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VV: Koalition mit ODS und TOP 09 noch nicht beschlossene Sache
Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat sich noch nicht entschieden, ob sie mit der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und TOP 09 eine Mitte-Rechts-Koalition bilden will. Möglich sei auch, dass man ein Minderheitskabinett der beiden anderen Mitte-Rechts-Parteien auf vertraglicher Grundlage unterstütze, so der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Radek John, am Dienstag in Prag. Johns Stellvertreter Vít Bárta hatte am Montagabend in einer Diskussion im Tschechischen Fernsehen gesagt, er sehe die Differenzen mit den anderen Parteien vor allem in der Frage des Anti-Korruptions-Paketes.
Parteiengespräche zur Bildung einer Regierung am Dienstag ausgesetzt
Entgegen anders lautender Meldungen haben die Vertreter der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), von TOP 09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) am Dienstag eine Pause in den Gesprächen über die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition eingelegt. ODS-Chef Petr Nečas sagte indes auf einer Pressekonferenz, die Bürgerdemokraten seien bereit, sich auf eine Koalition zu einigen. Wohl mit Blick auf das Zögern der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten fügte Nečas an, er sei auf „lange und schwere“ Verhandlungen vorbereitet. Am Mittwoch wollen sich die Vorsitzenden der drei Parteien zu ersten offiziellen Gesprächen treffen.
Ein weiteres Thema war am Dienstag die Ernennung eines neuen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses. Die Sozialdemokraten (ČSSD) erheben als stimmenstärkste Partei den Anspruch auf den Posten. TOP-09-Parteichef Schwarzenberg sagte, er könne sich dies vorstellen für den Fall, dass die Sozialdemokraten einen „würdigen Kandidaten“ nominieren. Der bürgerdemokratische Vorsitzende Nečas nannte dies „eine mögliche Alternative“, ließ aber eine Unterstützung eines sozialdemokratischen Kandidaten durch seine Fraktion offen.
Tschechische Journalisten unverletzt bei Militäraktion gegen Gaza-Hilfsflotte
Vier tschechische Journalisten haben den umstrittenen Sturm der israelischen Armee auf eine internationale Flotte mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen unverletzt überstanden. Dies berichtete das tschechische Außenministerium. Die tschechischen Journalisten seien nun in Tel Aviv und sollten vor ihrer Rückkehr nach Tschechien noch verhört werden, sagte der tschechische Generalkonsul in Israel am Dienstagvormittag. Bei der Attacke am Montag auf die sechs Schiffe sind nach israelischen Berichten neun Menschen getötet und 34 verletzt worden. Den Hilfsgütertransport hatten mehrere humanitäre Organisationen initiiert, viele der Passagiere an Bord der Schiffe waren Journalisten und Intellektuelle. Der Uno-Sicherheitsrat verurteilte am Dienstag die Gewalt gegen Zivilisten bei dem Militäreinsatz auf die Schiffe.
Militär-Nachrichtendienst: Tschechien weiter durch Terrorismus bedroht
Der Militär-Nachrichtendienst sieht den Terrorismus weiterhin als große Gefahr für Tschechien, da das Land in den internationalen Afghanistan-Einsatz eingebunden ist. Die Bedrohung sei aber geringer als für andere europäische Länder, deren Armeen am Hindukusch operieren, schreibt der tschechische Militär-Nachrichtendienst in seinem Bericht für das Jahr 2009. Dort steht zudem, dass terroristische Zellen immer häufiger das Internet zum Anwerben neuer Mitglieder nutzen würden. Dies sei nachweisbar, konstatiert der Militär-Nachrichtendienst.
Abgeordnete der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten wollen nicht verbrauchte Spesen refundieren
Die Abgeordneten der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) wollen ihre Spesen genau abrechnen und das nicht verbrauchte Geld am Ende jedes Monats dem Abgeordnetenhaus refundieren. Dies sagte der neue gewählte Fraktionsvorsitzende der Partei, Josef Dobeš, nach der ersten Sitzung der Fraktion. Auch auf ihren Anspruch, kostenlos öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, wollen die Abgeordneten der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten verzichten. Parteichef Radek John hatte im Wahlkampf die pauschale und steuerfreie Auszahlung von Spesenvergütungen und weitere Vergünstigungen für Abgeordnete und Senatoren wiederholt kritisiert.
Christdemokraten in finanziellen Schwierigkeiten nach Wahldebakel
Die Christdemokraten sind nach dem Debakel bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in finanziellen Schwierigkeiten. Bis zum Dienstag wurden knapp ein Dutzend Mitarbeiter der Parteizentrale entlassen, weitere Kürzungen seien in einigen Kreiszentralen nötig, wie der christdemokratische Generalsekretär Pavel Hořava am Dienstag sagte. Laut der Presseagentur ČTK haben die Christdemokraten umgerechnet rund 1,6 Millionen Euro an Kosten für ihre Wahlkampagne bei Banken geliehen und müssen diese nun zurückzahlen. Die christdemokratische Partei KDU-ČSL erhielt bei den Wahlen nur rund 4,4 Prozent der Wählerstimmen und schaffte damit nicht mehr den Sprung ins Abgeordnetenhaus.
Kreis Pardubice hebt Erstattung der Patientengebühren auf
Die von den Sozialdemokraten dominierten tschechischen Kreise haben begonnen, die Erstattung der Patientengebühren abzuschaffen. Als erstes gab am Dienstag der ostböhmische Kreis Pardubice bekannt, dass er ab Mittwoch die Erstattung aufhebt. Die restlichen zwölf sozialdemokratisch dominierten Kreise werden am Freitag in Prag über dieses Thema verhandeln. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, dass sie nur im Fall einer Regierungsbeteiligung die Gebühren weiter erstatten wollen; danach sieht es indes nicht aus.
Alle Kreise außer Prag hatten im Jahr 2008 mit der Erstattung der Gebühren begonnen in den kreiseigenen Krankenhäusern begonnen, weil die Sozialdemokraten eine Kostenbeteiligung der Patienten ablehnen. Die Patientengebühren wurden als Teil der Reform des Gesundheitswesens 2007 durch die Mitte-Rechts-Koalition des bürgerdemokratischen Regierungschefs Mirek Topolánek eingeführt. Seitdem zahlen Patienten in Tschechien bei jedem Besuch eines Arztes oder einer Notaufnahme sowie für jeden Tag im Krankenhaus einen gewissen Betrag, der je nach Dienstleistung zwischen umgerechnet 1,20 Euro und 3,60 Euro liegt.
Prager Industriepalast wird von Architekt Cigler wieder aufgebaut
Der abgebrannte linke Flügel des Prager Industriepalastes soll wieder aufgebaut werden, und das nach einem Entwurf des Architekten Jakub Cigler. Das hat am Dienstag der Prager Stadtrat entschieden. Der Stadtrat wählte dabei unter zehn Entwürfen verschiedener Architekten aus. Cigler will den Jugendstilbau mit Methoden aus der damaligen Zeit wieder instand setzen. Dazu gehört zum Beispiel eine Vernietung der Bauteile. Der Wiederaufbau des linken Palastflügels soll insgesamt umgerechnet rund 60 Millionen Euro kosten. Das Vorhaben wird indes beeinträchtigt durch einen Streit der Stadt Prag mit dem Pächter des Messegeländes, auf dem der Industriepalast steht, über die Begleichung der Kosten für den Wiederaufbau.
Der Industriepalast war 1891 für die so genannte Jubiläumsausstellung in Prag aufgebaut worden. Mitte Oktober 2008 wurde sein linker Flügel bei einem Großbrand fast vollständig zerstört.
Bauarbeiten sorgen für Einschränkungen im Prager Straßenbahnverkehr
Umfangreiche Bauarbeiten sorgen seit Dienstag für Behinderungen im Straßenbahnverkehr in Prag. Wegen der Sanierung der Gleise bis Oktober gesperrt ist die stark belastete Strecke zwischen Motol und der 32.000-Einwohner-Siedlung Řepy im Westen der Stadt. Neben Bussen fahren zwischen den Bahnhöfen Prag-Smíchov und Prag-Zličín auch Ersatz-Züge der Tschechischen Bahnen.
Für rund vier Wochen gesperrt ist das Masaryk-Ufer zwischen dem Nationaltheater (Národní divadlo) und dem Palacký-Platz (Palackého náměstí). Die Straßenbahnen werden über die Nationalstraße (Národní třída) und den Karlsplatz (Karlovo náměstí) umgeleitet.
Und wegen Arbeiten am Stadtautobahn-Tunnel (Tunel Blanka) kommt es bis Ende August außerdem zu erheblichen Behinderungen im Straßenbahnverkehr rund um die U-Bahn-Stationen Dejvická und Hradčanská. Auch hier ist ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.
Tennis, Grandslam Paris: Berdych erreicht das Halbfinale
Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych hat beim Grandslam-Turnier in Paris das Halbfinale erreicht. Am Dienstagabend besiegte er den Russen Michail Juschni in drei Sätzen mit 6:3, 6:1 und 6:2. Berdych hat damit in Paris noch keinen einzigen Satz abgeben müssen.
Ebenfalls im Halbfinale und damit auf dem Weg den Titel im Doppel zu verteidigen ist Lukáš Dlouhý ist zusammen mit seinem indischen Partner Leander Paes. Am Dienstag besiegten sie im Viertelfinale das polnische Doppel Mariusz Fyrstenberg / Marcin Matkowski ohne Schwierigkeiten mit 6:1 und 6:3 nach Sätzen. Im Halbfinale treffen Dlouhy und Paes auf das Doppel Julian Knowle aus Österreich und Andy Ram aus Israel.
Eishockey: Trainer Václav Sýkora verlässt Meister Pardubice
Václav Sýkora wird in der kommenden Saison nicht mehr den HC Eaton Pardubice trainieren. Dies gab am Montagabend der Generalmanager des diesjährigen Eishockey-Meisters bekannt. Sýkora hatte nach russischen Medienberichten bereits vor einigen Wochen ein Angebot eines Sankt Petersburger Eishockeyklubs bekommen, der ihn offenbar als Co-Trainer verpflichten will. Sýkora, dessen Vertrag mit dem HC Eaton Pardubice noch bis zum Ende der kommenden Saison läuft, wies derartige Spekulationen zurück. Die Leitung des Klubs strebe eine einvernehmliche Lösung mit Sýkora und dessen möglichem neuen Arbeitgeber an, so der Generalmanager. Der 57-jährige Václav Sýkora trainierte die Pardubitzer Eishockeymannschaft zwei Jahre lang.
Das Wetter am Mittwoch, 2. Juni: Wolken und Regen, kühl
Auch am Mittwoch ist der Himmel über Tschechien bewölkt oder bedeckt, manchmal regnet es oder es gehen Schauer nieder. Am Nachmittag können die Niederschläge vor allem in Ostböhmen auch ergiebiger sein. Die Tageshöchstwerte liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius.
