Nachrichten

Brünner Gericht wendet sich wegen Rekord-Kartellstrafe für Siemens an Europäischen Gerichtshof

Im Streit um eine Rekordstrafe des tschechischen Kartellamts gegen 16 Firmen der Siemens Holding hat sich das Brünner Kreisgericht an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Kreisgericht, das erneut über die Kartellstrafe in Gesamthöhe von rund 37 Millionen Euro entscheiden soll, bat um die Beantwortung einiger Fragen. Kern des Streits ist, ob sich das tschechische Kartellamt überhaupt mit dem Fall hätte beschäftigen dürfen. Zuvor hatte bereits die Europäische Kommission aus demselben Grund Strafen gegen den Technologiekonzern verhängt.

Die 16 Firmen der Siemens Holding hatten sich zwischen 1988 und 2004 über die ganze Welt verteilt bei Preisen und Ausschreibungen abgesprochen. In Tschechien handelte es sich allein in den Jahren 2001 bis 2004 um Ausschreibungen in der Höhe von insgesamt umgerechnet 28 Millionen Euro.

Armee überwacht während USA-Russland-Gipfels in Prag verstärkt Luftraum

Die tschechische Armee wird während des Treffens von US-Präsident Obama und seinem russischen Amtskollegen Medwedew in Prag den Luftraum verstärkt überwachen. Dazu würden neben Gripen-Abfangjägern weitere Flugzeuge sowie Hubschrauber eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Generalstabs der Armee. Zudem sollen ab dem 8. April, wenn die beiden Präsidenten zur Unterzeichnung des neuen Start-Vertrags zusammenkommen, auch weitere Spezialisten in Bereitschaft sein wie unter anderem die ABC-Abwehr. Wie viele Soldaten angefordert würden, könne derzeit indes noch nicht gesagt werden, so die Sprecherin, dies würden die Veranstalter des Gipfeltreffens erst noch konkretisieren.

Führungswechsel in Totalitarismus-Institut nun doch wie geplant am Donnerstag

Jiří Pernes kann nun doch wie geplant am Donnerstag die Leitung des Instituts für das Studium totalitärer Regime übernehmen. Die Vorsitzende des Institutsrates, Naděžda Kavalírová, weigert sich zwar das Ernennungsdekret zu unterzeichnen. Der Rat änderte jedoch in einer Abstimmung seine Statuten, so dass die Urkunde auch ein anderes Mitglied des Rates unterzeichnen kann. Dies war die letzte Bedingung für die Amtsübernahme von Pernes. Der 61-jährige Historiker sagte, er sei froh, dass der Institutsrat so entschieden habe. Er freue sich auf seine Arbeit.

Jiří Pernes wurde im Februar zum Nachfolger des langjährigen Institutsleiters Pavel Žáček bestimmt. Kurz darauf kam heraus, dass Pernes in den 80er Jahren Kurse in Marxismus-Leninismus besucht hatte. Dies hatte er aber in seiner Bewerbung um die Leitung des Instituts für das Studium totalitärer Regime nicht angegeben. Seitdem versuchten Pernes’ Gegner seine Amtsübernahme zu verhindern.

Zwei Mitglieder des Wissenschaftsrats am Totalitarismus-Institut treten zurück

Wegen der Ernennung von Jiří Pernes zum Leiter des Instituts für das Studium totalitärer Regime sind zwei Mitglieder aus dem Wissenschaftsrat des Instituts ausgetreten. Der ehemalige tschechische Botschafter in Deutschland, Jiří Gruša, und der Militärhistoriker Eduard Stehlík legten am Mittwoch, also am Tag vor der offiziellen Amtseinführung von Pernes, ihre Funktionen nieder. Gruša nannte als Grund, bei der Einsetzung des neuen Institutsleiters sei politischer Druck ausgeübt worden. Er befürchte, dass Jiří Pernes deswegen politisch beeinflussbar sein könnte. Stehlík wiederum kritisierte, dass Pernes noch während des Auswahlverfahrens vertrauliche Informationen über interne Angelegenheiten des Instituts erhalten habe.

Streit um Restaurierung der Prager Karlsbrücke: Polizei spricht erste Beschuldigung aus

Im Streit um mögliche Fehler bei der Restaurierung der Prager Karlsbrücke hat die tschechische Polizei erstmals eine Beschuldigung ausgesprochen. Sie verdächtigt den Leiter der Abteilung Denkmalschutz im Prager Magistrat, Jan Kněžínek, einer Behinderung der Amtsausübung aus Nachlässigkeit. Kněžínek war von einer Bürgervereinigung bei der Polizei angezeigt worden, weil er ihrer Meinung nach vor dem Beginn der Arbeiten an der Karlsbrücke nicht die üblichen bauhistorischen Untersuchungen angeordnet hatte und Archäologen nicht informiert worden waren. Kněžínek drohen Berufsverbot oder drei Jahre Gefängnis, sollte er der Amtsbehinderung schuldig befunden werden.

Außerdem hat der Kreis Plzeň / Pilsen am Mittwoch der Stadt Prag wegen der Restaurierung der Prager Karlsbrücke eine Geldstrafe von umgerechnet rund 125.000 Euro auferlegt. Grund sei, dass das Baudenkmal bei den Arbeiten beschädigt worden sei. Zudem seien angeblich die traditionellen Handwerkstechniken bei der Restaurierung außer Acht gelassen worden, so eine Sprecherin des Pilsener Kreises. Kněžínek äußerte Unverständnis über die Entscheidung. Die Stadt führe mit eigenem Geld die Restaurierung eines staatlichen Denkmals durch, es sei ihr gelungen das Denkmal zu retten, und dafür bekomme sie eine Strafe, so Kněžínek. Es wird erwartet, dass der Prager Magistrat gegen die Strafe Einspruch einlegt.

Kreis Liberec beschließt Bau einer Landstraße durch Naturschutzgebiet

Die Abgeordneten im Kreisrat von Liberec / Reichenberg haben mit den Stimmen der sozialdemokratischen Mehrheit den umstrittenen Bau des Nordkorridors der Landstraße 35 beschlossen. Die geplante Streckenführung führt mitten durch das Landschaftsschutzgebiet Český ráj / Böhmisches Paradies. Gegen den Bau der Straße haben seit sieben Jahren die Anrainergemeinden und Naturschützer protestiert. Die Bürgervereinigung S.O.S. Český ráj wies daraufhin, dass dem Gebiet die Streichung von der Liste der europäischen Geoparks droht, wenn die Straße tatsächlich gebaut wird. Der Beschluss des Kreisrats von Liberec stellt zunächst nur eine Empfehlung an das Verkehrsministerium dar.

Das etwa 180 Quadratkilometer große Český ráj ist das älteste großräumige Landschaftsschutzgebiet Tschechiens. Es ist unter Wandertouristen sehr beliebt wegen seiner imposanten Felsformationen aus Sandstein.

Tschechische Auslandsschulden zu Ende 2009 bei 62 Milliarden Euro

Die tschechischen Auslandsschulden lagen zu Ende vergangenen Jahres bei umgerechnet 62 Milliarden Euro. Damit sanken sie gegenüber 2008 um etwas mehr als ein Prozent. Die Verbindlichkeiten der tschechischen Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland entsprachen rund 44 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dies gab die Nationalbank bekannt.

Der öffentliche Sektor ist etwas geringer als der private Sektor an den Auslandsschulden beteiligt: Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand machten 46 Prozent aus, die privater Unternehmen und von Privatpersonen 54 Prozent.

Tschechische Bahnen stellen zum ersten Mal seit den 80er Jahren Lokführerin ein

Die Tschechischen Bahnen (ČD) haben zum ersten Mal seit den 1980er Jahren eine Lokführerin eingestellt. Dies gab ein Sprecher des Unternehmens bekannt. Die neue Angestellte hat in der vergangenen Woche die letzten notwendigen Tests bestanden und absolviert derzeit Trainingsfahrten. Mitte April wird sie zum ersten Mal die Kontrolle über einen Personenzug übernehmen. In Tschechien gab es bisher nur eine Lokführerin. Sie arbeitet jedoch im Güterverkehr für ČD Cargo, ein Tochterunternehmen der Tschechischen Bahnen.

Tennis: Berdych besiegt Federer und steht im Viertelfinale von Miami

Der tschechische Tennisprofi Tomáš Berdych hat beim ATP-Masters-Turnier in Miami das Viertelfinale erreicht. Nach einem fast dreistündigen Match besiegte Berdych den Weltranglisten-Ersten Roger Federer aus der Schweiz mit 6:4, 6:7 und 7:6. Es war für Berdych erst der zweite Sieg über Federer überhaupt. Der letzte gelang ihm bei den Olympischen Spielen in Athen 2004. Seitdem gewann Federer gegen den Tschechen achtmal in Folge. Berdych sagte, es sei „toll“, den besten Spieler der Welt zu besiegen. Sein Ziel aber sei, in Miami das Finale zu erreichen. Im Viertelfinale trifft Berdych auf den Spanier Fernando Verdasco.

Handball: Tschechinnen holen ersten Sieg in EM-Qualifikation

Die tschechischen Handballspielerinnen haben den ersten Sieg in der Qualifikation zur Europameisterschaft errungen. Sie gewannen in Baku beim Außenseiter Aserbaidschan mit 28:19. Tschechien ist mit einem Sieg aus drei Spielen bisher auf Rang drei der Qualifikationsgruppe hinter dem derzeitigen Gruppen-Ersten Schweden sowie Ungarn. Die beiden Gruppen-Ersten qualifizieren sich zur EM, die vom 7. bis 19. Dezember dieses Jahres in Norwegen und Dänemark stattfindet.

Im Herbst vergangenen Jahres hatten die Tschechinnen in der EM-Qualifikation in Ungarn mit 20:24 verloren und zu Hause mit 21:28 gegen Schweden. Das Rückspiel gegen Aserbaidschan wird am Sonntag in Brno / Brünn ausgetragen.

Das Wetter am Donnerstag, 1. April: erst heiter, dann regnerisch

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst heiter. Im Verlauf des Tages nimmt dann von Südwesten her die Bewölkung zu, mit Regen oder Regenschauern im böhmischen Landesteil. In Lagen über 700 Meter ist Schneeregen möglich. Bei den Temperaturen ist Tschechien am Donnerstag zweigeteilt: In Böhmen steigen die Tageshöchstwerte auf 7 bis 11 Grad Celsius, in Mähren auf 11 bis 15 Grad Celsius.