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Verbotene rechtsradikale Arbeiterpartei will unter geändertem Namen bei Wahlen antreten

Die rechtsradikale Arbeiterpartei will nach ihrem Verbot durch das Oberste Verwaltungsgericht unter einem anderen Namen an den Parlamentswahlen im Mai teilnehmen. Dies gab der Parteivorsitzende Tomáš Vandas bei einer Pressekonferenz am Samstag in Prag bekannt. Wie von Beobachtern erwartet, wird die Partei nun als „Arbeiterpartei sozialer Gerechtigkeit“ kandidieren. Eine Partei mit diesem Namen hatte Vandas bereits im Vorfeld offiziell registrieren lassen.

Die Arbeiterpartei war am Mittwoch auf Antrag der tschechischen Regierung vom Obersten Verwaltungsgericht verboten worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Partei ideell dem deutschen Nationalsozialismus nahe steht und Verbindungen zur gewalttätigen Neonazi-Szene in Tschechien unterhält.

„Pandur“-Affäre weitet sich aus: Ex-Premier Topolánek soll auf den Kauf der Panzer gedrängt haben

Die Affäre um mögliche Korruption beim Kauf von Pandur-Transportpanzern durch die tschechische Armee zieht weitere Kreise. Die ehemalige Verteidigungsministerin Parkanová beschuldigte in der Wochenend-Ausgabe der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ den bürgerdemokratischen Ex-Premier Mirek Topolánek, auf den Kauf der Panzer von der Firma Steyr gedrängt zu haben. Am Rande des Parteitags in Brünn entgegnete Topolánek, dass über den Kauf bereits die Regierungen vor ihm entschieden hatten. Sein Regierungskabinett hätte nur noch unter der Gefahr eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens vom Kauf Abstand nehmen können.

Zuvor hatte Topolánek behauptet, die „volle Verantwortung“ für das Geschäft mit der österreichischen Rüstungsfirma habe bei Parkanová gelegen. Die christdemokratische Politikerin nannte dies eine „unfaire Äußerung“, von der sie „geschockt“ sei, wie die „Mladá fronta Dnes“ schrieb.

Ehemalige Manager der Rüstungsfirma Steyr hatten behauptet, es seien beim Kauf der Transportpanzer Schmiergelder vor allem an sozialdemokratische Politiker geflossen. Der Auftrag hat einen Wert von umgerechnet 540 Millionen Euro. Am Freitag hatte die tschechische Polizei bekannt gegeben, dass sie Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen beim Ankauf der Pandur-Transportpanzer aufgenommen hat.

Bürgerdemokraten stellen mittelfristiges Strategiepapier vor

Die Bürgerdemokraten (ODS) haben bei ihrem Parteitag in Brno / Brünn am Samstag ein Strategiepapier vorgestellt. Das Dokument mit dem Titel „Vision 2020“ beschreibt die mittelfristigen politischen Pläne und Ziele der konservativen Partei von Ex-Premier Topolánek für die nächsten zehn Jahre. Ein Eckpunkt ist dabei der Kampf gegen die Verschuldung des tschechischen Staates. Die bürgerdemokratische Partei will das Haushaltsdefizit bis 2012 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken, so dass Tschechien im Jahr 2015 den Euro als Währung einführen könnte. Weitere Punkte sind eine Reform des Rentensystems, die die Möglichkeiten privater Vorsorge stärken soll, sowie eine „flexiblere Gestaltung des Arbeitsgesetzbuches“, wie es heißt. Auf europäischer Ebene fordern die Bürgerdemokraten eine restriktivere Immigrationspolitik.

Kommunistischer Geheimdienst wollte Exil-Schriftsteller Tigrid entführen

Der kommunistische Geheimdienst StB wollte in den 1960er Jahren den emigrierten Schriftsteller Pavel Tigrid entführen. Dies hat ein Wissenschaftler des Instituts für das Studium totalitärer Regime in Prag herausgefunden, wie die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ berichtet. Tigrid, der ab 1948 im Exil lebte, sollte beim Treffen des Internationalen PEN-Klubs 1964 in Budapest entführt werden; er sei jedoch von der ungarischen Polizei gewarnt worden und habe im letzten Moment nach Paris fliehen können, so der Wissenschaftler. Danach plante die StB wohl dem Schriftsteller eine Beteiligung am Attentatsversuch auf den französischen Präsidenten Charles de Gaule anzuhängen und ihn von den Franzosen verhaften zu lassen. Dazu kam es indes nicht, obwohl die französische Spionageabwehr Tigrid beobachten ließ, wie herausgefunden wurde.

Pavel Tigrid, der im Jahr 2003 starb, war Publizist, Schriftsteller und Politiker und gilt als eine Schlüsselfigur des tschechoslowakischen Exils zu kommunistischen Zeiten. Im Zweiten Weltkrieg wurde Tigrid wegen seiner jüdischen Herkunft von den Nationalsozialisten verfolgt.

Kartellamt untersucht tschechischen Lebensmittelmarkt

Das Kartellamt untersucht den tschechischen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel. Man konzentriere sich dabei vor allem auf die Handelsbeziehungen zwischen Einzelhandelsketten und ihren Zulieferern, sagte Kartellamtsleiter Petr Rafaj. Geprüft werde, ob der Einzelhandel nicht gegen das seit diesem Monat gültige neue Gesetz verstoße, das den Missbrauch einer Vormachtstellung auf dem Markt verbietet. Landwirte und weitere Lebensmittelhersteller hatten in den letzten Jahren wiederholt über den Preisdruck durch Einzelhandelsketten geklagt.

Deutsche Polizei verhaftet betrügerischen Arzt aus Tschechien

Die deutsche Polizei hat einen international gesuchten betrügerischen Arzt aus dem mährischen Brno / Brünn festgenommen. Dies berichtet die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Wochenend-Ausgabe. Der tschechische Gynäkologe hatte in den Jahren 2001 und 2002 ohne entsprechende Approbation Krebspatienten behandelt, und das mit gesundheitlichen Folgen für mindestens eine Patientin. Zudem hatte der Mann Medikamente im Wert von umgerechnet 115.000 Euro veruntreut. Ein tschechisches Gericht hatte ihn daher wegen Betruges und Körperverletzung zu 40 Monaten Haft verurteilt. Seine Gefängnisstrafe trat der Arzt indes nicht an, sondern hielt sich über anderthalb Jahre in Deutschland versteckt.

Tschechischer Film erhält bei Berlinale zwei Preise unabhängiger Jurys

Der tschechische Film „Kawasaki-Rose“ hat bei der Berlinale zwei Preise gewonnen, die von unabhängigen Jurys verliehen werden. Die Ökumenische Jury und der Internationale Verband der Filmkunsttheater CICAE wählten den Streifen von Regisseur Jan Hřebejk zum besten Film in der Kategorie „Panorama“. Die Kategorie „Panorama“ gehört zum Nicht-Wettbewerbsbereich des Filmfestivals. Hřebejk zeigte sich erfreut: Die Auszeichnung habe bei ihm „Euphorie ausgelöst“, wie der Regisseur den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte.

Thema von „Kawasaki-Rose“ ist die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Vergangenheit und der Geheimdienst-Mitarbeit in der Tschechoslowakei. Regisseur Hřebejk hat zuvor in Tschechien vor allem mit seinen Komödien große Erfolge gefeiert.

Ehemaliger EU-Kommissar Špidla als sozialdemokratischer Kandidat für Senatswahlen bestätigt

Der ehemalige EU-Kommissar und Ex-Premier Vladimír Špidla ist als Kandidat der Sozialdemokraten für die tschechischen Senatswahlen im Herbst bestätigt worden. Der 59-jährige Politiker wird im südböhmischen Wahlkreis Český Krumlov / Krumau kandidieren. Die Kandidatur Špidlas wurde von den Delegierten am Samstag einstimmig gebilligt.

Vladimír Špidla war von 2004 bis Anfang dieses Jahres EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. Zuvor hatte er zwei Jahre lang als Premier eine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der liberalen Partei Freiheitsunion in Tschechien angeführt.

Olympia: Tschechien gewinnt 5:2 im Eishockeyspiel gegen Lettland

Tschechien hat auch sein zweites Spiel im olympischen Eishockeyturnier gewonnen und damit einen großen Schritt in Richtung Viertelfinale gemacht. In der Nacht auf Samstag besiegten die Schützlinge von Nationaltrainer Růžička die lettische Nationalmannschaft mit 5:2 und sicherten sich damit die Tabellenspitze in ihrer Gruppe. Um Platz eins in der Tabelle zu verteidigen und sich damit direkt für das Viertelfinale zu qualifizieren darf sich Tschechien im letzten Gruppenspiel gegen das russische Team sogar eine Niederlage nach Verlängerung erlauben. Die Begegnung wird am Sonntag um 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit angepfiffen.

Die Begegnung gegen Lettland hatten die Tschechen furios begonnen: Binnen fünf Minuten lagen sie mit 3:0 in Führung. Als nach nicht einmal der Hälfte der Spielzeit das 4:0 folgte, schien dies die Vorentscheidung zu sein. Tschechien sparte seine Kräfte für das Duell gegen Russland, und so gelangen dem Gegner aus dem Baltikum im zweiten Drittel zwei Anschlusstreffer, die das Spiel noch einmal offener gestalteten. Den fünften tschechischen Treffer erzielte Stürmer Patrik Eliáš vom NHL-Klub New Jersey Devils praktisch mit der Schlusssirene.

Olympia: Tschechische Wettbüros verzeichnen größere Umsätze als vor vier Jahren

Die tschechischen Wettbüros verzeichnen bei den Wetten auf olympische Ergebnisse höhere Umsätze als vor vier Jahren. Hauptgründe sind höhere Wettkurse und die größeren Medaillenchancen tschechischer Sportler bei den Olympischen Winterspielen in Vancouver gegenüber Turin im Jahr 2006. Dies geht aus einer Umfrage unter Wettbürobetreibern hervor, die die Presseagentur ČTK gemacht hat. Die Umsatzsteigerungen fallen dabei je nach Wettbüro unterschiedlich aus und liegen zwischen einigen wenigen Prozent und bis zu 20 Prozent. Am meisten gesetzt werde auf Eisschnellläuferin Martina Sáblíková und Skilangläufer Lukáš Bauer sowie auf die Ergebnisse der Eishockeyspiele und der Biathlon-Wettbewerbe, berichtet ČTK.

Das Wetter am Sonntag, 21. Februar: bewölkt, bis 4 Grad

Am Sonntag ist der Himmel über Tschechien zunächst bewölkt oder bedeckt, vereinzelt sind Schneeschauer möglich. Im Verlauf des Tages nimmt von Westen her die Bewölkung ab und die Schauerneigung geht zurück. Die Tageshöchsttemperaturen liegen wie heute bei 0 bis 4 Grad Celsius.