Nachrichten

Sozialdemokraten wollen nach Faustangriff auf Sobotka fünf bedeutende Zeitungen boykottieren

Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen nach dem Faustschlag gegen ihren stellvertretenden Parteichef Sobotka drei große Tageszeitungen und zwei Wochenmagazine bis zu den Wahlen boykottieren. Dies gab Parteichef Jiří Paroubek am Donnerstag bekannt. Der Parteivorsitzende sprach von „rechter Presse“ und warf den Zeitungen und Magazinen vor, zu einer Atmosphäre der Konfrontation und des Hasses in der tschechischen Gesellschaft beizutragen. Es handelt es sich um die Tageszeitungen „Mladá fronta Dnes“, „Lidové noviny“ und „Hospodařské noviny“ sowie die Wochenmagazine „Respekt“ und „Reflex“.

Die Sozialdemokraten wollten nicht mehr auf Fragen oder Aktionen dieser Medien antworten oder reagieren, sagte Paroubek. Von der Nachrichtenagentur ČTK befragte Chefredakteure der Zeitungen betonten, weiterhin objektiv über die ČSSD berichten zu wollen. Es spreche für sich, wenn Paroubek die Kommunikation mit fünf Medien und insgesamt 1,7 Millionen Lesern ausschließe, sagte etwa Jan Dražan von „Lidové noviny“.

Neben dem Presseboykott kündigte Paroubek an, dass die Sozialdemokraten im laufenden Wahlkampf keine Meetings mehr auf öffentlichen Plätzen veranstalten. Stattdessen wolle man verstärkt Unternehmen und Hochschulen besuchen, so Paroubek.

Tschechische Nationalbank senkt überraschend Leitzins auf 0,75 Prozent

Die tschechische Nationalbank hat entgegen der Erwartungen den Leitzins gesenkt, und zwar um 0,25 Prozentpunkte. Der Zinssatz liegt nun bei 0,75 Prozent. Dies ist der historisch niedrigste Wert, den die tschechische Nationalbank je festgelegt hat. Während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Nationalbank nun den Leitzins acht Mal heruntergesetzt. Im Februar 2008 stand der Leitzins noch bei 3,75 Prozent.

Analysten in Prag zeigten sich von der Entscheidung überrascht. Sie hätten wegen fehlender Inflationsgefahr mit keiner Änderung des Leitzinses gerechnet, berichtete die tschechische Nachrichtenagentur ČTK. Einer der Gründe könnten Sorgen über den Wirtschaftsrückgang in der Eurozone wegen der Probleme im Süden sein, kommentierte Martin Lobotka von der tschechischen Sparkasse.

Täter gesteht: Faustschlag gegen Sobotka war gezielter Angriff

Die tschechische Polizei hat den Mann verhört, der den stellvertretenden sozialdemokratischen Parteichef Bohuslav Sobotka am Mittwoch mit einem Faustschlag bei einem Wahlkampfmeeting in Brno / Brünn niedergeschlagen hat. Laut der Polizei hatte der Angriff gezielt Sobotka gegolten. Der 48-jährige Täter gab an, er sei unzufrieden gewesen mit der Verhandlung einer Beschwerde, die er an Sobotka gerichtet hatte, als dieser noch Finanzminister in der sozial-liberalen Koalition war. Die Beschwerde hatte die Deregulierung der Mieten betroffen. Der Mann bekannte sich zu seiner Tat. Er war bereits in der Vergangenheit wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt aufgefallen.

Der Täter war nach dem Faustschlag von der Polizei festgenommen worden und soll sich in einem Eilverfahren noch diese Woche vor Gericht für die Tat verantworten. Sobotka klagte nach dem Schlag über Kopfschmerzen und wurde in einem Brünner Krankenhaus behandelt. Am Donnerstagmittag konnte er die Klinik wieder verlassen.

Bereits in den Tagen zuvor war es bei Wahlkampfmeetings der Sozialdemokraten zu Angriffen gekommen. Am Dienstag hatte etwa ein Unbekannter versucht, ein Glas mit eingelegten Würsten auf Parteichef Paroubek zu werfen. Und in der Nacht auf Donnerstag setzten unbekannte Täter das Wahlkampfzelt der Sozialdemokraten in Plzeň / Pilsen in Brand. Staatspräsident Klaus verurteilte am Mittwoch die gewalttätigen Angriffe auf wahlkämpfende Politiker. Auch der Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, Petr Nečas, kritisierte die Attacken.

Nationalbank bestätigt Konjunkturprognose für dieses Jahr

Die tschechische Nationalbank hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr bestätigt. Man gehe auch weiter von einem Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent aus, sagte Nationalbank-Gouverneur Zdeněk Tůma am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Prag. Für das kommende Jahr senkte die Nationalbank indes ihre Prognose auf 1,8 Prozent Wachstum. Zuvor hatte sie noch einen Anstieg um 2,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorausgesagt.

Dieses Jahr bremse die gedämpfte Nachfrage durch die Privathaushalte in Tschechien sowie die gedämpfte Nachfrage aus dem Ausland die Entwicklung, sagte Tůma. Im kommenden Jahr klänge der Einfluss dieser beiden Faktoren ab und das Wachstum werde beschleunigen, so der Nationalbank-Gouverneur.

Tschechischer Verband für Handel und Tourismus droht mit Beschwerde in Brüssel

Geschäftsleute und Unternehmer aus der Tourismusbranche kritisieren das Industrie- und Handelsministerium. Grund ist die ablehnende Haltung des Ministeriums zu ihrem Gesuch, Gelder aus dem EU-Programm „Unternehmen und Innovationen“ beziehen zu können. Der tschechische Verband für Handel und Tourismus behauptet, seine Mitglieder würden diskriminiert, und will daher Beschwerde bei der Europäischen Kommission einlegen. Verbandspräsident Zdeněk Juračka kritisierte, dass das Ministerium die Gelder aus dem EU-Programm für die verarbeitende Industrie und die mit ihr verbundene Dienstleistungsbranche reservieren wolle.

Innenministerium will mehr Prävention im Kampf gegen den Extremismus

Das Innenministerium will sich im Kampf gegen den Extremismus zukünftig stärker auf die Prävention konzentrieren. So soll in den nächsten Tagen eine Telefon-Hotline in Betrieb genommen werden, über die vor allem extremistische Internetauftritte gemeldet werden können, sagte der stellvertretende Innenminister Jiří Komorous am Donnerstag in Prag. Vergangene Woche hatte das Ministerium seinen Jahresbericht 2009 über den Extremismus in der Tschechischen Republik vorgestellt. Den Angaben nach stieg im vergangenen Jahr die Zahl extremistischer Straftaten um ein Fünftel gegenüber 2008. Zugleich stieg die Zahl derer um 50 Prozent, gegen die die Polizei im Zusammenhang mit extremistischen Taten ermittelt hat.

Laut Nachrichtendienst BIS lassen Aktivitäten der Rechtsradikalen nach

Die Aktivitäten der tschechischen Rechtsradikalen haben im ersten Quartal 2010 nachgelassen. Das berichtet der Nachrichten- und Informationsdienst BIS auf seinen Internetseiten. Die Entwicklung in der Neonaziszene sei vor allem auf die Eingriffe der Polizei aus dem Vorjahr sowie auf das Gerichtsverfahren zurückzuführen, das im Februar dieses Jahres mit dem Verbot der rechtsradikalen Arbeiterpartei (Dělnická strana) endete. Die rechtsradikale Bewegung sei derzeit vergleichsweise zersplittert, schreibt der BIS im Internet.

Tschechien plant umfangreiche Kontrolle zu verdächtigen Finanztransfers

Der tschechische Staat plant für die zweite Hälfte dieses Jahres eine umfangreiche Kontrolle von Banken, Sparkassen, Wertpapierhändlern, Wechselstuben und Immobilienhändlern. Hintergrund ist der Verdacht des Finanzministeriums, dass einige Unternehmen ihre Pflicht vernachlässigen, verdächtige Finanztransfers zu melden. Im vergangen Jahr ist die Zahl der gemeldeten verdächtigen Transfers gesunken und lag bei insgesamt etwa 2200 Fällen. Die Kontrollen sollen Anfang Juli beginnen und über die administrative Ebene hinausgehen.

Medienumfrage: „Blesk“ meistgelesene tschechische Tageszeitung, „Radio Impuls“ hat am meisten Hörer

Die meistgelesene Tageszeitung in Tschechien war im vergangenen halben Jahr das Boulevardblatt „Blesk“ mit im Schnitt 1,37 Millionen Lesern täglich. Die erfolgreichste Radio-Station war der Privatsender „Radio Impuls“ mit im Schnitt rund 940.000 Hörern täglich. Dies haben zwei repräsentative Umfragen mehrerer Meinungsforschungsagenturen ergeben. Bei den Tageszeitungen griffen die Tschechen am zweithäufigsten zur „Mladá fronta Dnes“, sie kam auf 890.000 Leser, auf dem dritten Rang liegt „Právo“ mit rund 450.000 Lesern. Bei den Radiostationen lag mit „Evropa 2“ auch an zweiter Stelle ein Privatsender. Die meistgehörte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt war das Radiožurnal des Tschechischen Rundfunks mit rund 650.000 Hörern und Platz vier.

Handball: Karviná erneut tschechischer Meister - siebter Titel in Folge

Die Handball-Spieler von Baník Karviná haben zum siebten Mal in Folge den tschechischen Meistertitel gewonnen. Am Mittwochabend entschieden sie die Playoff-Finalserie gegen Zubří mit einem 32:26-Sieg im vierten Spiel für sich. Bester Werfer beim nordmährischen Titelverteidiger in dem entscheidenden Spiel war Petrovský mit elf Treffern; fünf der Tore erzielte in den letzten sechs Minuten. Zubří hat mit der Niederlage zum dritten Mal in Folge vergeblich versucht den Meister zu entthronen.

Das Wetter am Freitag: überwiegend bewölkt, örtlich Regen

Am Freitag ist der Himmel über Tschechien überwiegend bewölkt mit örtlich Regen, im Osten des Landes vereinzelt auch Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 14 bis 18 Grad Celsius.