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Topolánek bleibt trotz umstrittener Äußerungen Vorsitzender der Bürgerdemokraten
Mirek Topolánek bleibt bis zu den Wahlen im Mai Vorsitzender der konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und Spitzenkandidat seiner Partei. Das ist das Ergebnis zwölfstündiger Beratungen der Führungsspitze der Bürgerdemokraten. Zuvor hatten einige Mitglieder des Parteivorstandes Topolánek zum Rücktritt aufgefordert. Der Parteichef steht wegen umstrittener Äußerungen zu Juden, zu Homosexuellen und zur Kirche bei einem Zeitschrifteninterview unter Druck. Topolánek sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend, er habe sich für seine Äußerungen bei der Parteispitze entschuldigt.
Der bürgerdemokratische Vorsitzende des Senats, Přemysl Sobotka, hatte Topolánek am Montag öffentlich nahe gelegt, auf seine Kandidatur für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu verzichten und als bürgerdemokratischer Parteichef zurückzutreten. Topoláneks Aussagen lägen „im grundsätzlichen Widerspruch zu den Idealen der ODS“, begründete Sobotka seinen Aufruf. Topolánek entgegnete, er halte die Affäre um seine Äußerungen für „aufgebauscht“.
Grüne entziehen der Übergangsregierung ihre Unterstützung
Die Grünen wollen die tschechische Übergangsregierung nicht mehr unterstützen. Dies sagte Grünen-Chef Ondřej Liška am Dienstag gegenüber Journalisten in Prag. Zugleich forderte Liška den Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb, als von seiner Partei nominiertes Regierungsmitglied zum Rücktritt auf. Fischer bedauerte die Entscheidung, sah dafür jedoch „keinen vernünftigen Grund“.
Liška begründete den Schritt mit der Entscheidung Fischers, das Umweltministerium vom Landwirtschaftsminister leiten zu lassen. Zuvor war der von den Grünen nominierte Umweltminister Dusík im Streit um die Modernisierung des Kohlekraftwerks Prunéřov II zurückgetreten.
Michael Kocáb ist bereit zurücktreten, will aber mit einer endgültigen Entscheidung noch warten. Erst solle klar sein, dass sein Rücktritt im Zusammenspiel mit den Erschütterungen innerhalb der Bürgerdemokraten keine Regierungskrise auslöse, sagte Kocáb. Falls Michael Kocáb sein Ressort aufgibt, bestünde die Übergangsregierung nur noch aus Ministern, die entweder von den Sozialdemokraten oder den Bürgerdemokraten nominiert wurden.
Agrarkammern der Beitrittsländer wollen Angleichung der EU-Agrarhilfen bis 2014
Die Agrarkammern aus neun neuen EU-Ländern, inklusive Tschechien, fordern von der Europäischen Kommission ab 2014 gleich hohe Subventionszahlungen für ihre Landwirte wie für die in den alten EU-Staaten. Am Rand der Landwirtschaftsmesse Techargo im mährischen Brno / Brünn unterschrieben Vertreter von Agrarkammern dazu einen Aufruf. Falls die Kommission der Forderung nicht nachkomme, wolle man direkt in Brüssel protestieren, sagte der Vorsitzende der tschechischen Agrarkammer, Jan Veleba. Die alten Länder wollen hingegen erst 2020 eine Angleichung der Zahlungen.
In allen neuen EU-Ländern außer Slowenien sei die Produktion in der Landwirtschaft zurückgegangen, die Einfuhren aus den alten Mitgliedsländern aber angestiegen, sagte Veleba. Die EU-Hilfen sollten daher an die der alten Länder angeglichen werden und nicht mehr aufgrund alter Daten wie bisher berechnet werden, die die neuen Länder benachteiligen.
Den Aufruf unterzeichnet haben die regierungsunabhängigen Agrarkammern aus Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn, Lettland und Litauen. Die Kammern aus Rumänien, Bulgarien und Estland sowie aus der nicht zur EU gehörenden Ukraine unterstützen die Forderungen.
Greenpeace setzt Protest auf Schornstein des Kohlekraftwerks Prunéřov fort
Tschechische Greenpeace-Aktivisten haben am Dienstag ihren Protest auf dem 300 Meter hohen Schornstein des nordböhmischen Kohlekraftwerks Prunéřov II fortgesetzt. Mit der Besetzung des Schornsteins wenden sie sich gegen die ihrer Meinung nach unzureichenden Pläne zur Modernisierung des Kraftwerks. An der Fortsetzung der Protestaktion beteiligen sich nur noch fünf Protestierende. Acht Greenpeace-Aktivisten waren am Montagabend vom Schornstein herabgestiegen. Sie seien von der Polizei verhört und nach zwei Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte ein Greenpeace-Sprecher. Der Eigentümer des Kraftwerks, das Energieunternehmen ČEZ, hatte gegen sie Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Beschädigung fremden Eigentums gestellt. Der Schaden sei mit 2000 Kronen (rund 80 Euro) allerdings relativ niedrig, erklärte eine Polizeisprecherin.
In einer Presseerklärung hatte Greenpeace die Pläne zur Modernisierung des Kraftwerks als unzureichend bezeichnet. Aus demselben Grund ist Umweltminister Jan Dusík in der vergangenen Woche zurückgetreten. Greenpeace will seine Protestaktion auf dem Schornstein noch einige Zeit fortsetzen. Es ist das dritte Mal seit 2008, dass die tschechische Greenpeace-Organisation auf dem Schornstein in Prunéřov protestiert.
Brünner Uni-Dekan tritt zurück, weil er aus deutschem Fachbuch abgeschrieben haben soll
Der Dekan für Wirtschaftsrecht an der Brünner Masaryk-Universität, Martin Svoboda, ist zurückgetreten, weil er aus einer deutschen wissenschaftlichen Arbeit abgeschrieben haben soll. Der Fall wird derzeit von einer Sonderkommission unter Leitung des Uni-Rektors untersucht. Ein studentischer Vertreter im akademischen Senat hatte am Montag darauf aufmerksam gemacht, dass drei Veröffentlichungen Svobodas fast wörtliche Übersetzungen des Fachbuchs „Generation Zertifikate – Die Emanzipation der Geldanlage“ der Autoren Christian Röhl und Werner Heussinger seien. Svoboda sagt, er sei Co-Autor des deutschen Buches.
Das deutsche Werk erschien 2004 und enthält Dankesworte an Svoboda. Der bisherige Dekan für Wirtschaftsrecht hat seine drei Arbeiten 2005 veröffentlicht, das Buch von Röhl und Heussinger nennt er nicht im Literaturnachweis.
Prinz Charles beendet Besuch in Tschechien – Treffen mit Ex-Präsident Havel fand nicht statt
Der britische Thronfolger Prinz Charles und seine Frau Camilla haben ihren viertägigen Besuch in Tschechien beendet. Das als Höhepunkt für Dienstag geplante Treffen zwischen Prinz Charles und dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel wurde kurzfristig abgesagt. Havel habe eine fiebrige Erkältung und fühle sich unwohl, informierte eine Mitarbeiterin des Ex-Präsidenten am Dienstag. Am Morgen war Prinz Charles zu einem zweistündigen Gespräch mit tschechischen Denkmalschützern zusammengetroffen. Dabei sei es um die Zusammenarbeit mit Großbritannien gegangen, sagte ein Vertreter des tschechischen Denkmalschutzamtes. Kurz vor seiner Abreise besuchte das britische Thronfolgepaar zudem noch das englische Gymnasium in Prag.
Prinz Charles und Camilla waren am Samstag im Rahmen einer Reise durch Ostmitteleuropa nach Tschechien gekommen. Die ersten zwei Tage verbrachten sie in Prag, wo sie unter anderem mit Staatspräsident Klaus zusammentrafen. Am Montag besuchte Prinz Charles ohne seine Frau die mährische Ortschaft Hostětín, die als ökologische Vorzeigegemeinde in Tschechien gilt. Danach war er in der südmährischen Kreishauptstadt Brno / Brünn zu Gast. Dort besichtigte er den neuen Universitätscampus und diskutierte mit Studenten über Forschungsprojekte und globale Probleme. Für sein Engagement für den Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung sowie für seine karitative Tätigkeit wurde er mit der „Großen Goldmedaille“ der Masaryk-Universität ausgezeichnet.
Premier Fischer ehrt scheidenden Prager Erzbischof Kardinal Vlk
Premier Jan Fischer hat am Dienstag den Prager Erzbischof Kardinal Miloslav Vlk geehrt. Fischer verlieh dem scheidenden Oberhaupt der katholischen Kirche die so genannte Ehrenmedaille des Regierungschefs und dankte ihm für seine Arbeit. Danach traf er sich mit Vlks Nachfolger Dominik Duka. Papst Benedikt XVI. hatte Duka im Februar zum 36. Prager Erzbischof ernannt, der bisherige Bischof von Hradec Králové / Königgrätz übernimmt das Amt nach Ostern.
Mit Duka sprach Premier Fischer auch über kirchenpolitische Angelegenheiten. Unter anderem entschuldigte sich der Regierungschef, dass sein Kabinett das neue Gesetz über Religionsgemeinschaften nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen behandeln könne.
Premier Fischer erwartet geringes Wirtschaftswachstum, aber Probleme bei der Arbeitslosigkeit
Premier Jan Fischer erwartet für dieses Jahr in Tschechien ein geringes Wirtschaftswachstum und eine leichte Inflation bei etwa zwei Prozent. Das größere Problem werde die Arbeitslosigkeit sein, bei einer Quote um zehn Prozent, sagte Fischer am Dienstag bei einem internationalen Banken-Kongress in Prag. Laut dem tschechischen Premier sei es nicht erheblich, ob das Wirtschaftswachstum dieses Jahr „um 1,0 oder 1,3 Prozent wachse“. Jede Regierung, die aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in diesem Jahr hervorgehe, werde die öffentlichen Ausgaben begrenzen müssen und dabei in schwieriger Lage sein als er und sein Kabinett bei der Erstellung des Staatshaushaltes für dieses Jahr, so Fischer weiter.
Tschechischer Fußballverband befasst sich mit angeblich neuer Bestechungsaffäre
Die Führung des Böhmisch-Mährischen Fußballverbandes (ČMFS) hat begonnen, sich mit einem angeblichen Korruptionsfall befasst, der sich beim Punktspiel der beiden Erstligisten Olomouc / Olmütz und Bohemians Prag im März vorigen Jahres zugetragen haben soll. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Aha!“ soll der Klub aus Olmütz den Spielern des Prager Vereins vor dem letzten Spieltag der vergangenen Saison 300.000 Kronen gezahlt haben, um sich einen Sieg gegen Bohemians zu erkaufen. Olmütz siegte 3:0 und qualifizierte sich damit für die Vorrunde zur Europaliga. Der mährische Verein bestreitet die Anschuldigungen. Nach seiner Vorstandssitzung hat der ČMFS am Dienstag weitere Beweise von Bohemians Prag gefordert. Zudem sollen alle beteiligten Fußballspieler angehört werden. Mit dem Fall befasst sich seit vergangener Woche auch die Polizei. Eine offizielle Klage gegen Olmütz liegt bisher nicht vor.
Karel Gott wegen eines Bandscheibenvorfalls operiert
Schlagersänger Karel Gott hat sich wegen eines Bandscheibenvorfalls operieren lassen. Die Operation sei ohne Komplikationen verlaufen, sagte am Dienstag ein Mitarbeiter des tschechischen Sängers. Wie der private Radiosender Frekvence 1 informierte, habe der 70-jährige Gott seine nächsten Bühnenauftritte abgesagt. Noch am Sonntag hatte Karel Gott auf der Leipziger Buchmesse die deutsche Ausgabe seines Buches „Die goldene Stimme aus Prag“ vorgestellt.
Nach Tauwetter weiter Hochwassergefahr – dritte Warnstufe nur an der Thaya
Wegen des Tauwetters und leichten Regenfällen sind die Pegel der meisten Flüsse in Tschechien erneut gestiegen. An mehreren Flussläufen im südlichen Teil des Landes galt deshalb auch am Dienstagnachmittag an 29 Stellen die zweite Hochwasser-Warnstufe. Die dritte und höchste Hochwasser-Warnstufe wurde lediglich im Ort Janov am Flusslauf der mährischen Thaya / Dyje ausgerufen. In Podhradí bei Znojmo / Znaim, wo der Pegel am Montag die kritische Marke von 2,50 Meter überschritten hatte, hatte sich die Lage dagegen wieder etwas entspannt. Wegen der sonnigen Frühlingstemperaturen wird bis Ende der Woche mit einem weiteren Anstieg der Wasserpegel gerechnet.
Das Wetter am Mittwoch, 24.3.: heiter bis wolkenlos, bis 18 Grad
Am Mittwoch setzt sich in Tschechien das frühlingshaft warme Wetter fort. Bei heiterem bis wolkenlosem Himmel steigen die Tageshöchsttemperaturen auf 14 bis 18 Grad Celsius.
