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Nach dem „Ja“ der Iren: Klaus will Lissabon-Vertrag nicht vor Verdikt des Verfassungsgerichts unterschreiben

Mit überwältigender Mehrheit haben die Iren in einem zweiten Anlauf dem neuen EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Alle Blicke richten sich nun auf Tschechien und Polen. Das tschechische Parlament hat dem Vertrag bereits zugestimmt, doch Staatspräsident Václav Klaus hält seine Unterschrift unter das Dokument weiterhin zurück. Er werde das Ergebnis des irischen Referendums respektieren, versicherte Klaus am Samstag gegenüber Journalisten. Schon am Freitagabend hatte Klaus gesagt, dass er aber mit seiner Unterschrift unter den Vertrag bis zum noch ausstehenden Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts warten will.

Laut dem offiziellen Internetserver des tschechischen Präsidenten hat der Verfassungsgerichts-Vorsitzende in einem Brief Václav Klaus angewiesen, sich bis zum Verfassungs-Urteil „jeglicher Schritte zu enthalten“, die zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags führen könnten. Die erneute Verfassungsklage war erst vergangene Woche von Senatoren der konservativen Bürgerdemokraten eingereicht worden.

Premier Fischer zuversichtlich: Lissabon-Vertrag trete zu Ende des Jahres in Kraft

Tschechische Politiker haben auf das irische „Ja“ zum Lissabon-Vertrag reagiert. Ministerpräsident Jan Fischer glaubt nun, dass der Lissabon-Vertrag bis Ende des Jahres in der Europäischen Union in Kraft treten wird. Auch Tschechien werde bis dann seinen Verpflichtungen nachkommen, so Fischer. Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will sich am Mittwoch mit Fischer sowie EU-Kommissionspräsident Barroso zu Gesprächen über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags treffen.

Der tschechische Europaminister Štefan Füle begrüßte ausdrücklich das irische Ergebnis. Es sei eine Stimme für ein starkes, fähiges und effektives Europa, sagte Füle. Zugleich verwies er auf die Verfassungsklage in Tschechien. Es sei gut, wenn das Verfassungsgericht die Prüfung des Vertrags zu Ende bringe, so Füle. Dies

Europaabgeordnete fordern Klaus zu Unterschrift unter Lissabon-Vertrag auf

Mehrere Europaabgeordnete, unter ihnen auch einige deutsche, haben den tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus und seinen polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski am Samstag aufgefordert, den EU-Reformvertrag von Lissabon rasch zu unterzeichnen. Präsident Klaus solle seine Blockadehaltung nun aufgeben, sagte der Fraktions-Vizechef der Liberalen, Alexander Graf Lambsdorff. Die erneute Verfassungsklage von tschechischen Senatoren nannte Lambsdorff „eine Farce“. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er sei zuversichtlich, dass sich Klaus „am Ende dem Vertrag nicht entgegenstellen“ werde. Gegenüber Journalisten betonte er aber auch, dass die Europäische Union die Verfassungsprozeduren in Tschechien respektieren müsse.

Suche nach Vermissten nach Hauseinsturz im Prager Stadtzentrum geht weiter

Auch am Samstag haben Bergungsteams die Suche nach den Vermissten fortgesetzt, die beim Einsturz eines Hauses in Prag am Freitag wahrscheinlich unter den Trümmern begraben wurden. Nach Angaben der Feuerwehr handelt es sich um vier Bauarbeiter, die in dem seit längerer Zeit unbewohnten Gebäude mit Renovierungsarbeiten beschäftigt waren. Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Polizei und Grubenrettung mit Spürhunden, Sonden und Echoloten suchten vergeblich nach den Verschütteten. Am Freitag kurz nach 13 Uhr waren plötzlich mehrere Stockwerke des Gebäudes in der Soukenická-Straße nahe dem Platz der Republik (náměstí Republiky) eingestürzt.

Havel wird in Berlin mit dem Quadriga-Preis ausgezeichnet

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Havel wird am Samstagabend in Berlin mit dem Quadriga-Preis ausgezeichnet. Am 19. Jahrestag der deutschen Einheit erhält er den prestigeträchtigen Preis für seinen Beitrag zur Überwindung der Teilung Europas. Neben Havel werden unter anderem auch der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit der Quadriga geehrt. Den Preis vergibt der Verein Werkstatt Deutschland seit 2003 jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit an Menschen, „die durch ihr Wirken ein Zeichen für Aufbruch, Erneuerung und Pioniergeist gesetzt haben“.

Umweltminister will Zahl der Natura-2000-Gebiete in Tschechien erhöhen

Umweltminister Ladislav Miko will die Fläche des europäischen Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“ in Tschechien ausweiten. Am Montag werde Miko dem Kabinett vorschlagen, weitere 234 Gebiete unter Schutz zu stellen, heißt es in einer Presseerklärung des Umweltministeriums. Damit würde die Gesamtzahl der Gebiete auf über 1000 ansteigen, mit einer Ausdehnung von rund zehn Prozent der Fläche der Tschechischen Republik. In den Natura-2000-Gebieten sollen gefährdete, wildlebende heimische Pflanzen- und Tierarten und ihre natürlichen Lebensräume geschützt werden.

USA planen nach dem „Nein“ zur Raketenabwehr „Versöhnungsmission“ nach Prag

Die Vereinigten Staaten planen nach der Absage an die Stationierung ihrer Raketenabwehr in Polen und Tschechien innerhalb der nächsten Wochen eine Art Versöhnungsmission nach Prag, schreibt die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ in ihrer Wochenendausgabe. Die Delegation aus Washington solle hochrangig besetzt sein, heißt es weiter. An ihrer Spitze könnte entweder US-Außenministerin Hillary Clinton oder sogar Vizepräsident Joe Biden stehen, will das Blatt herausgefunden haben. Die „Mladá fronta Dnes“ beruft sich dabei auf zwei nicht genannte Quellen, die dies unabhängig voneinander gesagt haben sollen.

US-Präsident Barack Obama hatte vor zwei Wochen erklärt, Washington sehe keinen Bedarf, um die geplante Raketenabwehr in Mitteleuropa zu stationieren.

Erster Schnee im tschechischen Riesengebirge

Im höchsten tschechischen Gebirge, dem Riesengebirge, ist in der Nacht auf Samstag der erste Schnee gefallen. Der Bergdienst am Haus Luční bouda (Wiesenbaude, 1410 ü.d.M.) meldete in der Nacht leichten Frost bei etwa einem halben Grad unter Null. Am Samstagmorgen waren die Kammlagen des Riesengebirges bis zur 1602 Meter hohen Schneekoppe leicht von Schnee überpudert, wie die Presseagentur ČTK meldete. Dieses Jahr kommt der erste Schnee vergleichsweise spät, 2007 beispielsweise schneite es bereits am 4. September.

Fußball-Liga: Teplice kann die Tabellenspitze übernehmen

Mit einem Sieg im nordböhmischen Derby gegen Slovan Liberec (Reichenberg) kann der FK Teplice mindestens bis Sonntag die Spitze in der Tabelle der tschechischen Gambrinus-Liga übernehmen. Kurz vor Ende der regulären Spielzeit stand es in dieser Begegnung des zehnten Spieltags am Samstag 2:0 für Teplice. In den weiteren Samstagsspielen schlug der FC Viktoria Plzeň (Pilsen) Sigma Olomouc (Olmütz) ebenfalls mit 1:0. Aufsteiger 1. FC Slovácko unterlag zu Hause Baník Ostrava / Ostrau mit 0:2. Am Freitag hatte bereits der 1. FC Brno (Brünn) mit 2:1 gegen den 1. FK Příbram gewonnen.

Das Wetter am Sonntag, 4.10.: heiter bis bewölkt, bis 18 Grad Celsius

Nach Auflösung örtlicher Nebelfelder ist es am Sonntag in Tschechien zunächst heiter. Später kommt von Nordwesten Bewölkung auf, die im böhmischen Landesteil Regen oder Schauer bringt. Die Tagestemperaturen steigen in ihren Höchstwerten auf 14 bis 18 Grad Celsius.