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Tschechien wird mit Österreich im Mai über Polizeikontrollen verhandeln – mit Deutschland noch kein Termin

Im Streit um angebliche Schikanen gegen tschechische Autofahrer bei Polizeikontrollen haben Prag und Wien erste Gespräche vereinbart. Mit der österreichischen Seite werde man sich am 4. Mai in Wien treffen, sagte eine Sprecherin des tschechischen Innenministeriums. Die Antwort der deutschen Seite auf ein Schreiben von Innenminister Pecina sei noch nicht eingetroffen, so die Sprecherin. Martin Pecina hatte sich in einem Brief an seine Amtskollegen in Deutschland und Österreich gewandt, um mit ihnen über die Polizeikontrollen zu sprechen, die in beiden Ländern seit dem Schengen-Beitritt Tschechiens Ende 2007 durchgeführt werden. Nach neuestem Stand sind beim tschechischen Innenministerium bisher 110 Beschwerden über schikanöses Verhalten deutscher Polizisten bei den Kontrollen eingegangen und 25 über das Verhalten österreichischer Polizisten. Insgesamt 21 Beschwerden stammen aus diesem Jahr, wie das Ministerium mitteilte.

Tschechische Parlamentarier und Minister zeigen Flagge für Tibet

Tschechische Parlamentarier und Minister haben am Mittwoch die tibetische Fahne gehisst, um an die Unterdrückung des Aufstands der Tibeter gegen die chinesische Okkupation vor 51 Jahren zu erinnern. Damit schlossen sie sich der internationalen Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ an. So hängten die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus und der bürgerdemokratische Senator Sehnal die tibetische Fahne in die Fenster ihrer Büros. Eine offizielle Teilnahme am Gedenken hatten die beiden Parlamentskammern am Dienstag hingegen abgelehnt. Zudem hisste Umweltminister Dusík die Flagge selbst vor dem Gebäude seines Ressorts.

Auch zahlreiche tschechische Gemeinden und Städte haben sich wie in den Jahren zuvor der internationalen Aktion für Tibet angeschlossen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich mehr als 350 Rathäuser und zwei Ministerien.

Menschenrechtsminister will wegen Bericht über sein Privatleben zurücktreten

Der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb, will zurücktreten, weil in tschechischen Medien über seine privaten Beziehungen geschrieben wird. Am Mittwoch habe er Premier Fischer einen entsprechenden Brief überreicht, wird Kocáb vom Webserver Tyden.cz zitiert. Die Boulevardzeitung „Blesk“ berichtete am Mittwoch über eine außereheliche Liebesbeziehung des Ministers mit der Sprecherin seines Ressorts. Kocáb begründete sein Rücktrittsgesuch damit, dass er seine Aufgabengebiete als Minister nicht durch eine etwaige Diskussion über private Beziehungen gefährdet wissen wolle. Premier Fischer sagte, er lehne den Rücktritt ab, so lange er nicht mit Kocáb gesprochen habe. Der 55-jährige Michael Kocáb ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.

Minister Kocáb hat Wahlgesetz mit Frauenquote ausgearbeitet

Der Minister für Minderheiten und Menschenrechte, Michael Kocáb, hat ein neues Wahlgesetz ausgearbeitet, das eine Frauenquote enthält. Innenminister Pecina hatte die Ausarbeitung in Auftrag gegeben. Kocáb schlägt vor, dass 30 Prozent der Plätze auf den Kandidatenlisten jeder Partei von Frauen besetzt sein müssen und auf den beiden Spitzenplätzen je eine Frau und ein Mann positioniert sind. Falls eine Partei dies nicht erfülle, solle ihr von staatlicher Seite die Teilnahme an den Wahlen untersagt werden können, schreibt die Presseagentur ČTK. Das Wahlgesetz könnte erstmals 2013 angewandt werden, heißt es weiter.

Derzeit hat beispielsweise das 200-köpfige tschechische Abgeordnetenhaus nur 31 Parlamentarierinnen, dies entspricht einer Quote von rund 15 Prozent. In den Gemeindevertretungen liegt der Anteil höher, und zwar bei etwa 25 Prozent.

Amerikanische Handelskammer drängt Tschechien zum Kampf gegen Korruption

Die Amerikanische Handelskammer drängt Tschechien zum Kampf gegen die Korruption. Die Kammer will dafür selbst ein neues Gesetz erarbeiten, das die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge radikal ändert, wie die Tageszeitung „Hospodářské noviny“ (Mittwochsausgabe) schreibt. Die Gesetzesnovelle solle noch während der ersten drei Monate nach dem Antritt einer neuen Regierung nach den Wahlen im Mai verabschiedet werden. Eine entsprechende Zusicherung wolle man von tschechischen Politikern einholen, sagte der Leiter der Amerikanischen Handelskammer in Tschechien, Weston Stacey. Die Handelskammer vertritt rund 500 US-Firmen auf tschechischem Boden, darunter Microsoft, Philip Morris und IBM.

Netzbetreiber werden vorerst weiter Einspeisungsanträge für Solaranlagen ablehnen

Die tschechischen Netzbetreiber werden weiterhin keine Einspeisungsanträge für Solaranlagen und Windkraftanlagen annehmen. Der Stopp soll erst aufgehoben werden, wenn die geplante Gesetzesänderung zu einer Senkung der Einspeisevergütung erfolgt ist. Frühestens rechne er zu Anfang kommenden Jahres damit, teilte der Leiter der Netzaufsichtsbehörde (ČEPS), Petr Zeman, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Prag mit.

Die Netzaufsichtsbehörde hatte zu Anfang des Jahres gewarnt, dass es wegen des starken Anstiegs bei der Zulassung von Solaranlagen zu einer Überlastung des tschechischen Stromnetzes kommen könnte. Insgesamt war zu Ende Januar dieses Jahres der Bau von Solar- und Windkraftanlagen mit einer Leistungsstärke von über 8000 Megawatt genehmigt worden. Hintergrund des Booms sind äußerst geringe Unterschiede bei der Einspeisevergütung für Solarkollektoren von Privatiers und kommerziellen Großanlagen in Tschechien.

Ombudsmann kritisiert Diskriminierung bei Vergabe von Gemeindewohnungen

Ombudsmann Otakar Motejl hat kritisiert, dass die Regeln zur Auswahl von Bewerbern für gemeindeverwaltete Wohnungen häufig diskriminierende Bedingungen enthalten. Dies sei in etwa einem Drittel der tschechischen Gemeinden der Fall. Am häufigsten würden die Bewerber auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Geschlechts oder wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert, so Motejl. Dies sei aber ausdrücklich gesetzlich verboten, erinnerte der Ombudsmann. Otakar Motejl will die Ergebnisse seiner Untersuchungen nun den Gemeinden und dem Innenministerium übergeben und fordert von ihnen Nachbesserung.

Nordmähren kämpft erneut mit starker Luftverschmutzung

Der Kreis Nordmähren kämpft erneut mit starker Luftverschmutzung. Der Grenzwert für die Belastung mit Feinstaub wurde dort vielerorts um das Doppelte überschritten, teilte das Tschechische Hydrometeorologische Institut mit. Am schlimmsten ist die Lage derzeit in der Stadt Bohumín, wie aus den Messwerten hervorgeht. Für die nächsten Tage erwarten die Meteorologen keine Besserung der Luftsituation. Im schwerindustriell geprägten nordmährischen Kreis ist die Luftbelastung durch Feinstaub und Aerosole innerhalb Tschechiens regelmäßig am höchsten. Aufgrund kalten Inversionswetters sind in diesem Winter bereits an einer ganzen Reihe von Tagen die Grenzwerte überschritten worden.

Verbrauch von Erdgas in Tschechien 2009 um sechs Prozent gegangen

Sechs Prozent weniger Erdgas wurde im vergangenen Jahr in Tschechien verbraucht; der Rückgang gegenüber dem Jahr 2008 sei zum Teil auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen, gab der Verband der tschechischen Erdgas-Anbieter (ČPU) am Mittwoch in Prag bekannt. Die durchschnittliche Lufttemperatur in Tschechien habe dabei vergangenes Jahr um 0,5 Grad Celsius unter dem Wert von 2008 gelegen. Insgesamt lag der Jahresverbrauch bei 8,16 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Laut den Erdgas-Anbietern hatte der Rückgang mehrere Gründe: der Rückgang der tschechischen Industrieproduktion, aber auch Einsparungen und ein höherer Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtmix.

Festival der Menschenrechtsfilme „Jeden svět“ zum zwölften Mal in Prag

Am Mittwochabend startet in Prag das 12. Filmfestival „Jeden svět“ (Eine Welt). Auf dem international anerkannten Festival werden Dokumentarfilme zum Thema Menschenrechte gezeigt. In diesem Jahr stehen 101 Streifen aus über 30 Ländern auf dem Programm. Der Beginn des Festivals ist dem Iran gewidmet, in dem es seit den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr unentwegt zu Protesten gegen das Regime von Ahmadinedschad kommt. Neben den Filmen zeichnet sich das Festival auch durch seine Diskussionsrunden aus, die nach einer Vorstellung von Filmschöpfern und Experten zur Problematik der Menschenrechte geführt wird.

Das Wetter am Donnerstag, 11. März: Wolken, bis 3 Grad

Am Donnerstag verschlechtert sich das Wetter in Tschechien wieder etwas. Der Himmel ist bewölkt oder bedeckt, mit örtlichen Schneeschauern. Im Nordwesten des Landes nimmt dann am Nachmittag und Abend die Bewölkung erneut ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius.