-jährige Lang wird im tschechoslowakischen Pavillon eine Installation mit dem Titel „Die schlafende Stadt“ zeigen. Die Arbeit soll sich generationenübergreifend mit der tschechoslowakischen der Kunst der 1950er- und 1960er-Jahre auseinandersetzen. Details wollte der Künstler anlässlich seiner Nominierung noch nicht verraten.
Im Vorfeld der Nominierung Langs hatte es Differenzen zwischen Minister Besser und dem für die Auswahl der Künstler verantwortlichen Leiter der tschechischen Nationalgalerie, Milan Knížák, gegeben. Knížák wollte entgegen dem Vorschlag einer Expertenkommission an der Stelle Langs ein Künstlertrio nach Venedig entsenden. Dieses hatte die Nominierung allerdings aus Protest gegen Knížáks Vorgangsweise abgelehnt. Das Kulturministerium hat mittlerweile der Nationalgalerie die Kompetenz zur Nominierung der Biennale-Teilnehmer entzogen und will das Auswahlverfahren in Zukunft selbst ausrichten.
Bei der Privatisierung der Mostecká uhelná sollen Provisionen in Millionenhöhe geflossen sein
Bei der Privatisierung der nordböhmischen Braunkohlefirma Mostecká uhelná (MUS) vor elf Jahren sollen Provisionen in Millionenhöhe an Leute geflossen sein, die den Sozialdemokraten und dem damaligen Innenminister und späteren Premier Stanislav Gross nahestanden. Dies berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Auf diesen Zusammenhang würden die Akten eines in dem Fall ermittelnden Richters aus der Schweiz hinweisen, heißt es weiter. Die Akten seien vor Ende vergangenen Jahres der Oberstaatsanwaltschaft Prag übergeben worden. Die Behörden in der Schweiz haben unter anderem dokumentiert, dass kurz nach dem Beschluss der Regierung über den Verkauf der Mostecká uhelná im August 1999 insgesamt fünf Millionen Dollar auf ein Konto in Gibraltar geflossen seien. Die Schweiz ermittelt bereits seit einigen Jahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche bei der Privatisierung des Unternehmens.
Finanzanalytiker: Inflationsrate im Dezember auf 2,2 bis 2,3 Prozent gestiegen
Die Inflationsrate in Tschechien ist im Dezember auf 2,2 bis 2,3 Prozent gestiegen. Das ist die Einschätzung von Finanzanalytikern auf eine entsprechende Anfrage der Nachrichtenagentur ČTK. Im November vergangenen Jahres hatte die Inflationsrate noch zwei Prozent betragen. Nach Meinung der Experten sei der erhöhte Preisanstieg im Dezember vor allem durch teurere Treibstoffe und Lebensmittel verursacht worden. In diesem Jahr wird sich die Inflationsrate zwischen zwei und drei Prozent bewegen, prognostizieren die Analytiker. Das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) will die offiziellen Zahlen zur Inflation am kommenden Montag veröffentlichen.
Stromkonzern ČEZ in Rumänien weiter auf Expansionskurs
Das Tochterunternehmen des mehrheitlich staatlichen tschechischen Stromkonzerns ČEZ in Rumänien expandiert weiter. Die Firma hat 100 Prozent des lokalen Kraftwerksbetreibers TMK Hydroenergy Power SRL übernommen. ČEZ Romania erweitert dadurch seine Kapazitäten um zwei Speicherseen und zwei kleinere Wasserkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 18 Megawatt. Über den Kaufpreis machte die ČEZ-Konzernzentrale in Tschechien keine Angaben. Weiter wachsen will ČEZ auch auf dem rumänischen Windkraftmarkt. Bis Ende dieses Jahres soll sich die installierte Windkraft-Leistung durch den Bau weiterer Kraftwerke auf rund 600 Megawatt verdoppeln.
Zahl der verkauften Neuwagen 2010 deutlich gestiegen
Die Zahl der in Tschechien verkauften Pkw ist im Vorjahr um 4,7 Prozent auf knapp unter 170.000 gestiegen. Die Zahl der abgesetzten Nutzfahrzeuge sank hingegen um zwei Fünftel auf 11.500. Diese Zahlen gab am Donnerstag der Verband der Automobilimporteure bekannt. Für das Jahr 2011 rechnen die tschechischen Autohändler mit einem Anstieg der Pkw-Neuzulassungen um rund drei Prozent.
Bereits 750.000 Internetadressen mit der Endung „.cz“
Die Zahl der registrierten Internetadressen mit der nationalen Endung „.cz“ hat die Dreiviertelmillionengrenze überschritten. Dies gab der in Tschechien für die Adressenregistrierung zuständige Verband CZ.NIC am Donnerstag bekannt. Im abgelaufenen Jahr ist die Zahl der cz-Domänen nach Angaben von CZ.NIC um 117.000 gestiegen. Neun von zehn Internetadressen werden von Männern registriert.
Schneeverwehungen sorgten für Behinderungen im Straßen- und Bahnverkehr
Starker Wind sorgte am Donnerstag in Nord- und Ostböhmen sowie Teilen Mährens für Schneeverwehungen. Zahlreiche Straßen- und einige Bahnverbindungen sind gesperrt oder nur mit Behinderungen befahrbar. Blockiert ist unter anderem die Fernstraße I/13 zwischen Liberec / Reichenberg und Frýdlant v Čechách / Friedland in Böhmen. Mit dem Ansteigen der Temperaturen erwarten die Meteorologen für die kommenden Tage Regen, der auf dem kalten Boden gefrieren kann. Wetterdienst und Straßenverwaltungen warnen vor gefährlichem Glatteis. Das Tauwetter werde in den nächsten Tagen auch die Pegel vieler Flüsse steigen lassen, so der tschechische Wetterdienst (ČHMÚ) in einer Hochwasserwarnung.
Das Wetter am Freitag, dem 7. Januar: Regen, deutlich milder als zuletzt
Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt und immer wieder regnet es. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 0 bis 7 Grad Celsius. Dazu weht leichter, auf den Bergen kräftiger Wind aus Süd bis Südwest.
