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Gewerkschaften verlangen die Löhne im öffentlichen Dienst aufzustocken

Die Gewerkschaften verlangen 18 Milliarden Kronen (700 Millionen Euro) zusätzlich aus dem Staatshaushalt 2010 für die Löhne im öffentlichen Dienst, in sozialen Einrichtungen und in der Landwirtschaft. Dies teilte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, Milan Štěch, am Mittwoch in Prag mit. In den genannten Bereichen sollten die Löhne steigen, weil das bereits verabschiedete Krisenpaket der Regierung Preiserhöhungen zur Folge hat, so Štěch. Angestellte der Polizei, der öffentlichen Feuerwehr und weiterer Bereiche haben angekündigt, am 9. November vor dem Regierungssitz in Prag für höhere Löhne zu demonstrieren. Über die Höhe des Staatshaushaltes für das kommende Jahr hat das Parlament noch nicht endgültig entschieden.

Außenminister Kohout verspricht Irak Entsendung von Wahlbeobachtern

Die Tschechische Republik bietet an, im Januar Beobachter zu den Wahlen im Irak zu entsenden. Dieses Angebot unterbreitete Außenminister Jan Kohout am Mittwoch dem irakischen Premier Nuri al Maliki bei einem gemeinsamen Treffen in Bagdad. Kohout war am Dienstag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in den Irak geflogen. Hauptziel der Reise ist, die Gespräche über ein bilaterales Abkommen zu Besteuerung und Investitionsschutz zu beschleunigen. Tschechische Unternehmen haben großes Interesse daran, sich noch stärker am Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu beteiligen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres exportierten sie Waren im Wert von umgerechnet 48 Millionen Euro in das Land an Euphrat und Tigris. Dies war dreimal soviel wie im gesamten vergangenen Jahr.

Präsident Klaus besucht Brasilien

Präsident Klaus hat sich im Rahmen seiner Lateinamerikareise am Dienstag mit dem brasilianischen Präsidenten Lula getroffen. Beide Staatsoberhäupter sprachen in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia vor allem über eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihren Ländern. Václav Klaus hält sich bereits seit drei Tagen in Brasilien auf. Unter anderem besuchte er dort ein Denkmal für den früheren tschechischstämmigen brasilianischen Präsidenten Juscelino Kubitschek. Klaus betonte, Brasilien sei für Tschechien ein traditioneller Verbündeter. Das südamerikanische Land war im Dezember 1918 der erste Staat überhaupt, der die eigenständige Tschechoslowakei offiziell anerkannte.

Neue Minister im Kabinett Fischer werden am Montag ernannt

Im Kabinett von Premier Fischer werden am kommenden Montag zwei neue Minister ernannt. Neu besetzt werden die Ressorts Umwelt und Europa. Die Namen der neuen Minister will Jan Fischer am Donnerstag bekannt geben. Erwartet wird, dass Umweltminister Ladislav Miko von seinem bisherigen Stellvertreter Jan Dusík ersetzt wird. Unklar ist jedoch, wer statt Štefan Füle Europaminister wird. Die Sozialdemokraten hatten den Juristen Pavel Zářecký vorgeschlagen, doch mittlerweile haben sich die Parteien geeinigt, dass das Vorschlagsrecht an die konservativen Bürgerdemokraten gehen soll.

Umweltminister Miko scheidet aus dem Amt, weil er von seinem eigentlichen Arbeitgeber, der Europäischen Kommission, nur auf befristete Zeit frei gestellt worden war. Europaminister Füle wiederum soll tschechischer EU-Kommissar werden.

Schweinegrippe hat bereits sieben Tote in Tschechien gefordert

Die Schweinegrippe hat bereits sieben Todesopfer in Tschechien gefordert. Der Leiter des staatlichen Hygiene-Amtes, Michael Vít, hatte am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz von sechs Toten gesprochen, kurz darauf meldete die Universitätsklinik in Plzeň / Pilsen den Tod eines 42-jährigen Mannes an einer Lungenentzündung, die durch die Schweinegrippe verursacht worden war. Chef-Hygieniker Vít sagte zudem, dass in den drei tschechischen Kreisen, in denen die Schweinegrippe epidemische Ausmaße angenommen hat, ärztliche Krankschreibungen bis zu fünf Tage rückwirkend ausgestellt werden können. Dies sei mit Arbeits- und Sozialminister Šimerka vereinbart worden. Betroffen sind die Kreise Karlovy Vary / Karlsbad und Zlín sowie der Mährisch-schlesische Kreis.

FBI untersucht Verkauf der Tschechischen Sparkasse an österreichische Erste Bank

Die US-amerikanische Bundespolizei FBI ermittelt im Zusammenhang mit dem Verkauf der Tschechischen Sparkasse an die österreichische Erste Bank im Jahr 2000. Die amerikanischen Behörden wurden von zwei ehemaligen österreichischen Angestellten der Erste Bank eingeschaltet, die in diesem Jahr entlassen worden waren. Sie behaupten, die Erste Bank habe beim Kauf mittel- und osteuropäischer Bankhäuser um die Jahrtausendwende Schmiergelder gezahlt. Im Falle Tschechiens sollen hohe Politiker in die Angelegenheit verwickelt gewesen sein. Konkrete Namen wurden nicht genannt. Vertreter der damaligen tschechischen Regierung unter dem Sozialdemokraten Miloš Zeman wiesen die Vorwürfe zurück.

Eine Klage vor dem amerikanischen Bundesgericht ist in diesem Fall möglich, weil die Erste Bank an der New Yorker Börse notiert ist.

Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses empfiehlt Billigung des Gesetzes über Immobilienverkäufe an Ausländer

Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Billigung einer Regierungsnovelle zum Devisengesetz empfohlen. Damit würde unter anderem Ausländern der Kauf von Wohn-Immobilien in Tschechien ermöglicht. Im Juni hatten die Abgeordneten das Gesetz abgelehnt. Im Falle einer erneuten Ablehnung drohen der Tschechischen Republik Geldstrafen von der EU in der Höhe von mehreren tausend Euro täglich. Im Mai lief nämlich die fünfjährige Frist seit dem EU-Beitritt Tschechiens ab, während der Ausländer hierzulande keine Immobilien zum Wohnen erwerben konnten. Die tschechische Gesetzeslage steht damit im Widerspruch zu europäischem Recht.

Der Kauf landwirtschaftlichen Bodens ist von den Bestimmungen bisher nicht betroffen. Die europäische Frist hierzu läuft erst im Mai 2011 ab.

Gerichtsurteil: Sängerin Kubišová muss keine Entschädigung an Kollegin Vondráčkova zahlen

Sängerin Marta Kubišová muss keine Entschädigung zahlen für ihre Absage einer gemeinsamen Tournee mit ihrer Kollegin Helena Vondráčková. Dies hat das Städtische Gericht in Prag entschieden, gegen das Urteil kann jedoch Berufung eingelegt werden. Vondráčková hatte 1,3 Millionen Kronen (52.000 Euro) gefordert, weil Kubišová einer Revival-Tournee ihrer gemeinsamen früheren Band „Golden Kids“ zugesagt hatte, dann aber wegen der angeblich chaotischen Planung die Zusage wieder zurückzog. Kubišová hatte argumentiert, dass ihre Zusage mündlich erfolgt war, sie aber keinen Vertrag unterschrieben hat. Kubišová und Vondráčková sind zwei der erfolgreichsten Sängerinnen in Tschechien, ihre gemeinsame Band „Golden Kids mit Václav Neckář war Ende der 60er äußerst beliebt. Die Tournee war zum 40. Bestehen des Trios gedacht.

Letzte Teilstücke der Autobahn zwischen Prag und Ostrau eröffnet

Die nordmährische Stadt Ostrava / Ostrau ist seit Mittwoch an das tschechische Autobahnnetz angebunden. Im Laufe des Tages wurden die letzten beiden Teilstücke eröffnet, die nun eine durchgehende Autobahnverbindung von Prag nach Ostrau ermöglichen. Allerdings müssen sich die Autofahrer auf einem 18 Kilometer langen Abschnitt zwischen Brno / Brünn und Ostrau noch einige Monate mit zwei Fahrstreifen begnügen. Wegen finanzieller Engpässe kann dieser Teil erst bis August kommenden Jahres fertig gestellt werden.

Sportgerichtshof verlängert Dopingsperre gegen tschechischen Nachwuchs-Langläufer

Der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne hat die vom Weltskiverbandes FIS geforderte Verlängerung der Dopingsperre gegen den tschechischen Nachwuchs-Langläufer Ondřej Horyna bestätigt. Der zweifache Junioren-Weltmeister von 2006 muss nun 18 anstatt 6 Monate pausieren, das bedeutet einen Wettkampfstopp bis zum 1. April 2010. Horyna hatte gegen die FIS-Doping-Regeln verstoßen, als er trotz Sperre mit der Mannschaft trainierte und gemeinsam mit seinen Teamkollegen im Hotel wohnte. Der heute 22-Jährige war im Januar 2007 bei einem nationalen Wettkampf positiv auf ein Cortison-Präparat getestet worden.

Temperaturrekorde in Prag und weiteren Orten Tschechiens

An mehreren Orten in Tschechien sind am Mittwoch Temperaturrekorde gebrochen worden. An der Messstelle im Prager Klementinum wurden 14,5 Grad Celsius registriert, das war über ein Grad mehr als beim bisherigen Rekord aus dem Jahr 1944. Am wärmsten war es den Meldungen nach im westböhmischen Klatovy / Klattau, wo das Quecksilber auf 15,4 Grad stieg. Damit wurde der bisherige Rekord für den 25. November sogar um drei Grad überboten. Auch in anderen Teilen Tschechiens kletterten heute die Temperaturen auf Werte zwischen 13 und 15 Grad Celsius. Für die Zeit bis Mitte Dezember sagen die Meteorologen eine Fortdauer des milden Wetters voraus.

Das Wetter am Donnerstag, 26. November: bewölkt, bis 12 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, im Westen ist anfangs auch leichter Regen möglich und vor allem in Mähren hält sich teils zäher Nebel. Es wird etwas kühler, die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 8 bis 12 Grad Celsius.