Nachrichten
Spitzentrio einig: Präsident Klaus wird an EU-Gipfeln zur Außenpolitik teilnehmen
Der tschechische Präsident Václav Klaus will in Zukunft an den bedeutsameren EU-Gipfeln teilnehmen. Das seien seiner Meinung nach all jene Spitzenpolitiker-Treffen der Union, bei denen sich die EU mit ihren außenpolitischen Beziehungen befasse. Zu Gipfeln, bei denen sich die EU hauptsächlich mit innenpolitischen Themen auseinandersetzen werde, wird Tschechien an der Verhandlungsspitze durch Premier Petr Nečas (ODS) vertreten. Darauf einigten sich am Montag die beiden genannten Politiker bei einer Sitzung zur Koordinierung der tschechischen Außenpolitik, an der auch Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) teilnahm. Schwarzenberg ergänzte, dass Klaus vor allem Interesse an den „großen“ EU-Gipfeln zeige, bei denen beispielweise die Beziehungen der EU zu den asiatischen und afrikanischen Ländern auf der Agenda stehen. Schon am Dienstag brechen Schwarzenberg und Klaus zudem zum bevorstehenden Uno-Gipfel nach New York auf.
Schwarzenberg: Tschechien sagt Israel Unterstützung im Nahost-Friedensprozess zu
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman gegenüber versichert, dass Israel bei seinen Bemühungen um eine Lösung der Nahost-Fragen auf die Unterstützung Tschechiens bauen könne. Während seines Treffens mit Schwarzenberg am Montag im Prager Außenministerium informierte Lieberman die tschechische Seite über die Erneuerung der Friedensgespräche mit den Palästinensern. Danach bekräftigte Schwarzenberg vor Journalisten, die Tschechische Republik würde kein Geheimnis daraus machen, dass „sie in der internationalen Politik und in Europa ein Verbündeter Israels war, ist und sein wird.“ Dies sein ein wesentlicher Grundzug des tschechischen Außenpolitik, ergänzte der Minister. Lieberman erwiderte, dass die Tschechische Republik einer der besten und zuverlässigsten Freunde seines Landes sei. Es sei daher vorgesehen, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu im nächsten Jahr zu einem Besuch nach Tschechien reisen werde, so Lieberman. Demgegenüber hatte die Organisation „Freunde Palästinas“ für 12 Uhr zu einer Demonstration vor dem tschechischen Außenministerium aufgerufen, um gegen die Politik Israels im Gazastreifen und im Westjordanland zu protestieren.
Am Montagnachmittag traf Lieberman zu weiteren Gesprächen mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová und Senatschef Přemysl Sobotka zusammen. Bei diesen Treffen wurde neben den bilateralen Beziehungen beider Länder auch über ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung gesprochen. Am Dienstag soll Lieberman zudem mit Premierminister Petr Nečas (ODS) zusammentreffen.
Polizei-Gewerkschaften verhandeln mit Führungsstäben von Ministerium und Polizei
Die Gewerkschaften der tschechischen Polizei haben am Montag im Prager Innenministerium Verhandlungen mit den Führungsstäben des Ministeriums und der Polizei, den Direktoren der Polizei-Kreisbehörden und den Chefs der jeweiligen Polizei-Abteilungen aufgenommen. Vor den Verhandlungen hatte der Vorsitzende des Unabhängigen Polizei-Gewerkschaftsverbandes (NOSP), Milan Štěpánek, noch einmal betont, dass die von der Regierung geplanten Änderungen zum Arbeitsgesetzbuch und Lohnkürzungen von den Gewerkschaftern abgelehnt würden. Man werde zudem die Bildung einer Kommission einfordern, die das Prämiensystem der Polizisten überprüfen sowie ständig darüber Auskunft geben soll, welche personellen Änderungen im Rahmen der geplanten Sparmaßnahmen zu erwarten sind. Auf die für Dienstag angekündigte Demonstration der Polizisten und Feuerwehrleute werden die Verhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Einfluss haben, sagte Štěpánek. Zu dieser Demonstration haben mittlerweile auch mehrere Tausend Gewerkschafter anderer Branchen ihre Teilnahme zugesagt.
Neues Teilstück des Prager Autobahnringes für Verkehr freigegeben
Seit Montagmittag kurz nach 12 Uhr können Auto- und Kradfahrer südlich von Prag ein neues Teilstück des Prager Autobahnrings benutzen. Der 23 Kilometer lange Abschnitt verbindet die Autobahnen D1 Brünn – Prag und D5 Prag – Pilsen – Nürnberg direkt miteinander und soll den inneren Prager Stadtring und die über die Moldau führende Barrandov-Brücke entlasten. Vor der tatsächlichen Freigabe für den Verkehr war der neue Autobahnabschnitt am Vormittag im Beisein von Staatspräsident Václav Klaus feierlich eröffnet worden. Der in Detailfragen jedoch noch nicht einwandfrei fertig gestellte Autobahnbau kann vorläufig nur als Transitverbindung zwischen den beiden Autobahnen D1 und D5 genutzt werden. Die dazwischen liegenden Zu- und Abfahrten sind noch gesperrt. Nichtsdestotrotz habe sich gleich nach der Eröffnung des Teilstücks ein starker Verkehr auf dem Abschnitt eingestellt, sagte die Sprecherin der tschechischen Straßen- und Autobahn-Direktion (ŘSD). Auf der als Schnellstraße R1 klassifizierten Strecke wird ab sofort die Lkw-Maut erhoben, Pkw brauchen die Autobahn-Vignette.
Im Tschechischen Fernsehen (ČT) erwähnte der stellvertretende Verkehrsminister Marek Šnajdr am Sonntag, dass an dem neuen südlichen Teilstück des Prager Außenringes Schäden an einer Brücke festgestellt worden seien. Die Verkehrssicherheit sei dadurch aber nicht beeinträchtigt, so der stellvertretende Minister.
Ex-Sozialdemokratenchef Paroubek im Visier der kroatischen Justiz
Die Staatsanwaltschaft in der kroatischen Hafenstadt Split will in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie offiziell Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), Jiří Paroubek, aufnehmen wird. Das berichtete am Montag der Internet-Nachrichtendienst Aktuálně.cz. Paroubek könnte nach Ansicht der kroatischen Behörden strafbare Handlungen seines nordböhmischen Parteifreundes und Vertrauten Marek Benda gedeckt haben. Der kroatische Unternehmer und geschäftliche Konkurrent Bendas, Miro Matijević, wirft dem ČSSD-Funktionär vor, an einem Bombenanschlag auf das Haus von Matijevićs Tochter beteiligt gewesen zu sein. Er habe damit verhindern wollen, dass Matijević in einem Prozess gegen Bendas Firma aussage.
Jiří Paroubek betonte gegenüber tschechischen Medien, er wisse nichts von der Affäre und sehe möglichen Ermittlungen der kroatischen Justiz daher gelassen entgegen. Auch Marek Benda weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Die kroatische Justiz bestätigte, dass seit 2006 eine Anzeige in der Sache vorliege, wollte die Angelegenheit wegen ihrer „politischen Brisanz“ aber nicht weiter kommentieren.
Ex-TV Nova-Direktor Železný in zweiter Instanz zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
Wegen Steuerhinterziehung wurde der ehemalige Direktor des tschechischen Fernsehsenders TV Nová, Vladimír Železný, am Montag vom Oberen Gericht in Prag zu einer zweijährigen Haftstrafe, ausgesetzt zu einer zweijährigen Bewährung, verurteilt. Das Obere Gericht hob damit ein Urteil des Prager Stadtgerichts vom August 2007 auf, bei dem die Bewährung noch auf vier Jahre ausgesetzt war und Železný zudem eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 200.000 Euro zu zahlen gehabt hätte. Die Hinterziehung von Zollgebühren und Steuern sei eine Straftat aus dem Jahr 1998, in dem Železný zusammen mit einem Komplizen, dem Tschecho-Amerikaner George Novotný, teure Gemälde aus dem Ausland eingeführt habe, hieß es. Novotný war in einem früheren Prozess bereits rechtskräftig zu einer zweijährigen Haftstrafe, ausgesetzt zu einer vierjährigen Bewährung, verurteilt worden. Eine gemeinsame Berufung Železný und Novotný gegen das jeweils erste Urteil war vom Obersten Gericht abgelehnte worden.
290 Jugendliche bei Polizeikontrollen des Alkoholmissbrauchs überführt
Bei umfangreichen Alkoholkontrollen hat die tschechische Polizei innerhalb der letzten Augustwoche nicht weniger als 290 Jugendliche erwischt, die gegen das gesetzliche Alkoholverbot verstoßen haben. In einem extremen Fall hat die Polizei dabei ein 17-jähriges Mädchen aus Kladno aufgegriffen, bei dem 3,75 Promille Alkohol im Blut festgestellt wurden. In Tschechien ist der Genuss von Alkohol erst ab 18 Jahren erlaubt.
Vom 23. August bis zum Schulbeginn am 1. September hat die Polizei über 2200 Restaurants, Bars und Spielcasinos aufgesucht und dabei knapp 8700 Jugendliche, die noch nicht volljährig waren, auf das Einhalten des Alkoholverbots überprüft. Nach Aussage des Direktors der Ordnungspolizei, Petr Sehnoutka, sollen solche Kontrollen in Zukunft regelmäßig durchgeführt werden. Zudem sollen gastronomische Einrichtungen, in denen die Verletzung des Alkoholverbotes ermöglicht wurde, mit härteren Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug bestraft werden, so Sehnoutka. Tschechien liegt beim Alkoholmissbrauch von Jugendlichen über dem EU-Durchschnitt. Laut der europäischen Studie Espad haben im vergangenen Jahr 48 Prozent der 16-jährigen Tschechen mindestens einmal Alkohol getrunken. Der europäische Schnitt liegt demgegenüber bei 39 Prozent, besagt die Studie.
Streifen „Tschechischer Frieden“ gewinnt Hauptpreis bei Filmfestival in Südkorea
Die Dokumentarfilm-Komödie „Český mír“ (Tschechischer Frieden) hat beim Internationalen Dokumentarfilm-Festival DMZ in Südkorea die „Weiße Gans“ und damit den Hauptpreis der internationalen Jury gewonnen. Der Streifen der beiden Filmemacher Vít Klusák und Filip Remund nimmt das Tauziehen um die amerikanische Radaranlage in Tschechien ins Visier. Der tschechische Festivalbeitrag hat sich in der Konkurrenz von 13 Wettbewerbsfilmen durchgesetzt, die zuvor aus 250 Dokumentarfilmen der ganzen Welt ausgewählt worden sind. Nach Aussage der Programm-Koordinatorin des Festivals in der Stadt Paju sei die Wahl der Festivaljuroren einstimmig zugunsten der tschechischen Komödie ausgefallen.
Tennis-Daviscup: Tschechien im Halbfinale an Serbien gescheitert
Tschechien ist im Halbfinale des Tennis-Daviscups in Belgrad an Gastgeber Serbien gescheitert. Radek Štěpánek unterlag am Sonntagabend im entscheidenden Match Janko Tipsarević nach drei Sätzen mit 0:6, 6:7 und 4:6. Damit gewann Serbien das Duell mit 3:2 und trifft nun im Finale auf Frankreich. Die tschechischen Tennisspieler dagegen konnten ihren Finaleinzug vom letzten Jahr nicht wiederholen.
In den dem entscheidenden Match vorangegangenen Spielen hatte Radek Štěpánek im Auftaktspiel am Freitag zunächst Viktor Troicki in vier Sätzen mit 4:6, 6:2, 6:4 und 6:4 bezwungen. Im zweiten Freitagsspiel unterlag Tomáš Berdych dem Serben Janko Tipsarević mit 5:7, 2:6, 6:2 und 6:7. Am Samstag besiegten Berdych und Štěpánek die beiden Serben Đoković und Zimonjić im Doppel mit 3:6, 6:1, 6:4 und 6:1. Im ersten Einzelspiel des Sonntags war schließlich Berdych dem Weltranglisten-Zweiten Novak Đoković mit 6:4, 3:6, 2:6 und 4:6 unterlegen.
Tennis: Záhlavová-Strýcová unterlag im Damendoppel-Finale von Québec
Barbora Záhlavová-Strýcová hat im Doppel-Finale des WTA-Turniers von Québec den Kürzeren gezogen. Im Doppel unterlag die Tschechin gemeinsam mit ihrer US-amerikanischen Partnerin Bethanie Mattek-Sands dem Duo Johanna Larsson und Sofia Arvidsson aus Schweden in drei Sätzen mit 1:6, 6:2 und 6:10.
Fußball-Gambrinus Liga: Sparta Prag gewinnt Stadtderby gegen Slavia mit 2:1
Das wie immer mit Spannung erwartete Lokalderby der beiden Traditionsvereine Slavia und Sparta Prag endete am Montagabend mit einem 2:1-Auswärtssieg des Titelverteidigers Sparta Prag. Der Meister schob sich damit wieder auf den dritten Tabellenrang nach vorn. Gastgeber Slavia hingegen fiel auf den neunten Platz zurück. Schon am Samstag hatte Spitzenreiter Viktoria Plzeň seine Tabellenführung durch einen 2:1-Auswärtssieg in Jablonec n. N. gefestigt. Ärgster Verfolger der Pilsener bleibt das junge Team aus Olmütz, das am Sonntag einen klaren 4:0-Heimsieg über Liberec feierte. Die weiteren Ergebnisse des 9. Spieltages lauten: Ostrava – Hradec Králové 1:0, Příbram – Slovácko 0:1, Ústí nad Labem – Budweis 1:1, Brünn – Bohemians 1905 1:0 und Mladá Boleslav – Teplice 3:3.
Das Wetter am Dienstag: überwiegend heiter, bis 22 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos, nur im Norden ziehen allmählich Wolken auf. Morgens vereinzelt Frühnebel, die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 18 bis 22 Grad Celsius.
