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Regierung nominiert endgültig Füle als tschechischen EU-Kommissar

Die Regierung hat nach der Sitzung des außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus am Mittwoch nun auch offiziell den bisherigen Europaminister Štefan Füle als tschechischen EU-Kommissar nominiert. Am Abend traf Füle dann in Brüssel mit Kommissionschef José Manuel Barroso zu ersten Gesprächen zusammen. Man habe sich auf eine längere Unterredung am Freitag geeinigt, sagte Füle danach gegenüber Journalisten. Am Freitag dürfte auch die Frage des Ressorts für den designierten tschechischen EU-Kommissar angesprochen werden.

Gegenüber dem außenpolitischen Ausschuss im Abgeordnetenhaus hatte Füle gesagt, er sehe sechs mögliche Ressorts in der Kommission: Energie, Erweiterungsfragen, Regionalentwicklung, Verkehr, Umweltschutz sowie Wissenschaft und Forschung. Er persönlich bevorzuge Energie oder Erweiterungsfragen, so der scheidende Europaminister.

Gewerkschafter boykottieren Verhandlungen: Prag steuert auf Streik im ÖPNV zu

Prag steuert weiter auf einen Streik im öffentlichen Personennahverkehr zu. Die Gewerkschafter weigerten sich am Mittwoch, die Verhandlungen mit dem Krisenstab der Stadt Prag über die Krisenlage bei den städtischen Verkehrsbetrieben aufzunehmen. Verhandlungen seien erst möglich, wenn eine schriftliche Antwort des Krisenstabs auf die Gewerkschaftsforderungen vom Montag vorliege, ließ ein Gewerkschaftsführer wissen. Die Arbeitnehmervertreter wollen am Donnerstagvormittag erneut mit dem Krisenstab sprechen. Würden auch dann ihre Forderungen nicht erfüllt, wollen sie einen zeitlich unbefristeten Streik ausrufen.

Den Prager Verkehrsbetrieben fehlen umgerechnet rund 80 Millionen Euro für Investitionen und den laufenden Betrieb. Deswegen sind Gehaltskürzungen geplant und die Entlassungen Hunderter Mitarbeiter, wogegen sich aber die Gewerkschaften wenden.

Brüssel verlangt von Tschechien mehr Haushaltsdisziplin

Die Europäische Kommission verlangt von Tschechien in Zukunft mehr Haushaltsdisziplin. Bis 2013 müsse die Regierung die jährliche Neuverschuldung wieder unter drei Prozent des Bruttosozialproduktes drücken, fordert die Kommission. Andernfalls drohen Tschechien Sanktionen aus Brüssel. Das tschechische Finanzministerium zeigte sich skeptisch über die Forderung. Es sei schwierig dies zu erreichen, hieß es. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia glaubt indes, die Aufgabe sei zu bewältigen. Die tschechische Wirtschaft stünde auf besseren Fundamenten als die Wirtschaft anderer Länder der Region und Tschechiens Potenzial für ein Wirtschaftswachstum liege höher als im EU-Durchschnitt, so Almunía.

Ex-Präsident Havel hält Rede vor Europäischem Parlament

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel hat am Mittwoch anlässlich der politischen Wende vor 20 Jahren im Europäischen Parlament eine Rede gehalten. Havel wandte sich dabei erneut gegen den jetzigen tschechischen Präsidenten Václav Klaus, der für Tschechien mit einer Ausnahmeregelung die EU-Grundrechte-Charta vor kurzem außer Kraft setzen ließ. Václav Havel verteidigte die derzeitige Form der Europäischen Union und die Grundrechte-Charta. Den EU-Reformvertrag von Lissabon kritisierte Havel indes für seine Unverständlichkeit. Er würde für die Zukunft eine Verfassung für die EU begrüßen, die schlank und verständlich sei, so Havel. Anders als Klaus, der dieses Jahr ebenfalls vor dem Europäischen Parlament aufgetreten ist, erntete Havel Beifall.

Tomáš Kosta mit Großem Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet

Der tschechische Publizist und Verleger Tomáš Kosta hat das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Kosta, der wegen seiner jüdischen Abstammung ab 1940 verfolgt wurde und von 1942 bis 1945 in den Konzentrationslagern Theresienstadt, Auschwitz und Buchenwald gefangen gehalten wurde, ist für seine jahrlangen Bemühungen um die deutsch-tschechische Versöhnung ausgezeichnet worden. Kosta nahm den von Bundespräsident Horst Köhler verliehenen Orden am Dienstagabend aus den Händen des deutschen Botschafters in Prag, Johannes Haindl, entgegen. Bereits 1996 hatte Kosta das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten.

Verteidigungsminister Barták ehrt Kriegsveteranen

Aus Anlass des heutigen Tages der Kriegsveteranen hat Verteidigungsminister Martin Barták am Dienstagabend mehr als 20 Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs und des nationalen Widerstandskampfes geehrt. Aus seinen Händen haben sie das Verdienstkreuz für Verteidigung des Staates und die Auszeichnung der Goldenen Linde entgegengenommen. Die goldene Linde erhielt in diesem Jahr unter anderem posthum Jan Zajíc, der sich am 25. Feburar 1969 aus Protest gegen die brutale Niederschlagung des Prager Frühlings in einem Hauseingang selbst verbrannt hatte. Zajíc war dem Beispiel von Jan Palach gefolgt war, der sich am 19. Januar desselben Jahren neben dem Prager Nationalmuseum selbst angezündet hatte.

Industrieproduktion im September weiter gesunken

Die Industrieproduktion ist auch im September im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Nach den jüngsten vom Tschechischen Statistikamt (ČSÚ) veröffentlichten Zahlen beträgt der Rückgang 9,7 Prozent. Im August lag der Wert im Vergleichszeitraum zum Vorjahr bei minus 8,4 Prozent. Besonders stark sind die Rückgänge in der Maschinenbau- und der Eisenindustrie. Zuwächse melden hingegen die Lebensmittel- und die Pharmaindustrie sowie die Rohstoffförderung.

Die Baubranche meldet hingegen im Vergleich zum September des Vorjahres eine Leistungssteigerung von 4,6 Prozent, im Vergleich zum August dieses Jahres beträgt der Anstieg 2,4 Prozent.

Umfrage: Tschechen sparen wegen der Krise bei Reisen, Kultur und beim Einkaufen

Die Tschechen sparen wegen der Wirtschaftskrise vor allem bei den Ausgaben für Reisen, Kultur und Unterhaltung sowie beim Kauf von elektronischen Geräten, Kleidung und Schuhen. Am wenigsten Einschränkungen legen sich Tschechen bei Tabak, Drogerie-Artikeln und beim Tanken auf. Dies hat eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Stem/Mark ergeben. Etwa die Hälfte der Befragten gab an, die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren, 28 Prozent hatten deswegen das Reisen eingeschränkt und ein Viertel die Ausgaben für Kultur und Unterhaltung sowie für den Kauf von elektronischen Geräten, Kleidung und Schuhen.

Václav Klaus stellte neues Buch über 20 Jahre Freiheit vor

Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstagabend in Prag sein neues Buch mit dem Titel „Kde začíná zítřek“ / „Wo der morgige Tag beginnt“ vorgestellt. Klaus blickt in dem 205 Seiten starken Werk auf die Transformation der tschechischen Gesellschaft in den 20 Jahren seit der politischen Wende im November 1989 zurück. Den Übergang zur pluralistischen Demokratie und zur freien Marktwirtschaft wertet Klaus als Erfolg, an dem er als Finanzminister und Regierungschef aktiv beteiligt gewesen sei. Er sei froh, dass der Liberalismus über den „Havlismus“ gesiegt habe. Damit kritisiert er erneut seinen Vorgänger als Staatspräsident, den Dichter und Dissidenten Václav Havel, der Klaus zufolge für eine „apolitische Politik, einen abstrakten Bürgerrechts-Humanismus, eine Bürgergesellschaft“ stehe.

Pröll: grenzüberschreitende Landesausstellung „voller Erfolg“ – über 400.000 Besucher

Als „vollen Erfolg“ hat Landeshauptmann Erwin Pröll die diesjährige Niederösterreichische Landesausstellung bezeichnet, die erstmals zusammen mit Tschechien veranstaltet wurde. Pröll lobte das hohe kulturelle Niveau und den hohen Publikumszuspruch der Schau, die in den österreichischen Orten Horn und Raabs sowie im südmährischen Telč stattgefunden hat. Insgesamt waren zwischen der Eröffnung Mitte April und der Schließung der Pforten am 1. November über 400.000 Besucher gekommen. Damit sei die Landesausstellung eine der erfolgreichsten in den vergangenen 30 Jahren gewesen, schreiben die Veranstalter in einer Pressemitteilung.

Die insgesamt 35. Niederösterreichische Landesausstellung präsentierte vor allem die gemeinsame Kultur und Geschichte von Österreich und Tschechien.

St.-Martins-Fest: Verkostung des jungen Weins beginnt

Zum St.-Martins-Fest am Mittwoch hat die Verkostung des diesjährigen Weins begonnen. Traditionell die größte Veranstaltung findet in Brno / Brünn statt: Auf dem Freiheitsplatz werden 100 verschiedene Weine zur Verkostung ausgeschenkt. Weinverkostungen finden auch in vielen anderen tschechischen Städten statt. Auf dem Altstädter Ring in Prag wird der junge Wein ebenfalls ausgeschenkt, dazu gibt es Käse aus mehreren Ländern Europas und mehrere Folklore-Gruppen treten auf.

In diesem Jahr meldet der tschechische Weinbauverband einen neuen Rekord beim Absatz des St.-Martins-Weins: Insgesamt eine Million Flaschen von 211 verschiedenen Weinen gelangen in den Verkauf.

Wetter am Donnerstag, 12. November: wolkig, Schauer, bis 9 Grad

Am Donnerstag ist der Himmel über Tschechien meist bewölkt mit vereinzelt Regen. Zwischenzeitlich kann die Wolkendecke auch auflockern und die Sonne kommt durch. Am Abend zieht im böhmischen Landesteil der Himmel von Westen her wieder zu und es beginnt erneut zu regnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius.