Nachrichten
Gewerkschaften kündigen ganztätigen Streik am 8. Dezember an
Der Krisenstab der Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst hat für den 8. Dezember einen ganztägigen Streik angekündigt. Weitere Gewerkschaftsorganisationen haben ihre Unterstützung zugesagt. Die Details des Streiks wird der Böhmisch-mährische Gewerkschaftsverband (ČMKOS) in den kommenden Tagen ausarbeiten. Der Streik richtet sich nach Aussagen der Gewerkschaften nicht nur gegen die beschlossenen Gehaltskürzungen von zehn Prozent im öffentlichen Dienst, sondern unter anderem auch gegen die Verhältnisse im tschechischen Gesundheitswesen.
Premier Nečas: „Gehaltskürzungen unausweichlich, Gewerkschaften nicht kompromissbereit“
Premierminister Petr Nečas (ODS) hat die Streikankündigung der Gewerkschaften am Montagnachmittag als bedauerlich bezeichnet. Er und seine Regierung hätten viele Stunden in Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern verbracht, die Gewerkschaften hätten aber jede Änderung des derzeitigen Zustandes kategorisch abgelehnt. An der Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst führe „kein Weg vorbei“, so Nečas. Die Slowakei, Polen, Ungarn sowie Spanien und Portugal und eine Reihe weiterer EU-Länder planten ähnliche Einschnitte. Auch der öffentliche Dienst müsse „auf die wirtschaftliche Situation reagieren“. In der Privatwirtschaft seien in der Folge der Krise Zehntausende Menschen entlassen worden, im öffentlichen Sektor niemand. Der Preis dafür seien nun die Gehaltskürzungen, so der Regierungschef. Trotz der Streikdrohung sei die Regierung aber zu weiteren Gesprächen mit den Gewerkschaften bereit, er wolle „den sozialen Dialog auf jeden Fall aufrechterhalten“, so Nečas.
Krankenhäuser protestieren gegen Kürzungen des Kostenersatzes
Die Krankenhäuser protestieren gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen des Kostenersatzes im kommenden Jahr. Die Krankenkassen sollen nach dem Willen des Gesundheitsministeriums für akute Fälle um fünf und für die Nachsorge- und Langzeitpflege um zehn Prozent weniger auszahlen. Dies gefährde die Existenz zahlreicher Gesundheitseinrichtungen und bedrohe damit das gesamte Gesundheitssystem, so der tschechische Krankenanstaltenverband. Auch die Ärztekammer protestiert gegen die Kürzungen und droht den Krankenkassen mit einem vertragslosen Zustand. Die Patienten müssten ärztliche Leistungen dann zunächst bar bezahlen und rückwirkend bei den Krankenkassen um Erstattung ansuchen.
Einsparungen: Experten warnen vor Engpässen bei der Brustkrebs-Vorsorge
Gesundheitsexperten kritisieren die Pläne der Regierung, im kommenden Jahr die Leistungen für die Brustkrebsvorsorge um sieben Prozent zu kürzen. Dies gefährde die Erneuerung der medizinischen Geräte und werde außerdem zu längeren Wartezeiten und höheren Kosten für die Patientinnen führen, warnen Vertreter mehrerer Vorsorgeeinrichtungen. Bisher wird die Mammografie genannte Brustuntersuchung zur Gänze von den Krankenkassen bezahlt. Sollten die Beitragskürzungen wie geplant umgesetzt werden, müssten die Patientinnen mit einem Selbstbehalt von umgerechnet rund zwei Euro rechnen, so die Experten. Außerdem müssten die Investitionen in die Erneuerung der medizinischen Ausstattung der Vorsorgezentren gestoppt werden.
Gericht ordnet Wiederholung der Kommunalwahlen in der Stadt Krupka an
Die Kommunalwahlen in der nordböhmischen Stadt Krupka / Graupen müssen teilweise wiederholt werden. Das Kreisgericht in Ústí nad Labem / Aussig hat am Montag das Ergebnis in drei Wahlsprengeln für ungültig erklärt. Das Innenministerium muss nun innerhalb von 30 Tagen einen neuen Wahltermin festsetzen. Gegen das Wahlergebnis in Krupka waren bei Gericht mehrere Beschwerden eingegangen, weil sozial schwachen Bürgern Geld für die Unterstützung bestimmter Bürgerlisten geboten worden ist. Das Gericht wertete dies als unzulässige Beeinflussung der Wähler.
Weiter Streit um Bildung einer Rathauskoalition in Prag
Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Prager Stadtregierung verlaufen weiter in sehr angespannter Atmosphäre. Wahlsieger Zdeněk Tůma (TOP 09) bezichtigt den Spitzenkandidaten der zweitplatzierten Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Bohuslav Svoboda, immer neue Gründe zu suchen, um keine Mitte-Rechts-Koalition bilden zu müssen. Die ODS bereite offenbar im Hintergrund eine große Koalition mit den Sozialdemokraten (ČSSD) vor, so Tůma. Heftige Kritik an der Prager ODS übte auch Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09).
Bei der ČSSD ist Spitzenkandidat Jiří Dienstbier junior am Montag von den Koalitionsgesprächen mit der ODS zurückgetreten. Dienstbier hatte sich zuvor mehrfach kritisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der ODS geäußert und war daraufhin vom ČSSD-Parteivorstand zum Rückzug aus den Verhandlungen aufgefordert worden.
ODS und ČSSD besiegeln große Koalition im Stadtrat von Ostrava
Die Sozialdemokraten (ČSSD) und die Demokratische Bürgerpartei (ODS) haben am Montag die Fortsetzung der bisherigen großen Koalition im Stadtrat von Ostrava / Ostrau besiegelt. Vertreter der beiden Parteien haben am Nachmittag im Rathaus der 300.000-Einwohner-Stadt den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Oberbürgermeister der drittgrößten tschechischen Stadt bleibt der Sozialdemokrat Petr Kajnar, sein erster Stellvertreter wird Dalibor Mladej von der ODS. Die Sozialdemokraten hatten die Kommunalwahlen Mitte Oktober mit 32,1 Prozent der Stimmen erstmals seit 1990 gewonnen und die ODS, die 18,5 Prozent erreicht hat, auf Platz zwei verwiesen
Kontrollamt: Justizministerium hat gegen Gesetze verstoßen
Das Oberste Kontrollamt (NKÚ) wirft dem Justizministerium vor, in mehreren Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben. Neben Verfehlungen bei der Abrechung diverser Aufträge sowie bei der Inventarisierung von Eigentum habe das Justizressort auch beim Abschluss von Mietverträgen gegen geltendes Recht verstoßen. So habe das Justizministerium unter anderem für eine Kantine und den Standort eines Geldautomaten unbefristete Mietverträge abgeschlossen. Dies erlaube aber das Gesetz über das Eigentum der Tschechischen Republik nicht, so das Kontrollamt in seinem Bericht.
Lkw-Maut steigt ab kommendem Jahr um ein Viertel
Die Lkw-Maut auf Tschechiens Autobahnen und Fernstraßen steigt ab 1.Januar 2011 um ein Viertel. Dies gab Verkehrsminister Vít Bárta (VV) am Montag bekannt. Um ein weiteres Viertel steigen soll die Straßenbenützungsgebühr ab dem Jahr 2012. Als Ausgleich dafür verspricht die Regierung den heimischen Spediteuren Maut-Mengenrabatte und Subventionen in der Höhe von umgerechnet rund 12 Millionen Euro. Fahrzeuge, die die Euro-5-Schadstoffnorm erfüllen, sind von der Mauterhöhung ausgenommen. Sinken soll die Maut ab dem kommenden Jahr für Busse.
Die Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen wird seit 2007 auf dem 970 Kilometer langen Autobahn- und Schnellstraßennetz sowie auf 200 Kilometern ausgewählter Transit-Fernstraßen eingehoben. Der durchschnittliche Tarif pro Kilometer beträgt zurzeit umgerechnet etwa 16 Eurocent und soll ab 1.Januar auf rund 20 Cent steigen.
Leistung der ans Netz angeschlossenen Sonnenkraftwerke auf über 1 Gigawatt gestiegen
Die Leistung der bisher ans tschechische Stromnetz angeschlossenen Sonnenkraftwerke hat den Wert von einem Gigawatt überschritten. Dies hat das tschechische Energie-Regulierungsamt (ERÚ) am Montag auf Anfrage der Presseagentur ČTK mitgeteilt. Die Leistung der in Tschechien installierten Solarkraftwerke entspricht somit rund der Hälfte der Leistung des südböhmischen Kernkraftwerkes Temelín, das etwa 14 Prozent des tschechischen Stroms erzeugt. Zurzeit sind in Tschechien mehr als 11.000 Sonnenkraftwerke in Betrieb, davon sind rund 5000 seit Beginn dieses Jahres ans Netz gegangen.
Grund für den Solarboom in Tschechien sind die großzügigen Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Um einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern, hat die Regierung allerdings angekündigt, die Solar-Förderung ab dem kommenden Jahr drastisch zu kürzen. Viele Betreiber versuchen deshalb, ihre Kraftwerke noch vor dem Jahreswechsel ans Netz anzuschließen.
Statistikamt: Allmähliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosenquote im dritten Quartal 2010 ist im Vorjahresvergleich um 0,2 Prozent auf nun insgesamt 7,2 Prozent gesunken. Insgesamt sind 374.700 Menschen ohne Arbeit, wie das das Tschechische Statistikamt meldet. Im Vergleich zum vorherigen Quartal dieses Jahres ist die Arbeitslosenquote jedoch gleich geblieben. Dass sich die Arbeitslosigkeit in einer Zeit, in der die Hochschulabsolventen auf den Arbeitsmarkt drängen, nicht erhöht hat, wertet das Statistikamt als Zeichen für eine allmähliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt.
Pianist Rudolf Buchbinder gastiert im Prager Rudolfinum
Der österreichische Pianist Rudolf Buchbinder gastiert in dieser Woche im Prager Rudolfinum. Unter der Leitung seines Landsmannes, des Gastdirigenten der Tschechischen Philharmonie, Manfred Honeck, tritt Buchbinder am Donnerstag und Freitag mit Werken von Mozart, Haydn und Bartok auf. Der 1946 im böhmischen Leitmeritz / Litoměřice geborene Buchbinder war mit fünf Jahren der jüngste Student an der Wiener Musikhochschule, mit neun Jahren gab er sein erstes Konzert. Seither trat er mit allen namhaften Dirigenten und Orchestern der Welt auf. Sein Repertoire reicht von Werken der Klassik und der Romantik bis zu zeitgenössischen Stücken.
Karel Abraham gewinnt Moto-2-Saisonfinale in Valencia
Der Tscheche Karel Abraham gewinnt das Moto-2-Saisonfinale im 27-Runden-Rennen von Valencia. In einem bis zur letzten Runde spannenden Rennen auf dem Circuit Ricardo Tormo setzte sich Karel Abraham am Ende durch und feierte rechtzeitig vor seinem Umstieg in die Moto-GP-Klasse den ersten Grand-Prix-Sieg seiner Karriere. Andrea Iannone belegte Platz zwei, Julián Simón sicherte sich durch den dritten Platz schon die Vizeweltmeisterschaft.
Das Wetter am Dienstag, 9. November: bewölkt bis bedeckt, Schauer
Am Dienstag ist es in Böhmen bewölkt bis bedeckt, in Mähren und Schlesien bedeckt mit Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 5 bis 9 Grad, ganz im Osten des Landes bis zu 11 Grad Celsius. Dazu weht leichter Wind aus Südwest bis West, der in Mähren am Vormittag örtlich stürmisch auffrischen kann.
