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Václav Klaus im FAZ-Interview: Euro hat Schuld an der griechischen Krise
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat im Vorfeld seiner Europa-Rede an der Berliner Humboldt-Universität der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein Interview gegeben. In dem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch kritisiert Klaus unter anderem, dass der Euro die eigentliche Ursache für die Krise in Griechenland sei und nicht die Finanz- und Wirtschaftkrise. Der griechische Staat sei als Mitglied der Euro-Zone um die Möglichkeit gekommen, seine Währung abzuwerten und damit die Finanzen zu stabilisieren, so Klaus. Zu seiner Humboldt-Rede am Donnerstag sagte das tschechische Staatsoberhaupt, sie wende sich gegen die Idee des „immer engeren Europas“, wie sie der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in seiner Humboldt-Rede vor zehn Jahren geäußert hatte.
Außenminister Kohout vereinbart in Rom Arbeitsgruppe mit dem Vatikan
Tschechien und der Vatikan wollen die ausstehende Ratifizierung des gemeinsamen Staatsvertrags beschleunigen. Dazu solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet werden. Dies vereinbarte Außenminister Jan Kohout am Mittwoch in Rom bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus dem Vatikan, Erzbischof Dominique Mamberti. Der Vertrag, in dem die Beziehungen zwischen dem tschechischen Staat, der römisch-katholischen und der griechisch-katholischen Kirche definiert werden, liegt seit dem Jahr 2004 auf Eis. Das tschechische Abgeordnetenhaus lehnte damals eine Ratifizierung des schon 1999 ausgehandelten Vertrages ab. Es gebe aber mittlerweile in der tschechischen Politik den Willen, nun die Ratifizierung zu leisten, so Kohout gegenüber Journalisten in Rom. Die mögliche Restitution von Kircheneigentum, das die Kommunisten in der damaligen Tschechoslowakei konfisziert hatten, regelt der Vertrag nicht.
Kohout und Mamberti bezeichneten bei ihrem Treffen die gemeinsamen Beziehungen zwischen Tschechien und dem Vatikan als „hervorragend“. Diplomatische Beziehungen waren erst wieder nach der Wende im Jahr 1989 aufgenommen worden.
Kohout wird bei seinem Besuch im Vatikan noch an einer Generalaudienz von Papst Benedikt XVI. teilnehmen sowie an den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Vatikan und der damaligen Tschechoslowakei.
Finanzminister Janota will weitere Sparmaßnahmen im Staatshaushalt vorschlagen
Finanzminister Eduard Janota will seinen Kabinettskollegen weitere Sparmaßnahmen zur Begrenzung des Haushaltsdefizits vorschlagen. Das kündigte Janota am Dienstag an, seine genauen Pläne verriet er allerdings nicht. Sein Ziel sei nach wie vor, das Haushaltsdefizit für 2010 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Dazu seien weitere Ausgabenkürzungen nötig, so Janota. An seinem ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2010 hatten die Linksparteien im Parlament einige Änderungen durchgesetzt. Diese machen die Begrenzung des Defizits auf unter 5,3 Prozent des BIP unmöglich.
Millionen-Verluste in tschechischer Tourismus-Branche wegen Schließung des Luftraums
Die Schließung des Luftraums vor zehn Tagen aufgrund des Vulkanausbruchs in Island hat in der tschechischen Tourismus-Branche zu Verlusten von umgerechnet rund 20 Millionen Euro geführt. Dreiviertel der Summe (15 Millionen Euro) entfallen auf Hoteliers, ein Viertel (5 Millionen Euro) auf die Reiseanbieter. Diese Bilanz präsentierte der Minister für Regionalentwicklung, Rostislav Vondruška, am Mittwoch nach Gesprächen mit Vertretern der Branche. Vondruška stellte staatliche Hilfe für in Schwierigkeiten geratene Unternehmer in Aussicht. Die Gelder sollen sowohl aus dem Staatshauhalt kommen, als auch aus europäischen Hilfsprogrammen. Zudem soll sich das Ministerium bereits erklärt haben, in der zweiten Jahreshälfte eine Werbekampagne zugunsten des Tourismus in Tschechien zu starten.
Polizei ermittelt gegen Chef des Obersten Rechnungshofs
Die tschechische Polizei ermittelt gegen den Chef des Obersten staatlichen Rechnungshofes, František Dohnal. Sie wirft ihm vor, öffentliche Gelder zur Nutzung luxuriöser Wohnungen verwendet zu haben. Die Beschuldigung laute auf Amtsmissbrauch bei der Verwaltung fremden Eigentums, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Prag. Der Schaden soll bei umgerechnet 180.000 Euro liegen. Dohnal droht bei einer Verurteilung zwischen einem halben Jahr und fünf Jahren Gefängnis. Der oberste Rechnungschef soll nacheinander in zwei Prager Stadtteilen Wohnungen für sich und seine Familie genutzt haben, die übermäßig groß und besonders großzügig eingerichtet gewesen seien, erläuterte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Prag.
Dohnals Anwalt bezeichnete die polizeilichen Ermittlungen als „höchst politische Affäre“ mit dem Ziel, seinen Klienten „aus der Führung des Obersten Rechnungshofes zu entfernen“.
Tschechische Tierschützer blockieren Grenze zur Unterstützung österreichischer Mitstreiter
Rund 20 tschechische Tierschützer haben am frühen Mittwochnachmittag den Grenzübergang nach Österreich in Mikulov / Nikolsburg für rund 20 Minuten blockiert. Sie wollten damit auf einen Prozess gegen 13 Tierschützer in Österreich aufmerksam machen. Den Angeklagten wird unter anderem Brandstiftung und Sabotage vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Die Beschuldigten bestreiten die Taten und sprechen von „politischer Verfolgung“ durch den österreichischen Staat. Der Organisator des tschechischen Protestes sagte, man wolle mit der Grenzblockade auf eine Änderung der österreichischen Gesetze hinwirken, auf deren Grundlage die Tierschützer in Österreich angeklagt würden.
Die kurzzeitige Blockade des Grenzübergangs war von den Tierschützern nicht angemeldet worden. Man werde den hauptverantwortlichen Veranstalter zur Erklärung des Versäumnisses vorladen, sagte ein Sprecher der Polizei in Südmähren.
Jüdischer Friedhof in Přistoupim bei Kolín geschändet
Ein oder mehrere unbekannte Täter haben den jüdischen Friedhof im mittelböhmischen Přistoupim bei Kolín geschändet. Es wurden 80 Grabsteine umgestoßen oder zerstört. Die Tat sei zwischen dem 21. und 26. April verübt worden, sagte am Dienstag eine Polizeisprecherin. Die Polizei untersucht den Fall als Beschädigung fremden Eigentums, wofür bis zu ein Jahr Haft droht. Der materielle Schaden soll ersten Schätzungen zufolge umgerechnet etwa 13.000 Euro betragen.
Der jüdische Friedhof in Přistoupim wurde in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts angelegt und ist vor allem bedeutend wegen etwa 600 erhaltener klassizistischer Grabsteine. Bis zum Zweiten Weltkrieg fanden dort Beerdigungen statt. Vandalismus auf jüdischen Friedhöfen kommt in Tschechien immer wieder vor. Erst Anfang April hatte ein Unbekannter auf dem jüdischen Friedhof in Kamenice nad Lipou / Kamnitz an der Linde 13 Grabsteine beschädigt.
Konkursbedrohte Bekleidungsfirma OP Prostějov entlässt 600 Mitarbeiter
Die konkursbedrohte größte tschechische Bekleidungsfirma, OP Prostějov, entlässt zwei Fünftel ihrer Mitarbeiter. Dies betreffe rund 600 Menschen, sagte ein Firmensprecher. Zur einen Hälfte seien dies die Angestellten des Werks im mährischen Jeseník / Freiwaldau, das komplett geschlossen werde, zur anderen Mitarbeiter vom Hauptsitz in Prostějov / Proßnitz. Damit würden bei der Bekleidungsfirma noch rund 900 Menschen beschäftigt, so der Sprecher.
OP Prostějov hat umgerechnet rund 64 Millionen Euro Schulden, dem Unternehmen droht seit Januar ein Konkursverfahren. Die Entlassungen sollen zur Reduktion der Kosten beitragen und damit helfen, eine Schließung des Unternehmens abzuwenden.
Australischer Dirigent Mackerras erhält wichtigen tschechischen Kulturpreis
Der australische Dirigent Sir Charles Mackerras hat von Kulturminister Václav Riedlbauch den Preis Artis Bohemiae Amicis für seine jahrzehntelangen Verdienste um die tschechische Kultur erhalten. Mackerras hat in den späten 1940er Jahren in Prag studiert. Seither widmet er sich vor allem den Werken der tschechischen Komponisten Leoš Janáček und Bohuslav Martinů. Vor allem seine Arbeit mit Janáčeks Musik bezeichnet der 84-jährige Mackerras als sein wichtigstes Vermächtnis.
Parteien planen Wahlkampfveranstaltungen für 1. Mai
In Prag wird der Maifeiertag im Zeichen des Wahlkampfs stehen. Viele Parlamentsparteien wollen am Samstag dieser Woche in der tschechischen Hauptstadt um Stimmen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 28. und 29. Mai werben. So planen Sozialdemokraten, Bürgerdemokraten, Kommunisten und Grüne an unterschiedlichen Orten in Prag Veranstaltungen, allerdings zum Teil ohne ihren jeweiligen Spitzenkandidaten. Einzig die Christdemokraten lassen den 1. Mai komplett aus. Seine Partei messe dem Muttertag am 9. Mai größere Bedeutung zu, so der Prager Christdemokraten-Chef Marián Hošek.
Eishockey: Superstar Jágr kurz vor Vertragsverlängerung in Omsk
Der tschechische Eishockey-Superstar Jaromír Jágr wird auch in der kommenden Saison beim russischen Klub Avangard Omsk spielen. Man habe sich mit Jágr auf die Bedingungen für einen neuen Vertrag geeinigt, sagte der Generalmanager des Klubs aus Sibirien, Anatoli Bardin. Zur Unterschrift unter den Vertrag soll es wohl demnächst kommen, der bestehende Kontrakt von Jágr in Omsk läuft am 30. April aus. Über Details der Übereinkunft mit dem 38-jährigen Nationalstürmer aus Tschechien will der Verein erst vor Saisonbeginn informieren.
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, ob Jágr überhaupt in der russischen Profiliga KHL bleibt. Avangard Omsk war aus dem Meisterschaftskampf bereits im Play-off-Achtelfinale ausgeschieden. Jágr wurden danach Kontakte zu den Edmonton Oilers aus der nordamerikanischen NHL nachgesagt.
Jaromír Jágr gehört zum tschechischen Aufgebot für die anstehende Eishockey-Weltmeisterschaft in Deutschland. Kommende Woche soll er sich dem Team von Trainer Vladimír Růžička anschließen.
Das Wetter am Donnerstag, 29. April
Es bleibt schön in Tschechien: Der Himmel ist überwiegend klar oder heiter, nur vorübergehend ziehen Wolken auf. Die Temperaturen steigen noch etwas an und erreichen Höchstwerte zwischen 20 und 24 Grad Celsius.
