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EU-Kommissionspräsident Barroso: Neue EU-Kommission wartet auf Tschechien

Die Ernennung der neuen EU-Kommissare hängt davon ab, ob und wann Tschechien den Ratifizierungsprozess des europäischen Reformvertrags von Lissabon beendet. Dies geht aus den Antworten von Kommissionspräsident José Manuel Barroso an die Abgeordneten des Europaparlaments hervor. Das Mandat der derzeitigen Kommission läuft Ende Oktober aus, die Regeln der EU ermöglichen aber eine Verlängerung über den Zeitraum hinaus bis zu einer Entscheidung in Tschechien.

In Tschechien fehlt noch die Unterschrift von Präsident Václav Klaus unter den Vertrag. Zuvor muss aber das Verfassungsgericht über eine Klage von konservativen Senatoren gegen das Grundlagendokument entscheiden. Zudem fordert Klaus eine Rechtsgarantie wie für Irland oder Polen als Zusatz zum Vertrag.

EU-Kommission empfiehlt Einführung der Visumpflicht für kanadische Diplomaten

Die Europäische Kommission will den Mitgliedsstaaten die Einführung der Visumpflicht für kanadische Diplomaten empfehlen, sollte Kanada nicht Erleichterungen bei der Visa-Vergabe für tschechische Bürger vornehmen. Dies berichtet die Presseagentur ČTK unter Berufung auf entsprechende Materialien der Kommission. Außerdem verlangt Brüssel von Ottawa einen klaren Fahrplan für die Wiederaufhebung der Visumpflicht für Tschechen. Aus Kanada liegt dazu bisher noch keine Stellungnahme vor.

Kanada hatte im Juli dieses Jahres Visumpflicht für tschechische Bürger verhängt, nachdem Dutzende tschechische Roma, die sich in ihrer Heimat diskriminiert fühlen, in dem nordamerikanischen Land um Asyl ersucht hatten. Die kanadische Botschaft in Prag hat allerdings keine Kompetenz zur Ausstellung von Visa; tschechische Antragsteller müssen daher nach Wien reisen, um ein Visum zu erhalten.

Gericht: Stromkonzern ČEZ muss Informationen über Temelín veröffentlichen

Der tschechische Stromkonzern ČEZ muss Informationen über das südböhmische Atomkraftwerk Temelín veröffentlichen, die bisher mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis geheim gehalten wurden. Dies hat das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn entschieden. Dem Urteil zufolge sei der teilstaatliche Stromkonzern mit einer öffentlichen Institution gleichzusetzen, die gemäß den entsprechenden gesetzlichen Richtlinien der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen gewähren muss. Geklagt hatte eine örtliche Bürgerinitiative, die Einsicht in eine Analyse der vom US-Hersteller Westinghouse gelieferten Brennelemente nehmen wollte.

Abgeordnetenhaus wird über Untersuchungskommission zur Uni-Affäre Pilsen abstimmen

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird vielleicht eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Affäre an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität in Plzeň / Pilsen einrichten. Über einen Antrag der Sozialdemokraten zur Einrichtung einer solchen Kommission will die untere Parlamentskammer innerhalb 14 Tagen entscheiden. Die Einrichtung der Kommission fordert der ehemalige Prodekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Pilsen, Milan Kindl. Kindl gilt als einer der Hauptakteure in der Affäre um unauffindbare akademische Abschlussarbeiten und im Schnellverfahren absolvierte Magister- und Doktoratsstudien. Wegen der Verstrickungen wurde er vom neuen Leiter der Fakultät, Jiří Pospíšil, abberufen.

Klaus unterschreibt mehrere Gesetzesnovellen

Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstag mehrere Gesetzesnovellen unterschrieben. So bestätigte Klaus mit seiner Unterschrift, dass das staatliche Zentralabitur verschoben wird; statt im kommenden Jahr wird es erst 2011 eingeführt. Zudem unterschrieb Klaus ein neues Gesetz über die Tschechischen Bahnen. Dieses verschiebt die Rückerstattung des Fahrkartenpreises für Reisende bei Verspätungen der Bahn um fünf Jahre. Die Europäische Union schreibt die Rückerstattungen vor, Tschechien nutzt aber die von Brüssel ermöglichte Übergangsfrist.

Prager Verkehrsbetriebe planen Massenentlassungen

Die städtischen Prager Verkehrsbetriebe (DPP) planen im kommenden Jahr die Entlassung von bis zu 500 Mitarbeitern. Dies sagte Verkehrsbetriebe-Chef Martin Dvořák am Montag vor dem städtischen Finanzausschuss. Grund für die geplanten Stellenstreichungen ist der stark angestiegene Verlust: Bis Ende September betrug er umgerechnet statt der geplanten 72 Millionen Euro bereits 98 Millionen Euro. Schon in den vergangenen Jahren mussten 1000 der rund 12.000 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen.

Nach Angaben der Gewerkschaft, die die weiteren Kürzungen kritisiert, habe das Unternehmen unbezahlte Rechnungen in der Höhe von 33 Millionen Euro, zudem weise das Konto ein Minus von fast 20 Millionen Euro auf. Auch Sozialdemokraten und Grüne kritisieren die Sparmaßnahmen und befürchten eine weitere Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs in Prag. Sie fordern eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse; Oberbürgermeister Pavel Bém hat dies bisher stets abgelehnt und die Schuld an der schlechten Finanzlage dem Verkehrsbetriebe-Management zugeschrieben.

Klatovy in Westböhmen gewinnt Wettbewerb um beste Geschäfts-Stadt

Klatovy / Klattau in Westböhmen hat den Wettbewerb um die beste tschechische Geschäftsstadt gewonnen. Den Wettbewerb veranstaltet jedes Jahr die Fachzeitschrift „Ekonom“. Bewertet werden rund 50 Kriterien von den Bedingungen für Unternehmer, über die Lage von Gewerbeflächen, das Angebot auf dem Arbeitsmarkt, bis zur Arbeit der Behörden. Hinter Klatovy auf den zweiten Platz kam Vorjahressieger Humpolec / Gumpolds auf der Böhmisch-Mährischen Höhe, den dritten Platz belegte die nordmährische Stadt Jeseniky / Freiwaldau. Prag als wirtschaftliches Zentrum des Landes wird in dem Wettbewerb außer Konkurrenz beurteilt.

Scheidender PEN-Präsident Gruša für Frau an der Spitze

Der scheidende Präsident des internationalen Schriftstellerverbandes PEN, Jiří Gruša, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt an eine Frau zu vergeben. Gruša sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur, eigentlich sollte er dazu diplomatisch schweigen, aber „ich würde mir eine Frau wünschen und nicht aus Europa“. Der Internationale PEN tagt derzeit in Linz. Bei der Konferenz soll ein Nachfolger für Gruša gewählt werden soll.

Der tschechische Schriftsteller und Diplomat zog eine grundsätzlich positive Bilanz seiner sechsjährigen Amtszeit. Allerdings sei sein Vorhaben, die Literatur der kleinen Sprachen besser zu vermitteln, schwieriger gewesen als gedacht, räumte Gruša ein. Besorgt zeigte sich der scheidende Präsident des internationalen Schriftstellerverbandes über Einschränkungen der Meinungsfreiheit in China.

Fusion von Galerie Rudolfinum und Prager Kunstgewerbemuseum

Das Kulturministerium hat die Galerie Rudolfinum in der Prager Altstadt mit dem gegenüberliegenden Kunstgewerbemuseum fusioniert. Hintergrund der organisatorischen Änderung ist der Streit zwischen der Tschechischen Philharmonie und der bisher von ihr verwalteten Galerie. Philharmonie-Intendant Vladimír Darjanin hatte das Ausstellungsprogramm von Galerie-Chef Petr Nedoma kritisiert und seine Absetzung gefordert. Das Kulturministerium hat nun Nedoma in seiner Funktion bestätigt und unterstützt die programmatische Ausrichtung der Galerie Rudolfinum als „Europäische Kunsthalle“. Synergien verspricht sich das Ministerium in der gemeinsamen Planung und Verwaltung mit dem Kunstgewerbemuseum. Zudem sollen Teile der Galerie Rudolfinum dem Museum während der anstehenden Generalsanierung als Ausweichquartier dienen.

Fußball: Ex-Auswahlspieler Bílek neuer tschechischer Nationaltrainer

Neuer Trainer der tschechischen Fußballnationalmannschaft ist Ex-Auswahlspieler Michal Bílek. Der Vorstand des Böhmisch-Mährischen Fußballverbandes habe sich einstimmig für Bílek entschieden, sagte der scheidende Nationaltrainer und Verbandschef Ivan Hašek am Dienstag gegenüber den Medien. Der 44-jährige Bílek war zuvor Assistent von Hašek, er soll die tschechische Nationalmannschaft nach der verpassten WM-Qualifikation zur EM im Jahr 2012 führen. Bíleks größter Erfolg als Trainer ist der Gewinn des Doubles mit Sparta Prag in der Saison 2006/07. Während seiner aktiven Karriere trat Michal Bílek als Mittelfeldspieler 35 Mal für die tschechoslowakische Nationalmannschaft an.

Das Wetter am Mittwoch, 21.10.: Nebel oder Wolken, bis 8 Grad

Nach der Auflösung örtlicher Nebelfeldern ist es am Mittwoch in Tschechien erst einmal bewölkt oder bedeckt. Im Laufe des Tages sind dann auch heitere Abschnitte möglich. Die Tagestemperaturen steigen auf Höchstwerte zwischen 4 und 8 Grad Celsius.