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Schwarzenberg verteidigt seine Standpunkte zur Roma-Frage bei Verhandlungen in Paris
Die Tschechische Republik, Rumänien und Bulgarien hätten bei der Pariser Konferenz über Migration in Europa dabei sein sollen. Man hätte auch etwas zu sagen gehabt, erklärte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am Montag in Paris im Anschluss an seine Gespräche mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner. Gegenüber Schwarzenberg sagte Kouchner, dass es im Interesse von ganz Europa sei, wenn alsbald eine Lösung zur Integration der Roma gefunden werde. Kouchner betonte ferner, dass Frankreich großes Interesse habe, am Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke Temelín oder Dukovany mitzuwirken. Schwarzenberg begrüßte diese Absicht, da Frankreich auf diesem Gebiet über die modernste Technik verfüge, so der tschechische Chefdiplomat.
Zuvor war Außenminister Schwarzenberg mit Jean-David Levitte, dem außenpolitischen Berater von Präsident Nicolas Sarkozy, zusammengetroffen. Bei ihrer Unterredung habe er noch einmal seinen Standpunkt zur Roma-Problematik und zur Rückführung von Roma aus Frankreich auf den Balkan dargestellt. Die Roma-Frage sei für ihn eine sehr sensible Angelegenheit, da er unweit des einstigen Roma-Lagers in Lety bei Písek aufgewachsen sei, sagte Schwarzenberg.
Verfassungsgerichtschef Rychetský: Weiteres Sparen geht zu Kosten der Qualität
Weitere Kürzungen im Haushalt des Brünner Verfassungsgerichtes dürften die Arbeit der Institution beinträchtigen. Sie könnten zu einer Verlangsamung von Entscheidungsprozessen führen und somit auch den Standard beim Schutz der Menschenrechte um einiges senken. Das sei einer der wichtigsten Standpunkte, die er in seinen Verhandlungen mit Premier Petr Nečas angesprochen habe, erklärte der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Pavel Rychetský, am Montag nach dem Treffen in Brünn. Nečas gab zu, dass das Verfassungsgericht bis an die Grenze seiner Möglichkeiten belastet sei. Die Exekutive versuche daher Wege zu finden, die Arbeit des Gerichtes zu vereinfachen. Dazu habe sich Justizminister Jiří Pospišíl bereits erste Gedanken gemacht, erklärte Nečas.
Gespräche der Medizin-Gewerkschafter und des Gesundheitsministers endeten ergebnislos
Die Gewerkschaftsverbände im tschechischen Gesundheitswesen haben Gesundheitsminister Leoš Heger (TOP 09) nicht dazu bewegen können, Zugeständnisse zu den von ihm geplanten Tarifänderungen im Ressort zu machen. Ihrer Meinung nach würden die Tarifänderungen einschneidende Lohnkürzungen nach sich ziehen, sagten führende Gewerkschaftsvertreter nach ihren erfolglosen Verhandlungen mit dem Minister am Montag. Eine Entscheidung, wie sie auf die harte Haltung des Ministers reagieren werden, sei jedoch noch nicht gefallen. Dazu wolle man erst die Gespräche mit Premier Petr Nečas (ODS) abwarten, die für Montagabend terminiert waren. Sollte in die Tarifverhandlungen jedoch keinerlei Bewegung kommen, dann seien das Ausrufen der Streikbereitschaft und eine Teilnahme an der Demonstration weiterer Gewerkschaftsverbände am 21. September sehr gut möglich, betonten die Gewerkschafter der Medizinerverbände.
Neues Sozialprogramm: Familien mit „Schulschwänzern“ wird Sozialzuschuss gekürzt
Familien, deren Kinder nicht in die Schule gehen, wird man einen Teil der sozialen Zuwendungen kürzen. Mit dieser Kernaussage haben am Montag Schulminister Josef Dobeš und der Minister für Arbeit und Soziales Jaromír Drábek ein neues staatliches Programm zur Sozialförderung im mehreren Orten des Kreises Ústí nad Labem / Aussig vorgestellt. Man werde dieses Programm auch sehr streng handhaben, betonten beide Minister bei ihren Auftritten in Orten, in denen eine große Anzahl von Angehörigen der Roma-Minderheit leben. Beide Minister versprechen sich von dem Programm vor allem eine höhere Bildung und damit auch bessere Berufschancen für junge Roma.
EU-Kommission fordert Aufklärung von BASF – Gen-Kartoffel Amadea nicht in Tschechien zu finden
In Schweden sind auf einem Acker Pflanzen der in der EU nicht zugelassenen Gen-Kartoffel Amadea entdeckt worden. Wie der Chemiekonzern BASF am Montag mitteilte, befanden sich die Pflanzen auf einem Feld, auf dem eigentlich die zugelassene BASF-Genkartoffel Amflora angebaut wird. Die EU- Kommission verlangte Aufklärung, wie es zu der Freisetzung der Amadea-Genkartoffel kommen konnte. Nach Angaben der EU-Kommission hat BASF die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amadea zwar beantragt, doch sei darüber noch nicht entschieden: „Es handelt sich um eine nicht zugelassene Pflanze.“
Wie BASF am Montag in Limburgerhof mitteilte, ist unklar, wie es zu der Vermischung kommen konnte. Der Anteil an Amadea-Pflanzen habe weniger als 0,01 Prozent betragen. Sämtliche Amadea-Pflanzen seien von den Feldern entfernt worden. Amflora werde derzeit nur in Schweden, Deutschland und Tschechien angebaut. Dort wurden nach Angaben des Unternehmens keine Vermischungen festgestellt. Das tschechische Landwirtschaftsministerium bestätigte am Montag diese Feststellung.
Wintersportzentrum Harrachov droht finanzielles Desaster
Dem weithin bekannten Wintersportzentrum Harrachov / Harrarsdorf im böhmischen Riesengebirge droht ein finanzielles Desaster. Der Gerichtsvollzieher hat sowohl die Einnahmen als auch das Eigentum des Ortes gepfändet. Bürgermeister Tomáš Ploc schätzt ein, dass dem Rathaus nun lediglich noch einen knappen Monat lang Betriebskapital zur Verfügung stehe. Dann müsse er die Schule und den Kindergarten schließen lassen, Feuerwehrleute und andere gemeinnützige Organisation blieben ohne Geld. Auch Investitionen müssten völlig gekappt werden, erklärte der Bürgermeister in einem Gespräch für die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, das am Montag veröffentlicht wurde. Der Grund für die gerichtlichen Probleme des Riesengebirgsstädtchens ist die Eintreibung einer 17 Jahre alten Schuldenlast, die aber von den Ratsherren bestritten wird.
Zuwachs der Industrieproduktion in Tschechien im Juli etwas geringer
Der Zuwachs der Industrieproduktion in Tschechien fiel im Juli etwas geringer als erwartet aus. Im Jahresvergleich betrug der Anstieg nur noch 5,3 Prozent. Im Vormonat Juni waren es noch neun Prozent gewesen. Saisonbereinigt betrug die Produktionssteigerung im Juli sogar nur 0,3 Prozent. Dies geht aus den am Montag veröffentlichten Daten des Tschechischen Statistikamtes hervor. Das finanzielle Volumen neuer Aufträge war im Juli im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent höher. Bei Aufträgen aus dem Ausland waren es mit 11,9 Prozent noch etwas mehr.
Seznam weiter Marktführer für tschechischsprachige Internetseiten – Google holt auf
Die tschechische Suchmaschine Seznam bleibt nach wie vor Marktführer für tschechischsprachige Internetseiten. Ihr Anteil an den Suchanfragen verringerte sich allerdings um 3,4 Prozent auf nun 53,2 Prozent. Demgegenüber konnte das Unternehmen Google, Betreiber der weltweit größten Internetsuchmaschine, seinen Anteil an den Internetsuchen auf tschechischen Seiten seit Jahresbeginn auf 44 Prozent erhöhen. Das sind sieben Prozent mehr als im Januar. Dies geht aus der Statistik Toplist hervor, die die Zahl der Benutzer misst, die im tschechischen Netz Suchanfragen stellen. Das Unternehmen Google startete seine tschechischsprachige Suchmaschine vor vier Jahren.
Polizei fasste vermutliche Täter eines Raubes mit Todesfolge in Prag
Die Polizei hat zwei junge Männer aus Westböhmen gefasst, die verdächtig sind, im Juli in Prag einen Rentner beraubt und brutal niedergeschlagen zu haben. Der 82-jährige Mann, dem die Täter 50 Kronen stahlen, ist nach zwei Tagen im Krankenhaus an den Folgen seiner schweren Verletzungen gestorben. Einer der vermutlichen Täter ist angeblich erst 17 Jahre alt, der zweite Täter soll 19-jährig sein. Gegen beide jungen Männer wurde ein Strafverfahren eingeleitet, erklärte am Montag ein Vertreter der Staatsanwaltschaft in Plzeň / Pilsen.
Totes Ehepaar in Brünner Wohnung
In einer Brünner Wohnung hat die Polizei heute ein getötetes Ehepaar gefunden. Alles deutet darauf hin, dass der 82-jährige Mann zuerst seine geisteskranke Gattin erschossen und sich danach selbst das Leben genommen hat, sagte eine Polizeisprecherin. Die beiden Toten wurden vom Sohn der Eheleute gefunden, der daraufhin die Polizei verständigte. Das wahrscheinlichste Motiv für die Tat sei die Annahme, dass der Rentner sich nicht mit der Krankheit seiner 77-jährigen Frau abfinden konnte. An der Aufklärung des Falles werde aber noch gearbeitet, ergänzte die Sprecherin.
Tennis: Zum Davis-Cup-Halbfinale in Belgrad tritt Tschechien mit Berdych und Štěpánek an
Das tschechische Davis Cup-Team wird zum Halbfinalduell mit Serbien in seiner stärksten Besetzung antreten. Wie erwartet hat Teamkapitän Jaroslav Navrátil die drei derzeitigen Topspieler des Landes, Tomáš Berdych, Radek Štěpánek und Jan Hájek, für Vorschlussrunden-Match gegen die Südeuropäer nominiert. Vierter Spieler im tschechischen Quartett ist Ivo Minář. Das Duell wird vom 17. bis 19. September auf einem Hartbelag in Belgrad ausgetragen.
Das Wetter am Dienstag: erst heiter, dann bewölkter, bis 19 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis wolkenlos, nur örtlich ziehen einige Wolken auf. In der Früh vereinzelt Nebel oder diesiges Wetter. Im Tagsverlauf nimmt die Bewölkung von Südwesten zu, vereinzelt kann es dann auch leicht regnen. Die Tagestemperaturen erreichen lediglich Höchstwerte von 15 bis 19 Grad Celsius.
