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Tschechisches Abgeordnetenhaus hält konstituierende Sitzung ab
Am Dienstagnachmittag ist in Prag das neue tschechische Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. 114 der insgesamt 200 Abgeordneten ziehen erstmals in das Unterhaus des Parlamentes ein. Die Wahl einer neuen Leitung des Abgeordnetenhauses wurde indes auf Donnerstag verschoben. Es wird erwartet, dass die bürgerdemokratische Vizechefin Miroslava Němcová zur neuen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt wird. Ihre Stellvertreter sollen der Sozialdemokrat Lubomír Zaorálek, Vlasta Parkanová von TOP 09 und Kateřina Klasnová von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten werden. Dies ist eine Übereinkunft der Koalition in spe aus Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Die angehenden Koalitionäre haben auch beschlossen, die oppositionellen Kommunisten von der Führung des Parlaments auszuschließen.
Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten (ČSSD) als stärkste Parlamentspartei ihren langjährigen Abgeordneten Lubomír Zaorálek für den Vorsitz des Unterhauses vorschlagen, sie scheiterten aber an der parlamentarischen Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien. Die drei Parteien sind sich zudem einig, neben der Anzahl der Vizevorsitzenden (von fünf auf drei) auch die Anzahl der Ausschüsse und Unterausschüsse von bisher 91 auf 66 zu verringern.
Koalitionsverhandlungen: Parteien streiten sich über Aufteilung der Ministerien
Bürgerdemokraten (ODS), TOP 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) haben bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag erstmals über die Verteilung der Ministerposten gesprochen. Bisher sei aber noch keine Einigung erzielt worden, immer noch würde ein Verteilungsschlüssel gesucht, berichteten mehrere tschechische Medien. Die ursprüngliche Verteilung sah sieben Ministerposten inklusive Premier für die Bürgerdemokraten vor, vier für TOP 09 und drei für die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten. Dies sei bei den beiden kleineren Parteien nun aber auf Missfallen gestoßen, berichtet der Nachrichtenserver Aktuálně.cz. Seine Partei habe dasselbe Gewicht wie die ODS, sagte Karel Schwarzenberg, Vorsitzender von TOP 09, auf Nachfrage der Presseagentur ČTK. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten schlug 6-5-4 als Aufteilungsschlüssel vor.
Ehemaliger christdemokratischer Parteichef könnte laut Pressemeldung UN-Botschafter werden
Der ehemalige christdemokratische Parteichef Cyril Svoboda soll tschechischer UN-Botschafter werden, berichtet die Zeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Ausgabe vom Dienstag. Svoboda hatte nach dem Wahldebakel der Christdemokraten im Mai den Parteivorsitz niedergelegt. Von 2002 bis 2006 war der heute 53-Jährige tschechischer Außenminister in der sozialliberalen Koalition. Des Weiteren bekleidete Cyril Svoboda die Ämter des Innenministers, des Ministers für regionale Entwicklung sowie eines Ministers ohne Portefeuille für legislative Angelegenheiten.
Schuldenberg tschechischer Städte und Gemeinden auf 540 Millionen Euro angewachsen
Das Haushaltsloch in den Kassen der tschechischen Städte und Gemeinden betrug im vergangenen Jahr rund 14 Milliarden Kronen (ca. 540 Millionen Euro). Das ist das höchste Defizit seit dem Jahr 1990. Die Verschuldung der städtischen Gemeinden hat sich damit um 14 Prozent und die der ländlichen Gemeinden sogar um 21 Prozent erhöht, heißt es in einer Analyse des Czech Credit Bureaus (CCB), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Durchschnitt entfällt damit auf jeden tschechischen Einwohner eine Schuldenlast von knapp 6000 Kronen (240 Euro). In dieser Statistik ausdrücklich nicht einbezogen sind die Einwohner der Hauptstadt Prag.
Auch Kreis Südböhmen wird keine Patientengebühren mehr erstatten
Der Kreis Südböhmen wird, wie bereits sechs weitere tschechische Kreise, keine Patientengebühren mehr erstatten. Die Erstattung der Patientengebühren in den kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen soll mit Ende des Monats beendet werden, entschieden am Dienstag die Kreisverordneten. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hatte die sozialdemokratische Parteiführung den Kreisen frei gestellt, weiter die Patientengebühren zu erstatten oder nicht. An der Spitze aller tschechischen Kreise außer Prags stehen sozialdemokratisch geführte Verwaltungen.
Weil die Sozialdemokraten eine Kostenbeteiligung der Patienten ablehnen, hatten 13 Kreise im Jahr 2008 mit der Erstattung der Gebühren begonnen. Die Patientengebühren wurden als Teil der Reform des Gesundheitswesens 2007 durch die Mitte-Rechts-Koalition des bürgerdemokratischen Regierungschefs Mirek Topolánek eingeführt. Seitdem zahlen Patienten in Tschechien bei jedem Besuch eines Arztes oder einer Notaufnahme sowie für jeden Tag im Krankenhaus einen gewissen Betrag, der je nach Dienstleistung zwischen umgerechnet 1,20 Euro und 3,60 Euro liegt.
Gebäude des Nationalmuseums soll ab 2011 umfangreich renoviert werden
Das Hauptgebäude des tschechischen Nationalmuseums am oberen Ende des Prager Wenzelsplatzes soll ab Dezember 2011 umfangreich renoviert werden. Bereits im Juni kommenden Jahres werde das Gebäude für den Besucherverkehr geschlossen, sagte Museumsleiter Michal Lukeš am Dienstag gegenüber Pressevertretern. Die Arbeiten sollen umgerechnet etwa 160 Millionen Euro kosten und bis 2015 dauern. Laut Lukeš befindet sich das Museumsgebäude in desolatem Zustand. Seit seiner Fertigstellung im Jahr 1891 wurde es nie grundlegend ausgebessert. Dabei sind durch Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg, durch die Schüsse russischer Panzer im Jahr 1968 und durch den Bau der Metrolinien Schäden am Nationalmuseum entstanden.
Im Rahmen der Renovierungsarbeiten soll unter anderem ein freier Zugang vom Wenzelsplatz geschaffen werden. Die Autobahn-Magistrale soll nur noch hinter dem Gebäude verlaufen.
Insgesamt 180 Filme beim Karlsbader Filmfestival - Michalkow wird ausgezeichnet
Der russische Regisseur Nikita Michalkow wird beim Filmfestival in Karlovy Vary / Karlsbad mit dem Kristallglobus für seinen Beitrag zur Weltkinematographie ausgezeichnet. Dies kündigten die Veranstalter am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Prag an. Der 45. Jahrgang des Festivals findet vom 2. bis 10. Juli statt. Bereits zuvor war bekannt gegeben worden, dass der Regisseur Juraj Herz ebenfalls für sein Lebenswerk ausgezeichnet werde. Als weiterer Gast in Karlsbad wird der britische Schauspieler Jude Law erwartet. Insgesamt werden dieses Jahr beim Festival 180 Filme gezeigt, davon 50 Weltpremieren oder internationale Premieren. Im Hauptwettbewerb kämpfen zwölf Filme um den Kristallglobus, unter ihnen auch zwei tschechische, so zum Beispiel „Kuky se vrácí“ von Svěrák, aber kein deutschsprachiger Beitrag.
Zwei Schweizer gewinnen Hauptpreise der Brünner Design-Bienale
Den Großen Preis der 24. Internationalen Bienale für grafisches Design in Brno / Brünn hat der Schweizer Künstler Cornel Windlin erhalten. Auch in der Kategorie Plakate ging der Hauptpreis an einen Eidgenossen – es gewann Ralph Schraivogel. Drei der vier vergebenen Sonderpreise gingen an tschechische Künstler, teilten die Organisatoren der Bienale am Dienstag mit.
Polizei verhaftet Mann nach einer Vergewaltigungsserie in Mähren
Nach einer Serie von Vergewaltigungen im mährischen Landesteil in der vergangenen Woche ist ein verdächtiger Mann festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Details über den Verdächtigen wurden nicht genannt. Die Polizei wirft dem verhafteten Mann Vergewaltigung oder versuchte Vergewaltigung in fünf Fällen vor. Seine Opfer, zu denen auch ein Mädchen im Kindesalter gehören soll, bedrohte er angeblich mit einem 25 Zentimeter langen Küchenmesser. Die Tatorte liegen in fünf verschiedenen mährischen Städten und Gemeinden.
Die Polizei hatte vor der Festnahme eine Fahndungsmeldung veröffentlicht, auf die sich über 100 Zeugen meldeten. Laut einer Polizeisprecherin half dies, um den möglichen Täter am Montag in Frýdek-Místek festzunehmen. Dem Mann drohen bei einem Schuldspruch zwischen fünf und zwölf Jahre Haft.
Fußball: Tschechischer Nationalspieler Šimůnek steht vor Wechsel zu Kaiserslautern
Der Wechsel des tschechischen Fußball-Nationalspielers Jan Šimůnek vom VfL Wolfsburg zum Bundesliga-Aufsteiger 1. FC Kaiserslautern steht unmittelbar bevor. An diesem Mittwoch soll in der Pfalz der Medizincheck erfolgen, berichtete der Abwehrspieler Wolfsburger Zeitungen. Vielleicht werde er dann schon in Lautern unterschreiben, sagte Šimůnek am Dienstag der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“. Er hoffe, dass das jetzt alles klappe. In den „Wolfsburger Nachrichten“ fügte Šimůnek hinzu, zwischen ihm und Kaiserslautern sei „alles geklärt“. Der 23-Jährige, der 2007 für 3,5 Millionen Euro von Sparta Prag nach Wolfsburg gewechselt war, kam in der abgelaufenen Saison auf lediglich fünf Bundesligapartien beim VfL. Insgesamt lief Šimůnek 52 Mal für Wolfsburg in der Eliteklasse auf.
Das Wetter am Mittwoch, 23. Juni: heiter, bis 22 Grad
Am Mittwoch ist der Himmel über Tschechien überwiegend heiter. Es wird langsam wieder etwas wärmer, so erreichen die Tageshöchstwerte 18 bis 22 Grad Celsius.
