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Richter mit unrechtmäßig erworbenen Abschlüssen dürfen vorerst weiter tätig sein

Richter und Staatsanwälte, die ihren Magister- oder Doktortitel an der Pilsner juristischen Fakultät unrechtmäßig erworben haben, dürfen vorerst weiter tätig sein. Das Justizministerium kann lediglich ein Verfahren gegen die entsprechenden Justizangestellten beantragen, die akademischen Titel können nur das Bildungs- oder das Innenministerium aberkennen. Das ergab eine aktuelle Analyse des Justizministeriums. Ministerin Kovářová betonte jedoch gegenüber der Presse, sie werde in den Fällen, in denen die beiden anderen Ministerien die Unregelmäßigkeiten bestätigen, unmittelbar ein Verfahren beantragen. Die Urteile der betroffenen Richter sollten aufgrund der Rechtssicherheit jedoch weiterhin gelten, sagte Kovářová.

Vor einigen Monaten war an die Öffentlichkeit gekommen, dass an der Pilsener Jura-Fakultät Magister- und Doktortitel zum Teil unrechtmäßig vergeben wurden. Manche Studenten haben ihr Studium innerhalb weniger Monate absolviert.

Špidla in den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gewählt

Der scheidende tschechische EU-Kommissar Vladimír Špidla ist in den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gewählt worden. Beim Parteikongress in Prag wählten die Delegierten zudem den österreichischen Kanzler Werner Faymann in den Vorstand sowie den deutschen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz. Am Montag war bereits der frühere dänische Premier Rasmussen mit deutlicher Mehrheit als Parteivorsitzender bestätigt worden. Die Sozialdemokraten sind mit 184 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Abgeordnetenhaus für Abmilderung des tschechischen Mediengesetzes

Das als „Maulkorbregelung“ in Verruf geratene tschechische Mediengesetz könnte abgemildert werden. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat eine dementsprechende Regierungsnovelle in erster Lesung unterstützt. Die Novelle soll ermöglichen, dass die Namen von Verdächtigen oder Opfern von Straftaten veröffentlicht werden dürfen, wenn es sich um „in der Öffentlichkeit tätige Personen“ handelt. Zudem will die Regierung das Strafmaß bei Verstößen gegen diese Regelung oder bei der illegalen Veröffentlichung von polizeilichen Abhörprotokollen senken. Bisher kann dies mit Gefängnis oder einer Geldstrafe von bis zu einer Million Kronen (39.000 Euro) für Einzelpersonen geahndet werden. Die maximale Strafsumme soll nun nur noch bei einem Fünftel liegen.

Arbeitslosenquote im November wieder leicht gestiegen

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist, nach einem kurzzeitigen Rückgang im Oktober, abermals gestiegen. Für November ermittelte das Ministerium für Arbeit und Soziales einen Anstieg der Quote um 0,1 Prozent auf insgesamt 8,6 Prozent. Die Ämter registrierten insgesamt knapp 510.000 Menschen ohne Arbeit. Zum selben Zeitraum des vergangenen Jahres betrug die Arbeitslosenquote noch 5,3 Prozent.

Umfrage: Rekordzahl an Firmen in Tschechien will entlassen

So viele Firmen wie noch nie seit Beginn der Wirtschaftskrise wollen Mitarbeiter entlassen. Dies hat eine Umfrage der Personaldienstleistungs-Gesellschaft Manpower unter 750 Unternehmen in Tschechien ergeben. Insgesamt neun Prozent der Firmen gaben an, im ersten Quartal kommenden Jahres ihren Personalstand zu reduzieren. Eine große Mehrheit von 87 Prozent erwägt ebenfalls einen solchen Schritt. Nur drei Prozent planen die Einstellung weiterer Arbeitskräfte. Manpower hatte im zweiten Quartal des vergangenen Jahres mit seinen Umfragen zum Personalstand begonnen.

Der neue Umweltminister Dusík hat seine Arbeitsschwerpunkte vorgestellt

Der neue tschechische Umweltminister, Jan Dusík, will sich bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr auf das geplante neue Abfallgesetz konzentrieren, auf die staatliche Unterstützung von Wärmeherstellung aus erneuerbaren Energiequellen sowie auf neue Regeln für den Emissionsrechte-Handel, die auch den Flugverkehr einbeziehen sollen. Im Bereich Naturschutz will Dusík gegen die Verbauung der Landschaft vorgehen und sich für die Schaffung eines fünften tschechischen Nationalparks in der mittelböhmischen Gegend Křivoklát einsetzen. Dies gab Dusík am Dienstag im Rahmen seiner Antrittspressekonferenz in Prag bekannt.

Jan Dusík war bisher stellvertretender Minister, er löste vergangene Woche Ladislav Miko als Ressortchef ab, weil Miko nur vorübergehend von seiner Arbeit bei der Europäischen Kommission freigestellt war.

Wählerumfrage: ODS würde mit fast 30 Prozent gewinnen

Die Meinungsforschungsagentur Median sieht in ihrer jüngsten Wählerumfrage die konservativen Bürgerdemokraten vor den Sozialdemokraten. Bei den Erhebungen im November sprachen sich 29,5 Prozent der Wähler für die Bürgerdemokraten aus und 27,1 Prozent für die Sozialdemokraten. Auf den dritten Platz kamen die Kommunisten mit 14,2 Prozent, und das deutlich vor der neuen Partei TOP 09, die in der Umfrage 9 Prozent erhielt. Die Christdemokraten KDU-ČSL hätten mit 5,6 Prozent den Sprung ins Abgeordnetenhaus geschafft, die Grünen mit 4,4 Prozent hingegen nicht.

Milan Kundera erhält die Ehrenbürgerschaft seiner Heimatstadt Brünn

Der in Frankreich lebende Schriftsteller tschechischer Herkunft Milan Kundera erhält die Ehrenbürgerschaft seiner Heimatstadt Brno / Brünn. Das hat der Stadtrat am Dienstag einstimmig beschlossen. Bürgermeister Roman Onderka hatte den Romancier im Juni für die Auszeichnung vorgeschlagen. Milan Kundera habe bereits angekündigt, die Ehrenbürgerschaft anzunehmen, hieß es. Mit ihr soll der Schriftsteller für sein Lebenswerk geehrt werden. Kundera wird die Auszeichnung aus gesundheitlichen Gründen jedoch in Frankreich übergeben. Ebenso mit einer Ehrenbürgerschaft ausgezeichnet wurde posthum der Herzchirurg Jan Navrátil.

Mittelböhmischer Kreis ersteigert bei Sotheby´s wertvolles Miniaturbuch

Der mittelböhmische Kreis hat beim Auktionshaus Sotheby´s in London am Dienstag ein wertvolles spätmittelalterliches Miniaturbuch ersteigert. Das Buch aus dem 15. Jahrhundert zeigt den damaligen Silberbergbau in der Stadt Kutná Hora / Kuttenberg. Der Kaufpreis für das Werk beträgt umgerechnet rund 670.000 Euro. Das Miniaturbuch, das in Böhmen entstand, soll in Zukunft in der Galerie des mittelböhmischen Kreises in Kutná Hora ausgestellt werden. Ursprünglich hatte die Leitung der Galerie mit einem günstigeren Auktionspreis gerechnet, doch es sei zu einem Überbietungsverfahren gekommen, berichteten tschechische Medien.

Neuer Leiter des Prager Zoos ernannt

Der Biologe und Rundfunkredakteur Miroslav Bobek wird neuer Leiter des Prager Zoologischen Gartens. Dies hat der Prager Stadtrat am Dienstag beschlossen. Bobek leitete zuletzt die Internet-Redaktion des Tschechischen Rundfunks und die auf Wissenschaftsthemen spezialisierte Rundfunkstation Leonardo. Er ersetzt Petr Fejk, der zwölf Jahre an der Spitze des Zoos gestanden war und vor kurzem die Leitung des Tschechischen Hauses in New York übernommen hat.

Ski-Weltcup in Harrachov wegen Schneemangels endgültig abgesagt

Die für das kommende Wochenende geplanten Weltcup-Veranstaltungen der Skispringer sowie der nordischen Kombinierer im nordböhmischen Harrachov sind endgültig abgesagt worden. Auch ein Ausweichtermin Mitte kommender Woche ist nicht möglich. Wie der Weltverband FIS bekannt gab, konnten die Organisatoren die Wettkampfstätten wegen der warmen Witterung nicht mit ausreichend Schnee belegen.

Witterungsbedingte Absagen sind in Harrachov keine Seltenheit, zuletzt konnte der Weltcup der Nordischen Kombinierer im Januar 2007 nicht stattfinden. Seit 1981 fanden in dem Riesengebirgsort insgesamt 22 Weltcup-Veranstaltungen der Skispringer und Skiflieger statt und vier in der Nordischen Kombination.

Das Wetter am Mittwoch, 9. Dezember: regnerisch, bis 6 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt oder bedeckt, zeitweise regnet es. Im Bergland oberhalb 900 Meter Schneefall. Gegen Abend lockert dann im Westen die Wolkendecke auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 6 Grad Celsius.