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Finanzministerium arbeitet an Plan zur Gesundung der tschechischen Staatsfinanzen

Das Finanzministerium will bis zu den Wahlen im Mai kommenden Jahres einen Plan zur Gesundung der tschechischen Staatsfinanzen ausarbeiten. Im Parlament vorgelegt werden solle der Plan wahrscheinlich aber erst von der neuen Regierung, die aus den Wahlen hervorgeht, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag. Dasselbe bestätigt auch Premier Jan Fischer in einem Gespräch für die Tageszeitung „Právo“. Am 10. Januar kommenden Jahres will das Interimskabinett indes bereits die in dieser Woche angekündigten Einsparungen im Haushalt 2010 festschreiben. So sollen die meisten Ministerien ihre Ausgaben um fünf Prozent kürzen, damit das Haushaltsdefizit auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt werden kann.

Umweltministerium sieht keinen sicheren Schutz vor Blitzhochwassern

Das tschechische Umweltministerium hat seinen Bericht zu den verheerenden Überschwemmungen in Nordmähren vom Frühsommer fertig gestellt. Darin heißt es, es gebe keine technische Maßnahme, die hundertprozentigen Schutz vor Blitzhochwassern bieten könne. Deswegen solle man sich auf Maßnahmen konzentrieren, die Hochwasserschäden begrenzen können. Vor allem seien dies Maßnahmen gegen die Bodenerosion und eine bessere Statik von Gebäuden. Der Bericht soll am Montag der Regierung vorgelegt werden.

Starke Regenfälle hatten dieses Jahr zwischen dem 24. Juni und dem 5. Juli zu lokal begrenzten, aber außerordentlich starken Überschwemmungen geführt. 15 Menschen starben in den Fluten, es entstanden Sachschäden von umgerechnet rund 330 Millionen Euro.

Ukrainischer Geheimdienst gibt Akten über Niederschlagung des Prager Frühlings frei

Mehr als 40 Jahre nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Prag hat der ukrainische Geheimdienst Akten über das blutige Ende des „Prager Frühlings“ 1968 veröffentlicht. Die Kopien von 311 bislang als geheim eingestuften Dokumenten mit rund 1000 Seiten seien einem Forschungsinstitut übergeben worden, teilte die ukrainische Regierung am Donnerstag mit. Es handelt sich vor allem um die Bewertungen tschechoslowakischer Bürger und Touristen über die damaligen Ereignisse. Den Aufzeichnungen zufolge war der sowjetischen Führung klar, dass eine Mehrheit der tschechoslowakischen Bevölkerung den Einmarsch in ihr Land ablehnen würde - die sowjetische Propaganda hatte damals das Gegenteil behauptet.

Früherer Dissident veröffentlicht Namen von ehemaligen StB-Mitarbeitern im Internet

Der frühere Dissident Stanislav Penc hat im Internet die Namen von 13.500 Menschen veröffentlicht, die vor 20 Jahren zum Mitarbeiterstamm des kommunistischen Geheimdienstes StB gehörten. Die Liste geht zurück auf einen Geheimbefehl des ersten demokratischen Innenministers nach dem Fall des kommunistischen Regimes, Richard Sacher, zur Auflösung der Staatssicherheit. Die Liste enthält Namen, Rang, Geburtsdatum und die Nummer des Dienstausweises. Penc behauptet, dass 700 der ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter weiterhin beim Innenministerium oder bei der Polizei beschäftigt sind.

Stanislav Penc hat auch schon früher Listen mit den Namen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter im Internet veröffentlicht. Im Herbst hatte das Amt für Datenschutz angeordnet, dass Penc eine umfangreiche Datenbank mit den Namen von Menschen, die sich der StB andienen wollte, aus dem Internet entfernt.

Sechs Generäle verlassen die tschechische Armee

Sechs der insgesamt 33 tschechischen Generäle werden in den nächsten Wochen die Armee verlassen. Zum Teil gehen sie in den Altersruhestand, zum Teil haben sie auf eigenen Wunsch vorzeitig gekündigt. Mindestens in einem Fall hängt der Austritt aus der Armee mit dem Skandal um das Tragen nationalsozialistischer Symbole durch Soldaten in den Auslandsmissionen zusammen. Entsprechende Berichte der tschechischen Presse wollten weder der betroffene General, noch offizielle Armeestellen bestätigen.

Tschechien verschärft Kampf gegen Alkohol am Steuer

Tschechien führt zum Jahreswechsel bei Verkehrskontrollen einen obligatorischen Alkoholtest ein. Ein entsprechender Bericht der Tageszeitung „Denik“ vom Mittwoch wurde von einem Sprecher der tschechischen Polizei bestätigt. Tschechien nimmt innerhalb der Europäischen Union damit nach Polizeiangaben eine Vorreiterrolle ein. Schon jetzt herrscht hierzulande für Autofahrer totales Alkoholverbot (0,0 Promille). Die Polizei begründete ihren harten Kurs mit der steigenden Zahl alkoholbedingter Verkehrstoter.

Štěpánek trat zurück – Prager Stadtrat wird von der ODS beherrscht

Der Stadtrat von Prag wird nur noch von den konservativen Bürgerdemokraten beherrscht. Am Donnerstag trat Petr Štěpánek, der für die Grünen ins Stadtparlament gewählt worden war, von seinem Amt zurück. Vizebürgermeisterin Markéta Reedová von den Europäischen Demokraten war bereits am Dienstag zurückgetreten. Die beiden Politiker kamen mit ihren Rücktritten einer Abberufung durch die Bürgerdemokraten zuvor. Hintergrund sind unterschiedliche Vorstellungen über eine Reihe gemeindepolitischer Themen zwischen Štěpánek und Reedová auf der einen Seite und den Bürgerdemokraten auf der anderen Seite. Die zurückgetretenen Stadträte werden durch zwei Bürgerdemokraten ersetzt.

Buch über November 89 vom Tschechischen Fernsehen präsentiert

Unter der Teilnahme von Ex-Präsident Václav Havel wurden am Mittwoch in Prag ein Buch und eine DVD über die Samtene Revolution vor 20 Jahren vorgestellt. Der Bildband mit dem Titel „Albertov 16 Uhr“ und die gleichnamige DVD enthalten unter anderem Gespräche mit mehr als 50 Teilnehmern der Ereignisse von 1989. Die Veröffentlichung knüpft an eine gleichnamige Dokumentarsendung an, die am 17. November dieses Jahres anlässlich des 20. Jahrestags der Samtenen Revolution vom Tschechischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Václav Havel sagte bei der Präsentation, er halte es für sehr gut, dass das Fernsehen so viel Raum und Energie investierte, um an die Zeit von 1989 zu erinnern. Dies sei für das Gedächtnis des Volkes sehr wichtig, so Havel.

Fußball-Europa-Liga: Sparta Prag verpasst Einzug in Zwischenrunde

Der tschechische Fußballklub Sparta Prag hat den Einzug in die Zwischenrunde der Europa-Liga verpasst. Im letzten Spiel in der Gruppenphase unterlagen die Prager am Mittwoch vor eigenem Publikum dem FC Kopenhagen mit 0:3. Spartas Lokalrivale Slavia Prag hat vor seinem letzten Spiel, das am Donnerstagabend im französischen Lille angepfiffen wird und nach dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu Ende geht, bereits keine Chance mehr, die Zwischenrunde zu erreichen.

Am Wochenende beginnt auch in Tschechien die Skisaison – mit Verspätung

Wegen der kalten Witterung kann am Wochenende auch in Tschechien in den meisten Skiorten die Saison eröffnet werden. Vielerorts hat es bisher jedoch nur wenig geschneit und die Pisten müssen mit Kunstschnee präpariert werden, berichtete die Presseagentur ČTK. In den Kammlagen des Riesengebirges lagen am Donnerstagabend rund 60 Zentimeter Schnee. Im Großen und Ganzen haben die Skiliftbetreiber keine Preiserhöhungen gegenüber der vergangenen Saison geplant, schreibt ČTK weiter.

Das Wetter am Freitag, 18. Dezember: bedeckt, Schneefall, bis -9 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt oder bedeckt, örtlich fällt Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -9 bis -5 Grad Celsius.