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Erste Sitzung der neuen Regierung
Die Regierung von Premierminister Petr Nečas ist am Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Am Vormittag einigten sich die Minister erwartungsgemäß darauf, die zeitliche Begrenzung der Abgeordneten- und Senatoren-Immunität ins Parlament einzubringen. Die Immunität der Parlamentarier soll künftig nur für die Dauer der Ausübung ihres Mandats und nicht wie bisher lebenslang gelten. Dies hatten Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten bereits in ihren Koalitionsgesprächen vereinbart. Alle 14 vorherigen Versuche, eine Begrenzung der Abgeordneten-Immunität zu erreichen, sind jedoch im Parlament gescheitert.
Zur Debatte sollte am Mittwoch zudem der Vorschlag des Finanzministeriums stehen, dass die Ministerien noch in diesem Jahr umgerechnet insgesamt 400 Millionen Euro einsparen. Damit soll das Haushaltsdefizit bei unter 5,3 Prozent des BIP gehalten werden.
Regierung lehnt die Vorschläge der Opposition ab – keine Direktwahl des Staatspräsidenten
Bei seiner ersten Sitzung hat das Regierungskabinett alle Vorschläge der sozialdemokratischen Opposition abgelehnt, so unter anderem zur Direktwahl des Staatspräsidenten sowie zur Abschaffung der Gebühren im Gesundheitswesen. Dies teilte Premier Nečas gegenüber Journalisten mit. Der sozialdemokratische Parteichef Bohuslav Sobotka warf der Regierung darauf den Bruch von Wahlversprechen vor. Die Koalitionsparteien hatten sich in ihren Gesprächen darauf verständigt, eine Direktwahl des Präsidenten einzuführen. Das Regierungskabinett lehnte die Entwürfe der Sozialdemokraten mit dem Hinweis ab, sie seien schlecht ausgearbeitet und enthielten eine Reihe problematischer Punkte.
Sicherheitsdiskussion nach Einbruch in Sitz des Armee-Generalstabs
Ein Einbruch in den Prager Sitz des Generalstabs der tschechischen Armee hat eine Sicherheitsdiskussion ausgelöst. Ein bisher unbekannter Täter war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche in das Büro des Leiters des Generalstabs eingedrungen und hatte vier Gedenkmünzen entwendet. Laut Verteidigungsminister Alexandr Vondra wurde das Gebäude nicht von der Militärpolizei, sondern nur von Mitarbeitern des Generalstabs bewacht. Diese Art der Bewachung hatte Vondras Vorgänger eingeführt. Der neue Verteidigungsminister ordnete am Mittwoch an, wieder auf die Militärpolizei für den Schutz des Sitzes der Armeeführung zurückzugreifen.
Premier Petr Nečas erklärte gegenüber Journalisten, dass die Militärpolizei oder auch der Militärische Abwehrdienst abschätzen sollten, wie der Armee-Generalstab am besten geschützt wird.
Strafanzeige gegen Innenminister John wegen früherer Firmentätigkeit
Das Zentrale Schuldenregister hat gegen Innenminister Radek John von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten Strafanzeige erstattet. Der Vorwurf lautet auf mögliche Veruntreuung von Geldern bei dem Abschluss von Handelsverträgen. So vertrat John mehrere Jahre lang das Verlagshaus Ora Print und soll dabei überteuerte Aufträge mit der Allgemeinen Krankenversicherung und der Staatlichen Forstverwaltung geschlossen haben.
Ora Print gibt seit 2002 eine Zeitschrift der Krankenversicherung heraus. Für die Forstverwaltung hat das Verlagshaus ein audiovisuelles Kochbuch für Wildgerichte erstellt.
Verfassungsgericht unterstützt junge Mutter aus Prag im Sorgerechtsstreit mit dem Staat
Das tschechische Verfassungsgericht hat einer jungen Mutter aus Prag recht gegeben, die sich dagegen gewandt hat, dass ihr das Sorgerecht für ihre Tochter schon kurz nach der Geburt des Kindes entzogen wurde. Es sei ein Fehler der Gerichte gewesen, dass jedes Mal wieder die Trennung der Mutter von dem Kind verlängert wurde, heißt es in der Begründung. Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hob daher alle vorigen Gerichtsentscheide auf.
Wie eine Gerichtssprecherin sagte, bedeute der Einwand des Verfassungsgerichts noch keinen Entscheid in der Sache. Über das Sorgerecht müssten nun erneut die Gerichte entscheiden. Aus der Begründung der Brünner Richter geht indes hervor, dass es keinen klaren Grund gab, warum das Kind in einem Säuglingsheim untergebracht wurde und dort bereits seit über einem Jahr ist. Hintergrund ist anscheinend, dass die junge Mutter sich mit dem Personal der Geburtsklinik gestritten hatte.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Kanzlei des Ombudsmannes ein
Die Oberste Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Kanzlei des Ombudsmanns in Brno / Brünn wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern eingestellt. Es haben sich keine Fehler im Haushaltsgebaren gezeigt, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht. Die Oberste Staatsanwaltschaft betrachte die Sache als abgeschlossen, sagte eine Sprecherin. Damit wurde die Ansicht der Oberen Staatsanwaltschaft in Prag bestätigt, die den Fall zuvor schon zu den Akten gelegt hatte.
Mehrere Monate lang hatte die Polizei Ermittlungen gehen die Kanzlei des Anfang Mai verstorbenen Ombudsmannes Otakar Motejl geführt. Polizeibeamte berichteten dabei von politischem Druck, der angeblich auf sie ausgeübt worden war.
Tschechien investiert im OECD-Vergleich wenig in sein Gesundheitswesen
Tschechien investiert vergleichsweise wenig in sein Gesundheitssystem. Nur 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen in die medizinische Versorgung, damit liegt das Land innerhalb der OECD-Länder am unteren Ende. Der europäische Durchschnitt liegt bei 9 Prozent. Dies hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) in einer Vergleichsstudie ermittelt. Noch niedriger als in Tschechien lag das Investitionsvolumen in Polen, Chile, Korea, in der Türkei und Mexiko. Den vordersten Rang nehmen die USA ein mit 16 Prozent der Wirtschaftsleistung, gefolgt von Frankreich mit 11,2 Prozent.
Autoproduktion in der ersten Hälfte dieses Jahres wieder gestiegen
In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden in Tschechien wieder mehr Autos produziert. Um 18 Prozent stiegen die Produktionszahlen gegenüber dem Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Insgesamt fast 560.000 Wagen liefen von den Bändern. Dies gaben die Autohersteller am Mittwoch bekannt. Am meisten Wagen verließen die Werkshallen von Škoda, das seine Produktion um 17 Prozent auf insgesamt 287.000 steigern konnte. Nach absoluten Zahlen auf dem zweiten Platz liegt das französisch-japanische Konsortium TPCA mit 178.000 Wagen und einer Steigerung um 1,8 Prozent. Drittgrößter Hersteller war Hyundai Šošovice mit fast 92.000 Wagen und einer Steigerung 84 Prozent. Der restliche Anteil geht auf kleinere Fabriken, die Busse, Lkw und Motorräder herstellen. Sie verzeichneten bei den Stückzahlen Einbrüche in unterschiedlicher Höhe.
Veranstalter und Stadionbesitzer drohen nach Konzert von Pink in Prag Geldstrafen
Nach dem Konzert der Rocksängerin Pink in der Prager Synot-Tip-Arena drohen dem Veranstalter sowie dem Stadionbesitzer Geldstrafen. So maß das Hygiene-Amt beim Auftritt am Dienstag eine Überschreitung des erlaubten Lärmpegels um angeblich 20 Dezibel. Schon bei früheren Konzerten hatte der Veranstalter wegen Überschreitung des Lärmpegels ein Bußgeld zahlen müssen, zum Beispiel umgerechnet 8000 Euro nach dem Auftritt der britischen Popgruppe Depeche Mode. Zudem hat das Bauamt des zehnten Prager Stadtbezirks ein Verfahren gegen die Besitzergesellschaft der Synot Tip Arena eingeleitet, weil diese bisher noch keinen Antrag auf die Ausrichtung von Musikveranstaltungen im Stadion gestellt hat. Bisher ist die Arena nur für Sportveranstaltungen zugelassen. Auch hier droht eine Geldstrafe in der Höhe von 8000 Euro.
Sportschützen-WM: Tschechien nominiert Rekordaufgebot für München
Zur Sportschützen-WM nach München wird Tschechien mit einem Rekordaufgebot reisen. Insgesamt 61 Athleten nominierte am Mittwoch der Tschechische Schützenverband, unter ihnen die beiden Olympiasieger Kateřina Emmons und David Kostelecký. Beide Stars klagen indes derzeit über leichtere gesundheitliche Probleme, die ihren Worten nach aber den Start in München nicht gefährden dürfte. Emmons hat Schmerzen in der Hüfte und Kostelecký eine Nervenentzündung im Rücken.
Die 50. Sportschützen-WM findet in München vom 1. bis 10. August statt und ist die erste Möglichkeit für die Athleten, Startplätze für ihr Land für die Olympischen Spiele 2012 in London zu erkämpfen.
Das Wetter am Donnerstag, 22.7.: erst schön, dann gewittrig und heiß
Am Donnerstag wird es in Tschechien vor der Ankunft einer Kaltfront noch einmal tropisch heiß. Bei meist heiterem Himmel oder leichter Bewölkung steigen die Tageshöchstwerte auf 30 bis 34 Grad Celsius. Im Laufe des Tages vereinzelt und am Abend dann vor allem in Westböhmen sind örtlich Schauer und Gewitter möglich.
