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Die Außenminister Tschechiens und der USA trafen sich in New York

Der tschechische Außenminister Jan Kohout und seine US-amerikanische Amtskollegin Hillary Clinton sind am Montag in einem New Yorker Hotel zu einem Gespräch zusammengekommen. Thema war die weitere Zusammenarbeit beider Länder nach der Abkehr der Vereinigten Staaten von den Plänen zum Aufbau einer Raketenabwehr in Tschechien und Polen.

Nach Kohouts Meinung sollte sich die Zusammenarbeit nicht nur auf militärische Projekte beschränken. Großen Spielraum sehe er unter anderem für Projekte im Wirtschafts- sowie im Wissenschaftsbereich, darunter auch in Weltraumtechnologien, sagte Kohout. Zur Sprache kam auch die Teilnahme eines tschechischen Wissenschaftlers an einem Weltraumflug nach 2015.

Tschechischen Landwirten droht erstes Verlustjahr seit EU-Beitritt

Den tschechischen Landwirten droht das erste Verlustjahr seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union im Jahr 2004. Wegen des Preisverfalls bei Milch, Getreide und weiteren Agrarprodukten dürften die Einnahmen in diesem Jahr rund 17 Prozent unter denen des vergangenen Jahres liegen, schätzt der Landwirtschaftsverband der Tschechischen Republik. In absoluten Zahlen droht ein Verlust von 20 Milliarden Kronen (umgerechnet 770 Millionen Euro). Dies ließe sich durch Ausgabenkürzungen nicht ausgleichen, sagte Verbandspräsident Miroslav Jirovský am Dienstag bei einer Fachtagung in Žďár nad Sázavou.

Haushaltsdefizit: Abgeordnetenhaus ruft legislativen Notstand aus

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miloslav Vlček, hat den so genannten legislativen Notstand ausgerufen. Dies ermöglicht dem Abgeordnetenhaus, über den Spar-Haushalt für das kommende Jahr in einem beschleunigten Verfahren noch bis zum 30. September zu entscheiden. Der Haushaltsvorschlag war am Montag von der Regierung gebilligt worden und sieht Einsparungen vor, um das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf umgerechnet rund 6 Milliarden Euro zu drücken. Das entspräche 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte Finanzminister Eduard Janota.

Premier Jan Fischer sprach am Montag in diesem Zusammenhang von einem Test des Vertrauens in seine Regierung. Nach der Verhandlung des Sparpakets werde sein Kabinett entscheiden, ob es weiter regieren werde oder nicht, sagte Fischer.

Topolánek will schriftliche Übereinkunft der Parlamentsparteien über Spar-Haushalt

Die Parlamentsparteien kommen am Mittwoch zu Gesprächen über den Spar-Haushaltsentwurf für 2010 zusammen. Der bürgerdemokratische Parteichef Mirek Topolánek will dabei die Parlamentsparteien dazu bewegen, keine Änderungen mehr am Entwurf von Finanzminister Eduard Janota vorzunehmen. Der Haushaltsvorschlag sei zwar ein „blutiger Kompromiss“, so Topolánek wörtlich, doch eine Alternative dazu gebe es derzeit nicht.

Bisher haben sich nur Topoláneks Bürgerdemokraten sowie die Partei TOP 09 von Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek bereit erklärt, dem Haushaltsentwurf für 2010 in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Die Sozialdemokraten bemängeln laut Vizeparteichef Bohuslav Sobotka vor allem die vorgesehene Erhöhung von Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie die Kürzungen der Sozialleistungen für Familien mit Kindern. Auch die Christdemokraten und die Grünen kritisieren, dass Familien mit Kindern geschädigt werden könnten. Die Grünen lehnen zudem Kürzungen bei der Pflege von behinderten Menschen ab.

Regierungsmaßnahmen gegen Krise für die Mehrheit der Tschechen nicht vertrauenswürdig

77 Prozent der Tschechen vertrauen den Sparmaßnahmen der Regierung nicht. Das ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Ipsos Tambor, durchgeführt im Auftrag der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ und für die Konferenz „5. Finanzforum Zlatá koruna“. Auf dem Finanzforum, das am Mittwoch in Prag stattfindet und unter der Schirmherrschaft von Finanzminister Janota steht, soll über die Verantwortung von Politikern, Managern und Medien in der Zeit der Krise diskutiert werden. Weitere Teilnehmer neben Janota sind unter anderem der Vizegouverneur der Nationalbank, Miroslav Singer, und der ehemalige sozialdemokratische Premier Miloš Zeman.

Neun Rechtsextreme wegen Aufnahmen mit nazistischen Parolen angeklagt

Neun angebliche Rechtsradikale aus Südböhmen sind laut einem Bericht des Tschechischen Fernsehens angeklagt, weil sie nazistische Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Die Polizei hatte auf beschlagnahmten Computern Aufnahmen gefunden, die diese Taten belegen, berichtete das Fernsehen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Strakonice bestätigte die Anklage gegen neun Beschuldigte. Laut dem Fernsehbericht soll der Prozess noch dieses Jahr, spätestens aber zu Beginn des kommenden Jahres eröffnet werden.

Tschechische Kreise wollen auch 2010 die Gebühren im Gesundheitswesen erstatten

Die tschechischen Kreise wollen auch im kommenden Jahr die Gebühren im Gesundheitswesen in den kreiseigenen Krankenhäusern den Patienten erstatten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur ČTK auf Grundlage einer eigenen Umfrage. Auf ein gemeinsames Vorgehen wollen sich die 13 tschechischen Kreise, die allesamt von den Sozialdemokraten angeführt werden, Anfang Oktober verständigen.

Gebühren in tschechischen Krankenhäusern und Arztpraxen von umgerechnet je nach Dienstleistung zwischen 1,15 Euro und 3,50 Euro sowie Rezeptgebühren hatte die Mitte-Rechts-Koalition von Mirek Topolánek Anfang 2008 eingeführt. Nach ihrem Sieg in den Regionalwahlen lassen die Sozialdemokraten seit Beginn dieses Jahres in allen Kreisen die Gebühren in den kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen in der einen oder anderen Form erstatten.

Kontonutzungsgebühren bei tschechischen Banken im oberen Drittel in der EU

Die Gebühren für die Nutzung eines Kontos bei tschechischen Banken liegen im oberen Drittel innerhalb der EU. Dies zeigt eine Studie der Europäischen Kommission. Im Schnitt kostet die Kontonutzung bei einer tschechischen Bank im Jahr 95 Euro, am teuersten sind die italienischen Banken mit 253 Euro, am billigsten die bulgarischen Kreditinstitute mit 27 Euro. Bei der Errechnung der Kosten legte die Europäische Kommission nur schwache Kontobewegungen zugrunde.

Typisch für Tschechien seien hohe Gebühren für die Kontoführung als solche, auf der anderen Seite sei die Erhebung von Gebühren vergleichsweise transparent geregelt, schreibt die Kommission weiter in ihrer Studie.

Ludvík Kundera erhält diesjährigen Jaroslav-Seifert-Preis

Der Dichter und Übersetzer Ludvík Kundera erhält den renommierten Jaroslav-Seifert-Preis in diesem Jahr. Der Preis wird dem 89-Jährigen für sein Lebenswerk verliehen, die Verleihung findet am 12. Oktober in Prag statt. Ludvík Kundera ist Neffe von Milan Kundera und gilt als einer der letzten lebenden großen tschechischen Dichter. Sein Werk ist vom Surrealismus und Dadaismus beeinflusst. Mit seinen Übersetzungen hat sich Kundera um die Verbreitung deutschsprachiger Literatur in Tschechien und tschechischer Literatur im deutschsprachigen Raum verdient gemacht. 1970 erhielt er Veröffentlichungsverbot und brachte seine Werke bis 1989 im Samisdat heraus. Der Jaroslav-Seifert-Preis besteht seit 1980 und wird von der „Stiftung Charta 77“ vergeben.

Prag plant öffentliche Ausschreibung zum Ausbau des Industriepalastes

Der Stadtrat von Prag plant eine öffentliche Ausschreibung zum Ausbau des Industriepalastes. Die Arbeiten sollen insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Kronen (umgerechnet 58 Millionen Euro) kosten und auch die Restaurierung des linken Flügels des Palastes umfassen. Dieser Flügel des Palastes war im vergangenen Jahr durch ein Feuer zerstört worden. Innerhalb der nächsten drei Monate will die Stadt in der öffentlichen Ausschreibung eine Firma für die Arbeiten auswählen. Der Prager Industriepalast wurde 1891 errichtet und ist ein Jugendstilbau aus einer verglasten Eisenkonstruktion.

Das Wetter am Mittwoch, 23.9.: heiter bis bewölkt, bis 26 Grad

Am Mittwoch bleibt es noch einmal schön und warm in Tschechien. Nach Auflösung örtlicher Nebelfelder ist der Himmel heiter bis bewölkt. Die Temperaturen steigen auf Tageshöchstwerte von 22 bis 26 Grad Celsius.